Besonders perfide ist der Druck, der seitens der Politik auf Kinder und Jugendliche ausgeübt wird. Wider besseren Wissens soll Kindern die Impfung schmackhaft gemacht werden. Das halten wir für falsch. Ich möchte da einen Experten zitieren, den Leiter des Gesundheitsamtes Plön - nicht weit von hier -, Dr. Josef Weigl. Er ist selbst Kinderarzt und pädiatrischer Infektionsepidemiologe - dafür hat er sich habilitiert. Er hat vor einigen Wochen einen Brief an die Politik verfasst, der leider ohne jedes Echo seitens der Altparteien oder der Medien geblieben ist. Aber wen wundert das, wenn abweichende Meinungen gern einmal ignoriert, unterschlagen oder diffamiert werden? Wir haben ja auch schon erlebt, dass Abgeordnete dieses Landtags die friedlichen Spaziergänge abgewertet haben und als Aushöhlung des Demonstrationsrechts bezeichnet haben.
Dr. Weigl hat in seinem Brief geschrieben - ich habe ihn hier, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -,
„dass es im Leben sehr darauf ankommt, mit welchem Erreger … man seine Erstinfektion durchgemacht hat. Diese Erstinfektion … hat einen prägenden Effekt für alle Zukunft.“
„Auch bei SARS-CoV-2 bestätigt sich …, dass eine Infektion und anschließende Immunität durch das Wildvirus der Immunität durch die Impfung haushoch überlegen ist. …
„sollten nicht den unübersehbaren Risiken für die Zukunft ausgesetzt werden, die durch eine unzureichende Primärprägung durch die Impfung möglich sind.“
Wir haben es hier schon mehrfach gesagt, dass Kinder unter zwölf Jahren kein signifikantes Risiko durch SARS-CoV-2 haben, dass eine Impfung dieser Altersgruppe das Risiko für andere nicht reduzieren wird und wir das Risiko für eine Primärprägung durch Impfung nicht eingehen sollten. Daher lautet unser nochmaliger eindringlicher Appell an diese Landesregierung: Bedrängen Sie unsere Kinder nicht, deren Eltern, Lehrer, deren Erzieher, deren Ärzte! Verlassen Sie den Pfad des Impfdrucks auf die Jüngsten, den Pfad der Angstmache, auch der Ausgrenzung!
Wir sind hoffentlich auf dem Weg - das hoffen wir alle - in eine normale Grippesaison. Deshalb sollte die Politik endlich den Ausnahmezustand beenden und allen Bürgern, egal mit welchem Status, ihre Grundrechte ohne jede Einschränkung wieder gewähren.
Zitatende, Redeende und hoffentlich auch bald Coronamaßnahmenende. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nötig, zwei Bemerkungen zur Kollegin Pauls zu machen, die ganz offensichtlich in einer anderen Sozialausschusssitzung oder vielleicht in der SPDArbeitsgruppensitzung war. Das Bild, das Sie hier
Erstens. Der Minister hat zum Thema Lolli-Tests ausführlich Stellung genommen. Er hat Ihnen fachlich begründet, warum es nicht geht. Er hat am Ende gesagt: Sollte es bessere Erkenntnisse geben, bin ich immer offen. - Er hat das ausführlich fachlich begründet. Davon zu sprechen, es sei eine politische Entscheidung gewesen, ist schlichtweg falsch und entspricht nicht dem Verlauf dieser Sitzung.
Frau Kollegin, Sie haben erneut von den Briefen gesprochen - das haben Sie auch bei uns in der Sitzung schon getan - und haben gesagt: in NRW. Darauf hat der Minister exakt reagiert und gesagt: „Das ist nicht NRW-Land, das sind einige Städte“ - und so weiter. Wie Sie sich dann hier hinstellen und sagen, Lolli-Tests seien dort nicht fachlich diskutiert worden, ist schlichtweg nicht in Ordnung. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück, und ich fordere Sie auf, bei der Wahrheit zu bleiben!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen zweiten Punkt anführen: Über PCR-Tests sei nicht gesprochen worden. - Auch das ist falsch. Der Minister hat über PCR-Tests und die Enge berichtet. Er hat im Sozialausschuss des Landtages berichtet, bevor es in der Öffentlichkeit war. Er hat darüber berichtet, dass Minister Lauterbach auf der Gesundheitsministerkonferenz darüber berichtet habe, und er hat darüber gesprochen, dass es maximal 2,4 Millionen PCR-Tests gebe und es selbst, wenn es 10 % mehr wären, für Schleswig-Holstein schon deswegen nicht reichen würde, weil es dann 85.000 Tests wären und wir allein 110.000 Kitakinder haben. - Das hat er alles in der Sitzung dargelegt. Wie können Sie sagen, darüber sei nicht gesprochen worden? Sie können übrigens bei Kalinka auf Facebook am nächsten Tag nach der Sitzung auch noch einmal nachlesen, dass schon damals aufgrund der Sitzung darüber berichtet wurde.
So ist die Wahrheit in der ganzen Angelegenheit. Diese Art von Darstellung weise ich als Abgeordneter, aber auch als Ausschussvorsitzender zurück.
Ich würde mich freuen, Frau Kollegin Pauls - wir haben im Ausschuss ein gutes Klima, es wird bei uns über alles diskutiert, es wird alles ausführlich dargestellt -, wenn Sie dem Niveau dieser Diskussion auch hier im Parlament entsprächen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, a) auf den Beitrag von Frau Pauls einzugehen und b) auch als kitapolitische Sprecherin hier noch einmal die Kitas besonders in den Blick zu nehmen.
Ich glaube tatsächlich, dass die Kohortenbildung für viele Kitas sehr schwierig ist, die mit offenen Konzepten arbeiten. Das heißt, man geht in einen Bastelraum, in eine Matschgrube oder ich weiß nicht wohin oder trifft sich auf dem Flur, damit die Räumlichkeiten breiter sind. Die Vorstellung, die wir vielleicht noch von der Kita der Vergangenheit haben - man gibt sein Kind ab, und dann ist es in der Igelgruppe, die anderen sind bei den Eichhörnchen, und die treffen sich nicht, auch nicht draußen - ist schwierig. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist es eine sehr schwierige Situation, auch für den Vormittags- und Nachmittagsbereich.
Genau deshalb ist es richtig, dass sich der Sozialminister mit den Vertreterinnen und Vertretern, den Eltern, den Kommunen und den Trägern - hoffentlich demnächst dann auch einmal mit den Kitaleitungen - austauscht, um gemeinsam eine Regelung zu fassen. Das ist genau der richtige Weg, und ich bin Ihnen dafür sehr dankbar.
Was wir gestern gehört haben, Frau Pauls, war genau die Darstellung, wie kompliziert das ist - gerade von den Kitaträgern -: dass es für die besonders schwierig sei. Eine besondere Gruppe in diesem Gespräch waren nämlich die AWOs, die inklusiv mit offenen Konzepten arbeiten. Deshalb steht in dem Antrag auch drin - das stellen Sie fest, wenn Sie ihn richtig lesen -: „eine Regelung zur Bildung von Kohorten dort, wo es umsetzbar ist“. Ich finde es wichtig, dass wir in dieser Debatte genau argumentieren und nicht so tun, als dächten wir gar nicht darüber nach und als hätte ich gestern in der Sitzung etwas ganz anderes gesagt. Genau deshalb
Ehrlich gesagt, wenn gerade Sie hier davon sprechen, dass wir eigentlich alles viel sicherer machen müssten - was ich richtig finde -, und dann sagen: „Kohortenregelung - darüber wollen wir gar nicht nachdenken“ - also Gruppenbildung -, dann ist das doch total absurd. Was ist denn Ihre Forderung? Sollen wir die Kitas wieder schließen? Das würde mich sehr wundern. Ich meine, es steht immerhin im Ampelkoalitionsvertrag, dass wir genau das nicht mehr tun wollen. Dazu stehe ich auch.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Liebe Frau von Kalben, das war ein Pappkamerad. Das ist rhetorisch ein beliebtes Mittel: Wollen Sie die Kitas schließen? Das lehnen wir empört ab. - Niemand will die Kitas schließen!