ne prosperierende Stadt, es gebe keine Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft boome, alle Flüchtlinge, die damals in den Erstaufnahmeeinrichtungen, zum Beispiel in Boostedt, aufgenommen worden seien, seien voll integriert, es gebe keine Probleme. - Die Menschen waren angesichts Ihrer Rede fassungslos. Haben Sie das nicht gemerkt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Herr Ministerpräsident, dies teile ich. Wir sollten dann aber auch versuchen, diese interfraktionell im Landtag zu begleiten. Ich glaube, dass Sie auch hier eine etwas andere Vorstellung haben. Ich glaube nicht, dass Sie dem Gesamtkonsens hier im Landtag helfen oder die CDU wieder mit ins Boot nehmen, wenn man Sie und den Innenminister bei TVTerminen in Aufnahmeeinrichtungen sieht, bei denen Sie nur SPD-Landtagsabgeordnete begleiten, nicht aber Abgeordnete aller Fraktionen.
- Wenn man Konsens will, dann muss man sich bemühen. Dann muss man hier die Debatten führen, Serpil. Dann muss man den Mut haben, einkassierte Beschlüsse zum Abschiebestopp hier zu diskutieren und nicht nur mit dem Koalitionspartner in einer Krisensitzung. Wenn die Roma und die Sinti hier sind, dann muss man den Mut haben, hier zu sagen: Hört mal, wir haben in einer Regierungserklärung vor wenigen Wochen etwas versprochen, nämlich dass wir zu dem Winterabschiebestopp stehen, aber, liebe Sinti und Roma, wir haben nun nicht mehr den Mut dazu. Es tut uns leid, dass es nun die Roma trifft. Wir wissen zwar, sie werden ethnisch verfolgt, aber wir weiten die Zahl der sicheren Drittländer jetzt aus.
Das ist keine Politik des Dialogs und der Anerkennung, sondern das beschädigt den Konsens hier im Haus. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit unserer Sinti und Roma, die versuchen, den Roma vor Ort zu helfen. Sie sind heute nicht hier, um zuzuhören, weil Matthäus Weiß und Hauke Bruhns heute Morgen mit Hilfsgütern nach Flensburg gefahren sind. Sie haben gesagt: Wir helfen jetzt, aber wir sind traurig darüber, dass nicht einmal diese Regierung die Offenheit hatte, eine solche Kehrtwende zu bestätigen.
Eine heutige Regierungserklärung, die nur noch die Halbwertszeit von Wochen hat, ist zu bedauern. Das aber ist das Positive an dieser Halbwertszeit: Gerade darum haben wir uns die Mühe gemacht,
neue Vorschläge zu unterbreiten, in der Hoffnung, dass diese Vorschläge in Ihrer nächsten Rede aufgenommen werden: Raus aus der Sackgasse.
Ich möchte noch zur Frage des Landes, der Krise und der Kommunen kommen. Ich weiß, in diesem Bereich können Sie keine Kritik ab, aber ich glaube, man muss sich diese anhören. Der Antrag meiner Fraktion aus dem November 2014 hatte drei entscheidende Punkte: Verlängerung und Wiedereinsetzung des Winterabschiebestopps, Ausweitung der Erstaufnahmeeirichtungen in Schleswig-Holstein und Unterstützung von lifeline, damit wir die vermehrten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge mit Vormundschaften versorgen können. Dieser Antrag stammt - wie gesagt - aus dem November 2014. Dieser Antrag wird von der Koalition im Ausschuss blockiert. Er ist erst in der letzten Woche wieder auf die nächsten Ausschusssitzungen verschoben worden. Das ist doch nichts anderes als der Versuch, sich aus der verantwortlichen politischen Debatte herauszuziehen.
Herr Ministerpräsident, ja, Schleswig-Holstein hat immerhin schneller als der Bund darauf bestanden, die Zahlen nach oben zu korrigieren. Ja, Sie haben jetzt mit einer riesigen Geschwindigkeit die Landespolizei losgeschickt, um zu schauen, wo noch Platz im Land ist. Trotzdem hätte das alles vorher passieren können. Ich sage: Nicht nur „hätte, hätte“, sondern haben Sie jetzt den Mut, wenn Sie von 15.000 notwendigen Plätzen sprechen, und machen Sie nicht wieder falsche Versprechen! Legen Sie sich nicht auf Zahlen fest. Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge kommen werden. Planen Sie für das Doppelte. Reden Sie mit den Kommunen im Voraus und sagen Sie: Hört mal, für den Fall, dass die Krisen noch schlimmer werden und noch mehr Menschen kommen, kann es sein, dass wir euch bitten, genau diese Gebäude zur Verfügung zu stellen.
Dann haben wir nicht mehr das, was in Glückstadt und Lübeck passiert ist. Dann haben Sie eine Situation, dass die Kommunen vorab informiert sind und die Kommunalparlamente nicht einfach nur mit den Tatsachen konfrontiert werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auf das Doppelte von dem planen, was heute versprochen worden ist, auch wenn Sie wissen - das haben sie ja in der Haushaltsdebatte zugegeben -, dass das
Geld nicht reicht. Aber ich hoffe, auch da finden wir einen Konsens. Denn da sind wir voll bei Ihnen. Die Menschenwürde und die Würde eines jeden Menschen kann nicht nach Haushaltslage sortiert werden. Deswegen werden wir in den nächsten Diskussionen dort unterstützend begleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass die nächsten Gipfel nicht wieder dazu führen, dass Grundrechte von Flüchtlingen, von Menschen, weiter reduziert und beschnitten werden. Wir wollen eine Reform des Asylrechtes. Dazu gehört auch die Diskussion der Aufnahme neuer Asylgründe. Denn was zurzeit bei uns im Asylgesetz steht, reicht bei Weitem nicht mehr aus. Wir wollen zum Beispiel die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung diskutieren. Wir wollen die Verfolgung diskutieren, wenn jede staatliche Souveränität und Autorität zusammengebrochen ist. Das sind dann keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern es sind Flüchtlinge, die geschützt werden, zum Beispiel aus den zukünftig sogenannten sicheren Drittländern, in denen noch heute Blutrache gilt, archaisches Gewohnheitsrecht, welches die staatliche Autorität unterminiert und rechtsstaatliche Prinzipien ignoriert. Auch das ist ein Grund zu fliehen, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir wollen, dass ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt, da die staatliche Autorität nicht in der Lage ist, diese Personen vor der Blutrache zu schützen, ein derartiger Grund wird. Auch sie sollen ein Recht bekommen, ihr Land zu verlassen.
Wir wollen die Diskussion über sichere Herkunftsstaaten beenden. Es gibt einen Vorschlag unseres stellvertretenden Ministerpräsidenten. Wir konnten es im „Spiegel“ nachlesen. Das ist ein guter und sinnvoller Vorschlag. Über die Roma habe ich bereits gesprochen. Ich würde diese Diskussion gern als schlechten Witz verstehen, aber es ist leider keiner.
Ich will ein Beispiel nennen. Es gibt deutsche Gerichte, die geurteilt haben, dass bereits die Rückschiebung nach Ungarn zu verweigern ist, also in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, und zwar wegen der dortigen Menschenrechtslage. Jetzt wird darüber geredet, noch mehr Menschen in noch mehr Staaten zurückzuschieben, in denen die Menschenrechte ebenfalls nicht sichergestellt sind. Was hat das mit humanitärer Politik zu tun?
wahren, wie sollen wir dann glauben können, dass dies in anderen Staaten gewährleistet wird? Wenn sich Bundestagsabgeordnete aus dem südlichen Freistaat erdreisten, Abschiebungen zurück nach Syrien zu fordern, wie soll man da Einschätzungen einer auch von diesen gemeinsam getragenen Bundesregierung zur Menschenrechtslage in anderen Staaten vertrauen können?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen unser Antrag zur Definition unsicherer Herkunftsländer. Ich will die Kernpunkte hier noch einmal kurz vortragen.
Die Flüchtlingsbewegung und die Hilflosigkeit auch der EU-Mitgliedstaaten erfordern eine neue Flüchtlingspolitik. Deswegen fordern wir die Landesregierung und hier den Herrn Ministerpräsidenten, auf, sich bei den bevorstehenden Gipfeln auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass die Vorschläge für die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer generell durch die Landesregierung abgelehnt werden. Bisher haben sie das versprochen, heute nicht mehr.
Wir fordern, stattdessen aufgrund der Berichte des UNHCR eine Liste derjenigen 31 Länder zu erstellen und zu überprüfen, bei denen wir davon ausgehen müssen, dass sie unsichere Länder sind.
Wir fordern, dass Menschen, ohne ihr eigenes Leben zu gefährden, diese auch verlassen können müssen und die Beschleunigung der Anerkennung der Asylverfahren und Nichtwirksamkeit der Dublin-Verordnung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten durch das humanitäre Völkerrecht zu ersetzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Ansatz, von dem die FDP übrigens gar nicht so weit weg ist, nur dass sie keinen Begriff gefunden hat, wie wir zu sagen: Wir wollen die unsicheren statt die sicheren Herkunftsstaaten definieren.
Wir müssen den Menschen, die ihre Heimat durch Krieg, Hunger und Vertreibung verloren haben, eine sichere Zukunft bieten. Die Konflikte im Nahen Osten und die dadurch verursachten Flüchtlingsströme stellen unser Land vor eine massive Herausforderung. Die Lage in den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen ist - wir wissen es - zurzeit fatal, aber wir werden es gemeinsam in Kürze zu verbessern versuchen.
Und es ist doch nicht nur der Nahe Osten. Sowohl die Russland-Ukraine-Krise - da stimme ich Herrn Stegner zu -, als auch der vormalige Konflikt zwischen Georgien und Russland zeigen doch, wie schnell im Moment noch ferne Krisen zu be
waffneten Krisen, zu Bürgerkriegen werden und damit auch zu neuen Fluchtursachen führen können. Wohin sollen diese Menschen dann, wenn nicht nach Europa? 2,4 Millionen Menschen sind vor den Kämpfen in der Ostukraine geflohen. Auch das sollten wir sehen, wenn wir in die Zukunft schauen.
Im Gegensatz zur EU-Kommission, die die Türkei als sicheres Herkunftsland betrachtet, sehen viele europäische Regierungen die Situation in der Türkei zum Glück deutlich kritischer. Die Türkei ist angesichts der Grundrechtslage, der Einschränkung der Pressefreiheit und der eskalierenden Kurdensituation alles andere als ein sicheres Land. Um übrigens noch einmal auf die Bundesverantwortung zu sprechen zu kommen: Die Verantwortung dafür, dass sich die Türkei ganz offensichtlich von der Europäischen Union abwendet - auch das ist Politik aus deutscher Hand. Denn es ist die Bundeskanzlerin, die über 30 Jahre lang verhindert hat - davor war es Kohl - ernsthaft mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft zu verhandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut und richtig, die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen verkürzen zu wollen. Damit komme ich auch zu dem, was gestern passiert ist, zum Rücktritt des Präsidenten des BAMF. Es muss einen schon stutzig machen, wenn der Sprecher von Pro Asyl sagt, er bedauere das zutiefst, weil sich dieser Präsident engagiert und nach vorn geschaut habe und trotzdem gescheitert sei. Wo liegt denn die Verantwortung? Meine Schlussfolgerung ist: Die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung, und zwar bei dem zuständigen Minister, bei de Maizière.
Herr Albig, da kann ich nur sagen: Wenn Sie zum nächsten Gipfel nach Berlin fahren, dann prüfen Sie die Ursachen, ob es so ist. Dann regen Sie doch einmal an, zu schauen, ob es nicht höchste Zeit ist, einen Minister, der schon das Verteidigungsministerium durch Bürokratie und Uneinsichtigkeit an die Wand gefahren hat und der dann noch schnell ins Innenministerium gewechselt ist, jetzt überhaupt noch in der Lage und der Richtige ist,
das Innenministerium zu führen, indem er die humanitäre Katastrophe in Deutschland negiert und die Bauernopfer springen lässt.
Mir wird gruselig, wenn ich das Papier von Herrn de Maizière lese. Wir haben es inzwischen doch alle bekommen. Wenn das unter einem solchen Minister durchgesetzt wird, dann wird er wahrscheinlich seine Kompetenzen als ehemaliger Verteidigungsminister mit den Kompetenzen als Innenminister weiter vermischen. Ich will keinen Militäreinsatz zum Abschießen von Schlepperbooten.
Ich will engagierte Menschen, die helfen, dass Krisen durch eine kluge Entwicklungspolitik frühzeitig bekämpft werden, ohne dass Militär eingesetzt wird. Es ist gut, wenn die Bundeswehr hilft. Wir haben parallel dazu eine Pressekonferenz am Kieler Standort. Hilfe der Bundeswehr im humanitären Bereich ist sinnvoll. Das ist aber auch schon wieder eine Grauzone, die wir jetzt aber in Anspruch nehmen. Hier entwickelt sich etwas auf Bundesebene und dann auch noch auf europäischer Ebene. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass wir der zweiten Stufe der militärischen Beteiligung im Rahmen der Abwehr von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU zustimmen. Das ist Bundespolitik. Das ist eine Sackgassenpolitik. Davon wollen wir weg.
Wir möchten, dass Schleswig-Holstein uns hilft, solche Fehlentwicklungen mit aller Kraft zu bekämpfen.
Es ist doch die Schlepperindustrie, die gerade davon profitiert. Wir waren uns hier einig, dass Dublin gescheitert ist.
Deswegen wollte ich bei Ralf Stegner eine Zwischenfrage stellen, als er über die Vorschläge der Europäischen Union in der Verordnung des Europäischen Parlaments zum Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen sprach. Das klang ja so, als wenn er diesen Vorschlag vom 9. September 2015 gut findet und bedauert, dass die Verhandlungen dazu ins Stocken geraten sind.
Ich wollte ihn fragen, wie er das mit unserem Landtagsbeschluss vereinbart, den vier Fraktionen beschlossen haben und in dem wir gesagt haben, dass Dublin gescheitert ist. In dieser Verordnung steht aber, dass dieser Umsiedlungsbeschluss gefasst werden soll, um sicherzustellen, dass Dublin weiter funktioniert. Da lügt doch die eine Hand in die andere Tasche. Das kann doch nicht kontinuierliche Politik sein. Man kann nicht im Landtag einen Be