Dann gibt es aber auch Menschen, die sagen: Ich habe einfach ein ungutes Gefühl; das ist eine neue Impfung, deren Auswirkungen noch nicht richtig erforscht sind; ich habe Sorge davor. - Ich halte dann dagegen, dass es massenhaft Quellen und seriöse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gibt, die alle immer wieder betonen: Das Risiko einer Impfung ist deutlich geringer als das Risiko, schwer an Covid zu erkranken. Das müssen wir immer wieder betonen und den Menschen erklären. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es Bewegungen gibt, die Unsicherheit bei den Menschen schüren wollen. Dem müssen wir deutlich entgegentreten.
Meine Damen und Herren, liebe Zuhörende, natürlich gibt es nie absolute Sicherheit. Die überwiegende Mehrzahl der Menschen, die sich wissenschaftlich damit beschäftigen, geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit geringer ist, einen Impfschaden als die Krankheit zu erleiden.
Ich möchte noch etwas zur Entscheidung der Bundesregierung zur Lohnfortzahlung bei Quarantäne sagen. Wir werden das im Land umsetzen. Minister Garg hat schon darauf hingewiesen, dass das ein Bundesgesetz ist. Es ist für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar, dass die öffentliche Hand bei Quarantänefällen, die vermeidbar wären, bezahlt. Das ist nicht falsch. Es ist richtig, dass wir hier Bundesrecht umsetzen.
Ich sehe die Entscheidung des Bundes aber auch mit einer gewissen Sorge. Wenn wir Pech haben, werden sich weniger Menschen testen lassen, die Quarantäne umgehen und damit die Ausbreitung der Pandemie beschleunigen. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen und hoher Wahrscheinlichkeit, in Quarantäne zu gehen, zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, kommt diese Entscheidung einer Impfpflicht gleich, weil Menschen es sich schlicht nicht leisten können, sich nicht impfen zu lassen.
Wir können über eine Impfpflicht in bestimmten Bereichen diskutieren, aber dann sollte das nicht über Lohnzahlungen gehen. Insofern halte ich das schon für einen erheblichen Druck.
Frau Midyatli, Sie haben gesagt, Sie wünschten sich, dass wir in Schleswig-Holstein 2 G statt 3 G machten.
- Es ist nicht nur bei mir so angekommen, sondern anscheinend auch bei anderen in diesem Haus, dass Sie sagen, 3 G wäre ein zu weiter Weg, wir sollten noch bis nach den Herbstferien abwarten.
- Dann müssen wir alle das falsch verstanden haben. Ich habe Sie so verstanden, dass Ihnen der Zeitpunkt zu früh ist und Sie das erst nach den Ferien wollen.
Unabhängig von der Frage, ob wir eine neue Welle erwarten müssen, gilt es, den Blick nach vorn zu richten. Natürlich müssen wir weiter aufklären, wo es noch nicht geschehen ist, und dürfen bei den Angeboten nicht nachlassen; das passiert. Wir müssen Impfstoffe, die woanders dringend gebraucht werden, weitergeben und den Ländern bei der Verimpfung helfen. Wir müssen die Forschung zur Vermeidung und Heilung von Corona und eventuell folgender Viren voranbringen, und die Forschung muss gefördert werden, um endlich auch Kenntnisse zu Long-Covid zu bekommen. Wir müssen uns auf weitere Pandemien einstellen, damit wir nicht wieder so überrascht werden. Unser Gesundheitssystem muss sturmsicher ausgebaut werden.
Schulen dürfen auf keinen Fall wieder lange geschlossen werden müssen. Frau Midyatli, wenn Sie sich eine stärkere parlamentarische Beteiligung wünschen - wir haben das immer wieder an verschiedensten Stellen angesprochen -, dann freue ich mich darüber sehr, und ich hoffe, dass wir direkt nach dieser Sitzung dazu auch ins Gespräch kommen können.
- Nein, wir können uns über eine parlamentarische Beteiligung zu dem Thema gern unterhalten. Wenn die SPD-Fraktion da mit an Bord ist, wäre das super.
Wir wollen aus Corona lernen. Wir wollen denjenigen nachhaltig helfen, die in dieser Zeit so viel geleistet haben. Deshalb müssen unsere Worte mehr als Festtagsreden sein. Wir müssen uns schon heute auf morgen vorbereiten. - Vielen Dank.
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Pandemie hat in der Tat auch unser Bundesland seit März 2020 in erheblichem Maße herausgefordert. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich jemals mit zu solch drastischen Mitteln würde greifen müssen. Für uns Liberale kann ich sagen, dass wir bei Grundrechtseinschränkungen besonders sensibel sind, wobei ich sagen muss: Besonders schwierig waren für uns eigentlich vor allem die bundesweiten Absprachen, die zu der Situation bei uns in Schleswig-Holstein nicht immer so richtig gepasst haben, wenn man ehrlich ist. Die handwerklich schlecht gemachte Bundesnotbremse war zumindest hier aus meiner Sicht nicht notwendig. Sie kam in einigen Landkreisen und in Neumünster kurzzeitig zur Anwendung. Ich würde mich freuen, wenn das Bundesverfassungsgericht sich die einmal genauer anschauen würde.
Viele Horrorszenarien von Bundesseite und auch von einigen Experten, die auf Bundesebene eingespannt waren, haben sich zum Glück nicht bewahrheitet. Wir können konstatieren: Schleswig-Holstein ist bisher sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich und - so finde ich - auch als Gesellschaft bisher so gut durch die Krise gekommen wie nur wenige andere Regionen in Deutschland, aber auch darüber hinaus. Das war kein Zufall. Wir hatten natürlich auch etwas Glück, aber Heiner Garg hat das völlig zu Recht gesagt: Es hat ganz wesentlich mit der besonnenen Reaktion der Bürgerinnen und Bürger und mit einigen richtigen Entscheidungen zu tun, die wir als Verantwortliche treffen mussten.
Dafür bin ich sehr dankbar. Frau Midyatli, es gab da eben ein bisschen Diskussionen, aber ich sage ganz ausdrücklich: Ich schließe die Opposition von SPD und SSW ausdrücklich ein.
Viele Menschen haben sich solidarisch gezeigt, vor allem mit den Älteren, die nun einmal besonders gefährdet sind. Vor allem die Familien mit Kindern und Jugendlichen haben sehr viel Solidarität gezeigt und - so muss man sagen - auch zeigen müssen. Auch die vielen kleinen Unternehmen in unserem Land sollten wir nicht vergessen. Das sind vor allem die Gastronomen, die Kulturschaffenden und viele kleine Einzelhändler, die ohnehin unter Druck stehen, wenn sie nicht einer großen Kette angehören, und auch viele andere. Wir sollten sie in dieser Woche nicht vergessen, ganz im Gegenteil: Wir brauchen aus meiner Sicht bestmögliche Perspektiven gerade für diese Gruppen, gerade für die Fami
lien, gerade für die Kinder, für die Jugendlichen und für die jungen Erwachsenen, die zum Beispiel in dieser Zeit ein Studium angefangen haben, und auch für die kleinen Selbstständigen.
Es bleiben schwierigen Entscheidungen und schwierige Abwägungen. Meine Vorredner haben es angesprochen: Das Thema Masken in Schulen ist immer wieder ein Punkt, auf den wir häufig angesprochen werden, auch im privaten Umfeld, und zu dem wir auch Zuschriften bekommen. Ich finde, es ist eine schwierige Entscheidung, die jetzt mit der 3-G-Regel nicht einfacher wird, wo die Maskenpflicht weitestgehend wegfällt.
Frau Midyatli, ich und auch andere haben verstanden, dass es Ihnen tatsächlich nicht um 3 G oder 2 G ging, sondern um die Maskenpflicht. Das ist natürlich ein Punkt. An Schulen wird natürlich nicht jeden Tag getestet, sondern alle zwei Tage. Ich finde, die Tests sollten auch noch eine ganze Weile beibehalten werden. Das kann man auch im Alltag entsprechend nutzen. Das macht Sinn. Man muss aber schon darüber sprechen, ob die Maskentragepflicht nicht zumindest am Platz entfallen könnte, wie das schon in einigen anderen Bundesländern der Fall ist. Man wird schauen müssen, wann dafür der richtige Zeitpunkt gekommen ist.
Es ist gut, dass jetzt auch an unseren Hochschulen, zumindest an den Fachhochschulen, wieder Leben eingekehrt ist. Auch die jungen Erwachsenen - ich sage das ganz ausdrücklich, das wird manchmal vergessen - haben drei oder vier Semester quasi Onlinestudium gemacht. Das ist gerade für Studienanfänger eine große Belastung gewesen. Insofern ist es auch richtig, dass wir Impfangebote an den Schulen machen, gerade an den beruflichen Schulen, aber auch an den Hochschulen. Das wird jetzt auch an der Uni Kiel wieder eingerichtet, ist aber auch offen für alle Bürgerinnen und Bürger. Das sollte auch in Anspruch genommen werden.
Schleswig-Holstein geht mit der aktuellen Verordnung erneut bundesweit voran. Wir sprechen vom Paradigmenwechsel. Der NDR sprach Anfang der Woche sogar von einem kleinen Freiheitstag. Ich weiß nicht, ob das der richtige Begriff ist oder wie man es sonst nennen mag.
(Claus Schaffer [AfD]: Ganz im Gegenteil! - Dr. Frank Brodehl [fraktionslos]: Populis- tisch ist das!)
Die meisten Grundrechtseinschränkungen sind, weil wir der Pandemie den Schrecken genommen haben, nicht mehr notwendig und müssen deshalb auch in einem Rechtsstaat entfallen. Das ist keine milde Gabe an die Bürgerinnen und Bürger, sie müssen entfallen, wenn sie nicht mehr als notwendig erachtet werden. Wir machen also wieder einmal das, was wir auch in anderen Phasen der Pandemie gemacht haben. Wir machen das, was in unseren Augen sinnvoll, notwendig und verhältnismäßig ist. Bisher haben wir ein sehr erfolgreiches Pandemiemanagement des Landes erlebt. Das wird auch so bleiben.
Mein Dank geht ganz ausdrücklich an den Gesundheitsminister Heiner Garg und an sein Team, aber auch an die Menschen in den Gesundheitsämtern der Kreise. Auch die haben Unglaubliches geleistet, aber beispielsweise auch die Menschen in den Impfzentren oder Arztpraxen. Es war für viele Arztpraxen eine enorme Herausforderung. Die haben eigentlich dazu beigetragen, dass es überhaupt möglich war, in der kurzen Zeit so viele Menschen zu impfen. Auch da ein ganz großes Dankeschön.
Wir haben in Schleswig-Holstein immer wieder Modellprojekte durchgeführt - beim Tourismus, beim Sport, bei der Kultur oder zuletzt auch bei Diskotheken - und sie wissenschaftlich begleitet. Das wurde bundesweit beachtet, das habe ich immer wieder in Gesprächen mit Kollegen aus anderen Bundesländern festgestellt. Die haben immer gefragt: Was macht ihr denn da schon wieder? Das wurde auch teilweise sehr kritisch betrachtet, aber dieser Mut wurde stets belohnt, das kann man im Nachhinein festhalten.
Frau Midyatli, dass die Regelung Tests vor den Diskothekenbesuchen innerhalb von sechs Stunden vor dem Besuch vorsieht, liegt schlichtweg daran - das wurde auch beim Modellversuch so ausprobiert -, dass die Schnelltests gerade bei der Deltavariante relativ zuverlässig sind, wenn kurz vor dem Besuch getestet wird. Damit kann man zumindest die hochinfektiösen Menschen relativ gut herausfischen. Darum geht es ja: dass nicht hochinfektiöse Menschen in einer Diskothek sind. Dieses Risiko minimiert man an dieser Stelle. Deshalb ist es auch so möglich, wie wir es jetzt - erfolgreich - getestet haben. Auch das ist wissenschaftlich begleitet wor
den. Ich empfehle jedem, sich einmal diesen Bericht durchzulesen, der dort veröffentlicht wurde. Das ist hochinteressant. Ich glaube, auch dies ist ein Punkt gewesen, warum wir gesagt haben, dieser 3-G-Weg mit weitestgehenden Öffnungen auch ohne Maske ist möglich. Frau Midyatli, deshalb empfehle ich Ihnen, falls Sie es noch nicht getan haben, diese Studie zu lesen. Sie ist aus meiner Sicht hochinteressant und nachvollziehbar.
Ich bin fest davon überzeugt, dass 99 % aller Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen gerade vor dem Bildschirm oder dem Handy sitzen und sich diese Debatten anhören. Manchmal hat man aber das Gefühl, dass sie das vielleicht doch nicht machen.