Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass wir gut regieren können, haben wir gemeinsam gezeigt. Wir können das auch die nächsten fünf Jahre noch machen. Insofern bitte ich Sie, ganz beruhigt zu sein. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Leute mir sagen, ich solle beruhigt sein, dann werde ich immer unruhig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche Freitag wurde auf der Jahresversammlung des LNV die Landesstrategie Biologische Vielfalt mit der Frage: „Wo geht die Reise eigentlich hin?“ mit Landwirtschaftsminister Habeck diskutiert. Schön, dass wir nun heute auch die entsprechenden Landtagsanträge im Plenum debattieren.
Uns eint zumindest zum Teil die Auffassung, dass wir ein Artensterben auch in Schleswig-Holstein beklagen müssen und dass Handlungsbedarf angesagt ist. Uns eint allerdings nicht, unsere Verantwortung auch in konkretes Handeln umzusetzen und dringend erforderliche Maßnahmen konsequent anzugehen und durchzuführen. Dies kann man auch an den vorliegenden Anträgen erkennen. Während Sie die bestehenden fachpolitischen Ziele und Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt abteilungs- und ressortübergreifend zusammenführen und ergänzen wollen - das ist Ihr Schwerpunkt möchten wir eine echte Strategie mit Kommunen, Vereinen, Verbänden und den relevanten Akteuren diskutieren und erarbeiten, die nicht nur Ziele benennt, sondern Handlungsvorgaben erarbeitet, die dann auch umgesetzt werden.
Dazu gehört natürlich, dass man sich nicht scheut, die Ursachen des Artensterbens zu benennen, darüber nicht nur zu sabbeln, sondern konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Mit der Biotopkartierung und der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes haben wir in der letzten Legislaturperiode einen richtigen Schritt getan. Der Schutz der Natur um ihrer selbst willen muss oberstes Prinzip sein. Der Erhalt der Biodiversität findet sich daher auch im Gesetz wie ein roter Faden wieder. Wir haben uns in der Küstenkoalition dafür eingesetzt, dass dies in der Präambel handlungsanleitend für das gesamte Gesetz verankert wird. Wir haben aber schon in der Diskussion damals betont, dass eine Evaluation der Maßnahmen dringend geboten ist, dass es kein starres Gesetz sein kann, sondern sich weiterentwickeln muss. Uns war und ist klar, dass das allein auch nicht reicht, um das Artensterben aufzuhalten.
Aber es sind richtige Punkte gesetzt worden. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich die Worte meines Abgeordnetenkollegen Oliver Kumbartzky wiedergeben, der damals sagte:
Er sagte damals: Dieses Gesetzespaket mit Punkten wie Vorkaufsrecht, Knickschutz, Biotopverbund, arten und strukturreiches Dauergrünland, Gewässerrandstreifen und der Einschränkung bei der Baumartenwahl ist ein Angriff auf eine der zentralen Grundwerte unserer Gesellschaft, nämlich den Respekt vor privatem Eigentum.
Frau Kollegin Fritzen, viel Spaß bei Ihrem guten Weg, auf dem Sie sich befinden! Das wird noch lustig.
Einer der Hauptverursacher des Artensterbens ist die Landwirtschaft. Das mögen Sie vielleicht nicht hören wollen, es ist aber Fakt. Wir haben 80 % Artensterben auf unseren Äckern, und wenn wir in dem Bereich nicht endlich handeln, nützen uns auf lange Sicht auch die vielen guten Naturschutzmaßnahmen und freiwilligen Vereinbarungen nichts mehr.
Und was ist die Antwort des Ministerpräsidenten, gegeben auf dem Bauerntag in Anwesenheit der Hausspitze des Landwirtschaftsministeriums? Er sagte: Meine Damen und Herren Landwirte, ich verspreche Ihnen Ackerfrieden. Es gibt keinen
Ist das die Antwort der Landesregierung auf das Artensterben? Ist es das, was Sie in die Strategie schreiben wollen? Frau Fritzen, das ist ein super Weg. Viel Erfolg, kann ich nur sagen.
Bevor Sie sich jetzt wieder hinstellen und sagen, wir seien gegen die Landwirte, sage ich: Nein, das sind wir nicht. Wir haben immer gesagt: Naturschutz geht nicht ohne die Landwirte, aber andersherum wird genauso ein Schuh daraus. Wir streiten auch nicht ab, Herr Rickers, Sie haben das neulich erwähnt, dass auf den Naturschutzflächen nicht alle Maßnahmen greifen. Das wissen wir. Auch da müssen wir die Ursachen ermitteln und nötigenfalls gegensteuern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen den Mut haben, Diskussionen einzugehen und wenn nötig auch die notwendigen Entscheidungen zu treffen, die sicher nicht allen gefallen. Überfischung, Überdüngung, Flächenverbrauch, Artensterben, Meeresverschmutzung, Belastung des Trinkwassers dürfen nicht nur Schlagwörter sein. Es ist kurz vor zu spät. Nullnutzungszonen, Einschränkung und nötigenfalls Verbot von Pestiziden, Fangquoten, um nur einige Beispiele zu nennen, dürfen doch keine Tabuthemen sein. Dann können wir es gleich vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Solange es für Sie wichtiger ist, zur Beruhigung der Kitesurferszene beizutragen, als unsere natürliche Lebensgrundlage zu schützen, sind wir auf dem falschen und wahrlich nicht auf dem guten Weg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab mal so etwas wie eine Küstennebelkoalition. Das ist lange her; zum Glück, aus unserer Sicht. Frau Redmann, die hat durchaus Zeit genug
gehabt, so etwas Wichtiges wie eine Biodiversitätsstrategie, die vom Bund ja seit gut zehn Jahren gefordert wird, umzusetzen. Sie haben fünf Jahre Zeit gehabt und es nicht geschafft. Jetzt kommt die CDU, zugegeben gemeinsam mit der FDP und den Grünen, und jetzt wird nicht rumgeschnackt, sondern jetzt wird angepackt, Frau Fritzen.
Frau Fritzen, gut regiert haben Sie in den letzten fünf Jahren vermeintlich auch, aber zum guten Regieren gehört auch eine gewisse Schnelligkeit. Gutes und schnelles Regieren ist bei solchen elementaren und gesellschaftlich wichtigen Punkten umso wichtiger. Es hat also tatsächlich der Tatkraft der CDU bedurft, um in der biologischen Vielfalt auch wirklich Strategien zu formulieren und voranzugehen.
Herr Minister Habeck, wenn 14 von 16 Bundesländern schon eine Biodiversitätsstrategie auf Landesebene umgesetzt und nicht nur den Ist-Zustand formuliert haben, sondern auch Ziele - und das hoffentlich klar und deutlich -, mag das richtig sein. Sie wissen: Bei der CDU gibt es nach wie vor Zweifler, immer nur Papier zu produzieren und am Ende trotzdem nicht genau zu wissen, wohin man will. Deshalb haben wir drei Grundvoraussetzungen beziehungsweise Forderungen aus Sicht der CDUFraktion, um am Ende auch Erfolge mit so einer Biodiversitätsstrategie auf Landesebene feiern zu können. Ich möchte Ihnen sagen, was diese drei Punkte sind.
Erstens. Wir müssen wissen, woher wir kommen, und wir müssen wissen, wo wir stehen, und das wollen wir wissenschaftlich fundiert. Sie haben viel geschrieben; bestimmt nicht zu Unrecht.
Ja, woher kommen wir? Da kommen Sie immer mit den Bildern der Landwirtschaft vor 70 Jahren. Das war ja alles schön, etwas verklärt vielleicht, ein bisschen nostalgisch und viele Kindheitserinnerungen. Das mag alles richtig sein. Die Frage ist, ob wir da wieder hinkönnen und ob wir da wieder hinwollen. Das müssen wir klären. Woher kommen wir?
Zweitens. Das ist ganz wichtig für die CDU-Fraktion: Strategie heißt, eine Strategie zu beschreiben,
Das Ziel ist nicht klar formuliert, weil wir alle ein verklärtes Bild von dem haben, wo wir hinwollen. Deswegen fordere ich uns gemeinsam auf, das Ziel klar zu formulieren, damit wir es am Ende auch erreichen können.
Warten Sie es ab! - Drittens. Gerade das fehlt mir im Antrag der SPD, Herr Dr. Stegner. Sie haben alle die genannt, auch in der Begründung des Antrags, die in irgendeiner Form zum System gehören. Aber wenn Sie meinen, dass die Landwirtschaft wirklich der strategische Schlüssel ist, dann schreiben Sie das bitte in den Antrag und sagen Sie: Es geht nur mit den Nutzern, es geht nur mit den Landwirten. Sandra Redmann hat es so formuliert, aber nicht in den Antrag geschrieben. Es geht nicht immer nur mit ideologischen Schuldzuweisungen und gegen die Landwirtschaft.