Sie senden die Botschaft, dass sich die Menschen im Land um ihre Belange, um ihre Wohnung und die größeren Flächen, die dort für Heizkörper erforderlich sind, um diese Heizungen dann in der Nie
dertemperaturform zu realisieren, selbst kümmern müssen und dass Ihnen das eigentlich völlig egal ist.
Entschuldigung! Wenn ich vielleicht erst die Frage des einen Kollegen beantworten darf und danach dann vielleicht eine andere Frage nehmen darf, dann wäre das vom Ablauf vielleicht auch sehr gut.
Ich frage mich wirklich: Wie gehen Sie eigentlich mit den Menschen hier im Land um, und welche Botschaft nehmen die Menschen im Lande eigentlich mit raus? Die Botschaft, die Sie von hier aus senden, heißt doch im Grunde: Es ist eigentlich völlig egal, wie ihr wohnt. Wir werden uns über euch eher lustig machen, als eure Probleme wahrzunehmen.
Ich glaube, dass einige Aussagen in dieser Debatte - wenn sie in der Öffentlichkeit wirklich verfolgt werden würde - zu Kopfschütteln führen würden. Die vorhin angesprochene ältere Dame ruft tatsächlich bei mir an, und zwar im Rahmen der Ausübung meines bürgerlichen Jobs. Ich möchte, dass wir diese Debatte ernsthaft führen. Es ist übrigens ein parteiübergreifendes Thema; denn die Energiepreise sind schon in den letzten Jahren da gewesen, und sie steigen seit langer Zeit.
Wenn hier aber behauptet wird, überall stünden Möbel, weshalb an der Wand keine Flächenheizung angebracht werden könne, dann ist das einfach Populismus. Deshalb habe ich mich gemeldet. Insgesamt ist dieses Thema einfach zu ernst für unser Land; das muss man einmal klar sagen. Gut für unser Land ist es aber, wenn wir auf erneuerbare Energien setzen. Das gelingt nur mit großen Heizflächen, aber nicht mit dem Öl aus der Mittelplate; das ist nämlich ein Energieträger der Vergangenheit. Entschuldigung, dass ich das so sagen muss.
- Herzlichen Dank. - Sie selbst haben ja soeben gesagt, dass Sie dafür große Heizflächen brauchen. Wir sind uns sicherlich über eines einig: dass wir an der Wärmeversorgung etwas ändern müssen. Aber wir dürfen nicht dafür sorgen - deshalb mein Plädoyer -, dass die heutigen Besitzer der Eigenheime, gerade auch älterer Eigenheime, in die Situation getrieben werden, dass ihre Wohnungen für längere Zeit nicht mehr bewohnbar sind. Wir dürfen sie auch nicht in die Situation bringen, dass sie ihre Wohnungen nicht mehr entsprechend möbliert bekommen. Der entscheidende Punkt ist: Die Menschen dürfen nicht komplett überfordert werden. Das wird nicht funktionieren. Sonst verlieren Sie die Menschen.
Wir können uns herzlich gern danach zusammensetzen. Ich besuche auch herzlich gern Ihren Betrieb; dann können wir uns das gemeinsam angucken. Dann werden Sie verstehen, was ich meine,
- Was den Respekt vor dem Handwerk angeht, so habe ich mich mit Ihrem Kollegen soeben sehr gut verstanden; wir können uns gern zusammensetzen. Ich habe zu dem Thema eine andere Vorstellung als die, die Ihr Kollege hier dargestellt hat.
- Frau Kollegin Raudies, aber Sie haben, wenn Sie das in dieser Absolutheit in dieser Debatte sagen, keine Ahnung von den Sorgen der Menschen hier im Land. Das ist der entscheidende Punkt.
Lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Wenn wir klimaschonend Energie produzieren und klimaschonend heizen wollen, dann ist das eine erhebliche Aufgabe, die aber nicht dazu führen darf, dass die Menschen überfordert werden oder Angst bekommen, ihre Wohnung oder ihr Haus zu verlieren.
Gibt es andere Möglichkeiten? - Ja, die gibt es. Wir haben heute schon über die Übergangsfristen gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass der Bestand anders behandelt werden muss; er muss im Rahmen der vorhandenen technischen Möglichkeiten gesichert werden. Dafür gibt es massig Beispiele. Es gibt massig entsprechende Vorschriften. Ziel muss es doch sein, auch den Aspekt der Wirtschaftlichkeit hineinzubringen. Damit wäre bereits ein Gutteil der Lösung des Problems erreicht. Den Leuten würde die Angst genommen. Gleichzeitig wäre eine kostengünstige und energieeffiziente Umrüstung der Heizungen möglich.
Das ist mein Plädoyer: Machen Sie den Leuten keine Angst! Sorgen Sie dafür, dass der Weg für jeden mitgehbar ist und dass die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt wird! - Herzlichen Dank.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass in Sachen Energiepreise, Abgaben, Zuschüsse et cetera der Bund etwas machen will.
Aber ich möchte an das ursprüngliche Thema unseres Tagesordnungspunktes erinnern, der Nachtragshaushalt 2022 und die Bewältigung der Flüchtlingssituation.
Wenn man es sich anschaut, dann stellt man fest: Die Zahlen werden wahrscheinlich die der Jahre 2015 und 2016 übersteigen. Das Land hat aber wieder sehr schnell reagiert, unter anderem mit der Aufnahmepauschale.
(Beifall Tim Brockmann [CDU], Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Ich hätte mir sehr gewünscht, Frau Midyatli, dass der Bund auch zu diesem Thema eine klare Aussage gemacht und mitgeteilt hätte, inwieweit er finanziell unterstützen und helfen will. Das wäre insbesondere im Rahmen der Integrationspauschale des Bundes möglich; wir hatten bereits eine entsprechende Regelung. Ich glaube - diese Auffassung haben alle bestätigt -, dass wir in diesem Bereich einen Schulterschluss brauchen. Das habe ich schon in meiner Rede vorhin gesagt. Wir brauchen den Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen. Land und Kommunen machen bereits eine Menge. Aber auch der Bund ist gefragt.