Wir können die Länder in der Peripherie Europas und auch hier komme ich gleich zu Lösungen ebenso wenig alleinlassen wie die Länder, die als erste bereit waren, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Die Lösung der jetzt anstehenden Fragen ist ein Lackmustest für die europäische Solidargemeinschaft und die gemeinsamen europäischen Werte. Die EU ist als Träger des Friedensnobelpreises in einer besonderen Pflicht, dies zu regeln.
Wer, wenn nicht dieser Kontinent, der zwei schreckliche Weltkriege erlebt hat, wobei der zweite übrigens von Deutschland angezettelt wurde, wüsste, wie gut es ist, in Frieden und Wohlstand zu leben und dies für alle schaffen zu wollen. Das muss doch unser gemeinsamer Auftrag sein, liebe Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus.
Ich wünsche mir also diese Offenheit in allen Mitgliedstaaten, und zwar konstruktiv und mit dem Willen, die Humanität, also die Menschen, in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen und so zu handeln. Eines befremdet mich wirklich: Wenn es wie bei der Eurozone - um Geld geht, dann finden alle drei Tage Gipfeltreffen statt. Wenn es aber um Menschen geht, dann dauert das Wochen und Monate. Das kann nicht die richtige Antwort der Politik sein, das sage ich auch der Frau Bundeskanzlerin.
Wenn Europa als Wertegemeinschaft seiner Verantwortung gerecht werden will, bedarf es klarer gemeinsamer Regelungen für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Wir brauchen dazu funktionsfähige Verteilstellen an den Hotspots in Italien, Griechenland und Ungarn. Die notwendigen Voraussetzungen dafür muss die Bundeskanzlerin bei unseren Partnern durchsetzen, das ist ihre Verantwortung. Sie ist stark. Das wird an anderer Stelle oft betont. Hier ist sie gefordert, das durchzusetzen. Das brauchen wir. Ohne dies wird es nämlich nicht gehen.
Wenn unsere Vorschriften, von denen die Konservativen so gern reden und die ständig in ihren Anträgen vorkommen, wenn also diese Vorschriften von Dublin II bis Frontex dazu führen, dass Hunderte im Mittelmeer ertrinken oder in Lastwagen zusammengepfercht jämmerlich ersticken, dann müssen wir etwas ändern in Europa. Dann können wir nicht nur sagen: Wir haben Vorschriften!
Ich habe übrigens hier Hans-Dietrich Genscher zitiert, der das vor wenigen Tagen - gewandt an die Union - festgestellt hat. Das ist ein Liberaler, der festgestellt und gesagt hat, dass die Vorschriften einem gestohlen bleiben können, wenn sie dazu führen, dass Menschen jämmerlich ins Unglück kommen. Wir müssen im Übrigen manchmal schnell handeln. So wie Sie das bei der Flexibilisierung von Standards tun, so müssen wie dies an anderer Stelle eben auch tun. Ich rede gar nicht von Sanktionen, sondern ich sage nur: Wenn wir über Förderanträge entscheiden, dann muss es im Blick sein, wer hilft, und wer nicht hilft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor wenigen Monaten hier in diesem Haus über Aspekte der Flüchtlingspolitik debattiert. Wir brauchen ein legales Einwanderungsrecht. Neben der humanitären Verpflichtung gegenüber den Menschen, die in Not sind, brauchen wir dringend Einwanderung, auch das ist ein Aspekt der Debatte, damit unsere Wirtschaft wachsen kann und wir unseren Lebensstandard halten können. Ganze Regionen werden fast entvölkert, junge Menschen gehen weg. Das ist für uns auch eine Chance. Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte und Menschen, die dazu beitragen, dass unser Kontinent attraktiv und liebenswert bleibt. Auch das macht ein legales Einwanderungssystem aus unserer Sicht unverzichtbar.
Übrigens sind die, die zu uns kommen, teilweise sehr motiviert, zu zeigen, was sie können, weil sie aus einer Situation kommen, in der sie keine Perspektive und keine Hoffnung hatten. Lassen Sie uns dies einmal positiv aufgreifen und nicht nur über das reden, was nicht klappt, sondern über das, was klappen könnte, wenn wir uns ein bisschen stärker zusammenfinden würden.
Deswegen ist ein modernes Einwanderungsgesetz auch Teil der Lösung. Ich füge etwas hinzu, was nicht jeder gern hört, aber ich muss es hier zum Thema effektive Maßnahmen gegen Schlepper, gegen Menschen, die Notsituationen anderer brutal ausnutzen und mit der Not von Menschen ihr kriminelles Geschäft betreiben, ob durch Menschenhandel, Prostitution oder Versklavung, sagen: All das muss mit großer Konsequenz geahndet werden. Denn ich finde es übel, mit dem Elend von anderen Geld verdienen zu wollen. Das ist richtig übel. Manche helfen aus Humanität, diese nicht. Wir brauchen legale Zuwanderungswege, damit diese Leute nicht ihr Geschäft machen können. Wir müssen aber gegen sie vorgehen. Schiffe versenken ist dafür übrigens nicht die richtige Methode. Wir brauchen andere Wege zur Bekämpfung dieser kriminellen und geldgierigen Menschen.
- Ja, zum Teil dadurch, dass wir zusammen mit der Bundeswehr und anderen dafür sorgen, dass diese gestellt und verurteilt werden. Ich finde, das sollten sie nämlich, wenn sie den Leuten Geld wegnehmen, wenn diese durch Not flüchten müssen.
Es ist eine Gefahr für Flüchtende und ihre Familien, wenn sie teilweise unter Vorwänden angelockt werden. Die Menschen werden übrigens nicht durch unsere Sozialsysteme angelockt, sondern sie werden durch solche Leute angelockt, die sagen: Ich helfe dir. In ihrer Not glauben die Flüchtlinge dies. In Wirklichkeit aber kommen sie in Fahrzeuge, in denen sie umkommen. Das ist eine Form des Lockens, die wir bekämpfen müssen. Wir müssen nicht die Sozialsysteme verändern, die wir haben.
Auch wenn ich einräume, dass der Kollege Kubicki damit recht hat, dass nach ein paar Jahren die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren, für manche nicht mehr gegeben sein könnte, hat der Minister
präsident mit dem, was er hier vorgetragen hat, trotzdem auch Recht. Es kann doch nicht wahr sein, dass dem UNHCR das Geld fehlt, um in den Flüchtlingscamps, die es direkt an den Grenzen gibt, zu helfen, sodass dort solche Verhältnisse herrschen. Wir bringen nicht einmal das Geld auf, um die elende Lage in den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei zu verbessern. Das ist ein Skandal. Für andere Dinge, die etwas mit der Wirtschaft zu tun haben, nehmen wir viel mehr Geld in die Hand.
Dieses Problem müssen wir lösen, und auch hier muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können das auch.
Die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen müssen endlich eingehalten werden: Alle europäischen Staaten sollten 0,7 % ihres BIP in die Entwicklungspolitik investieren. Das hat Willy Brandt gefordert, und das ist schon ganz lange her. Wann befördern wir dies von den Sonntagsreden in die Haushalte? - Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Das sind für Deutschland übrigens keine riesigen Beträge. Hier Weltmeister zu sein, statt immer noch Bronzemedaillengewinner bei den Waffenexporten zu sein, wäre ein direkter Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen.
Ich weiß, das geht nicht von heute auf morgen, und ich überhebe mich auch nicht, indem ich sage, wir könnten dies hauptsächlich in Kiel tun. Trotzdem sage ich: Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Baustein einer europäischen Flüchtlingspolitik. Herr Kollege Günther, das ist eine ganz andere Akzentsetzung als das, worüber Sie heute in diesem Haus gesprochen haben.
Das sind viele Fragen, die wir nur langfristig lösen können. Ich war aber immer dagegen zu sagen: Nur weil einige Dinge länger brauchen, muss ich damit nicht anfangen. Ich glaube vielmehr, wir müssen all diese Dinge gleichzeitig tun. Das ist die Besonderheit, von der der Ministerpräsident in seiner Rede gesprochen hat, nämlich dass wir begreifen müssen, dass jetzt nicht business as usual geht und wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen können, weil diese Situation wieder vorbeigehen wird. Das ist vielmehr eine Herausforderung in einer großen Größenordnung.
Über Integration habe ich noch gar nicht gesprochen, nämlich über das, was passieren muss, wenn wir all das geschafft haben, wenn alle da sind und wir uns wirklich ernsthaft um die Integration kümmern müssen. Das ist eine große Herausforderung. Das ist dann eine Herausforderung wie die Deutsche Einheit oder andere große Herausforderungen.
Sollen aber wir, die wir die Nutznießer einer Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen sind, die uns Wohlstand und Frieden in einem Ausmaß gebracht hat, von dem unsere Eltern und Großeltern nur träumen konnten, sagen: Wir können diese Herausforderung nicht lösen? Ist das unsere Antwort? - Nein, das kann nicht unsere Antwort sein. Ich glaube, wir können das lösen, wenn wir das nur wollen und es gemeinsam anpacken.
Deswegen sage ich: Die Vereinten Nationen, die Weltgemeinschaft, wird eine große Rolle spielen müssen, um dieses Problem zu lösen.
Egon Bahr ist vor wenigen Tagen gestorben. Gestern gab es eine sehr eindrucksvolle Trauerfeier. Er hat uns immer darauf hingewiesen: Frieden schließt man nicht mit denen, die alle Werte teilen, sondern Frieden muss man mit den anderen schließen.
Deswegen denke ich zum Beispiel, wir müssen in einen anderen Dialog mit Russland kommen. Denn wir werden die Probleme in Syrien ohne Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und Russen einfach nicht lösen können. Dem sollten wir nicht im Weg stehen und nicht ständig die Sanktionsspiralen, die niemandem helfen, diskutieren. Sondern wir sollten reden und helfen, dass da wieder eine Entspannungspolitik stattfindet. Das hat es in der Vergangenheit doch auch gegeben.
Egon Bahr hat früher einmal gesagt: Wenn wir bei der Ostpolitik auf die Meinungsumfragen gehört hätten, dann hätte es sie nie gegeben. - Das sage ich hier auch. Es erfordert Mut, das Richtige zu tun und dafür einzutreten. Ich appelliere an Sie, diesen Mut aufzubringen und nicht nur darauf zu schauen, was die Meinungsumfragen gerade sagen und ob sie auch alles richtig finden. Mut, politische Führung, für das, was man richtig findet, eintreten und übrigens auch Irrtümer einräumen, in der Lage sein, mit anderen einen gemeinsamen Weg zu suchen, unsere
- ich finde Ihre Zwischenrufe nicht sehr qualifiziert, Herr Kollege Wiegard -, ist etwas, das wir wirklich gemeinsam leisten können.
Gehen Sie einmal ein bisschen in sich, wenn Sie solche Reden hören wie die, die der Oppositionsführer hier heute dargeboten hat.
Die aktuelle Flüchtlingssituation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für unser Land eine wirklich große Herausforderung. Wir müssen sie annehmen. Denn wir sind überzeugt davon, dass wir nicht nur eine humanitäre Verantwortung in ihr haben, sondern dass sie auch eine Reihe von Chancen bietet. Wir wissen, dass Schleswig-Holstein vom Zuzug von Menschen profitieren wird. Wir werden die Fachkräfte von morgen gewinnen. Wir können die demografische Entwicklung neu bewerten. Die Vielfalt in unserem Land gewinnt. Lassen sie uns uns der Einfalt entgegenstellen. Vielfalt ist das, was wir miteinander haben wollen.
Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir zupacken und handeln, dann werden wir unser Land Schleswig-Holstein, das schon ein großartiges Land ist, zu einem noch besseren Land machen. Das können wir. Es ist eine Chance. Dass wir das in politischer Verantwortung tun dürfen, ist doch - ehrlich gesagt - auch etwas Positives, dass wir nicht Trümmer aufräumen müssen, wie das andere haben tun müssen, sondern dass wir das gemeinsam tun können. Vielleicht schaffen wir es, das in diesem Gedanken zu tun. Dazu muss man das aber auch in den Reden, die man draußen hält, in den Presseerklärungen, die man abgibt, und in den Diskussionen, die man führt, vermitteln.
Willy Brandt hat 1987 in der Schrift „Menschenrechte mißhandelt und mißbraucht“ Folgendes formuliert:
„Der Kampf gegen Hunger und Not, für Frieden und Ausgleich gehört unverzichtbar zum Ringen um Menschenrechte. Die Würde des Menschen, unter sich wandelnden geschichtlichen Bedingungen unterschiedlich begriffen und beschrieben, fordert zweierlei zugleich: den Anspruch des einzelnen auf eine menschenwürdige Existenz und gleichermaßen seine Verantwortung dafür, dass alle menschenwürdig leben können.“
- So weit Willy Brandt. Das ist genau das, was wir zu tun haben. Das Grundgesetz ist die Basis dafür. Auch das will ich sagen: Das gilt ohne Zweifel nicht nur für die, die hier leben, sondern auch für die, die zu uns kommen. Auch das will ich deutlich sagen. Das ist übrigens viel besser, als über Leitkulturen oder Ähnliches zu schwadronieren. Das Grundgesetz ist gut, weil es von der Würde des Menschen spricht. Wir brauchen gemeinsame europäische Standards.
Ich füge hinzu: Wir werden das Asylrecht im Grundgesetz nicht antasten. An einem Schäbigkeitswettbewerb beteiligen wir uns ausdrücklich nicht.
Das ist nicht die Lösung, die wir suchen sollten, sondern gemeinsame europäische Standards, Mindeststandards, die dann Vielfalt zulassen. Wir sollten in Europa auch nicht als Lehrmeister auftreten, auch das will ich deutlich sagen.