Das ist das wesentlich wichtigere Thema; denn ich möchte einmal auf die beiden Dinge eingehen, die heute beschlossen worden sind.
300 € pauschaler Zuschuss für alle und 100 € pro Kind. Das muss man einmal umrechnen; das sind ja Jahresbeträge. Das sind pro Monat 25 € und 8,33 € pro Kind; darüber reden wir. Wer sich anguckt, wie hoch die Preise gestiegen sind, der weiß, dass das nicht im Entferntesten das abdeckt, was die Leute jetzt blechen müssen. Das ist eine halbe Tankfüllung, die so subventioniert wird, dass man den alten Preis von vor anderthalb Jahren hat. Mehr ist das nicht. Wir reden immer noch über riesige Preiserhöhungen beim Heizöl. Wir reden immer noch über den doppelten Preis beim Gas. Wir reden immer noch über riesige Preise beim Strom. Aber der Beschluss aus Berlin bedeutet: 0 € für diese Belastungen. Das ist die Wahrheit.
gewährt werden. Was nächstes Jahr ist, wie nächstes Jahr den Menschen geholfen wird, weiß kein Mensch. Darauf gibt es keine Antwort der Ampelkoalition.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann in der Tat darüber streiten, ob es eine kluge Entscheidung vom Ältestenrat war, die Haushaltsdebatte mit der Energiepreis- und -steuerdebatte zusammenzulegen. Wir haben uns ein bisschen vom Haushalt gelöst. Ich will jetzt auch gar nicht darauf zurückkommen, sondern bei den Energiepreisen bleiben. Aber hätten wir die Debatte gestern im Rahmen der Energiedebatte geführt, hätten wir diesen schönen Aufschlag heute Morgen verpasst, was die Ampel in Berlin macht. Ich will das gerne ein bisschen kommentieren.
Das Spannende ist ja, sich anzusehen, was die Ampel als Vorschläge auf den Tisch gelegt hatte und was jetzt dabei herausgekommen ist. Auf dem Tisch lag ein Tankrabatt. Auf dem Tisch lag ein Energiegeld als Pro-Kopf-Pauschale, und auf dem Tisch lag ein Mobilitätsgeld, einkommensabhängig gestaffelt. Jetzt gucken wir uns das heutige Paket an, das beschlossen wurde, und stellen fest: Keiner von diesen drei Vorschlägen taucht da überhaupt noch auf. Das ist schon ganz bemerkenswert.
Kern ist die Senkung der Energiesteuer um 30 ct für Benzin. Da hätten wir uns 40 ct gewünscht. Aber es ist der Vorschlag der Union, der den Kern dieses Pakets darstellt. Darüber freuen wir uns, und damit sind wir ganz zufrieden.
An der einen oder anderen Stelle würde ich mich mit dem Jubel noch etwas zurückhalten, auch aufseiten der Ampelkoalition. Lieber Lars, es ist keine pauschale Zahlung von 300 € - das ist ein Missverständnis.
Es ist eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 300 €. Es sind also 300 € mehr, die du absetzen kannst - 300 € Pauschbetrag. Das heißt: In Abhängigkeit von deinem Steuersatz bekommst du entweder mehr oder weniger von der Steuer zurück.
Ganz interessant jedoch: Besserverdienende kriegen mehr. Aber das habt ihr ja mit der Erhöhung der entsprechenden Sozialleistungen kompensiert. Insofern ist es ein durchaus interessantes Paket - es hat eben nur nichts mehr mit dem zu tun, was die Ampel ursprünglich als Vorschlag hatte.
Heizöl bleibt in der Tat - da hat der Kollege Harms recht - weitestgehend außen vor. Natürlich gibt es die individuellen Zahlungen - die können dann für Heizölausgaben verwendet werden, aber eben auch für alle anderen Ausgaben. Speziell für das Heizen gibt es keine Entlastungen.
„Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen … wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.“
Es ist also nicht eine Erhöhung der Werbekostenpauschale. Wir sollten hier schon bei den Fakten bleiben. Deshalb wollte ich das gern anbringen.
- Wenn das so ist, ist das schön. Wir versuchen ja jetzt alle, spontan das zu verarbeiten, was wir aus Berlin mitbekommen. Ich habe von einer Energiepreispauschale gelesen, die über die Einkommensteuererklärung - also irgendwann im nächsten Jahr - erstattet wird. Wir gucken mal, was davon am Ende stimmt.
Ich glaube auf der anderen Seite schon, dass es gar nicht so einfach sein wird. Auch diese schöne Idee mit den 9 € für ÖPNV-Tickets: Das macht der Bund ja nicht allein. Der Bund überweist jetzt den Ländern das Geld. Wir müssen dann zusammen mit sämtlichen ÖPNV-Betrieben gucken -
(Beate Raudies [SPD]: Das kriegt Herr Buch- holz hin! - Serpil Midyatli [SPD]: Ja! Buch- holz, Buchholz! - Vereinzelter Beifall SPD - Unruhe)
- Da bin ich mir bei Bernd Buchholz auch ganz sicher. Ich wollte nur sagen: Die ganz einfachste Lösung ist es nicht - wobei es im gesamten Paket natürlich ein sehr schöner und wichtiger Punkt ist. Also: Als Union sind wir zufrieden. Die Energiesteuern werden gesenkt. Die Koalition hat durchaus richtig erkannt, dass das der schnellste und effektivste Weg ist. Dafür herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht macht es Sinn, wenn wir vom gleichen Papier sprechen. Ich würde jetzt das offizielle Dokument nehmen, und ich werde es der Union im Nachhinein auch gern zur Verfügung stellen, damit Sie wissen, was in Berlin gerade passiert, und nicht das wiedergeben, was Sie offenbar gerade von anderen Leuten bekommen.