Wir fahren fort in der Rednerliste. Jetzt hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde in dieser Debatte um Flüchtlinge - lieber Herr Kollege Stegner, das wissen Sie - darum bitten, dass wir davon Abstand nehmen, selbst die Frage zu klären, wer von uns der bessere Mensch ist.
Ich würde auch dringend darum bitten - er weiß, was ich meine; ich komme darauf gleich zurück -, Aussagen von einzelnen Politikern, die man so oder so bewerten kann, jetzt nicht zum Maßstab dafür zu machen, ob man in der Flüchtlings- und Integrationspolitik auf dem richtigen oder auf dem falschen Weg ist.
Ich fand die Erklärung von Herrn Seehofer, man würde bis zur letzten Patrone um bestimmte Standards oder Nichtstandards kämpfen, unangemessen, genauso wie Sie. Wahrscheinlich hat er „bis zum letzten Atemzug“ gemeint, dann ist ihm aber eingefallen, dass das eine bestimmte Tradition hat, und ihm fiel nur „Patrone“ ein.
Ich werfe der SPD oder Ihnen auch nicht vor, dass Ihr Duisburger Oberbürgermeister eigentlich einen menschenverachtenden Satz gesprochen hat, der lautet, ihm wären ein paar mehr Syrier lieber, wenn er damit Osteuropäer zurückschicken könnte. Damit waren Sinti und Roma gemeint.
Wenn wir schon so miteinander umgehen, müssen wir feststellen, dass da offensichtlich Gedanken oder Überlegungen unabhängig von der Parteizugehörigkeit bei allen vorhanden sind. Ich komme darauf noch einmal zurück, weil ich zum ersten Mal in meinem politischen Leben - das will ich bekennen; ich bin 25 Jahre in Parlamenten - nicht nur Sorge, sondern Furcht habe, und zwar keine Furcht vor Flüchtlingen oder vor Menschen, die zu uns kommen, sondern Furcht vor der Größe der Aufgabe, vor der wir stehen, sowie Furcht davor, dass wir das nicht bewältigen können.
So lese ich heute, dass beispielsweise die Polizeibeamten ihren Dienst über die Arbeitszeitordnung hinaus leisten, was der Arbeitgeber eigentlich gar nicht zulassen dürfte. Kollege Klug war unterwegs und sagte, es gibt Leute in den Einrichtungen, die um 7 Uhr morgens anfangen und um 23 Uhr völlig geschlaucht nach Hause gehen, was gegen die Arbeitszeitordnung verstößt und was wir eigentlich gar nicht zulassen dürften. Wir müssen dankbar sein für dieses Engagement, das auch daraus resultiert, dass Menschen das Gefühl haben: Wenn wir jetzt nicht anpacken, dann wird uns das Problem überrollen, und das wollen wir nicht.
Auch darauf komme ich noch einmal zurück: Bei aller Freude über das große ehrenamtliche Engagement und die Bereitschaft von Menschen, sich einzusetzen, dürfen wir nicht vergessen, dass es auch ein Teil staatlichen Versagens ist. Dass so viele Menschen auf uns zukommen - deutschlandweit, europaweit, in Schleswig-Holstein -, war uns allen bekannt. Wir haben 2013 einen gemeinsamen Beschluss gefasst, mit dem wir dies gemeinsam schon festgestellt haben. Wenn wir heute im Notfall-Modus sind - ich will das gar nicht kritisieren -, müssen wir auch anerkennen, dass in den letzten zwei Jahren in diesem Bereich auch bei uns wahrscheinlich zu wenig getan worden ist, um die Situation ordentlich zu bewältigen, und zwar ohne jeden Angriff auf irgendjemanden.
Ich sage einmal: Die Menschen in unserem Land haben auch Sorgen, haben auch Furcht. Vielleicht einmal ein Appell an die Grünen, die auch bei uns im Parlament sitzen: Wenn die Grünen und LINKEN heute in Lübeck fordern, dass Wohnungen beschlagnahmt werden sollten, dann wirken sie dieser Sorge und Furcht nicht entgegen, sondern sie verstärken sie. Ich halte das für so was von kontraproduktiv,
dass ich nur sagen kann: Kommen Sie schnell davon runter; denn die Menschen haben sonst das Gefühl, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist und sie mit Dingen konfrontiert werden, von denen sie in ihrem Leben nie geglaubt haben, dass das auf deutschem Boden noch einmal passieren kann.
Flüchtlingshilfe ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, eine völkerrechtliche Verpflichtung, eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, sondern ist ein Gebot der Humanität, und Humanität ist nicht abhängig von der Höhe der Kosten. Die Kostenfrage ist, wie ich finde, nachrangig.
Herr Kollege Kubicki, ist Ihnen bekannt, dass der Vorschlag der Grünen in Lübeck sich nicht auf Wohnungen bezog, sondern auf leerstehende Bürogebäude?
Erstens ist mir das nicht bekannt. Zweitens ist es unrichtig. Der Vorschlag der Grünen und der Linken zielt auf Wohnraum ab; denn ich kann Ihnen sagen, dass Sie in leerstehenden Bürogebäuden interessanterweise wegen der Baulichkeiten keine Wohnungen einrichten können, in denen Sie Menschen längere Zeit unterbringen, was Sie übrigens auch gar nicht dürften.
Momentan verstoßen wir wegen der Notlage gegen so viele Regelungen und so viele Gesetze, dass man sich schon fragen muss, was denn umgesetzt werden müsste, um die Regelungen wieder durchzusetzen. Also, man muss schon fragen: Rechtfertigt die Situation schlicht und ergreifend die Aufhebung der Geltung von Recht und Gesetz?
Frau von Kalben hat gesagt, wir müssten einfach einmal handeln. Stimmt! Wir müssen uns aber darüber klar sein, dass wir auch erklären müssen, warum und wie lange wir bereit sind, die rechtlichen Regelungen, die in Deutschland 40, 50 Jahre gegolten haben, für diesen Übergangszeitraum auszusetzen und warum Deutsche, die nicht Flüchtlinge sind, urplötzlich akzeptieren sollen, dass sie sich, was ihre Bedürfnisse angeht, an Regelungen halten müssen. Ich warne davor, einfach so zu tun,
als dürften wir aus großer Mitmenschlichkeit jetzt den Rechtsstaat aufheben. Das wird uns im Zweifel nicht weiterbringen.
Ist Ihnen auch bekannt, dass einer der ersten, der in der Bundesrepublik einen derartigen Vorschlag in die Welt gebracht hat, der CDU-Bürgermeister von Salzgitter war?
- Das macht die Sache ja nicht besser, dass es ein CDU-Bürgermeister war, der einen solchen Vorschlag unterbreitet hat. Wollen Sie mir damit sagen, dass ein solcher Vorschlag, wenn er aus der CDU kommt und von den Grünen unseligerweise übernommen wird, dadurch zu einem sinnvollen Vorschlag wird? Das hilft uns jetzt auch nicht weiter, Herr Kollege Peters.
Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen nicht die Mühen und Konflikte ausklammern, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen in dieser Größenordnung verbunden sind. Wir haben ein Mengen- und ein Zeitproblem; darauf komme ich nachher noch einmal zurück. Wenn wir uns mit diesen Problemen beschäftigen, sie analysieren und auch den Eindruck erwecken, wir könnten sie lösen, nur dann wird die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleiben, mit den Flüchtlingen, die in dieser Größenordnung zu uns kommen, auch vernünftig umzugehen.
Es ist deshalb gefährlich, wenn wir aus Furcht, die Stimmung könnte kippen, der Realität den Rücken kehren, anstatt ihr ins Auge zu sehen. Herr Dr. Stegner, wir sind uns darüber einig: Wenn wir das nicht debattieren, wenn wir glauben, wir müssten etwas verschweigen, weil es ansonsten gegen die Flüchtlinge oder gegen die Immigranten gerichtet sein wird, dann bereiten wir den Nährboden für die Rechtsradikalen und für Rechtspopulisten, weil die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen.
Wenn unsere Flüchtlingspolitik glaubhaft sein soll, müssen wir auch den Mut haben, die Konflikte zwischen unserer Moral und unseren Interessen zu be
nennen. Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe wäre es entsprechend gewesen, nicht die Bürger rhetorisch warmzuhalten, sondern die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufzugreifen und sich ihrer anzunehmen.
Ihre Rede hat mich ein bisschen an einen Beitrag erinnert, den ich vor 14 Tagen in der „Wirtschaftswoche“ gelesen habe, und zwar - das möchte ich wirklich allen sehr empfehlen - ein Beitrag von Serdar Somuncu in der Klatschspalte „Das ist so typisch Deutsch“ mit der Überschrift:
Er beschreibt ganz genau, dass bei vielen Deutschen mittlerweile das Gefühl entsteht, dass sie es zur Selbstdarstellung nutzen, statt sich um die Probleme zu kümmern, die im Verhältnis zwischen Deutschen und Flüchtlingen und bei Flüchtlingen untereinander vorherrschen.
- Ich habe den Ministerpräsidenten gerade gemeint. Seine Rede war nichts anderes als eine Selbstbeweihräucherung, ohne sich mit der Frage zu beschäftigen, wie wir mit den Problemen fertig werden. Das ist der Hintergrund.
Zuwanderung wird nicht all unsere Probleme lösen, sondern auch neue schaffen. Flüchtlinge tragen nicht nur zur kulturellen Vielfalt bei, sie bringen auch ihre Konflikte und Weltanschauungen mit. Wir erleben es doch, wenn wir ernsthaft sind, schon bei denen, die bei uns sind, dass Konflikte aus den Heimatländern auf unserem Boden ausgetragen werden, beispielsweise zwischen Kurden und türkischen Gemeinden in Deutschland, in Hamburg beispielsweise, wo mehrere hundert Leute mit Knüppeln und Steinen und was auch immer aufeinander losgegangen sind und die deutsche Polizei sie trennen musste.
Natürlich hat die Entwicklung in den letzten Wochen zu einer Notsituation geführt, die ein gewisses Maß an administrativer Überforderung entschuldigt. Wahr ist aber auch, dass wir heute schon viel weiter sein könnten. Bereits im September 2013 wurde die Landesregierung mit einstimmigem Landtagsbeschluss aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen ein Unterbringungs- und Betreuungskonzept zu entwickeln - 2013! Es verging ein
ganzes Jahr, bevor sich der Innenminister - damals noch Herr Breitner - überhaupt der Sache angenommen hat. Innenminister Studt hat bis heute noch kein funktionsfähiges Erstaufnahmekonzept vorgelegt.
Wir suchen überall händeringend nach Baulichkeiten, nach Einrichtungen, wo wir unterbringen könnten. Das ist das Gegenteil von einem Konzept. Das ist schlicht und ergreifend ein Zugreifen auf das, was da ist, ohne die Frage zu stellen, ob es im Zweifel auch sinnvoll ist. Wir hatten einmal die Diskussion, dass Flüchtlinge zunächst nur in Zentren, also in den Städten untergebracht werden sollen, damit sie angebunden sind. Jetzt schleppen wir sie quer durchs Land, auch in Einrichtungen, von denen wir es früher nie für möglich gehalten hätten, dass das Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sein könnten, die bei uns ankommen.