Hier und heute ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Neiddebatte. Es gilt zu entlasten. Der Tankrabatt beispielsweise wäre unbürokratisch, transparent und sofort umsetzbar.
Liebe Kollegen von der CDU, die von Ihnen geforderte Spritpreisbremse greift vollends in Leere. Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer ist europarechtlich nicht umsetzbar; das wissen Sie. Ein ermäßigter Steuersatz bedingt einen Antrag bei der EU-Kommission und muss von den Mitgliedstaaten - Obacht! - einstimmig im Rat beschlossen werden.
(Kay Richert [FDP]: So ist es! - Weiterer Zu- ruf: Das haben wir in der Coronapandemie doch auch nicht!)
Ich komme zur zweiten Forderung der CDU, nämlich, die Energiesteuer abzuschaffen. Das finde ich übrigens sehr charmant, aber wir wollen ja auch wissen: Was bringt das eigentlich? Das ist zum einen nicht sofort möglich, da die Besteuerung laut EU-Energiesteuerrichtlinie mindestens zum EUMindeststeuersatz vorgeschrieben ist.
Was könnten wir also machen? Ihre Spritpreisbremse würde folglich bei Benzin maximal eine Absenkung von knapp 30 ct und bei Diesel von 14 ct ermöglichen. Sofern wir auch die Wirtschaft entlasten und somit Arbeitsplätze und Steuerkraft schützen wollen, sollten Sie, liebe Kollegen, Ihre Ablehnung des Tankrabatts überdenken. Er entlastet flexibel in der Höhe, zeigt transparent den tatsächlichen Preis der Konzerne, kann jederzeit sofort zurückgenommen werden und hilft unseren vielen Pendlern und Gewerbetreibenden tatsächlich - und auch dem Facharbeiter, der 4.000 € brutto verdient und zwei Kinder zu Hause hat.
Sollten diese oder weitere, direkt entlastende und unbürokratische Maßnahmen, beispielsweise eine Reduktion der Kfz-Steuer - die natürlich auch ganz schnell machbar wäre - nicht konsensfähig gewesen sein - wir werden es gleich hören -, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Das lag dann nicht an den Freien Demokraten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsabschluss 2021, Nachtragshaushalt 2022 und zwei weitere Anträge, einer davon von uns - und das alles unter einem TOP zusammengefasst -: Da hat sich der Ältestenrat wirklich sportlich geeinigt, das alles zusammenzulegen. Da bleibt heute Nachmittag zum Glück noch Zeit für die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern, also muss ich mich kurzfassen.
Erstens: Ich freue mich sehr, dass es einen Haushaltsüberschuss für das Jahr 2021 gibt, doch meine Hoffnungen, dass aufgrund des Überschusses der Corona-Notkredit dann nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden muss, erfüllen sich natürlich leider nicht.
Zweitens: Nachtragshaushalt 2022. Das Bereitstellen von Haushaltsmitteln, um die Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, insbesondere von Frauen und Kindern, sicherzustellen, ist eine Notwendigkeit und eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Debatten gestern haben gezeigt: Echten Kriegsflüchtlingen muss Schutz geboten werden, und das kostet natürlich Geld.
Die Situation und der rechtliche Hintergrund sind da ein völlig anderer als bei den illegalen Wirtschaftsmigranten oder sogenannten Klimaflüchtlingen. Wir unterscheiden da sehr trennscharf, und deshalb stimmen wir heute Ihrem Nachtragshaushalt auch zu.
Nun komme ich zu unserem Antrag zu den Spritpreisen. Unsere kühnsten Horrorvorstellungen von steigenden Spritpreisen wurden in den letzten Wochen leider von der realen Preisentwicklung an den Zapfsäulen deutlich übertroffen. Wären vor wenigen Wochen noch Spritpreiserwartungen von knapp unter 2 € realistisch erschienen - schon das mochte sich wirklich niemand richtig vorstellen -, sieht die Realität mittlerweile noch viel schlimmer aus. Darunter leiden Millionen von Autofahrern, insbesondere Pendler, Familien und auch Gewerbetreibende - wir haben es gehört.
Während sich die Grünen bei diesem Thema frohlockend bedeckt halten - weil man sich nämlich klammheimlich über die hohen Spritpreise freut; die Grünen sehen die hohen Spritpreise als Booster für eine grüne Verkehrswende an -, ist den Autofahrern im Land schon längst das Lachen vergangen. Die Preise für Energie haben längst jegliches erträgliche Maß überschritten, und der Staat verdient ja an jedem Liter Sprit überproportional mit. Für 100 € tanken - da gehen 52 €, 53 € direkt zurück an den Staat.
Wenn so mancher Arbeitnehmer nur noch arbeitet, um sich den Weg zur Arbeit leisten zu können, oder wenn so mancher Arbeitnehmer sich vermehrt krankschreiben lässt, weil er sich den Sprit für das
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, gegenzusteuern, um wieder in einen erträglichen Bereich zu kommen. Strom, Heizung und Mobilität sind Grundbedürfnisse; das wird allzu gern vergessen. Also müssen sie bezahlbar bleiben; sonst gefährdet dies den inneren Frieden, den sozialen Frieden im Land. Das sage ich Ihnen heute nicht zum ersten Mal.
Die Bürger brauchen auch keine Rabattkarte fürs Tanken oder einen bürokratischen Mobilitätszuschuss, ein Mobilitätsgeld oder eine Mobilitätsprämie oder sonst etwas, was noch am Einkommen festgemacht wird - bürokratischer geht es gar nicht mehr! -, was wir brauchen, ist echte Entlastung, etwa durch eine rasche Steuersenkung, so, wie es beispielsweise die polnische Regierung auf den Weg gebracht hat.
Die polnische Regierung hat die Mehrwertsteuer für Energie ab Februar auf 8 % abgesenkt und die Stromabgabe ganz gestrichen - auch das ist etwas, was wir von der AfD schon lange fordern. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren: schnelle Entlastung an den Zapfsäulen. Und ja, der Porschefahrer tankt dann auch billiger. Aber sei‘s drum! Die allermeisten sind Pendler, und die brauchen das, um zur Arbeit zu kommen.
Stimmen Sie also heute unserem Antrag zu, und lassen Sie uns gemeinsam die Bürger entlasten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will die Gelegenheit nutzen, während ja alle vermutlich parallel die Nachrichten aus Berlin lesen - unter anderem ist die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geplant; das ist beschlossen und steht im Koa-Paket; das lesen wir nun sicherlich alle gemeinsam -, auf zwei Punkte aus den Redebeiträgen der Kolleginnen und Kollegen einzugehen.
Investitionsstau, liebe Kollegin Krämer: Ich habe mich auf den Infrastrukturbericht von 2019 bezogen, und der weist einen Investitionsbedarf von
Es gehört zur Bilanz dazu: Was haben wir an Schulden, was haben wir aber auch noch an offenen Punkten und an Verpflichtungen zu erledigen? Und das ist einer davon. Der wird ja auf jeden Fall noch höher. - Das war mein Punkt.
Für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften kann die Landesregierung bis heute nicht einmal sagen, was das kostet. Da haben Lars Harms und ich in den Haushaltsberatungen letztens Mal nachgefragt. Da sind wir ja noch komplett blank bei der Frage, was da auf uns zukommt.
Sie haben hohe Investitionen geplant, aber Sie haben das Geld eben nicht immer ausgegeben gekriegt. Beispiel 2019: Da war die Investitionsquote laut Soll 10,5 %; im Ist waren es nachher 8,4 %; liegen geblieben sind 225 Millionen €. - Das sind Zahlen aus Ihren Haushaltsabschlüssen; das kann man alles nachlesen.
Die Taskforce, die Frau Finanzministerin Heinold ja extra eingesetzt hat, damit das nicht mehr so stark wie in den Vorjahren passiert, hat ja auch genau beschrieben, worum es geht: Haushaltsmittel sind zu hoch veranschlagt, unterjährige Planungsänderung, Verzögerung bei der Umsetzung durch Fachkräftemangel oder durch baufachliche Bedarfe. Aber trotzdem: Das Geld ist nun mal nicht ausgegeben.
Dann will ich noch etwas zum Thema Schuldenbremse sagen: Ich habe ja nicht die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert, sondern ich habe gesagt: ein Paradigmenwechsel bei der Schuldenbremse für den Klimaschutz. Nach wie vor kann ich es niemandem erklären - ich kann es auch nicht begreifen -, wieso wir 30 Milliarden € Schulden machen dürfen, um die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal zu beseitigen, aber keine 30 Milliarden € Schulden machen dürfen, um das künftig zu verhindern. Das müssen wir auflösen, und wir haben für uns entschieden, wie wir das auflösen. - Danke.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich heute keine Fragen stellen darf, gehe ich selber ans Rednerpult. Ich lasse auch keine Zwischenfragen zu.
Ich will einige Punkte ansprechen. Als Erstes sehen wir in diesen Tagen mit Blick auf die Finanzplanung, wenn wir auf die Phase vor und nach der Corona-Wirtschaftskrise schauen, dass die Prognosen für das kommende Jahr besser sind, als vor der Krise bei den Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein prognostiziert wurde. Das zeigt, wie wichtig die wirtschaftliche Entwicklung für Steuereinnahmen ist. Das müssen wir stärken. Wir können eine Menge dafür tun und vor allem vieles unterlassen, was die wirtschaftliche Entwicklung schwächen würde.
Das Zweite ist die Schuldenbremse. Ich finde die Schuldenbremse völlig richtig. Sie zwingt den Haushaltsgesetzgeber dazu, Schwerpunkte zu setzen. Das war in den letzten Jahrzehnten auch in diesem Hohen Hause ein großes Problem. Die Last der Altschulden ist nach wie vor ein Riesenproblem. Wenn die Zinsen niedrig sind, merkt man es nicht so, wenn sie aber wieder steigen, merkt man es sehr stark. Das nimmt kommenden Generationen die Spielräume und ist auch demokratietheoretisch ein großes Problem, wenn man über das Geld, das man als Generation selbst erwirtschaftet hat, nicht verfügen kann, sondern schon andere Leute darüber verfügt haben.