Beratungsbedarf hingegen hätte ich noch beim Antrag der SPD und sage daher vorab direkt, dass ich mich über eine weitere Befassung im Ausschuss freuen würde. Zum ersten Punkt: Auch wir sind der Ansicht, dass den Schulen das Umschalten vom Präsenzunterricht auf Wechsel- und Distanzunterricht erleichtert werden muss. Hybride Unterrichtsformate funktionieren nur schlecht, diese Art des Lernens liegt zu Unrecht brach.
An dieser Stelle muss ich noch einmal zu sagen: Die Jamaika-Koalition hat heute Morgen einen Alternativantrag zu dem Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt. Letzterer sieht eine Erleichterung dadurch vor, dass die Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern nicht am Präsenzunterricht teilnehmen müssen. Die Corona-Schulverordnung befasst sich direkt damit. Darin steht unter anderem, dass auch die Schulleitungen die Möglichkeit haben, auf ihr Umfeld zu schauen. Wenn dort die Inzidenzwerte hoch sind, können sie die Kinder und Jugendlichen von der Präsenzpflicht befreien.
Vorhin hat Tobias von der Heide alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums gelobt. Das möchte auch ich tun. Tusind tak für das, was Sie in dieser Pandemie jeden Tag leisten!
Ich möchte es noch einmal sagen: Die ganzen Verordnungen, die uns tagtäglich erreichen, müssen von den Menschen, die sie umzusetzen haben, noch besser gelesen werden; denn sie sind dazu da, angewendet zu werden. Es nützt nichts, dass jeden Tag neue Verordnungen geschrieben werden, wenn sie dann nicht umgesetzt werden.
Weiter in meiner Rede: Auf einige Punkte blicken wir eher kritisch. Aus den vergangenen zwei Jahren haben wir gelernt - einige mag das überraschen -: Unsere Schülerinnen und Schüler wollen in die Schulen. Aus meiner Sicht müssen wir ihnen das ermöglichen, solange es irgendwie verantwortbar ist.
Das Aussetzen der Präsenzpflicht durch die Eltern ich komme noch einmal auf diesen Punkt zu sprechen - war und ist für sie immer noch eine Möglichkeit, in der Pandemie für den Schutz ihrer Kinder zu sorgen. Für einzelne - beispielsweise vorerkrankte - Schülerinnen und Schüler mag das auch heute noch eine gute Perspektive sein. Generell befinden wir uns jetzt aber in einer anderen Situation. Viele Schülerinnen und Schüler sind geimpft. Einige Kinder muss das System Schule im Moment vielleicht sogar vor der Angst oder auch, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Querdenken ihrer Eltern bewahren.
Wir sollten uns gut überlegen, wie leicht es Eltern gemacht werden soll, Kinder aus dem Schulalltag herauszulösen.
Aber: Man muss kein Coronaleugner und keine Querdenkerin sein, um sich Sorgen um das eigene Kind zu machen, denn das ist völlig verständlich. Ich höre derzeit von Eltern, dass sie finden, das Kindeswohl und das Anrecht auf Bildung würden gegeneinander ausgespielt. Das ist ein Eindruck, der sich nicht festsetzen darf. Daher muss klar sein, dass der Unterricht im Falle einer Befreiung auch zu Hause weiter stattfindet. Digitale Geräte dürfen nicht in den Regalen liegen bleiben, sondern sollen den Kindern nutzen, die von zu Hause an Schule teilnehmen wollen.
Da fällt einfach auf, dass diese Landesregierung es versäumt hat, eine rechtliche Grundlage für den digitalen Unterricht zu schaffen. Wir haben dafür gemeinsam mit der SPD - einen Antrag vorgelegt, den Sie von Jamaika ersatzlos abgelehnt haben. Sie haben den Bedarf nicht sehen wollen. Sie wollten damals die Potenziale der digitalen Schule nicht nutzen. Nun sehen wir wieder einmal, dass dies eine Fehlentscheidung war.
Zurück zum Antragstext der SPD-Fraktion. In einem Punkt sind wir uns wirklich nicht einig: Auf das PCR-Pooltestverfahren möchte der SSW nicht setzen. Das ist schnell mit den Kapazitätsgrenzen der Labore erklärt. Erst am Montag haben Bund und Länder gemeinsam beschlossen, im Fall von Engpässen bestimmte Gruppen bei PCR-Tests zu priorisieren. Das werden nun einmal nicht asymptomatische Kinder aus Pooltestungen sein. Weitreichende Klassen- und Schulschließungen wären
wohl die Folge - mit jeder Menge frustrierter junger Menschen, die zu Hause sitzen und tagelang auf die Testergebnisse warten.
Auch in den zurückliegenden Debatten haben wir als SSW dafür plädiert, das Bedürfnis, an immer mehr Stellschrauben zu drehen, herunterzufahren. Dabei bleiben wir vorerst.
Lassen Sie uns zugunsten der Schulen die Regeln, die wir bereits haben, wirken lassen. Wir müssen das Infektionsgeschehen weiter beobachten; aber wir müssen auch die Türen der Schulen offenhalten - nicht im Sinne einer Normalität, aber vielleicht im Sinne einer verantwortbaren Beständigkeit in maximal unsicheren Zeiten.
Es wird oft von den Abschlussbällen und den sonstigen Abschlussfeierlichkeiten gesprochen. Ich mache mir viel mehr Sorgen um die Einschulungsmöglichkeiten, die unsere Kinder haben. Das alles wird sicherlich ein bisschen anders werden. Was die Kinder und Jugendlichen angeht, so habe ich schon beim letzten Mal betont, dass es nicht angeht, dass wir ihnen sagen: Ihr müsst jetzt einen Test machen! - Nein, sie können einen Test machen. Kinder können viel, viel mehr als das, was wir ihnen manchmal zutrauen. Das ist ein sehr wichtiges Signal.
Wir müssen ihnen zuhören und müssen ihre Ängste wahrnehmen - ja, das müssen wir. Wir müssen ihnen aber auch Perspektiven geben. Wir können nicht Kinder, die in einem wohlbehüteten Zuhause mit guter Internetverbindung und guten Endgeräten aufwachsen, vom Unterricht befreien und andere Kinder, die diese Anbindung und Ausstattung nicht haben, ebenfalls in den Distanzunterricht schicken. Wir müssen für Bildungsgerechtigkeit sorgen. Wir müssen auf das Kindeswohl achten. Das sind unsere Aufgaben, die wir hier zu erledigen haben.
Und: Ich hoffe - wie alle anderen auch. Wenn man coronamüde ist, dann ist das völlig okay. Wir müssen aber auch den letzten Teil des Weges gemeinsam gehen, damit wir aus dieser Pandemie endlich herauskommen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Medizin heißt es immer: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Medizin ist entsprechend aufgebaut. Warum man aber diesen Kleinen - nicht kleinen Erwachsenen, sondern Kindern - die gleichen Teststrategien aufdrückt wie Erwachsenen, bleibt unklar. Ich kann es jedenfalls nicht verstehen. Wir haben im Sozialausschuss mehrmals darüber diskutiert und angemahnt, in den Kitas und den Grundschulen Lolli-Tests einzusetzen. Mehrmals haben wir das angemahnt!
Es ist eine rein politische Entscheidung, dass das nicht gemacht wird. Der Minister hat im Ausschuss mehrmals betont - das ist nachlesbar; das, was dort gesagt wird, ist kein Geheimnis -, das sei zu gefährlich, weil kleine Teile verschluckt werden könnten, und das sei auch nicht angemessen, zumal diese Tests keine große Sicherheit gäben. Das ist das, was im Sozialausschuss immer wieder gesagt worden ist.
Nein, ich möchte erst einmal zu Ende reden. - Deswegen kommt es Ihnen an dieser Stelle gut zupass, wenn Sie jetzt sagen können, das gehe ohnehin nicht mehr, weil wir Engpässe bei den PCR-Testmöglichkeiten haben.
Diese Entscheidung der Landesregierung steht im Gegensatz zu dem Handeln vieler anderer Bundesländer. Dort werden diese Tests angewandt, und zwar mit guten Erfolgen, zum Beispiel in 700 Kitas allein in Köln beziehungsweise bei 735.000 Kindern jeden Tag in ganz Nordrhein-Westfalen. Auch das RKI empfiehlt - entgegen der Äußerung des Sozialministers - die Lolli-PCR-Pooltests, zuletzt am 15. November 2011.
Jüngst hat uns aber das Finanzministerium mitgeteilt, dass bereits im Dezember - deswegen die Strategie der Landesregierung und die Ablehnung unseres Antrags - 2,3 Millionen Selbsttests für die Kitakinder beziehungsweise deren Eltern zusätzlich beschafft worden seien. Ihre Kommunikation mit den Kitas ist dermaßen schlecht, dass die Eltern komplett verunsichert sind.
Viele Eltern behalten schon aus diesem Grund ihre Kinder zu Hause. Das kann es letzten Endes ja auch nicht sein.
In Niedersachsen schreibt der zuständige Minister regelmäßig Briefe an die Eltern. In MecklenburgVorpommern gibt es eine sehr gute Datenbank. In Ihrem Antrag reden Sie von der „Bildung von Kohorten“ in den Kitas. Erst gestern Morgen hatten wir eine Runde mit Kitaleitungen, die uns allen gesagt haben, dass die Kohortenbildung in den Kitas fast unmöglich sei; trotzdem steht das in Ihrem Antrag.
Richten Sie Ihren Fokus bitte auf die Kinder! Wenn ich Ihnen allen glauben kann, dann unterstreichen auch Sie diesen Grundsatz. Aber Sie müssen an -
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Draußen vor der Tür stehen Bürger dieses Landes und fordern die Politik zum Dialog auf; ich habe heute Morgen mit ihnen gesprochen. Fast täglich gehen Tausende, ja, Zehntausende auf die Straße, um friedlich gegen die Coronamaßnahmen zu protestieren, die kaum noch jemand verstehen oder nachvollziehen kann. Auch diese Landesregierung lässt den Griff auf die Grundrechte nicht locker und propagiert sogar noch den Impfzwang.