Wir werden die Kommunen nicht im Stich lassen. Wir werden sie nicht bei dieser großen Veränderung in unserer Zeit im Stich lassen.
Wir wissen, dass die zentrale Herausforderung sein wird, Wohnraum zu schaffen. Wir haben von 400.000 Wohnungen in Deutschland gelesen. Wenn wir davon ausgehen, dass von den 30.000 Flüchtlingen die Hälfte bei uns bleibt, und wir für jeden 10 bis 15 m2 vorsehen, ist das das, was ich jährlich an zusätzlichem Wohnraum in Schleswig-Holstein schaffen muss.
Ende des Monats wird ein nächstes Treffen der Innenminister mit den kommunalen Spitzenverbänden stattfinden. Wir werden mit den Kommunen ein großes und nachhaltiges Wohnungsbauförderprogramm auf den Weg bringen, mit dem wir in einem ersten Schritt auch Gemeinschaftsunterkünfte in den Blick nehmen.
Gemeinschaftsunterkünfte sind aber nicht unser Ziel. Wir wissen, dass Gemeinschaftsunterkünfte keinen dauerhaften Zustand darstellen. Wir wissen aber, dass es notwendig ist, das in der jetzigen Phase zu leisten. Dann müssen wir zu einer Entwicklung kommen, in der Wohnraum in unserer Gesellschaft geschaffen wird, und zwar so dezentral es geht, aber mit der zentralen Vorgabe, dass jede und jeder ein Dach über dem Kopf hat und beheizt, sicher und trocken leben kann. Das ist jetzt unsere zentrale Aufgabe, der wir uns stellen werden.
Ich habe bereits an anderer Stelle auf die Idee von Peter Norman Nissen im Jahr 1916 für eine in vier bis sechs Stunden aufbaubare Unterkunft für Soldatinnen und Soldaten im Ersten Weltkrieg hingewiesen. Das haben wir übersetzt aus einer Zeit, in der ich in der Tat noch nicht geboren war, in das Schleswig-Holstein von heute. Dennoch war ich in der Lage, das nachzulesen.
Die Nissen-Hütten haben lange Zeit das Bild und die Geschichte unseres Landes geprägt. Einige davon stehen jetzt unter Denkmalschutz. Einige von ihnen waren in Itzehoe und anderswo bis 2012 noch in Nutzung. Wir haben dieses Bild genommen und in das Jahr 2015 übersetzt und es mit Internetanschluss und in aller Schlichtheit eines Provisoriums gedacht. Wir haben gesagt, dass das wieder etwas ist, mit dem wir Raum schaffen können und mit dem wir zeigen können, dass wir in der Lage sind, neu zu denken - wozu wir immer in der Lage sind, wenn sich Geschichte bewegt und verändert.
Wir wissen, dass das die zentrale Herausforderung für unsere Kommunen ist. Wir werden diese Herausforderung angehen.
Dazu wird gehören, dass wir planerische Standards verändern. Das Landesplanungsrecht wird angepasst. Wir werden die Prozesse für die Kommunen beschleunigen und Standards verändern. Es ist aber nicht das Ziel, Standards zu schleifen und zu sagen, dass man das alles nicht braucht. Wir haben jetzt aber nicht die Zeit, darüber nachzudenken, wie genau das zweite Geschoss in einem Containerdorf aussehen muss. Man darf jetzt nicht Zeit damit verlieren, auch das zweite Geschoss behindertengerecht auszubauen. Das können wir möglicherweise für eine gewisse Zeit auch so organisieren, indem wir alle mit Handicaps im Erdgeschoss unterbringen. So können wir schnell Wohnraum für all diejenigen schaffen, die Wohnraum brauchen. Wenn wir das erreicht haben, legen wir wieder die Standards zugrunde, wie wir es gewohnt sind, sofern wir nicht miteinander feststellen, dass wir den einen oder anderen Standard vielleicht doch nicht auf Dauer brauchen.
Wir werden uns das genau anschauen. Wir werden Ihnen noch in diesem Jahr ein Standardabsenkungs- und Prozessvereinfachungsgesetz vorschlagen, und zwar in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden, um genau diese Prozesse zu beschleunigen, meine Damen und Herren.
Sie wissen, dass wir hinsichtlich des Tragens der ALG-II-Kosten immer an der Seite der Kommunen sind. 70 % der Kosten trägt das Land. Dazu stehen wir, und das werden wir auch weiter tun.
Wir sind als Verhandler gegenüber dem Bund bemüht, zu guten Ergebnissen zu kommen, die insbesondere nicht immer wieder in eine neue Schleife von Verhandlungen weiterer Entwicklungen münden, sondern wir erwarten auch eine Planbarkeit des Bundes. Das erwarten übrigens alle Länder, weil nur so in den Kommunen nachhaltig weiter geplant werden kann.
Die derzeit vorliegenden Zusagen auch der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung. Ich hoffe sehr, dass wir das am 24 September 2015. bestätigt sehen werden. Die Länder haben vorgeschlagen, den ALG-II-Regelsatz zugrunde zu legen und diesen als Ausgangsbetrag je Flüchtling zu betrachten. Dieser wächst oder wird kleiner, wenn sich die Zahlen verändern. Damit können wir uns strukturiert aufstellen. Das wären bei 800.000 Flüchtlingen
rund 3,8 Milliarden €. Bei 1 Million Flüchtlingen wären es entsprechend mehr Mittel. Ich glaube, das ist eine vernünftige Herangehensweise. Ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung mit unser aller Unterstützung bereitfindet, eine solche Planbarkeit von Finanzen auf den Weg zu bringen.
Wenn wir die Wohnungsfrage gemeinsam auf einen Pfad gebracht haben, dann ist die Bildung der Frauen und Männer einer der nächsten großen Bereiche, um die wir uns kümmern müssen. Sie müssen mit Sprache vertraut gemacht werden. Es war schmerzhaft, gestern gesehen zu haben, dass die 80 jungen Männer, die in der Adolf-Reichwein-Schule in Neumühlen-Dietrichsdorf untergebracht sind, nicht mit Bildung in Kontakt sind. Sie sind bereits bis zu fünf Monate da, aber wir haben als Gesellschaft nicht die Gelegenheit genutzt, Sprache zu vermitteln und Potenziale zu heben. Da war ein Schneider aus Syrien. Da war ein Ingenieur aus dem Jemen. Da waren lauter Menschen, die Englisch und Französisch sprachen. Es klappte aber noch nicht, das als Prozess zu organisieren.
Deshalb machen wir uns auch in diesem Bereich auf den Weg. Wir haben bereits 240 Lehrerstellen geschaffen. Ferner bauen wir DaZ-Zentren aus. Wir haben 1,5 Millionen € für zusätzliche Angebote bereitgestellt. 125 neue DaZ-Stellen wollen wir schaffen.
Im Zusammenhang mit den Kontakten der Erwachsenen mit Sprache müssen wir uns noch überlegen, wie wir das am besten anstellen, wie wir Angebote der Erwachsenenbildung hinbekommen, wie wir die Fähigkeiten insbesondere bei den akademisch Vorgebildeten nutzen, die wir sehr wohl haben, auch absolut gesehen in großer Zahl. Wie können wir diese dann zu Multiplikatoren in ihren eigenen Welten machen? Einer von ihnen fängt an, und mit deren Muttersprachekenntnis helfen diese dann denen weiter, die über nicht so viel Schulbildung verfügen.
Bildung und Arbeit sind zentral, meine Damen und Herren. Die Berufsschule gehört zum Bereich der Arbeit. Wir werden uns auch in diesem Bereich stärker aufstellen. Im Berufsschulbereich werden wir ebenfalls zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Im nächsten Jahr werden wir bis zu 80 zusätzliche Stellen für unsere Berufsschulen schaffen.
Wir sind nicht so weit, wie wir weit sein wollen. Das ist der Entwicklung geschuldet. Das gilt auch für den Kontakt mit der Arbeitsverwaltung. Die Bundesagentur hat ihre Versprechen eingelöst. Aufgrund der schnellen Veränderungen, der neuen He
rausforderungen sind wir aber derzeit nicht in der Lage, die nötigen Interviews zu führen. Wir sind nicht in der Lage, das zu tun. Wir werden das, sobald wir etwas mehr Ruhe gefunden haben, geordnet angehen, meine Damen und Herren.
Die Menschen in Arbeit zu bringen, wird zentral sein. Sie haben das heute wieder gehört - auch in der Forderung der Arbeitgeber: Lasst uns Planbarkeit auch hierbei bekommen. Lasst uns die, die wir ausbilden, verlässlich bei uns bleiben.
Es ist ein Irrglaube zu sagen: Hauptsache, wir bringen sie schnell wieder weg - nein, wir müssen sie schnell in unsere Gesellschaft integrieren. Das ist unsere zentrale Aufgabe.
Es geht nicht darum, schnell die Personen wieder herauszubringen, in die wir gerade Bildung investiert haben und in die wir gerade Kraft investiert haben, sondern verlässlich dafür zu sorgen, dass der Schneider bei uns arbeiten kann, dass der Ingenieur bei uns arbeiten kann und dass der junge Mann, der aus seinem Studium in Syrien herausgekommen ist, in ein Studium bei uns kommen kann. Es geht darum, schnell sicherzustellen, dass wir Bildungsabschlüsse anerkennen. Das sollten wir schnell sicherstellen und nicht auf ganz langen deutschen mühsamen Wegen prüfen, ob das genau unseren Standards entspricht, sondern zusammenzuführen, was da zusammengehört.
Diese Frauen und Männer wollen hier arbeiten. Diese Frauen und Männer wollen zum ganz großen Teil ein Teil unserer Gesellschaft werden. Ein Bild zu malen, wie ich es in der einen oder anderen Stellungnahme lese, sie kämen, weil sie unsere Sozialstandards attraktiv fänden, und wie man es in der Zeitung lesen kann, sie kämen, weil das der zentrale Pull-Faktor sei, ist unredlich. - Meine Damen und Herren, ein junger Ingenieur aus einem Flüchtlingslager in der Türkei kommt nicht nach Deutschland, weil er gelesen hat, dass unsere Sozialsätze ein wenig höher als in Dänemark oder anderswo sind.
Er kommt zu uns, weil er hier Zukunft für sein Leben will, weil er hier Raum, Platz und Freiheit will, um das, was er leisten kann, auch zu leisten und einzubringen. Er will das hier tun. Um diese Menschen müssen wir uns in unserem Denken und in unserer Aufstellung zuerst und zuvorderst küm
mern. Diesen Menschen müssen wir eine Antwort geben, dass sie willkommen sind: Ihr seid willkommen mit dem, was ihr könnt, und wir sagen euch nicht, ihr seid wahrscheinlich nur welche, die abgreifen wollen. - Das wollen sie in ihrer ganz großen Zahl nicht.
Wenn Sie sich heute ein Flüchtlingslager in der Türkei anschauen und sehen, dass die UNHCR-Monatsration von 30 $ auf 13 $ mehr als halbiert wurde, lassen Sie uns doch miteinander dort, wo wir uns aufeinander zubewegen müssen, keine Diskussion darüber führen, dass jemand, der in diesem Lager eine Realität von 13 $ im Monat für Verpflegung zur Verfügung hat, als zentralen Pull-Faktor die Frage hat: Kürze ich ein ganz klein wenig in Deutschland die Sozialleistungen, dann bleibe ich in diesem Lager und verrecke da vor mich hin? Vielmehr macht er sich auf den Weg, weil er sein Leben am Ende sieht und er bei uns in diesem Europa mit seinem Wertegerüst eine Chance hat, mit dem, was er kann, wieder anzukommen. Es muss doch darum gehen, dass wir uns um diese Menschen kümmern und dass wir sie nicht diskreditieren unter der Überschrift, dass es möglicherweise überall Asylmissbrauch gibt.
Ich sage Ihnen zu, dass wir bei dem, was wir tun und natürlich auch weiterhin tun werden, dort, wo jemand dies nicht als Maßstab hat, wo Regeln nicht geachtet werden, wo jemand keinen Anspruch hat, wie alle anderen 15 Länder natürlich Sorge für Folgendes tragen werden: Sobald wir vollziehbare Rechtstitel haben, werden wir diese Menschen in ihre Heimat bringen. Natürlich werden wir das tun. Aber lassen Sie uns zum Maßstab machen: Wir vollziehen Recht, und nicht: Wir vollziehen unsere Vorurteile gegenüber Menschen, die sich in der Realität gar nicht bestätigen, meine Damen und Herren.
Auch das ist mir wichtig: Wir werden viele zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen. Wir brauchen sie, denn es ist ein Erfolg, wie wir es am Nordmarksportfeld und anderswo sehen, dass wir in jedem Erstaufnahmebereich eine Dienststelle haben. Sie sind aber nicht da, weil es dort permanent Krawall gibt, sondern sie helfen uns, mitorganisieren und zu unterstützen.
Wenn wir im Haushalt 2016 den Personalkörper um bis zu 200 Mitarbeiter erweitern, wenn wir bis zu 150 Pensionäre vorübergehend in den aktiven Polizeidienst zurückholen wollen, wenn wir 50 Stellen
im Verwaltungsbereich der Polizei neu schaffen, wenn wir die Ausbildungsplätze der Polizei um 100 Stellen aufstocken, damit also in 2016 insgesamt rund 400 Nachwuchskräfte einstellen, ist das der Fall, weil sie uns helfen, Zivilgesellschaft erfolgreich sein zu lassen, und weil wir das Bild haben das ist ein wundervolles Bild -: Viele der Flüchtlinge, die am Nordmarksportfeld ankamen, haben das so noch nicht gesehen. Junge Polizistinnen und Polizisten aus dem Anwärterlehrgang in Eutin standen dort in Polizeimontur, aber ohne Knüppel in der Hand, nicht etwa um zu schützen oder abzuwehren, sondern sie hatten Betten, Matratzen, Reinigungszeug und Ähnliches in der Hand, um die Buden dort fertigmachen, damit die Flüchtlinge dort wohnen können. Das ist die Polizei Schleswig-Holstein 2015, auf die wir stolz sein können; sie wollen wir dort haben. Dafür brauchen wir die Unterstützung.
Auch dies werden wir leisten. Genauso werden wir bei Richterinnen und Richtern nachsteuern, wenn wir merken, dass die Verfahrenszeiten ein Problem sind, wenn wir Recht durchsetzen wollen. All das werden wir tun, aber immer unter dem Maßstab: Wir helfen den Menschen.
Lassen Sie mich einige Worte zu der sehr schwierigen politischen Debatte zu sicheren Herkunftsstaaten, zum Winterabschiebestopp und Ähnlichem sagen. Ich glaube, es ist ein Irrweg in unserer Debatte, wenn wir dies für den Hauptkern unserer Diskussion halten. Er ist es nicht, er war es noch nie, und er ist es jetzt zunehmend nicht. Ich weiß auch, dass vom Westbalkan in der Regel Frauen und Männer kommen, vor allem junge Männer, die keinen Asylanspruch haben und die wieder zurückgeführt werden. So ist es, und das wird auch so geschehen.
Es wird so geschehen, weil wir leider noch nicht das haben, was wir hierfür bräuchten und worum wir mit der Bundesregierung sehr ringen, dass sie nämlich für diese Menschen einen eigenen Zugangsweg von Arbeitsmigration organisiert. Wir brauchen eine solche zweite Säule der Migration, nämlich anzuerkennen, dass es Wirtschaftsmigration in Europa gibt und dass Deutschland auch ein Interesse an vernünftiger Wirtschaftsmigration hat, meine Damen und Herren.
Wenn wir dies mit einem klugen Kontingent versehen, gäbe es diesen Weg von, wie manche sagen, Asylmissbrauch gar nicht. Das ist kein Missbrauch, das ist vielmehr, in der Not keinen anderen Weg zu haben, was zur Nutzung eines Weges führt, der dafür gar nicht zur Verfügung stehen müsste. Sagen Sie denen: „Wenn ihr Arbeit oder eine Ausbildung habt, kommt zu uns. Wenn wir euch bei uns brauchen, kommt zu uns. Dann ist es gut. Dann seid ihr in einer Situation wie jeder Franzose oder Holländer, der zu uns kommt“, würden sie sich auf den Weg machen.
Ich sage an die Kolleginnen und Kollegen der Union gerichtet: Ich habe mich über die Bereitschaft des Landesvorsitzenden gefreut, dort zu helfen. Aber dann lassen Sie uns die Hilfe an den richtigen Stellen miteinander diskutieren. Lassen Sie uns nicht über Asylmissbrauch reden, der nicht unser Problem ist, sondern lassen Sie uns über Wirtschaftsmigration miteinander reden, damit wir in Bayern, wo das nicht verstanden wird, aus der Sicht von Schleswig-Holstein dafür werben, warum es klug wäre, darauf eine Antwort zu geben und nicht an den falschen Stellen.
Wenn wir dies mit der Wirtschaftsmigration hinbekommen und wenn wir dabei ein klares Kontingent beschreiben, verliert die Debatte um sichere Herkunftsstaaten ihre Bedeutung völlig. Wenn wir dann anerkennen, dass im Augenblick rund 80 % der Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea zu uns kommen, sehen wir auch schon empirisch, dass die Debatte bitte nicht falsch geführt wird.
Wir sollten über die 80 % nachdenken. Hierzu gehört es, dass wir von hier aus ein Signal in Richtung Bund und Europa senden, dass natürlich der Haupttreiber dafür, dass sich so viele auf den Weg machen, darin begründet liegt, dass in den Lagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei die Lebensumstände gerade so dramatisch verschlechtert werden, dass dort niemand auch nur eine Erwartung hat, es dort länger aushalten zu können. Mit 13 $ im Monat ein Leben zu fristen - was würden wir wohl tun, wenn wir mit unseren Familien dort wären, meine Damen und Herren? Wir würden dasselbe tun, uns auf den Weg machen, um uns die letzte denkbare Antwort für Überlebenskraft zu geben.
Der UNHCR ist ein gemeinschaftlich getragenes Organ aller, und er kürzt deswegen, weil er nicht durchfinanziert ist. Wir als Staatengemeinschaft schaffen selber gerade die Voraussetzungen für das,