Ich bin dem Staatssekretär dankbar, dass er zwischen Kiel und Flensburg Wunden geheilt hat. Denn beide gemeinsam, zusammen mit der Musikhochschule, müssen sich als einen Wissenschaftsstandort für die Lehrkräftebildung sehen - ganz klar -, genau wie Flensburg auch für die berufliche Bildung da ist. Wir müssen da jetzt ran und gucken, genauso wie in den naturwissenschaftlichen Fächern. Wieso muss eine Lehrkraft, die an der Grundschule Mathematik unterrichten will, auf das gleiche Niveau gehen wie ein Ingenieur? - Sorry, ich verstehe das nicht. Es ist die Didaktik, es ist die Pädagogik - da müssen wir ran. Das müssen wir gemeinsam machen,
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3566, abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und ein Abgeordneter des Zusammenschlusses der AfD. Herr Dr. Brodehl im Konferenzsaal hat ebenfalls zugestimmt. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag dann angenommen.
- Es tut mir wirklich leid, aber das ist ein rein optisches Problem. Ich sehe euch durch diese Wand immer nicht ganz. Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Harms, dass Sie dem Präsidium dabei behilflich sind.
a) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 1 Hochschulgesetz zur Änderung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin mit der Universität zu Lübeck, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die Jahre 2020 bis 2024
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben wer
den soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einmütig der Fall.
- Doch, okay. - Ich erteile dann das Wort der Frau Finanzministerin, Monika Heinold, in Vertretung für Minister Buchholz. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf für meinen Kollegen Bernd Buchholz reden. Der mündliche Bericht wird Sie nicht so fürchterlich überraschen, weil Sie es heute in den „Kieler Nachrichten“ schon haben lesen können. Ich will es trotzdem noch einmal vortragen.
Seit April 2021 wird das NAH.SH-Jobticket angeboten, und die Zwischenbilanz kann sich sehen lassen. Wir sind im April 2021 - also vor nicht einmal zehn Monaten - mit dem Ziel angetreten, im ersten Jahr 1.000 Jobtickets unter die Leute zu bringen. Wir sind jetzt - mit Stand Januar 2022 - schon bei 6.300 Jobtickets. Damit übertreffen wir unsere Erwartungen deutlich. Das Jobticket ist ein großer Erfolg.
Das Jobticket sorgt mit attraktiven Konditionen für einen nachhaltigen und günstigen Arbeitsweg für Beschäftigte. Von den 6.300 Jobticket-Abnehmerinnen und -Abnehmern sind 4.000 Neukundinnen und -kunden für den ÖPNV. Das heißt, sie fahren erstmals mit Bus oder Bahn zur Arbeit. Das Jobticket bietet damit einen echten Anreiz für den Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel und ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg der notwendigen Mobilitätswende, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das Ticket ist deshalb so günstig, weil es doppelt subventioniert wird - durch einen monatlichen Arbeitgeberzuschuss und durch den zusätzlichen Rabatt von NAH.SH.
Die Mehrheit der Arbeitgeber entscheidet sich für die höchste Rabattstufe und zahlt mindestens 30 € zum Jobticket dazu. Das ist ausgesprochen gut. Bei einem Arbeitgeberzuschuss von 30 € bedeutet das gemeinsam mit dem NAH.SH-Zuschuss zum Bei
spiel für Kiel, dass die Beschäftigten für 2,50 € den ganzen Monat mobil sein und am Wochenende sogar eine erwachsene Person und bis zu drei Kinder kostenfrei mitnehmen können.
NAH.SH erhält für das Jobticket eine Anschubfinanzierung von 2 Millionen € aus Regionalisierungsmitteln. Das ist Geld, das sehr gut eingesetzt ist. Damit kann ein erfolgreicher Vertrieb aufgebaut und können anfängliche Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen abgefedert werden. Die Verkehrsunternehmen werden durch die steigende Nachfrage und die Verknüpfung mit dem Arbeitgeberzuschuss absehbar Mehreinnahmen erwirtschaften. Das heißt, Pendlerinnen und Pendler sparen, Unternehmen bekommen einen Mehrwert, und der ÖPNV profitiert.
Meine Damen und Herren, auch die weiteren Zahlen sind gut. Wir haben 118 Rahmenverträge mit Firmen abgeschlossen, die ihren Angestellten das Ticket ermöglichen. Etwa 70 % der Rahmenverträge wurden von Unternehmen aus der Privatwirtschaft geschlossen. Das zeigt: Auch die Unternehmen in Schleswig-Holstein beteiligen sich am Ticket und sehen Vorteile. Das Angebot ist nicht nur ein Bekenntnis zu mehr Nachhaltigkeit, sondern bringt auch einen Vorteil im Wettbewerb um Fachkräfte. Davon profitieren ÖPNV und Wirtschaft gleichermaßen.
Das Land Schleswig-Holstein als größter Arbeitgeber geht mit gutem Beispiel voran. Als einer der ersten Arbeitgeber haben wir den Rahmenvertrag abgeschlossen, damit auch unsere Landesbediensteten umsteigen können. Um für diese einen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket in Höhe von 30 € monatlich einführen zu können, haben wir rund 3 Millionen € im Haushalt eingeplant. Auch das UKSH an den Standorten Kiel und Lübeck macht mit, was mich sehr freut, weil das tatsächlich eine große Wirkung hat.
Mit der heute vorgelegten Änderung der Ziel- und Leistungsvereinbarung wollen wir nun ermöglichen, dass dem UKSH für das wissenschaftliche Personal in der klinischen Medizin die Kosten vom Land erstattet werden. Dafür brauchen wir die heutige Änderung der Ziel- und Leistungsvereinbarung.
Meine Damen und Herren, zurzeit ist es schwer abzuschätzen, wie die Wirkung des Jobtickets zukünftig ist, weil wir coronabedingt eine veränderte Situation im ÖPNV haben. Insofern leben wir in einer Übergangszeit, weil sich die Pandemie massiv auf
den ÖPNV auswirkt. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Jobticket ein guter, ein notwendiger Beitrag ist, um unsere Klimaziele zu erreichen. Deshalb ist die Einführung des Jobtickets, aber auch die Teilnahme als Arbeitgeber Land, in dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiger und zentraler Baustein unserer Politik für die Klimaziele.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinold. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Stephan Holowaty.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Jobticket ist eine absolute Erfolgsgeschichte.
Es ist eine absolute Erfolgsgeschichte für die Menschen, für die Unternehmen im Land SchleswigHolstein, es ist aber auch eine absolute Erfolgsgeschichte für Jamaika, und es ist eine absolute Erfolgsgeschichte für unseren Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz.
Kleiner Fun Fact am Rande: Wissen Sie eigentlich, wer der allererste Arbeitgeber war, der in Schleswig-Holstein seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Jobticket angeboten hat?
- Ja. Da kommt das große Ja. - Es war die FDPFraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Herzlichen Glückwunsch.
Rund 6.300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich seit dem 1. April 2021 für das Jobticket entschieden, überwiegend aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes. Das Schöne ist, dass bisher 118 Rahmenverträge mit Arbeitgebern bestehen. Mit 1.000 Teilnehmern haben wir im ersten Jahr gerechnet; es sind jetzt 6.300. Das ist eine klare Abstimmung mit den Füßen.