Herr Ministerpräsident, immerhin ist Ihre Regierung so ehrlich und gibt zu, dass sie alles auf eine Karte setzt. Wendet sich das Blatt, haben Sie ein verdammt großes Problem.
Politisch spielen Sie gerade Poker und gehen Allin, um Ihre Regierung und den angeschlagenen Minister zu retten. Und um im Regierungskasino zu bleiben, bleibt mir noch zu sagen: Rien ne va plus.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich geht da noch etwas, um den letzten Ausspruch des Kollegen Schmidt aufzugreifen. In der Tat: Die rot-grün-blaue Regierungsarbeit der letzten drei Jahre kann sich recht gut sehen lassen. Aber damit ist noch lange nicht Schluss. Wir wollen das Land weiterentwickeln und noch vieles für die Menschen und das Land tun. Einen Großteil unseres Koalitionsvertrags haben wir schon abgearbeitet. Das unterscheidet uns durchaus von anderen Koalitionen. Wir setzen uns jetzt schon neue Ziele und setzen diese Schritt für Schritt um.
Dabei geht es für uns darum, dass wir die Infrastruktur nachhaltig verbessern, dass wir soziale Gerechtigkeit umsetzen, wo wir nur können, dass wir ein lebenswertes Schleswig-Holstein schaffen und dass wir denjenigen helfen, die die eigentlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien.
Deshalb haben wir schon ganz am Anfang unserer Arbeit insbesondere den Schwerpunkt Bildung gesetzt. Nur wenn die Bildungsinfrastruktur in Ordnung ist, haben alle die Chancen, die sie auch benötigen. Darum haben wir das Bildungssystem wieder auf die Füße gestellt: Mit Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und den Angeboten der beruflichen Schulen haben wir ein breit gefächertes, aber maximal durchlässiges Angebot geschaffen, das es endlich allen ermöglicht, ihre eigenen Chancen ergreifen zu können.
Wir stecken richtig viel Geld in die Bildung: Fast 40 Millionen € aus den BAföG-Erstattungen stecken wir in die Unterrichtsversorgung. Insgesamt werden wir bis 2017 728 Lehrerstellen schaffen. Darüber hinaus werden wir weitere 240 Lehrer einstellen, die insbesondere Schülerinnen und Schülern aus Flüchtlingsfamilien helfen sollen. Wir werden mehr als 300 Schulassistenten an die Schulen bringen, die die Lehrerinnen und Lehrer in vielfältiger Art entlasten können. Das sind insgesamt nahezu 1.300 zusätzliche Stellen an unseren Schulen - das ist eine klasse Leistung!
Das ist insbesondere auch ein gewaltiger Kraftakt, auf den wir als Küstenkoalition wirklich richtig stolz sein können. Vor unserer Regierungsübernahme sprach man nur vom Stellenabbau im Bildungsbereich, nun nähern wir uns nach einer ehrlichen Analyse Schritt für Schritt einer 100-prozentigen Lehrerversorgung an unseren Schulen.
Dabei haben wir im Übrigen auch nicht die freien Schulträger vergessen, wie es vielleicht manche vor uns getan haben. Auch die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft und für die Schulen der dänischen Minderheit sind erhöht und auf eine sichere und verlässliche Basis gestellt worden. Wir haben auch die Kommunen nicht vergessen. Wir beteiligen uns an den Kosten der Schulbegleitung für die benachteiligten Schüler, obwohl wir dies
formal nicht müssten. Wir gehen mit dieser Maßnahme einem Rechtsstreit aus dem Wege, der diese Leistungen für die jungen Menschen infrage gestellt hätte. 5,2 Millionen € kostet uns das. Für uns ist das gut investiertes Geld. Es hilft den Kindern und den Jugendlichen, und es schafft Planungssicherheit für Land und Kommunen.
Bildung beginnt aber nicht erst in der Schule, Bildung beginnt schon im Kindergarten. Deshalb ist es richtig und wichtig, hier ebenfalls einen Schwerpunkt zu setzen. Die wichtigste Maßnahme war es, die Sozialstaffel auszuweiten, sodass diejenigen, die es sich bisher nicht leisten konnten, ihr Kind in eine Kita zu schicken, es sich jetzt erlauben können.
(Beifall Flemming Meyer [SSW], Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Gerade auch Kinder aus Einwandererfamilien sollen so eine bessere Chance hier bei uns bekommen. Dass Kinder aus Kitas und damit von Bildung ferngehalten werden, ist eine gesellschaftliche Katastrophe. Hier müssen und werden wir weiter gegensteuern. Diejenigen, die kaum Bildungschancen haben, sollen diese in Schleswig-Holstein bekommen. Dafür steht die Küstenkoalition, meine Damen und Herren.
Deshalb werden wir einen Gegenpol zum Elterngeld der Bundesregierung setzen, indem wir die U3-Betreuuung mit 100 € monatlich fördern. Wir wollen, dass alle Eltern die Chance bekommen, ihr Kind betreuen lassen zu können. So haben die Eltern wieder bessere Möglichkeiten, einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können. Unser großes Ziel ist es in der Tat, dass der Besuch einer Kindertagesstätte gänzlich kostenlos wird. Unsere Bezuschussung für die U-3-Betreuung ist auf dem Weg dahin ein erster Schritt.
Es wird immer wieder davon gesprochen, dass diese Förderung dazu führen könnte, dass die Träger ihre Beiträge erhöhen. Dazu gibt es keinen Anlass. Im Gegenteil, das Land fördert auch die Träger wesentlich stärker als bisher. Innerhalb der nächsten drei Jahre wird die Pro-Platz-Förderung für die Trä
ger durch das Land von 10.000 € auf rund 13.000 € ab 2018 erhöht. Das ist eine Steigerung um 30 % in drei Jahren. Es gibt kaum einen Bereich, der so stark zusätzlich gefördert wird. Dabei machen wir auch nicht halt.
20 Millionen € mehr geben wir für die Verbesserung der Fachkräftequote aus, sodass sich dann mehr Erzieher um die Kinder kümmern können.
Auch bei der Sprachförderung für Migrantenkinder legen wir noch einmal 2 Millionen € drauf. Auch das sind 25 % mehr, weil wir davon überzeugt sind, dass wir Entscheidendes für die Integration der Kinder tun können. Kommunen und Träger haben somit wesentlich mehr Geld und Möglichkeiten, um die Betreuung der Kindergartenkinder zu verbessern.
Wenn man sich unser Paket für Kindergärten und Schulen ansieht, sieht man, dass das eine echte Förderung von Familien ist. Eine Familie mit einem Einkommen von 25.000 € und einem von zwei Kindern im Kindergarten erhält in Zukunft durch den Abbau der kalten Progression rund 10 € monatlich mehr. Natürlich kommen noch die zweimal 6 € Kindergeld mehr dazu, also insgesamt 22 € ab 2017.
Das ist nun nicht gerade der familienpolitische Hammer, den die Große Koalition in Berlin für uns herausgeholt hat. Neben der Kindergelderhöhung zahlen wir jeden Monat 100 € mehr für die Kinderbetreuung. Das ist eine wirklich spürbare Entlastung der betroffenen Familien. Genau bei dieser Entlastung von Familien wollen wir auch in Zukunft weitermachen.
Wir werden dabei auch stetig die Qualität verbessern. Wenn diese Kinder und Jugendlichen dem Schulalter entwachsen sind und vielleicht studieren wollen, werden sie in Schleswig-Holstein ein modernes Angebot an Hochschulen vorfinden. Wir haben jetzt Hochschulen, die mittlerweile besser als je zuvor miteinander kooperieren. Wir sichern die Grundhaushalte mit entsprechenden Fördermitteln ab. Nachdem wir ein Sondervermögen Hochschulbau aufgelegt haben, das wesentlich dazu beitragen wird, den Sanierungstau abzubauen, machen wir uns nun daran, die Grundhaushalte der Hoch
schulen entsprechend auszustatten. Nächstes Jahr wird der Ansatz hierfür 10 Millionen € höher ausfallen als bisher, dann jährlich jeweils um 5 Millionen € steigen, bis wir bei 25 Millionen € angelangt sind. Das ist ein riesiger Schritt, der auch von den Hochschulen vollumfänglich begrüßt wurde. In der Tat, in diesem Jahrhundert ist das die größte Förderung, die die Hochschulen bisher gesehen haben.
Aber auch hierbei ist nicht Schluss. Ich möchte daran erinnern: Wir werden auch die 30 Millionen € aus dem Hochschulpakt III ab dem Jahr 2022 weiterführen. Damit ist nicht nur klar, dass die Hochschulen hier die Planungssicherheit bekommen, die sie bis jetzt unter unseren Vorgängern immer vermisst hatten, es wird auch klar, dass Hochschulpolitik bei der Küstenkoalition in den allerbesten Händen ist.
Meine Damen und Herren, auch bei der Infrastruktur kann sich die Politik dieser Koalition sehen lassen. Wir haben ähnlich viel in Straßen investiert wie unsere Vorgänger. Das ist mit Sicherheit immer noch zu wenig, aber auch hier wollen wir Schritt für Schritt weiterkommen. Wir haben jetzt bei der Infrastruktur genauso wie bei den vielen anderen Investitionen - beispielsweise der Bausubstanz von Gebäuden - erstmals eine ehrliche Bestandsaufnahme gemacht. Dabei ist herausgekommen, dass von den 4,8 Milliarden € Sanierungsbedarf schon heute 2,7 Milliarden € finanziert sind. Es ist also mitnichten so, wie der Kollege Kubicki behauptet, dass wir nicht schon mit dem Abbau des Sanierungsstaus angefangen hätten. Wir haben schon angefangen. Natürlich sind wir noch nicht am Ende angekommen, aber auch die Dinge, die jetzt noch kommen, werden wir schaffen können. Derzeit können wir feststellen, weit über 50 % des Sanierungsstaus ist schon konkret angegangen worden. Es fehlen in der Tat noch die Finanzierungen für die weiteren 2,1 Milliarden €, die wir brauchen.
Unsere Koalition wird diesen Sanierungsstau bis 2030 komplett auflösen. Das heißt, in den nächsten 15 Jahren wollen wir auch alle anderen Maßnahmen abgearbeitet haben und setzen dafür jetzt schon, von 2018 bis 2020, zusätzlich 450 Millionen € ein. Damit werden wir den Sanierungsstau spürbar abbauen können.
Wir wissen natürlich, dass all diese Maßnahmen von Ihnen als Opposition schlechtgeredet werden. Damit haben Sie ja schon begonnen. Trotzdem bleibt es richtig, dass wir in einer Situation, wo wir es können, alles dafür tun müssen, dass zukünftige Generationen eine vernünftige Infrastruktur vorfinden. Das ist allemal billiger, als auf Krampf zu sparen. Lieber jetzt investieren, als später teure Reparaturen zu zahlen. Schulden hat man nämlich nicht nur auf der Bank, sondern sie drücken sich auch in maroder Infrastruktur aus. Die Fehler der letzten Jahrzehnte wollen wir nicht machen. Deshalb packen wir es jetzt an, und deshalb werden wir es auch über die nächsten Jahre noch anpacken, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun von der Infrastruktur zur Minderheitenpolitik. Möglich macht diesen Übergang die FDP, die allen Ernstes die zweisprachige Beschilderung gegen die intakten Straßen stellt. Sie von der FDP schaffen es nicht einmal, Minderheitenpolitik als etwas Eigenständiges anzusehen. Für sie ist Minderheitenpolitik „nice not to have“.
Einmalig 300.000 € für die zweisprachige Beschilderung sollen aber auch laut PIRATEN die Grundhaushalte der Hochschulen sanieren. Wie formulierte es doch der Kollege Schmidt in seiner Pressemitteilung: Uns ist eine dauerhaft solide Grundfinanzierung der Hochschulen im ganzen Land eben bei Weitem wichtiger als bunte, mehrsprachige Schilder in Nordfriesland.
Für Sie ist also eine dauerhaft solide Finanzierung der Hochschulen die gönnerhafte Gewährung von einmalig 300.000 €. Wir sind da schon weitaus freigiebiger und geben hierfür jährlich zweistellige Millionenbeträge aus. Bei uns sind die Hochschulen wirklich in besseren Händen als bei den PIRATEN.
Was die Beschilderung angeht, wissen wir nun aber auch, dass, wenn Minderheitenpolitik Geld kostet, sich auch die PIRATEN schnell vom Acker machen. Nette Worte spricht man vonseiten der PIRATEN gern, richtige Taten folgen von ihnen aber nicht.