Wir sind der Stufe grün aber deutlich näher, weil die vierte Welle in Schleswig-Holstein bereits wieder abklingt. Trotz der Urlaubsrückkehrer haben wir die 50er-Inzidenz nur kurz überschritten und bewegen uns jetzt schon wieder auf die 30er-Marke zu. Nicht nur die Inzidenz ist niedrig, sondern auch die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. In der letzten Woche waren nur 76 % der Betten belegt und damit 5 bis 15 Prozentpunkte weniger als in anderen norddeutschen Bundesländern. Von diesen Belegungen waren gerade einmal 3 % Coronapatienten. Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, wie sehr sich die Situation auch in den Krankenhäusern entspannt hat.
Der Schlüssel zum Erfolg ist die ausgesprochen positive Entwicklung bei der Impfquote in SchleswigHolstein. Es gibt kein größeres Bundesland, das eine höhere Impfquote als Schleswig-Holstein aufweist. Wir haben es vom Minister gehört: Mehr als zwei Drittel der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind bereits vollständig geimpft. Nimmt man die einmal Geimpften hinzu, liegen wir sogar bei über 70 % und damit bei mehr als zwei Millionen Menschen, die in den zurückliegenden neun Monaten bei uns im Land geimpft wurden. Das ist eine ganz starke Leistung aller Beteiligten in den Impfzentren und in den mobilen Impfteams: der Ärztinnen und Ärzte, der Helfer von Bundeswehr, vom Roten Kreuz und natürlich auch des Sozialministeriums. - Danke für diese Arbeit!
Natürlich wäre es noch besser, wenn wir eine Impfquote von 80 oder 85 % erreicht hätten. Wenn wir aber noch einmal an die Diskussion um die Impfterminvergabe zurückdenken, die wir hier vor gerade einmal sechs Monaten geführt haben, kommt es einem doch wie aus einer anderen Welt vor. Statt zu wenig Impfstoff für zu viele Interessenten ist es heute genau umgekehrt. Daran merkt man doch,
Deshalb, meine Damen und Herren, konnten wir uns jetzt für 3 G entscheiden und mussten nicht mit 2 G die Getesteten vom öffentlichen Leben ausschließen, wie es andere Bundesländer mit niedrigeren Impfquoten für sich entschieden haben. Wieder einmal schaut die ganze Republik neidisch auf Schleswig-Holstein und staunt darüber, wie viel besser wir die Coronapandemie bei uns im Land bewältigen. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Kinder und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren. In dieser Altersgruppe liegen wir mit einer Erstimpfquote von mittlerweile 54 % nicht nur weit über dem Bundesschnitt, sondern sogar mit großem Abstand auf dem ersten Platz. Gerade das Impfangebot an Schulen, was wir hier gemacht haben, hat bundesweit einzigartigen Charakter, und es wird von vielen neidisch betrachtet, dass es dieses Angebot bei uns in Schleswig-Holstein gab.
Dennoch, meine Damen und Herren, müssen wir gerade bei Kindern und Jugendlichen besonders achtsam sein. Aufgrund der fehlenden Zulassung des Impfstoffs für Kinder unter zwölf Jahren sind sie den Risiken einer Covid-19-Erkrankung besonders ausgesetzt.
- Ja, das stimmt. Aber auch, wenn der Krankheitsverlauf im Regelfall deutlich milder ist, so hat doch ein kleiner Teil der erkrankten Kinder mit LongCovid-Folgen zu kämpfen. Das wünsche ich keinem einzigen Kind und keiner einzigen Familie.
Deshalb sind wir mit der fortgesetzten Maskenpflicht im Unterricht und dem zweimal wöchentlichen Corona-Schnelltest an dieser Stelle besonders vorsichtig und werden diese Maßnahmen bis Ende Oktober, also bis zwei Wochen nach den Herbstferien, fortsetzen.
Ich will aber auch sagen, dass es trotzdem kein Dauerzustand ist. Es kann und darf nicht die Lösung für unsere Kinder sein. Anlasslose Massentests bei niedriger Inzidenz machen wenig Sinn, verursachen aber hohe Kosten. Sinnvoller wäre es, anlassbezogen zu testen und dann sicherlich auch die ganze Klasse oder die ganze Schule, aber eben nicht prophylaktisch landesweit an jedem zweiten Tag.
Auch wenn die Maskenpflicht von den allermeisten Kindern und Jugendlichen als nicht so großes Problem angesehen wird, ist es natürlich auch kein Dauerzustand. Auch wir wünschen uns für sie die Rückkehr zu einem normalen Schulalltag mit ungestörter Kommunikation und sichtbarer Mimik im Klassenraum. Wir wollen versuchen, wenn es irgendwie möglich ist, Ende Oktober die Maskenpflicht an Schulen im Unterricht auslaufen zu lassen.
Die Ankündigung von BioNTech, dass in wenigen Wochen mit der Zulassung eines weniger stark dosierten Impfstoffes auch für Fünf- bis Elfjährige zu rechnen ist, macht dabei große Hoffnung. Allerdings haben wir auch gelernt, dass es mit der Zulassung des Impfstoffs allein nicht getan ist. Die Impfung von Kindern unter zwölf Jahren wird erst dann richtig in Gang kommen, wenn auch die entsprechenden Empfehlungen der Ständigen Impfkommission vorliegen. Leider mussten wir auch lernen, dass es bis dahin noch etwas dauern kann.
Deshalb sind wir Erwachsene aufgefordert, bis dahin für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu sorgen. Das können wir alle am besten dadurch tun, dass wir uns selbst impfen lassen. Jetzt, wo die Stiko die Impfung sogar für Schwangere und Stillende empfiehlt, muss man sich doch als gesunder Erwachsener fragen, ob sich unter diesen Umständen wirklich noch Bedenken gegen die Impfung aufrechterhalten lassen. Ich finde nicht. Die Risikoabwägung zwischen den Gefahren einer Covid-19Erkrankung und den möglichen Impffolgen fällt doch mittlerweile so klar und eindeutig aus, dass schon mit Blick auf die eigene Gesundheit alles dafür spricht, sich jetzt impfen zu lassen und erst recht, wenn man auch an die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen denkt.
Auch wenn wir jetzt den Paradigmenwechsel zu 3 G vollziehen, ist Corona noch nicht vorbei. Jeder, der sich nicht impfen lässt - es ist heute schon gesagt worden -, wird über kurz oder lang an Covid-19 erkranken. Angesichts des bestehenden Impfangebotes wäre es aber unverhältnismäßig, das öffentliche und private Leben aus diesem Grund noch länger einzuschränken. Deswegen ist der eingeschlagene Kurs der Landesregierung vollkommen richtig und wird von meiner Fraktion uneingeschränkt unterstützt.
Das gleiche gilt für die Entscheidung, die Lohnfortzahlung für nicht geimpfte Ansteckungsverdächtige im Quarantänefall auslaufen zu lassen. Ebenso wie bei den Schnelltests sind diese Kosten der Allgemeinheit nicht länger zuzumuten. Wer sich gegen
alle Empfehlungen nicht für das kostenfreie Impfen entscheidet, muss die finanziellen Folgen seiner Entscheidung auch selbst tragen.
Am Ende bleibt noch ein offener Punkt, nämlich die fehlende Möglichkeit der Arbeitgeber, von ihren Beschäftigten Auskunft über deren Impfstatus zu erlangen. In einer 3-G-Welt, in der alle, die nicht geimpft oder genesen sind, einen tagesaktuellen Schnelltest vorlegen müssen, ist es nicht logisch, wenn die Arbeitgeber nicht wissen, ob ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle geimpft sind oder ob sie ihnen zwei Mal in der Woche einen Test ermöglichen müssen. Ich würde mir daher wünschen, dass das Bundesarbeitsministerium diese Lücke möglichst schnell schließt. Vermutlich sind wir in Schleswig-Holstein aber schneller in Stufe grün, als Hubertus Heil das in Berlin hinbekommt. Das wäre natürlich auch eine Lösung. - Alles Gute, herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Mal steht die Coronarede unter der Überschrift: Paradigmenwechsel. Das bedeutet, einfach gesagt, dass sich unser Denkmuster verändert hat, unser Blickwinkel auf die politischen Entscheidungen in Sachen Corona.
Bei einem Wechsel lohnt es sich ja zu gucken: Was ist eigentlich die letzten eineinhalb Jahre unser Paradigma gewesen? Bisher sahen unsere Ziele so aus: erstens, dass wir alles tun müssen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, zweitens, dass wir alles tun müssen, damit möglichst alle Menschen vor einem schweren Verlauf der Krankheit geschützt werden, und drittens, dass wir dazu nötige Schutzmaßnahmen akzeptieren und Freiheitsbeschränkungen in Kauf nehmen müssen. An diesen Zielen hat sich natürlich nichts geändert.
Wenn sich gar nichts geändert hat, was machen wir nun anders? - Wir lassen uns nicht mehr in erster Linie von den Fallzahlen, von den Inzidenzen, leiten. Es geht weniger darum, wie viele Menschen infiziert sind, sondern mehr darum, wie viele Menschen einen schweren Verlauf befürchten müssen. Das ist ein neues Handlungsmuster. Der Grund da
Leider heißt die hohe Impfquote aber nicht, dass jetzt alle sicher sind. Auch jetzt liegen noch Menschen auf der Intensivstation, zumeist ungeimpfte Menschen, die sich nicht impfen lassen konnten oder wollten, häufig auch jüngere Menschen als zu Beginn der Pandemie. Auch heute leiden Menschen immer noch massiv unter Long-Covid, einer Krankheit, die noch viel zu wenig erforscht und auch leider sehr schwer behandelbar ist. Wir sehen auch immer noch weltweit und in den Ländern um uns herum Aufs und Abs. Die Pandemie ist noch nicht vorbei.
Trotzdem haben wir uns entschieden, wesentliche Freiheitseinschränkungen zurückzufahren und Menschen mit 3 G wieder mehr Kontakt und Nähe zu ermöglichen: beim Konzert, beim Singen, beim Tanzen, beim Sport und beim Essengehen.
Das ist nicht nur eine Entscheidung, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen - obwohl auch das wichtig ist -, nein, zu allererst geht es darum, den Menschen wieder ein Leben mit anderen zu ermöglichen. Denn auch das wissen wir: Die Pandemie hat Menschen nicht nur an Covid erkranken lassen, sondern auch an der Psyche, an mangelnder Bewegung und vielem mehr. Menschen brauchen Kontakt zu anderen Menschen, Menschen brauchen Nähe.
Meine Damen und Herren, wir haben so viele Forschungsberichte gelesen, unglaublich viele Podcasts gehört und Talkshows geguckt. Trotzdem stehen wir immer noch ratlos vor dem, was mit der vierten Welle auf uns zukommt. Wird die Impfung reichen, um uns zu schützen? Werden unsere Kinder geschützt sein? Schaffen wir es, eine schwerwiegende Mutation abzuwehren?
Ich weiß es nicht. Wer behauptet, es zu wissen, dem würde ich nicht glauben. Herr Brodehl, wir können nicht so tun, als gäbe es keine Pandemie. Deswegen ist Ihr Antrag absolut inakzeptabel, gefährlich und populistisch. Sie heizen mit Ihrer Forderung, alles abzuschaffen, die an, die sich nicht scheuen, Gewalt anzuwenden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und SSW - Dr. Frank Brodehl [fraktionslos]: Blödsinn!)
Meine Damen und Herren, wir können es nicht allen recht machen. Es gibt Menschen, die nach wie vor in größter Sorge wegen des Virus sind, die sich
Frau Midyatli hat eben gesagt, sie finde es unangemessen, wenn jetzt bei 3 G die Masken wegfallen. Wir haben gestern übrigens alle keine Masken mehr getragen. Es gibt genauso die Angehörigen, die sich sorgen, gerade um die nicht geimpften Kinder. Kinder sind zwar nicht oft von schweren Verläufen bedroht, aber ich kenne auch Menschen, die Kinder mit Vorerkrankungen haben, die nicht wissen, ob sie ihre Kinder im Moment in die Schule schicken können, weil sie sich Sorgen um ihre Kinder machen. Denen gehen manche neuen Freiheiten zu weit.
Es gibt aber auch Menschen, die angesichts der Zahl der Geimpften und der wenig schweren Verläufe nicht verstehen können, dass es überhaupt noch Maskenpflicht und Abstandsregeln geben muss.
Genauso ist es auch bei der Frage der Impfung. Geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleich zu behandeln, ist schwierig. Von den einen geht ein geringeres Ansteckungsrisiko aus als von den anderen, auch wenn sie sich testen lassen. Wenn Menschen, die geimpft sind, andere nicht oder kaum anstecken, können sie auch nicht auf Abstand zueinander gehen müssen. Wenn ich aber auf eine Impfung verzichte und auch nicht getestet bin, habe ich ein sehr hohes Risiko, die Krankheit zu verbreiten. Das schadet allen, insbesondere den Menschen, die nicht geimpft sind, egal ob freiwillig oder nicht.
Ich möchte noch einmal betonen: Zu den Menschen gehören im Moment wesentlich Kinder und Jugendliche, die in der ersten Phase der Pandemie massiv zurückstecken mussten, die zu Hause geblieben sind, um die ältere Generation zu schonen und die Pandemie nicht weiterzuverbreiten. Denen sagen wir: Wir machen jetzt alles auf, egal, dass das Risiko jetzt ein bisschen höher ist, egal, wenn ihr euch leider ansteckt, ihr werdet schon nicht so schwer krank werden. Das finde ich nicht akzeptabel.
Ich glaube, dass eine 3-G-Welt, in der Menschen, die an einer Veranstaltung teilnehmen, in verschiedenen Formaten, geimpft, genesen oder getestet sein müssen, der Weg zu mehr Freiheit ist. Ich be
dauere, dass wir und die Bundesregierung es nicht geschafft haben, das auch am Arbeitsplatz einzuführen. Ich wünsche mir, dass die Menschen auch am Arbeitsplatz eine 3-G-Sicherheit haben.
- Frau Midyatli, Sie wollten eben, dass Herr Arp zuhört; vielleicht können auch Sie mir jetzt zuhören. - Danke. - Auch wir im Landeshaus haben zurzeit keine 3-G-Regel. Ehe man 2 G fordert, also Leute ausschließt, die sich testen lassen, sollten wir erst einmal konsequent und überprüfbar überall 3 G einführen. Es ist der richtige Weg, diejenigen nicht außen vor zu lassen, die sich - aus welchen Gründen auch immer - gegen eine Impfung entschieden haben, und gleichzeitig für mehr Sicherheit zu sorgen. Deshalb fordere ich, dass es 3 G auch am Arbeitsplatz gibt.
Ich bin immer wieder überrascht - Sie sicherlich auch -, wie viele Menschen noch nicht geimpft sind. In meiner Welt gibt es nämlich sehr viele Menschen, die die Impfung als selbstverständlich angesehen haben. Trotzdem bin ich froh, wenn ich mich mit Menschen unterhalten kann, die das anders sehen.
Neulich hat mich eine Nichte angerufen, die Altenpflegerin ist, und mir gesagt: Eka, ich will mich nicht testen lassen, und ich verstehe nicht, warum ihr mich so unter Druck setzt; ich will es nicht. Dann kommen meistens Argumente wie zum Beispiel, dass man in der Schweiz angeblich nicht sagen dürfe, wenn man trotz Impfung erkrankt sei, dass es Expertinnen und Experten gebe, die von sehr vielen Impftoten sprächen, die verschwiegen würden. Dann gibt es diejenigen, die eine Weltverschwörung oder Ähnliches vermuten. Da bin ich in der Regel so weit, dass ich das Gespräch höflich beende.
Dann gibt es aber auch Menschen, die sagen: Ich habe einfach ein ungutes Gefühl; das ist eine neue Impfung, deren Auswirkungen noch nicht richtig erforscht sind; ich habe Sorge davor. - Ich halte dann dagegen, dass es massenhaft Quellen und seriöse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gibt, die alle immer wieder betonen: Das Risiko einer Impfung ist deutlich geringer als das Risiko, schwer an Covid zu erkranken. Das müssen wir immer wieder betonen und den Menschen erklären. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es Bewegungen gibt, die Unsicherheit bei den Menschen schüren wollen. Dem müssen wir deutlich entgegentreten.