(Serpil Midyatli [SPD]: Wie immer macht Frau Midyatli das sehr gern! Wenn sie etwas zusagt, dann macht sie das auch! - BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Super! - Beifall Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eine persönliche Bemerkung: Ich habe mich ziemlich gefreut, als Kollege Stefan Bolln in den Landtag nachgerückt ist. Ich weiß schon aus der vergangenen Legislaturperiode, wie hilfreich es ist, wenn jemand vom Fach ist und weiß, wovon er redet.
Es ist gut, wenn jemand jeden Tag draußen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, ist und erklärt, wie es gehen kann, nicht aber, warum alles nicht gehen kann. Das wollte ich vorwegsagen.
Ich möchte noch einmal die Dimension verdeutlichen - ohne Angst zu machen! -, vor welcher Herausforderung wir stehen: 55 % unserer Häuser hängen direkt am Gas, vor allem für die Heizung. Sie wissen, woher Gas kommt. Das ist der erste Punkt. Dazu kommen Öl und Kohle. Wenn es hoch kommt, liegen wir - mit Holz - bei 10 bis 15 % an erneuerbarer Energie. Das heißt, zu diesem Anteil trägt sie zur Wärmeversorgung bei. Das ist die Dimension.
Bisher war das zentrale Argument dafür, dass wir zu den Erneuerbaren hinmüssen, der Klimaschutz. Bisher war immer zu hören: Das geht viel besser mit Gas. Wir haben doch die ganzen Systeme dafür da. Wovon redest du eigentlich? Das ist auch viel kostengünstiger.
Entsprechend hat sich die Politik verhalten, und zwar über Jahrzehnte hinweg. Das muss man wirklich sagen. Sie hat uns in diese Situation, was die Wärme anbelangt, hineingesteuert.
Wir haben es schon gestern mehrmals gesagt: Bisher war es der Klimaschutz. Jüngst sind die Aspekte Preisstabilität und Versorgungssicherheit dazugekommen. Das war zuletzt eine dramatische Entwicklung. Einige werden sagen, das habe man
Ich wollte nur noch einmal verdeutlichen, dass es auch uns darum geht, keine Angst zu machen, sondern konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Wir alle sollten konstruktiv daran arbeiten, Lösungen auch für die Einzelhäuser - von denen gerade SchleswigHolstein sehr viele hat; ich will die Zahlen nicht herunterbeten - zu finden. Wir sollten erklären, wie es gehen kann, aber bitte nicht, wie es nicht gehen kann.
Äußerungen wie die, dass eine Heizung nur deshalb nicht angebracht werden könne, weil dort ein Schrank stehe, bringen uns nicht weiter. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Stefan Bolln?
Ich habe eine Frage in Bezug auf das Energie- und Klimaschutzgesetz, welches im vergangenen Jahr hier im Landtag beraten und verabschiedet worden ist. Darin steht geschrieben, dass wir ab diesem Jahr - irgendwann im Jahr - in Schleswig-Holstein 15 % erneuerbare Energien in das System bringen müssen und dass wir Wärmeschutzmaßnahmen nicht angerechnet bekommen.
Ist dir bewusst, dass es bis heute keine Umsetzungsverordnung gibt und dass alle Handwerker in Schleswig-Holstein momentan „schwimmen“, weil sie nicht wissen, wie sie umsetzen sollen, was als Gesetz schon beschlossen ist, eben weil es keine Verordnung dazu gibt?
- Vielen Dank für die Frage. Ja, ich kenne das Problem. Ich kenne auch das Problem der Anrechenbarkeit verschiedener Faktoren. Dazu gehört zum Beispiel die temporäre Anrechenbarkeit von PV auf
Wir bekommen ja auch die europäische Renovierungsnovelle; das wissen Sie. Darin werden nach derzeitigem Stand Vorgaben enthalten sein wie die, dass die am schlechtesten isolierten Häuser ab 2026 - ich glaube, die nächste Gruppe ab 2033 - nicht mehr vermietet und verkauft werden dürfen, wenn sie nicht einen entsprechenden Standard erreicht haben.
Wenn ich den Fachkräftemangel sehe, dann muss ich aus meiner Bewertung heraus sagen, dass wir Lösungen wie die temporäre Anrechnung von PV brauchen werden.
Wenn die Leute das wirklich machen, kann das eine Brücke sein. Aber wir werden nicht darum herumkommen, die Häuser einzupacken, das heißt zu isolieren. Wir werden auch zu anderen Heizungssystemen kommen müssen. Die Zahlen sind einfach zu deutlich. Es ist klar, dass die entsprechenden Verordnungen auf den Weg gebracht werden müssen. Vielen Dank.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/3650 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Dann kommen wir erstens zur Abstimmung zu a), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/3734. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 19/3734 anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zweitens zur Abstimmung zu c), Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/3713, und Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3762 (neu). Es ist beantragt, über die Anträge in der Sache abzustimmen.
Ich lasse also zunächst über den Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/3713, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit der Antrag gegen die Stimmen von SSW und AfD bei Enthaltungen der Abgeordneten von SaynWittgenstein mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3762 (neu). Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW und Zustimmung aller anderen Abgeordneten angenommen.
Dann kommen wir drittens zur Abstimmung zu d), Antrag des Zusammenschlusses der AfD, Drucksache 19/3731. Es ist beantragt worden, über den Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD, Drucksache 19/3731, in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen des Zusammenschlusses der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Fakt ist: Noch nie war Wohnen so teuer wie jetzt. Bau-, Reparaturund Energiekosten, aber auch die Nebenkosten gehen in die Höhe, und die Mieten steigen sowieso für viele ins Unermessliche. Immer weniger Menschen können sich deshalb lebenswerten Wohnraum leisten. Das kann so nicht sein. Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden.
Schleswig-Holstein dabei helfen, mehr öffentlichen, sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen. Aber die Kommunen brauchen auch mehr Befugnisse, um bei widrigen Wohnverhältnissen eingreifen zu können, denn leider gibt es auch bei uns im Land viele Wohnungen in einem erbärmlichen Zustand, der mit Wohnen nicht mehr viel gemein hat.