Im Jamaika-Antrag findet sich zudem der Punkt zur Gendermedizin, sprich die Forderung, dass das Geschlecht bei der Erforschung und Behandlung von Krankheiten stärker berücksichtigt werden sollte. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt, der eigentlich einen eigenen Antrag verdient hätte, um das Thema in den Fokus zu rücken.
Insgesamt listen beide Anträge umfassende Forderungskataloge auf, die wir im Großen und Ganzen unterstützen. Denn von einer guten Familienpolitik, die Familien in sämtlichen Formen unterstützt und fördert und die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranbringt, profitieren wir letztendlich alle als Gesamtgesellschaft. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für den Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hat jetzt der Abgeordnete Volker Schnurrbusch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es stimmt, nach wie vor besteht zwischen Frauen und Männern ein Abstand beim Verdienst. Die Differenz des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes weist für das Jahr 2020 klare Unterschiede auf. Frauen verdienten durchschnittlich 18 % weniger als Männer. Die Unterschiede waren im Westen Deutschlands mit 20 % deutlich höher als im Osten mit 6 %. In SchleswigHolstein - wir haben es gehört - sind es 12 %.
Auch wenn das Thema bekannt ist, stellt sich uns die Frage, ob der SPD-Antrag in der Sache weiterhilft, denn hier werden lediglich ganz unterschiedliche Ziele der neuen Bundesregierung aufgelistet und zum Gegenstand einer Landtagsdebatte gemacht. Warum wohl?
Darüber hinaus sind einzelne Punkte höchst fragwürdig: Was zum Beispiel bedeutet die Forderung, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen durch die Stärkung der Durchsetzung von individu
- Ja, Sie haben ja gleich noch Zeit. - Welche Rechte sind damit gemeint, und in welcher Form sollen sie durchgesetzt werden? Wie, bitte schön, hebt das den Verdienst der Frauen an?
Die SPD scheint insgesamt nur ein simples Rezept zu kennen: Geht einfach mehr arbeiten! Nein, es geht sogar noch einfacher: Die zum x-ten Mal an die Landesregierung erhobene Forderung, sich für eine stärkere Tarifbindung einzusetzen, ist schlichtweg kalter Kaffee. Hier sieht man, dass die SPD eben schon mehr als 100 Jahre auf dem Buckel hat und nicht mehr sehr lernfähig ist.
Die seit Jahren abnehmende Tarifbindung ist ein bundesweites Phänomen, wobei nach Angaben der Gewerkschaft ver.di im August 2021 nur noch für 51 % der Beschäftigten tarifliche Regelungen bestanden. In bestimmten Sektoren der Wirtschaft, wie zum Beispiel dem Handel, beträgt die Tarifbindung sogar nur 25 %, denn - das sollte auch der SPD allmählich bekannt sein - der Abschluss von Tarifverträgen und deren Ausgestaltung fällt in unserer bewährten sozialen Marktwirtschaft unter die Tarifautonomie. Das Grundgesetz billigt den Sozialpartnern dabei eine eigenständige und von der Verfassung besonders geschützte Rolle zu. Die Eigenverantwortung der Sozialpartner ist dabei vorranging, weswegen wir uns in aller Deutlichkeit gegen jede staatliche Einflussnahme bei der Tarifbindung aussprechen.
Dazu kommt das ebenfalls gut belegte Phänomen aus der Privatwirtschaft, dass im übertariflichen Bereich deutliche Unterschiede zwischen den Gehältern bestehen, was an der jeweiligen Branche liegt, am Aufgabenbereich innerhalb der Firma und nicht zuletzt am individuellen Verhandlungsgeschick des Mitarbeiters beziehungsweise der Mitarbeiterin. Dort gibt es bekanntlich Unterschiede - darüber haben wir auch schon öfter gesprochen, Frau Raudies -, aber die sind eben individuell. Daher werden sie auch in Zukunft so bleiben. Der Staat hat darin nichts zu suchen. Daher sind solche Dauerbrenneranträge der SPD reichlich überflüssig. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Jetzt würde ich gerne noch über den Bericht sprechen, den die Frau Ministerin vorgelegt hat. Vielen Dank dafür. Leider habe ich nur noch 1 Minute. Dazu gibt es noch viel zu erzählen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir diesen Bericht in der neuen Legislaturperiode im Rahmen der Selbstbefassung in verschiedenen Ausschüssen noch mal herholen und darüber reden könnten. Es gibt viele interessante Punkte - auch im Medienbereich, der mich besonders interessiert. Aber auch da sind Plus- und Minuspunkte drin, über die es sich lohnen würde, weiter zu diskutieren. Heute haben wir leider nicht genügend Zeit dafür. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3639, und Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3666.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3639, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3666, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD angenommen.
- Ja, das ist kein Tagesordnungspunkt – – Doch, Sie haben eben gesagt – – Nee, nächste Legislatur. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt, es ist kein Antrag gestellt.
Ihnen einmal ganz herzliche Grüße von Kapitän Brandt und der Besatzung der Gorch Fock übermitteln, die heute Morgen nach über viermonatiger Auslandsreise wieder wohlbehalten den Hafen an der Gorch-Fock-Mole erreicht hat. Kapitän Brandt wird dann nächste Woche das Kommando übergeben.