Protokoll der Sitzung vom 23.09.2021

Es gibt Schulleitungen in Schleswig-Holstein, die sich bewusst und aus Gründen der Wertschätzung ihren Schülerinnen und Schülern gegenüber für das Gendern entschieden haben, teilweise übrigens nach langen Debatten innerhalb der Schulgemeinschaft. Wir haben sogar Gendertoiletten in Schulen in Schleswig-Holstein. Stellen Sie sich vor! Ich hoffe, Sie wollen die nicht verbieten, Frau Prien.

(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die müssen weg!)

Diese Wertschätzung, die diese Schulleitungen ihren „Schüler*innen“ entgegenbringt, muss jetzt aus wahlkampftaktischen Gründen mit einem hergeholten Rechtschreibargument geopfert werden? - Wie peinlich ist das denn!

(Beifall SPD)

Und genau das ist ja in Wirklichkeit eine von oben verordnete Fügung. Da hat sich etwas vor Ort ergeben, durch das Leben, durch die Diskussion der Schulgemeinschaft.

(Claus Schaffer [AfD]: Tun Sie doch nicht so, als ob das alles natürlich ist!)

Und Sie kommen vor Ort an und machen das weg, Herr Koch! Was soll denn das?

(Beifall SPD und Lars Harms [SSW] - Claus Schaffer [AfD]: Höchste Zeit!)

Wir wollen, dass junge Menschen die Schule verlassen, die selbst denken können und die kritisch denken können.

(Zuruf AfD: Ja, das wollen wir auch!)

Diese jungen Menschen zwingen Sie jetzt, in Klausuren einen Fehler in Kauf zu nehmen? Mehr ist es glücklicherweise nicht, nur ein Fehler, weil Gendern in Ihrer Welt einen Folgefehler darstellt. Aber, meine Damen und Herren, ja, wir wollen kritisch denkende eigenständige Menschen. Verdammt noch mal, dann nehmen sie eben diesen einen Fehler in Kauf, wenn sie das richtig finden.

(Beifall SPD)

Es wurde in letzter Zeit verschiedentlich darüber diskutiert, ob Verbote Innovationen fördern. Was sich - fragen Sie Luther! - in jedem Fall als untauglich erwiesen hat, ist der Versuch, Innovation und Entwicklung durch Verbote zu verhindern. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD, SSW, Eka von Kalben [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdot- ter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Ines Strehlau.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache prägt die Realität. Unsere Vorstellungskraft wird davon begrenzt, was wir ausdrücken. Nicht umsonst können wir uns beispielsweise nur an Momente erinnern, in denen wir bereits sprechen konnten.

Verschiedene Studien haben bereits gezeigt, dass geschlechtergerechte Sprache inklusives Denken fördert und Menschen bei „Ärzt*innen“ viel häufiger an ein geschlechtergemischtes Team denken, als wenn nur von „Ärzten“ die Rede ist. Das gilt beson

(Martin Habersaat)

ders bei Kindern. Grundschulkinder, die gefragt wurden, wer ihr Lieblingssportler sei, benannten deutlich mehr Sportlerinnen, wenn in der Fragestellung gegendert wurde. Die AfD nutzt in ihren Reden und Veröffentlichungen aber nur die männliche Form, also das generische Maskulinum.

(Zuruf AfD: Richtig!)

Sie klammern also die Hälfte der Bevölkerung in Ihren Beiträgen aus.

(Dr. Frank Brodehl [fraktionslos]: Bleiben Sie doch sachlich!)

Das zeigt, dass Sie auch in diesem Bereich nicht auf der Höhe der aktuellen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse sind.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW, Katja Rathje-Hoffmann [CDU] und Oliver Kumbartzky [FDP])

Das generische Maskulinum kommt aus einer Zeit, als es eben noch keine Ärztinnen, Anwältinnen oder Politikerinnen gab. Da war eine weibliche Form schlichtweg nicht nötig. Aber seitdem hat sich die Welt und auch die Sprache weiterentwickelt. Vor gar nicht allzu langer Zeit war die Bezeichnung „Frau Minister“ für Ministerinnen noch selbstverständlich.

(Dr. Frank Brodehl [fraktionslos]: Frau Dok- torin?)

So würde heute kaum noch jemand mehr eine Ministerin betiteln. Wenn der AfD die Nennung der männlichen und weiblichen Form schon zu viel ist, dann ist ihr die gendergerechte Sprache mit Genderstern, Binnen-Doppelpunkt oder Gender-Gap natürlich erst recht ein Dorn im Auge. Herr Brodehl, die Wortschöpfung „die Päpstin“ finde ich deshalb eine gute Wortschöpfung,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW, Katja Rathje-Hoffmann [CDU] und Anita Klahn [FDP])

denn Sprache prägt das Denken. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 ist klar: Auch die nicht binären Personen, also Menschen, die sich nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen, müssen dies in öffentlichen Dokumenten zum Ausdruck bringen können. Deshalb wurde 2018 vom Bundestag das Personenstandsgesetz geändert und mit der Kategorie „divers“ eine dritte Geschlechtsoption eingeführt. Spätestens mit dieser Änderung war klar, dass sich auch die Alltagssprache ändern wird. Natürlich

wird die Sprache diese Geschlechtergerechtigkeit aufnehmen, und das hat sie getan.

Immer mehr Menschen und auch Institutionen benutzen eine geschlechtergerechte Sprache. Sie ist in vielen Behörden längst Standard. In SchleswigHolstein gendern unter anderem die Stadtverwaltungen von Kiel, Lübeck, Bad Segeberg, Flensburg und Schleswig. Auch die meisten Unis und immer mehr Schulen nutzen gendergerechte Sprache. Gendern ist erfreulicherweise gesellschaftliche Realität.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Wir sollten froh sein, dass sich „Lehrer*innen“, „Schüler*innen“, aber auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst dafür entscheiden zu gendern. In den Fachanforderungen der Schulen ist die Auseinandersetzung mit geschlechtergerechter Sprache sogar gewollt. Sprachentwicklung per Erlass zu verbieten, ist ein großer politischer Rückschritt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Claus Schaffer [AfD]: Sie gegen die Mehrheit durchzusetzen, ist aber auch nicht richtig!)

Frau Ministerin Prien, der Erlass war ein grobes politisches Foul.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Obwohl klar war, dass wir dazu in der Koalition keine Einigkeit haben, haben Sie darauf bestanden, den Erlass an die Schulen herauszugeben. Das belastet unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Das politische Foul ist das eine. Damit müssen wir umgehen. Viel schlimmer ist, dass Sie mit dem Erlass viel Unruhe an die Schulen gebracht haben. Gerade in der Oberstufe beschäftigen sich viele mit Geschlechtergerechtigkeit auch in der Sprache. Nun bekommen die „Schüler*innen“ dafür einen Fehler angestrichen. Die Lehrkräfte sollen auch in ihren Schreiben an die Schulgemeinschaft nicht gendern. Das bringt die „Schüler*innen“ und Lehrkräfte in Konflikte. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der „Schüler*innen“ und der Lehrkräfte, Frau Ministerin.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Gerade im Bereich Schule ist es wichtig, dass sich alle Kinder angesprochen und repräsentiert fühlen. Mit einem Genderverbot wird das unmöglich gemacht. Welches Signal senden wir an junge „Schüler*innen“, wenn wir ihnen beibringen, dass ihre

(Ines Strehlau)

bewusste Entscheidung, sich in ihrem Alltag für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen, falsch ist?

Frau Ministerin Sütterlin-Waack sagte noch 2020, es dürfe bei geschlechtergerechter Sprache keine Rückschritte geben. Dem schließe ich mich vollends an. - Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über das Gendern wird, wie ich feststelle, zunehmend hitzig geführt, gerade in Wahlkämpfen und teilweise auch innerhalb von Koalitionen. Als Liberaler, der ich nun einmal bin, bin ich der Meinung, dass jede und jeder - abgesehen von Beleidigungen natürlich grundsätzlich so sprechen sollte, wie sie oder er es für richtig hält, auch wenn mich dies beim Verschwinden des Genetivs offen gestanden ziemlich schmerzt.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Oder heißt es „von dem Genitiv“? - Nein!

Ich persönlich verwende in der Regel die weibliche und die männliche Form, und ich finde es auch richtig, dass man darauf achtet, bestimmte Begriffe zu vermeiden, die heutzutage von vielen Menschen als beleidigend wahrgenommen werden. Unsere Sprache entwickelt sich eben ständig weiter, aber bitte nicht auf Anordnung. Ich kann nachvollziehen, dass die Bildungsministerin angesichts der zunehmenden Diskussionen an den Schulen noch einmal auf die seit Jahren gültige Erlasslage zur Rechtschreibung hinweisen wollte. Der Zeitpunkt mit Blick auf den Bundestagswahlkampf war vermutlich Zufall.

Dass man für die Schulen eine einheitliche Rechtschreibung hat, finde ich, ehrlich gesagt, sinnvoll. Nach einem Volksentscheid in den 90er-Jahren konnte meine Generation über viele Jahre sowohl die neue als auch die alte Rechtschreibung in der Schule verwenden. Allein in Schleswig-Holstein war dies übrigens der Fall. Ich bin ja grundsätzlich sehr für Wahlfreiheit, aber das war für viele letztlich einfach nur verwirrend, auch wenn man es mit der aktuellen Debatte natürlich nicht komplett gleichsetzen kann.

Gerade in der Oberstufe, wie ich neulich wieder bei einer Schuldiskussion festgestellt habe, wird heutzutage auch beim Sprechen sehr häufig gegendert. Durch den Erlass der Ministerin zur Rechtschreibung wird das Thema sensible Sprache aber eben auch nicht aus den Schulen verbannt, wie der eine oder andere es gern tut. Hochschulen sind bekanntermaßen etwas anderes als Schulen, auch wenn es manchmal von einigen als Schule für Erwachsene gesehen wird.