Es ist daher richtig, dass die Kommunen sehr schnell eine Aufnahmepauschale von 500 € pro Person durch das Land bekommen, insbesondere als wir noch darauf gewartet haben, was eventuell vom Bund kommt. So stellt das Land auch sehr schnell Mittel zur Herrichtung von Wohnraum bereit. Zudem übernimmt das Land belegungsunabhängig die Kosten, die den Kreisen und kreisfreien Städten für die Errichtung, Ausstattung sowie den Betrieb der kommunalen Notunterkünfte entstanden sind. Denn das Wichtigste ist, dass die geflüchteten Menschen sehr schnell ein Dach über den Kopf bekommen. Dabei sei hier auch auf die große Solidarität der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hinzuweisen, die bereits zugesagt haben, mehrere Tausend oder sogar Zehntausende Wohnungen bereitzustellen. Das ist ein enormer und wichtiger Beitrag.
Neben der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Herrichtung von Wohnraum sollen diese bei der Schaffung auch von neuem Dauerwohnraum unterstützt werden: schnellere Genehmigungsverfahren und auch Förderung, damit wir in dem Bereich Geschwindigkeit bekommen.
geben, damit zum Beispiel Mütter Sprachkurse besuchen, Behördengänge erledigen oder bereits Tätigkeiten nachgehen können. Dabei sind Angebote von Kommunen, Familienbildungsstätten, Sportvereinen und vieles mehr gemeint. Hier übernehmen wir als Land Verantwortung und werden für niederschwellige Angebote zur Betreuung von Kindern 15 Millionen € für Kreise und kreisfreie Städte bereitstellen.
Darüber hinaus sollen natürlich auch DaZ-Klassen in Schulen eingerichtet und traumapädagogische Maßnahmen gefördert werden. Für all diese Maßnahmen und weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Integration in den Arbeitsmarkt, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Unterstützung von Migrationsberatungsstellen wollen wir bis zu 400 Millionen € bereitstellen.
Der mit der Coronapandemie beschlossene Ermächtigungsrahmen zum Ausgleich des strukturellen Defizits wird um 400 Millionen € abgesenkt und in diesem Jahr für diese Herausforderungen infolge des Krieges bereitgestellt. Das ist auch möglich, weil die Landesregierung in der Pandemie gut gewirtschaftet hat.
Daher möchte ich mich bei der Landesregierung dafür bedanken, und für das Zustandekommen dieser Anträge möchte ich natürlich meinen Kollegen Lasse Petersdotter, Annabell Krämer, Lars Harms und Beate Raudies für das sehr konstruktive Miteinander zur Erstellung dieser Anträge meinen Dank aussprechen. Aber ein großer Dank gilt vor allem denjenigen, die vor Ort helfen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich meiner Mutter vor ein paar Monaten beim Aufräumen half, ist mir ein altes Foto in die Hände gefallen. Es zeigt meine Großmutter und ihre beiden Söhne in einer Flüchtlingsunterkunft. Sie waren im Februar 1945 vor dem Krieg aus Memel, heute Klaipeda, nach Mecklenburg geflüchtet, später ging es weiter nach Schleswig-Holstein. Dieses Schick
Deswegen ist es für viele Menschen in unserem Land eine Selbstverständlichkeit, Kriegsflüchtlingen die Hand entgegenzustrecken und ihnen zu helfen, sie zu unterstützen. Schleswig-Holstein ist solidarisch, und das haben wir bereits in der Vergangenheit bewiesen.
Wir sind es heute wieder mit den Flüchtenden aus der Ukraine. Seit zwei Monaten herrscht dort ein blutiger Krieg. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein krasser Bruch des Völkerrechts, der durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen ist. Das mit dem Krieg verbundene schreckliche Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer macht uns betroffen und stellt sogleich Deutschland, ja ganz Europa vor gewaltige Herausforderungen.
Laut UNHCR sind allein in den letzten zwei Monaten mehr als 5 Millionen Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen, weil sie Angst um ihr Leben haben, weil ihr Hab und Gut, ihre Lebensgrundlagen zerstört sind. Deswegen wird es nur im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen gelingen, diesen Menschen, die nach SchleswigHolstein geflüchtet sind, hier Sicherheit und Geborgenheit zu geben. Die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Dabei ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Sie sind in der Verantwortung, für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen. Sie müssen dabei die Versorgung und die Betreuung sicherstellen und darauf achten, vorhandene Strukturen und ehrenamtliches Engagement nicht zu überfordern, sondern im Gegenteil zu stärken. Dazu braucht es schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe wie die Aufnahmepauschale von 500 €. Es ist kein Geheimnis: Wenn es nach uns ginge, könnte diese Pauschale sogar noch höher ausfallen. Das ist eine Erfahrung aus dem Flüchtlingspakt 2015/2016.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch klar: Es muss eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern geben. Deswegen bin ich froh, dass der Bund die Länder und Kommunen in
diesem Jahr mit insgesamt 2 Millionen € bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt. Das ist eine Menge Geld. Für den Fall, dass das nicht ausreicht, stimmen wir heute der Bereitstellung von bis zu 400 Millionen € aus Landesmitteln beziehungsweise aus Krediten zu.
Diese bis zu 400 Millionen € stellen einen Finanzierungsrahmen dar, der noch nicht vollständig ausgefüllt werden darf, um flexibel reagieren zu können.
Bei der Verteilung der Mittel haben wir klare Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen, Soziales, Bildung und Arbeitsmarktintegration hineinverhandelt, denn sonst wäre die Suppe reichlich dünn gewesen. Ich danke dem Kollegen Plambeck, dass er in aller Ausführlichkeit dargestellt hat, was im Antrag steht. Das spare ich mir. Ich bleibe aber dabei, dass ich die Landesregierung auffordere - dem schließen sich inzwischen alle Fraktionen an -, endlich etwas Butter bei die Fische zu geben und zu sagen, wofür wir denn eigentlich wie viel Geld benötigen. Einen Blankoscheck können wir als Parlament leider doch nicht ausstellen, Frau Finanzministerin. 400 Millionen € sind eine Menge Geld.
Es ist mir nach zwei Monaten Krieg immer noch nicht verständlich, wieso die Landesregierung bis heute nicht in der Lage ist, ein paar Zahlen zusammenzustellen. Kommt vielleicht morgen, wenn Frau Innenministerin zur Flüchtlingssituation berichtet. Es war mir auch unverständlich, warum Sie sich mit dem Finanzausschussvorbehalt anfangs so schwergetan haben. Das ist jetzt alles drin, macht den Antrag nur noch besser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir in diesen Tagen das Protokoll der letzten Landtagssitzung 2017 angesehen, und der Unterschied könnte nicht größer sein. Wir, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein und stimmen diesem Antrag zu. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, ohne uns würde das nicht funktionieren. Das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen. Wir sind dazu bereit, alles Notwendige mitzutragen, um den Menschen, die vor diesem zerstörerischen Krieg flüchten müssen, bestmöglich zu helfen.
Wir werden auch wenige Tage vor der Landtagswahl unserer politischen Verpflichtung gerecht, und zwar anders, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann ich Ihnen nicht ersparen, als die CDU auf
Das, was wir heute hier machen, ist ein starkes parteiübergreifendes parlamentarisches Zeichen in dieser schweren Zeit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir befinden uns in einer Krise - erneut. Und wir sind handlungsfähig - erneut. Der Angriffskrieg Putins versucht, mit Kriegsverbrechen die Karte Europas neu zu zeichnen. Und ja, deswegen ist die Bestürzung groß. Und ja, die Fassungslosigkeit darüber zieht sich durch das ganze Land Schleswig-Holstein. Aber: Unsere Geschlossenheit ist noch viel größer und zieht sich noch viel weiter. Aus dieser Fassungslosigkeit wurde unmittelbar nach Kriegsbeginn Solidarität. Solidarität, die dazu geführt hat, dass Menschen sich bereit erklärt haben, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Solidarität, die dazu geführt hat, dass Menschen bereit waren, Spenden zu zahlen und Materialien zur Verfügung zu stellen, unmittelbare Hilfe zu leisten. Dafür gilt Dank all den Menschen, sowohl professionell wie auch ehrenamtlich, die das in Schleswig-Holstein geleistet haben.
Es ist heute ein nicht zu unterschätzendes Zeichen der Stärke der Demokratie, dass wir in der Lage sind, wenige Tage vor einer Landtagswahl einen solchen Beschluss zu fassen, einen Beschluss über 400 Millionen €, der eine Notsituation feststellt und sagt: Wir müssen jetzt Kredite aufnehmen! Wir müssen jetzt Kredite aufnehmen, um auf die Folgen dieses Krieges reagieren zu können, und zwar angemessen reagieren zu können. Das ist eine Leistung, in der Opposition wie Koalition Hand in Hand gehen müssen, in der Opposition wie Koalition die notwendigen Lagen anerkennen müssen, um handlungsfähig zu bleiben. Es ist gut, dass hier und heute CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW einen Notkredit beschließen, damit dieses Land bei allem Wahl
kampf, bei allem Getöse, bei allem Drunter und Drüber, bei allen Umfragen das wirklich Wichtige in diesem Land nicht aus dem Fokus verliert, sondern klarmacht: Wir stehen an der Seite derer, die aus der Ukraine flüchten müssen, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen.
Viel der Arbeit wird vor Ort geleistet. Genau deswegen ist es gut, dass in diesem Notkredit sehr klar benannt wird, wie wir in einem ersten Schritt die Kommunen, und zwar unmittelbar bei der Aufnahme, unterstützen werden: durch eine Aufnahmepauschale in Höhe von 500 €, die Reaktivierung von REFUGIUM mit 2,5 Millionen € unterlegt, also eine Erfahrung, die wir in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gemacht haben. Wir haben aus diesen Erfahrungen profitiert und gelernt und werden das weiterhin tun - auch, dass wir Wohnraum zur Verfügung stellen. Natürlich entstehen Spannungsverhältnisse in einer Situation, in der Wohnraum bereits jetzt eine große Schwierigkeit für die Mehrheitsgesellschaft in Schleswig-Holstein ist. Jetzt kommen noch Geflüchtete dazu. Insofern ist es richtig, den Wohnraum herzurichten und mit 5 Millionen € dafür zu sorgen, dass alle gut unterkommen, auch, dass wir die Übernahme zugesagt haben, was die belegungsunabhängigen Kosten angeht.
Außerdem wollen wir 15 Millionen € für die Beteiligung und die Betreuung von Kindern zur Verfügung stellen. Gerade jetzt, wo viele Geflüchtete mit Kind und Familie kommen, ist das ein wichtiger Schritt. Wir wollen die Migrationsberatungsstellen sichern; das ist ein Schritt, der auch unabhängig von diesem Krieg ein sehr wichtiger ist.
All das ist natürlich nur ein Teil. Wer die Beträge zusammenrechnet, kommt noch nicht auf die 400 Millionen €. Aber wir wissen eben auch, dass solche Kriege oft nicht unmittelbar und schnell wieder enden und müssen uns damit auseinandersetzen, dass wir eine langfristige oder mittelfristige Herausforderung haben, auf die wir gut vorbereitet sind. Dafür sind wir mit 400 Millionen € sehr gut aufgestellt.
Deswegen ist es gut, dass wir in diesem Antrag die parlamentarische Kontrolle festgehalten haben. Wir möchten regelmäßig im Finanzausschuss mitentscheiden, wie die Mittel ausgegeben werden. Das ist keine Skepsis, und das ist auch kein Bremsen. Wir haben in der Coronapandemie erlebt, dass dieses Verfahren gut funktioniert. Wir haben uns als
Finanzausschuss während der kompletten Pandemie bis heute wöchentlich getroffen und waren jederzeit entscheidungsfähig und in der Lage, die Mittel, die von der Landesregierung gebraucht wurden, zur Verfügung zu stellen.
Es zeigt sich also: Schleswig-Holstein ist bereit, Schleswig-Holstein ist handlungsfähig, und Schleswig-Holstein ist entschlossen. Heute zeigt sich erneut: In Schleswig-Holstein wird die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten nicht am Geld scheitern! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung nach der Coronadelle - so möchte ich das mal nennen - erlaubt es uns, das gemeinsam geschnürte Coronapaket um 400 Millionen € zu reduzieren. Das ist für sich genommen erst einmal eine gute Nachricht. Nach der Pandemie, die ja noch nicht vorbei ist, hat uns gleich die nächste große Krise erreicht, die wieder mit vielen Unwägbarkeiten einhergeht. Der verbrecherische russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der dort unfassbares Leid verursacht, hat massive Auswirkungen auf unser Land: außenpolitische, wirtschaftliche, aber vor allem humanitäre.
Meine Damen und Herren, die Hilfsbereitschaft der Menschen für unsere Nachbarn aus der Ukraine ist dankenswerterweise sehr groß. Es ist beeindruckend, was vor allem die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, derzeit leisten. Das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen. Aber auch in Schleswig-Holstein sind die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft groß. Das gilt auch nicht nur für die staatlichen Strukturen - auch das wurde schon von Vorrednern gesagt. Gerade das private Engagement ist sehr groß. Das sollten wir ganz besonders würdigen und unterstützen, damit das so bleibt, damit die Ehrenamtler ihre Kraft behalten, damit die Kommunen weiterhin viel leisten. Das sollten wir unterstützen, damit das auch weiterhin anhält. Denn wir werden das noch eine ganze Weile brauchen, meine Damen und Herren.