Protocol of the Session on February 23, 2022

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Mit den Chatbots, die wir für unsere Verwaltung entwickeln, machen wir unsere Verwaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr sieben Tage erreichbar, beispielsweise im Integrationsamt. Das erhöht nicht nur den Service, sondern spart auch Wege und damit CO2 - ein echter Klimaschutzbeitrag.

Mithilfe von Bilderkennungssoftware kann dafür gesorgt werden, dass Unkraut ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vernichtet wird. Das schont nicht nur die Böden, sondern spart dauerhaft auch Geld. Ein echter Nachhaltigkeitsbeitrag.

Der Einsatz und die Anwendung von KI-Technologien zur Optimierung unserer Stromnetze, weil Angebot und Nachfrage besser aufeinander abgestimmt werden können, trägt zum Gelingen der Energiewende bei.

Der Aufbau einer Außenstelle des Deutschen Forschungszentrums für KI in Lübeck und die Wahl Lübecks als Knotenpunkt für das Großprojekt KISpace für intelligente Gesundheitssysteme. Hier entwickelt sich Schleswig-Holstein als Kraftzentrum für künstliche Intelligenz in der Medizin, das international ganz vorn dabei ist. Unsere KI-Medizinaktivitäten leisten einen aktiven Beitrag, Behandlungsmethoden zu verbessern, Krankheiten schneller zu erkennen und Therapien individueller zu gestalten.

Mit dem von uns geschaffenen KI-Transfer-Hub bringen wir das Wissen über künstliche Intelligenz in die kleinen und mittleren Unternehmen. Mit all diesen Projekten sind Innovationen an der Schnittstelle zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung und unseren KMU verbunden.

Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung leistet einen Beitrag zur Stärkung des Innovationsstandortes Schleswig-Holstein.

Schon diese Projekte machen deutlich: Wir sind bei der KI in Schleswig-Holstein in kurzer Zeit zu „den“ KI-Experten aufgestiegen - auch im internationalen Vergleich.

(Beifall CDU und vereinzelt FDP)

(Ministerpräsident Daniel Günther)

Den beschrittenen Weg werden wir weitergehen, denn für uns ist klar: Künstliche Intelligenz ist der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Der Herr Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute erweitert. Diese Zeit steht jetzt auch allen Fraktionen zur Verfügung.

Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole Plambeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für Ihren Bericht. Ihr Bericht zeigt: Jamaika wirkt und ist Innovationstreiber mit KI für unser Land. Das lässt sich definitiv zeigen. KI beziehungsweise lernende Systeme leben vor allem von großen Datenmengen und deren Verknüpfung. Dafür bedarf es erheblicher Rechenleistung. Damit einher geht ein ebenso erheblicher Energiebedarf.

Was will ich damit sagen? Schleswig-Holstein als Energieland Nummer eins ist der beste Standort für KI, denn unser Strom ist aus erneuerbaren Quellen und damit genauso zukunftsgewandt wie die KI selbst.

Dabei wird in absehbarer Zeit fast jeder Lebensbereich durch KI beeinflusst, sei es die Medizin, die Bildung, die Mobilität oder die Wirtschaft. Das Schöne ist, dass diese Zukunft bereits heute in Schleswig-Holstein gelebt wird - insbesondere dank einer innovativen Jamaika-Koalition, die 2019 zu Recht auf dieses Thema gesetzt hat. Ein großer Dank gilt daher unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther, aber auch dem Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter. Sie haben dieses Thema in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein massiv vorangetrieben und in den letzten drei Jahren zu einer echten Erfolgsstory für Schleswig-Holstein entwickelt.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Klarer Beweis dafür ist die Einrichtung der eben genannten zwölf neuen KI-Professuren an den Hochschulstandorten in Lübeck, Kiel, Flensburg und Heide. Damit wird die Zukunftsfähigkeit von Wissenschaft und Wirtschaft in Schleswig-Holstein

weiter gestärkt. Das Land stellt dafür insgesamt über 9 Millionen € dafür bereit. Damit wird das Thema stark vorangetrieben. Man kann der Landesregierung dazu nur gratulieren.

Bei den Professuren geht es unter anderem darum, künstliche Intelligenz mit Software Engineering zu verbinden, Lehren und Lernen in der digitalen Welt mit Schwerpunkt auf Learning Analytics und KIbasierte Risikoerkennung, digitale Behandlungsunterstützung in der Medizin und vieles mehr.

Wir in Schleswig-Holstein haben den Anspruch, eine Führungsrolle im Bereich KI zu übernehmen.

Insbesondere im Bereich Gesundheit sind wir stark unterwegs. Gemeinsam mit unseren Hochschulen und dem Universitätsklinikum können erste anwenderbasierte Projekte umgesetzt werden. Als Segeberger freue ich mich natürlich auch, dass das Forschungszentrum Borstel in diesem Bereich eingebunden ist.

Mit KI lassen sich zum Beispiel große Mengen medizinischer oder klinischer Daten zusammenführen, um so eine ganzheitliche Sicht auf den Patienten zu gewinnen. Dies unterstützt bei der Diagnose, optimiert den Behandlungsbedarf und spart langfristig sogar Kosten für unser Gesundheitssystem.

KI bietet auch für die Wirtschaft ein enormes Potential. Da wir, wie der Ministerpräsident eben gesagt hat, vor allem durch KMU, also kleinen mittelständischen Unternehmen, geprägt sind, wird sich kaum ein Unternehmen eine eigene KI-Abteilung im eigenen Unternehmen leisten können. Da setzt unser KI-Transfer-HUB mit Forschung, mit Schulung, mit Workshops et cetera an. So hat zum Beispiel aus diesem Netzwerk ein Start-up aus Henstedt-Ulzburg davon profitiert, indem es einen Fahrzeugschein-Scanner entwickelt hat, bei dem KI eine Rolle spielt.

Es gibt im gesamten Land ganz viele tolle Beispiele, bei denen KI zu Erfolg geführt hat. Diese Erfolgsstory in Schleswig-Holstein kann sich sehen lassen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weitermachen! - Vielen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Dunckel.

(Ministerpräsident Daniel Günther)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Jamaika-Fraktionen haben Sie aufgefordert, über den aktuellen Stand der Umsetzung des KI-Handlungsrahmens und seiner Fortschreibung zu berichten. Sie sollen dabei insbesondere auch auf den - ich betone - konkreten Einsatz von KI in Projekten der öffentlichen Verwaltung eingehen.

Ich bedanke mich für den Bericht, möchte aber doch meine Skepsis äußern. Wir haben vorhin gerade gehört, dass selbst einfachste und einfache Verwaltungsabläufe noch nicht digital umgesetzt wurden beziehungsweise werden konnten, kann ich mir bei KI nicht wirklich vorstellen, dass dies gelingen soll und kann.

(Beate Raudies [SPD]: Genau! - Vereinzelter Beifall SPD)

Nach meiner Kenntnis reden wir zurzeit sowieso nur über Forschungsprojekte und nicht über konkretes Verwaltungshandeln beziehungsweise den konkreten Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung.

(Zuruf: Genau!)

Kommen wir zur Bilanz der Landesregierung zur Landesstrategie KI. Das stelle ich mir als ein durchaus schwieriges Unterfangen vor, denn - wie hier schon mehrfach ausgeführt: Wo keine klare Strategie, wo keine klaren Ziele sind, da ist auch eine Bilanz schwierig. Davon abgesehen wäre dieser TOP, diese Bilanz, eigentlich gar nicht nötig, denn wir sind des Lesens kundig und haben natürlich die Pressemitteilungen, Statements insbesondere bei der Überbringung von Förderbescheiden von Ihnen und dem CSD Herrn Schrödter beständig zur Kenntnis genommen.

(Zuruf FDP: Wir wollten auf Nummer sicher gehen! - Christopher Vogt [FDP]: CdS! CSD ist etwas anderes! - Heiterkeit)

Schließlich hat der Staatssekretär im Dezember letzten Jahres schon eine Zwischenbilanz gezogen. Wozu also heute noch einmal die Bilanz? Vielleicht, weil Sie am Ende der Legislatur für sich noch einmal in diesem Forum Werbung machen wollen, zumal das Echo zu Ihrer Pressekonferenz zu den KI-Professuren vor ziemlich genau zwei Wochen doch mehr als verhalten war. Es ist für uns unstrittig, dass KI eine Schlüssel- und Zukunftstechnologie ist. Auch wir sehen die vielen beeindruckenden Projekte im ganzen Land, allen voran

an den Hochschulen. Aber seien wir ehrlich: Das ist kein Verdienst der Landesregierung, sondern das Verdienst des Engagements vieler Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen.

(Beifall SPD und SSW)

Sehen wir uns die Bilanz noch einmal genauer an. Ich habe ja schon vor gut zwei Jahren formuliert und wiederhole es heute noch einmal: Eine Strategie ist nach wie vor nicht zu erkennen, wenn man unter Strategie klare Schwerpunkte mit klaren Zielen und klar definierten Mitteln und Wegen versteht. Da es eine solche Strategie nicht gibt, kann es natürlich auch keine Fortschreibung geben, da eine Fortschreibung eben diese Strategie voraussetzt. Ich will Ihnen auch gern verdeutlichen, was ich meine. Auf der Liste der KI-Projekte finden wir KI-Forschungs-Projekte in der Medizin, zu Plagiaten, Chatbots für die Verwaltung, KI für den öffentlichen Dienst, für die Energieforschung, die Arbeitsvermittlung, 5 G, Lesen lernen, Navigation, Jäteroboter und so weiter. Jedes dieser Projekte ist sicherlich beeindruckend und basiert auf dem besonderen Engagement vieler Menschen, aber eine Strategie, eine strategische Schwerpunktsetzung ist da wirklich nicht zu erkennen.

(Beifall SPD)

Hinzu kommt, auch das haben wir schon kritisiert, dass nicht erkennbar ist, nach welchen Kriterien diese Projekte gefördert werden. Ich will nicht nerven, aber auch das hat etwas mit mangelnder Strategie zu tun. Schließlich haben Sie angekündigt, dass für die KI-Projekte, jetzt mittlerweile 47 Millionen € bereitgestellt werden. Auch hier bleibt im Unklaren, wofür diese Mittel schließlich verausgabt werden. In der gesamten Legislatur konnte uns kein Zahlenwerk vorgelegt werden, das schlüssig und nachvollziehbar diese Mittel dokumentiert oder anders formuliert, ausweist, wie viel und wofür genau die Landesregierung Geld für KI ausgibt.

Wie zu erwarten, haben Sie die zwölf Professuren an unseren Hochschulen angesprochen. Als hochschulpolitischer Sprecher begrüße ich natürlich jede zusätzliche Professur an unseren Hochschulen. Aber es muss auch betont werden, dass diese nur für fünf Jahre finanziert sind und dann ab dem Jahr 2027 aus dem Budget der Hochschulen übernommen werden müssen. Wenn dieses dann nicht substanziell in den nächsten Ziel- und Leistungsvereinbarungen unter anderem um diesen Betrag erhöht wird, dann haben wir das berühmte Danaergeschenk.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, diese zwölf Professuren sind gut und richtig, auch wenn einmal mehr, vielleicht mit Ausnahme der Professuren an der Universität Lübeck, eine klare Schwerpunktsetzung nicht erkennbar ist. Mit diesen Professuren ist Schleswig-Holstein nicht - wie Sie es in der Pressekonferenz vor zwei Wochen formuliert haben und eben auch noch einmal sagten - herausragend, und es ist auch kein Quantensprung, abgesehen davon, dass dieser in der Physik die kleinstmögliche Zustandsänderung beschreibt.

(Beifall SPD)

Schließlich sind diese Professuren erst einmal nur eine Ankündigung. Bis zur Besetzung dieser Professuren und sichtbaren Forschungsergebnissen ist noch ein weiter Weg.

Kehren wir noch einmal zu ihrem Strategiepapier von 2019 und den dort formulierten Zielen, an die ich hier in aller Kürze erinnern darf, zurück. Sie wollten in ausgewählten Forschungsgebieten weltweit sichtbar sein und bundesweit einen Spitzenplatz beim Einsatz von KI in kleinen und mittleren Unternehmen einnehmen. Diese Ziele haben Sie nicht erreicht, und die vor gut einem Jahr beanspruchte Vorreiterschaft in fast allen Handlungsfeldern ist nach wie vor nicht erkennbar. Einmal mehr empfehle ich Ihnen zum Vergleich die Lektüre der Konzepte und Vorhaben anderer Bundesländer, ganz zu schweigen von einem Blick über den nationalen Tellerrand hinaus.

Welche KI-Landkarten Sie auch immer nehmen: Schleswig-Holstein kann zu meinem großen Bedauern hier nicht mithalten. Das liegt meines Erachtens auch daran, dass Sie keine klare Strategie mit klaren Schwerpunkten haben.

Ich will heute mit einem grundsätzlichen Punkt schließen, den ich auch schon vor zwei Jahren formuliert habe. Wir können nur an die nationalen und internationalen Entwicklungen anschließen, wenn wir unsere Mittel für F&E, Forschung und Entwicklung, und damit auch die Mittel für unsere Hochschulen deutlich verbessern. Zu geringe Mittel für F&E bedeuten eben auch zu geringe Mittel für die dringend erforderliche F&E von KI. - Vielen Dank.

(Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Joschka Knuth.