Wir haben Bundesmittel eingesetzt, um angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen 240 Stellen in den Schulen belassen zu können, vorerst befristet bis Anfang 2017, und wir überweisen den Kommunen inzwischen 17,8 Millionen € für die Schulsozialarbeit.
Meine Damen und Herren, Leitlinie der rot-grünblauen Landesregierung ist es, Haushaltskonsolidierung und Modernisierung miteinander zu verbinden. Nun kommt die neue Herausforderung der humanitären Verantwortung hinzu. Durch die steigenden Flüchtlingszahlen bekommt das ehrgeizige Ziel der Haushaltskonsolidierung noch einmal eine ganz neue Dimension. Haben wir 2012 in SchleswigHolstein noch 50 Millionen € für Flüchtlinge ausgegeben, so planen wir bisher für 2016 mit 300 Millionen € plus die Lehrerstellen. 2017 planen wir mit insgesamt 338 Millionen €, 2018 mit 386 Millionen €.
Mit den für 2016 eingeplanten Mitteln können wir durchschnittlich 27.500 Flüchtlinge versorgen. Im Rahmen des Flüchtlingspaktes unterstützen wir die Kommunen mit der Integrationspauschale und den Koordinierungsstellen. Wir stellen für Sprache und Erstorientierung 4 Millionen € zur Verfügung. In den Kindertagesstätten haben wir den Betrag für Sprache um 2 Millionen € auf 6 Millionen € aufgestockt. Für die Integration in den Arbeitsmarkt haben wir bereits 2,9 Millionen € eingeplant.
Anders als die Bundesregierung hat die Landesregierung die Augen vor der Realität nicht verschlossen. Wir haben frühzeitig mit deutlich höheren Flüchtlingszahlen gerechnet als der Bund. Mit dem Nachtragshaushalt 2015, mit dem Haushaltsentwurf 2016 und mit dem Beschluss, aus Bundesmitteln Lehrerstellen zu schaffen, haben wir rechtzeitig die notwendigen Weichen gestellt.
Dennoch übersteigt die jetzige Entwicklung alle Berechnungsgrundlagen. Wie viele Menschen werden bei uns Schutz suchen? Gelingt eine solidari
sche europäische Lösung zur Verteilung der Flüchtlinge? Gelingt es dem Bund, die Verfahren deutlich zu beschleunigen? Viele offene Fragen, auf die es bisher nur eine Antwort gibt: In Schleswig-Holstein wird die Aufnahme von Flüchtlingen nicht am Geld scheitern.
Werden die 2015 dafür eingeplanten Mittel nicht ausreichen, müssten und würden wir einen zweiten Nachtragshaushalt machen.
Bisher haben wir für Asyl und Flucht - ohne Baumaßnahmen für Erstaufnahmeeinrichtungen knapp 100 Millionen € von den 183 Millionen € verausgabt. Wir haben also noch finanziellen Spielraum. Hinzu kommt der Landesanteil aus den vorgezogenen 500 Millionen € Bundesmitteln, der noch nicht veranschlagt ist. Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung Ländern und Kommunen bereits für 2015 deutlich stärker unter die Arme greift als bisher geplant.
Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Albig hat sich kräftig dafür ins Zeug gelegt, dass sich der Bund dauerhaft und strukturell an der Flüchtlingsfinanzierung beteiligt. Anders als die CDU, die es lächerlich fand, den Bund an seine Finanzverantwortung zu erinnern, kämpfte der Ministerpräsident erfolgreich für Schleswig-Holstein.
Jetzt geht es darum, dass der Bund seine Zusage konkretisiert. Noch steht im Koalitionsbeschluss der Großen Koalition nur, dass es für 2016 einmalig 3 Milliarden € für Länder und Kommunen geben soll. Das wäre deutlich zu wenig. Die Landesregierung wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sich der Bund stärker beteiligt.
Meine Damen und Herren von der CDU, welch eine großartige Chance ist es für Sie, uns dieses Mal dabei zu unterstützen. Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln! Rumnölen war gestern! Heute geht’s ums Machen!
Meine Damen und Herren, vorerst haben wir im Haushaltsentwurf - ausgehend von 2 Milliarden € Bundesmitteln - 68 Millionen € Einnahmen eingeplant. Nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel wären das 47 Millionen € für das Land und 21 Millionen € für unsere Kommunen.
Inzwischen hat der Bund eine Aufstockung der Mittel zugesagt. Sollte diese Aufstockung zusammen mit den eingeplanten Landesmitteln nicht reichen, behält sich die Landesregierung nach wie vor vor, das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zu ändern, um die guten Steuereinnahmen nutzen zu können.
Meine Damen und Herren von der Opposition, während Sie diesen Vorschlag scharf kritisiert haben und vermutlich noch kritisieren werden und als Ende der Schuldenbremse einstufen, ist Herr Schäuble ganz entspannt. Auf unseren Brief hin antwortete er Ministerpräsident Albig und mir, dass wir natürlich auch im Rahmen der Schuldenbremse Steuermehreinnahmen ausgeben dürften. Lediglich Veränderungen der Steuereinnahmen zwischen dem Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung und dem Jahresabschluss seien als konjunkturell zu betrachten und müssten folglich zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Ich kann Ihnen diesen Brief gern zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, es tut unserer Demokratie gut, wenn es Kontroversen über politische Weichenstellungen gibt. Das macht Parteien erkennbar und unterscheidbar. Deshalb ist unsere Auseinandersetzung um die Härte und Geschwindigkeit des Sparkurses eine gute Auseinandersetzung.
Während die CDU immer wieder betont, dass ihr wichtigstes Ziel die schwarze Null sei, hat sich RotGrün-Blau für einen Weg der moderaten Haushaltskonsolidierung entschieden. Wir wollen uns bis 2020 die Zeit nehmen, die wir brauchen, um die schwarze Null zu erreichen und dennoch in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit zu investieren.
Die Landesverfassung, aber auch die Vereinbarung mit dem Bund, lassen diesen Weg eines moderaten Konsolidierungskurses zu. Demzufolge haben wir Schritt für Schritt die Ausgabengrenze angepasst. Für 2016 haben wir sie auf 9,5 Milliarden € festgesetzt.
Wir haben die gute wirtschaftliche Lage genutzt, um konjunkturelle in strukturelle Ausgaben umzuwandeln. Gegenüber der Finanzplanung aus dem Jahr 2012 beträgt die Wirkung im Jahr 2016 rund 400 Millionen €. Mit dieser Umwandlung stärken wir insbesondere den Bildungsbereich, und zwar Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen.
Die CDU hat diese Erhöhung der Ausgabengrenze aufs Schärfste kritisiert und stattdessen einen radikalen Sparkurs gefordert - und das, obwohl Schleswig-Holstein schon jetzt pro Einwohnerin und Einwohner zinsbereinigt weniger als alle anderen Bundesländer ausgibt.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie einen radikalen Sparkurs fordern, dann ist das Mindeste, was wir erwarten können, dass Sie sagen, wo genau Sie den Rotstift ansetzen wollen.
Sich hinter der pauschalen Aussage zu verstecken: „Wir sparen in der Verwaltung“, ist feige. Gleichzeitig überall mehr Geld zu versprechen für Kommunen, Polizei, Hochschulen und Infrastruktur, ist doppelzüngig.
Meine Damen und Herren, schon jetzt lebt Schleswig-Holstein auf Sparflamme. Dennoch haben wir weitere fünf Jahre der Haushaltskonsolidierung vor uns. Dazu stellt die Landesregierung mit dem Haushalt 2016 die notwendigen Weichen. Die Einnahmesteigerung liegt mit 3,3 % über der zweiprozentigen Ausgabensteigerung. Mit dem Abbau von rund 700 Stellen werden bis Ende des Jahres 2016 insgesamt rund 3.000 Stellen abgebaut sein.
Die dem Stabilitätsrat gemeldeten Maßnahmen werden umgesetzt. Die Budgets für die Ministerien sind knapp bemessen. Das strukturelle Defizit sinkt um weitere 29 Millionen €.
Die erlaubte Obergrenze für das strukturelle Defizit nach der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterschreiten wir um 465 Millionen €.
Die Vorgabe im Ausführungsgesetz zu Artikel 61 der Landesverfassung unterschreiten wir um 53 Millionen €.
abschlag für steuerrechtliche Änderungen in Höhe von 60 Millionen € vorgenommen. In den Zinsausgaben in Höhe von 731 Millionen € sind 65 Millionen € für Zinsänderungsrisiken eingeplant, wie es das Haushaltsgesetz im Übrigen vorschreibt.
Die Nettokreditaufnahme liegt im Haushaltsentwurf bei 52 Millionen €. Das ist ein nahezu ausgeglichener Haushalt. Seit der Reform der Finanzverfassung im Jahr 1968 ist das keiner Landesregierung gelungen.
Meine Damen und Herren, auch wenn sich dies durch die November-Steuerschätzung oder eine eventuelle Trendnachsteuerung oder durch höhere Flüchtlingskosten ändern könnte, insgesamt sind wir aber - im sechsten Jahr der Schuldenbremse ziemlich gut davor.
Weil das so ist, und weil wir alle Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, werden wir regelmäßig vom Stabilitätsrat gelobt und erhalten Ende des Jahres 80 Millionen € Konsolidierungshilfe, die wir sehr gut gebrauchen können.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2016 ist sich die rot-grün-blaue Koalition treu geblieben und hat Bildung erneut zum Schwerpunkt gemacht:
mehr Geld für Kindertagesstätten und Unterrichtsversorgung, Absicherung der Schulsozialarbeit, Finanzierung der Schulassistenz und Stärkung der Hochschulen.
Um die Aufstockung der Hochschulmittel haben wir tatsächlich etwas länger gerungen, aber dafür ist das Ergebnis auch richtig gut.
Wir geben den Hochschulen Planungssicherheit und legen die finanzielle Grundlage für steigende Studierendenzahlen. Beginnend mit 10 Millionen € im Jahr 2016 erhöhen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen bis 2019 in vier Schritten um dauerhaft 25 Millionen €.