Protokoll der Sitzung vom 23.09.2021

(Beifall AfD)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.

(Dr. Frank Brodehl)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache und Rechtschreibung verändern sich. Neue Begriffe kommen hinzu, neue Ausdrucksweisen entstehen. Wenn man alte Texte im Original liest, stellt man fest, dass früher zum Teil ganz andere Schreibweisen verwendet wurden, als es heute üblich ist.

All das passiert fortwährend und entwickelt sich quasi von unten nach oben, bis solche Veränderungen in den allgemeinen Sprachgebrauch übergehen und Teil der anerkannten Regeln der deutschen Rechtschreibung werden.

Von oben verordnete Veränderungen, die Instrumentalisierung der Rechtschreibung für politische Auseinandersetzungen oder gar das Führen eines regelrechten Kulturkampfs um unsere Sprache lösen dagegen genau solche Anträge und Reaktionen aus, wie wir sie heute mit den Anträgen der AfD und des Abgeordneten Brodehl erleben.

(Vereinzelter Beifall CDU - Martin Habersaat [SPD]: Deswegen müssen Sie den Erlass zu- rückziehen, Herr Koch!)

Als Union lehnen wir beides ab: sowohl von oben verordnete Sprachveränderungen als auch die beiden Anträge von rechts außen.

(Dr. Frank Brodehl [fraktionslos]: Begründen Sie das mal!)

Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Verwendung von Gendersternchen, Binnen-I oder Gender-Gap ist sicherlich nicht die wichtigste Frage, die es im Augenblick zu klären gilt.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Aber, Herr Kollege Vogt, sie bewegt die Menschen, und sie weckt Emotionen. Vor gar nicht allzu langer Zeit haben wir uns im Landtag Gedanken darüber gemacht, wie wir mit der Verwendung von Leichter Sprache mehr Menschen eine Teilhabe an politischer Diskussion und eine bessere Verständlichkeit von Wahlunterlagen oder amtlichen Schreiben ermöglichen können.

Heute dagegen fühlen sich viele Menschen sprachlich ausgegrenzt, wenn sie mit Texten konfrontiert werden, die nicht der üblichen Rechtschreibung entsprechen und die durch die Verwendung von Gender-Sonderzeichen an Lesbarkeit und Verständlichkeit verlieren. Es ist eine gefährliche und besorgniserregende Entwicklung, wenn sich die Menschen dadurch zunehmend von unserem Staat, von

unserer Demokratie abwenden, was leider aus einer Reihe von Gründen ohnehin schon der Fall ist.

Deshalb darf die Frage der korrekten Rechtschreibung nicht zum Gegenstand von Parteibuchinteressen werden. Das ist im Übrigen auch keine Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern, denn diese lässt sich genauso gut ohne Verwendung von Gender-Sonderzeichen erreichen.

Als zentrale Instanz in Sachen Rechtschreibung repräsentiert der Rat für deutsche Rechtschreibung die wichtigsten wissenschaftlich und praktisch an der Sprachentwicklung beteiligten Gruppen. Er wurde damit betraut, die Einheitlichkeit der Rechtschreibung im deutschen Sprachraum zu wahren, aber auch die Rechtschreibung in unerlässlichem Umfang weiterzuentwickeln, wie es in den Statuten heißt.

Wir sind gut beraten, seiner Empfehlung und fachlichen Expertise zu folgen. Genau das ist in Schleswig-Holstein bereits seit dem Jahr 2006 geltende Rechtslage. Mit dem damaligen Erlass von SPDBildungsministerin Ute Erdsiek-Rave sind diese Regeln die verbindliche Grundlage für den Unterricht in allen Schulen.

(Zuruf Martin Habersaat [SPD])

Das Diktat im Deutschunterricht darf nicht zum Ort politischer oder gesellschaftlicher Auseinandersetzungen werden.

(Dr. Frank Brodehl [fraktionslos]: An den Hochschulen auch nicht! - Weitere Zurufe)

Zuallererst geht es um das Erlernen einer korrekten Rechtschreibung, und das ist bei der deutschen Sprache ohnehin schon schwierig genug.

Das Bildungsministerium ist kraft Amtes Hüterin dieser grundlegenden Prinzipien. Genauso wenig wie das Bildungsministerium politisch Einfluss auf die Schulen nehmen darf, indem es eine bestimmte Art der Rechtschreibung vorschreibt, ist es umgekehrt dazu angehalten, auf die Anwendung einheitlicher Rechtschreibregeln hinzuwirken. Genau das ist mit dem jüngsten Erlass geschehen. Dafür hätte Karin Prien die Unterstützung des ganzen Hauses verdient gehabt, zumal der Erlass parallel die Thematisierung von geschlechtergerechter Sprache im Unterricht beinhaltet, um dafür das Bewusstsein zu fördern.

Kritik an dem Erlass zu äußern, bedeutet nichts anderes, als einer politischen Einflussnahme auf unsere Rechtschreibung Tür und Tor zu öffnen. Allen Kritikern sei Folgendes zum Nachdenken gegeben:

Stellen Sie sich einmal vor, der Rat für deutsche Rechtschreibung würde in der Zukunft die Verwendung von Genderzeichen empfehlen und eine Bildungsministerin oder ein Bildungsminister würde per Erlass an den Schulen anordnen, dass das nicht umgesetzt wird. Vermutlich wäre die Empörung groß, und die Forderung würde lauten, dass die Empfehlung strikt befolgt und eins zu eins umgesetzt werden muss. Das gilt dann aber auch zum jetzigen Zeitpunkt, also auch dann, wenn nicht jedem die Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung gefällt.

Meine Damen und Herren, was für die Schulen im Hinblick auf die einheitliche Anwendung unserer Rechtschreibung gilt, sollte gleichermaßen auch für alle anderen staatlichen Institutionen Richtschnur sein. Auf gar keinen Fall kann es angehen, dass Studenten eine schlechtere Benotung bekommen, nur weil sie keine Gendersternchen verwenden. Sollten sich derartige Fälle bestätigen, kann ich nur empfehlen, dem gemeinsam entgegenzutreten.

(Beifall Katja Rathje-Hoffmann [CDU] - Un- ruhe)

Dass jemand dafür bestraft wird, dass er die amtliche deutsche Rechtschreibung korrekt anwendet, kann sonst niemand verstehen.

(Beifall CDU, FDP und Dr. Frank Brodehl [fraktionslos])

Es sind Fälle wie diese, aufgrund derer sich Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen und deshalb Protest wählen. Daran kann wirklich niemand von uns Interesse haben. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und Kay Richert [FDP])

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schulen in Deutschland haben zwei Schuljahre hinter sich, die durch die Coronapandemie Einschränkungen für die tägliche Arbeit mit sich brachten, wie wir alle sie uns nicht hätten vorstellen können. Kinder durften nicht in die Schulen, Familien sind durch Homeoffice und Homeschooling an ihre Grenzen geraten.

Die digitale Ausstattung von Schulen, Lehrkräften und „Schüler*innen“ hing weitgehend vom Zufall ab, trotz des Digitalpakts und anderer Maßnahmen

tut sie das in Teilen immer noch. Die KERMIT-Studie zeigte in Hamburg, dass Kinder aus schwierigeren Verhältnissen mit besonderen Rückständen in Deutsch und Mathematik zu kämpfen haben. Interessanterweise erschienen Presseberichte über diese Studie zwei Tage nach einem sehr beschwichtigenden Auftritt von Frau Prien im Bildungsausschuss, der unter der Überschrift „alles halb so wild“ hätte gestanden haben können.

Frau Prien, da haben Sie offenbar einen anderen Blick auf die Wirklichkeit als wir. Das erklärt vielleicht auch das Folgende: Da werden Sie als Bildungsministerin des Landes Schleswig- Holstein in das sogenannte Zukunftsteam des CDU-Kanzlerkandidaten berufen. Da können Sie einen bundesweiten Aufschlag machen und haben die Chance, ein Thema voranzubringen und mit Wumms „Schüler*innen“, Eltern und Lehrkräfte in diesem Land zu unterstützen - in wirklich schwierigen Zeiten, mit Wumms. Und wofür entscheiden Sie sich? - Für einen peinlichen Feldzug gegen das Gendern! Einen Gestaltungsanspruch, einen Wunsch, die Verhältnisse an unseren Schulen nachhaltig zu verbessern, kann man daran nicht erkennen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Meine Damen und Herren, es geht heute nicht um die Frage, was an unseren Grundschulen unterrichtet wird. Herr Koch, es geht auch nicht um die Frage, was in Diktaten vorkommt. Das ist doch völliger Blödsinn! Noch niemals wurde an irgendeiner Schule im Land ein Genderstern diktiert. Es geht in Wirklichkeit um die Frage, was in Texten der Oberstufe zulässig ist und was als Fehler angestrichen wird.

(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So ist es!)

Und mehr noch: Auch die Kommunikation der Schulleitungen soll an die Kandare genommen werden.

(Dr. Frank Brodehl [fraktionslos]: Natürlich!)

Frau Prien, der Öffentlichkeitsarbeit Ihres Kabinettskollegen Jan Philipp Albrecht verdanken wir den berechtigten Einwand, dass Sie den Schulen verbieten, was Sie in Veröffentlichungen Ihres eigenen Ministeriums selbst längst tun. Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Von anderen verlangen, was man selbst nicht tut - das ist in der Pädagogik selten ein erfolgreiches Modell.

(Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

(Tobias Koch)

Martin Luther hat übrigens in seiner deutschen Übersetzung der Bibel nicht ein einziges Mal das Wort „Kartoffel“ verwendet. Sollte man es überhaupt noch gebrauchen?

(Unruhe)

Noch ein kurzer Einschub - wo wir gerade bei Ernte sind -: Die Vertreterin der Kreislandjugend Herzogtum Lauenburg hat in ihrer Ansprache zur Überreichung der Erntekrone gestern selbstverständlich von „Helfer*innen“ gesprochen, und sogar alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen von der CDU konnten das verstehen und hinterher klatschen. Oder war das reine Höflichkeit?

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Übrigens schließt der Brief des Ministeriums an die Schulen interessanterweise mit einer Bitte, nicht mit einer Anweisung. Insgesamt ist die Form für einen Erlass eher unüblich. Frau Prien, ich werte das als Zeichen, dass Ihnen das Ganze ein bisschen peinlich ist. Vermutlich deshalb verweisen Sie - wie auch Herr Koch eben - auf Ihre Vorvorvorvorgängerin Ute Erdsiek-Rave, die 2006 einmal etwas geregelt hat. Das funktioniert aber nicht, das ist 15 Jahre her, in denen sich bei der Gleichstellung zwar zu wenig - in der CDU besonders wenig -, aber doch eine Menge getan hat.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ja, Gesellschaft verändert sich, und deswegen tut es die Sprache auch. Die Sprache jedes Einzelnen, jeder sozialen Gruppe und ganzer Gesellschaften ist einem beständigen Wandel unterworfen.

Es gibt Schulleitungen in Schleswig-Holstein, die sich bewusst und aus Gründen der Wertschätzung ihren Schülerinnen und Schülern gegenüber für das Gendern entschieden haben, teilweise übrigens nach langen Debatten innerhalb der Schulgemeinschaft. Wir haben sogar Gendertoiletten in Schulen in Schleswig-Holstein. Stellen Sie sich vor! Ich hoffe, Sie wollen die nicht verbieten, Frau Prien.