Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass natürlich gleichzeitig die jetzt notwendigen Maßnahmen mit den mittel- und langfristigen Plänen zur Energiewende harmonisiert und entsprechend integriert werden müssen. Die kurzfristig nötigen Projekte müssen an die langfristigen Projekte angepasst werden und auf zukünftige Innovationen ausgerichtet sein.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzesentwurf ist eine gute Maßnahme für den Energie- und Industriestandort Schleswig-Holstein und für die Versorgungssicherheit Deutschlands.
Ich freue mich auf die Anhörung nachher im Wirtschaftsausschuss und natürlich auch auf die nun folgenden Redebeiträge und gebe damit zurück ans Präsidium. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bau von LNG-Terminals in Norddeutschland, in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade, ist von nationaler Bedeutung. Es geht um Energieversorgungssicherheit, es geht es um die ökonomische und soziale Stabilität des Landes. Es war immer klar, dass Erdgas auf dem Weg in die Klimaneutralität eine Brücke darstellen würde. Das ist ein notwendiger Schritt.
In einem klimaneutralen Deutschland 2045 beziehungsweise in einem klimaneutralen SchleswigHolstein 2040, wie wir es wollen, wird Erdgas so gut wie keine Rolle mehr spielen. Denn grüner Wasserstoff wird das Erdgas nach und nach verdrängt haben. Unter dieser Bedingung lässt sich LNG daher rechtfertigen. Bis wir so weit sind, führt leider kein Weg an Gasimporten vorbei.
Das LNG-Terminal in Brunsbüttel war auch schon vor dem Ukrainekrieg notwendig. Wir brauchten im Gegensatz zu den anderen diesen schrecklichen Krieg nicht, um zu wissen, dass Versorgungssicherheit von unterschiedlichen Lieferanten abhängig ist. Es ging uns auch immer um die Energieversorgungssicherheit und um die Arbeitsplätze im Industriegebiet Brunsbüttel.
Mit dem Krieg in der Ukraine ist eine geopolitische Zeitenwende eingetreten, auch für den Import von fossiler Energie aus Russland. Etwa 55 % der deutschen Erdgasversorgung stammen aus Russland. Das kann und darf nicht so bleiben. Deshalb handelt die Bundesregierung. Schon jetzt konnten wir die Importe fossiler Energieträger aus Russland verringern. Perspektivisch steigen wir bis Sommer dieses Jahres aus dem Import russischer Kohle aus. Die Unabhängigkeit von russischem Öl haben wir schon nahezu erreicht. Ausgehend von anfänglich 35 % Importquote aus Russland vor dem Ukraine
Die Abkehr vom Import russischen Gases dauert aber länger, als wir es uns wünschen. Dafür benötigen wir einen nationalen Kraftakt. Die einzige realistische und zukunftsfähige Alternative zum Import aus Russland ist der Bau von LNG-Terminals, um den Import von Erdgas aus anderen Ländern zu ermöglichen. Von den aktuell 46 Milliarden m³ Gas aus Russland wird ein großer Teil durch LNG ersetzt werden. 1 Milliarde m³ sind bereits kurzfristig über die Niederlande abgesichert worden. Mit der Anmietung der schwimmenden LNG-Terminals können schrittweise bis Sommer 2024 weitere 27 Milliarden m³ gewährleistet werden. Wenn das Terminal in Brunsbüttel fertig ist, kommen noch einmal 8 Milliarden m³ hinzu.
Mit einer weiteren Reduktion der Importe aus Russland können wir bereits im Sommer 2024 auf einen Anteil am deutschen Gasverbrauch von nur noch 10 % kommen. Deshalb macht die Bundesregierung Druck. Zur Wahrheit gehört, dass die Jamaika-Koalitionäre nicht die großen LNG-Pioniere im Land sind, als die sie sich präsentieren.
Wir werden der Änderung des Landeswassergesetzes zustimmen, um den beschleunigten Bau der Hafenanlagen in Brunsbüttel hinzubekommen. Aber warum kommen Sie damit erst jetzt um die Ecke? Und wo sind die Antragsunterlagen für den Genehmigungsprozess? Die hätten schon längst fertig sein können! Gucken Sie einmal nach Niedersachsen: Dort sind für den Anleger in Stade 6.000 Seiten Antragsunterlagen überreicht worden!
Auf niedersächsischer Seite spricht man von Deutschlandtempo, in Schleswig-Holstein bei Jamaika von Schneckentempo.
Es ist richtig, dass die Landesregierung die Initiative ergreift, ein schwimmendes LNG-Terminal in Brunsbüttel zu installieren. Aber hören Sie auf, sich mit fremden Federn zu schmücken! Die schwimmenden LNG-Terminals werden auf Initiative der Bundesregierung angemietet. Dafür wurden 2,5 Milliarden € zur Verfügung gestellt.
Es freut uns sehr, dass Sie den Kurs der Bundesregierung an dieser Stelle unterstützen möchten, und ich freue mich auf die Beratung im Wirtschaftsausschuss. Wir werden dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes in zweiter Lesung zustimmen. - Herzlichen Dank.
(Beifall SPD - Serpil Midyatli [SPD]: Wie ist das eigentlich mit Kommentaren von der Re- gierungsbank? Ich meine, dazu gab es mal Regelungen in diesem Haus! - Unruhe)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschließen wir Beschleunigungen für das LNG-Terminal. Wir wollen unsere Planungsverfahren parallel laufen lassen - der Kollege Kumbartzky hat das umfangreich dargestellt -, wir führen ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren durch, führen heute in der Mittagspause eine mündliche Anhörung durch und beschäftigen uns im Ausschuss mit Kritik und weiteren Anregungen zu dem Thema.
Im Endeffekt - da verrate ich kein Geheimnis - sieht es für den Gesetzentwurf sehr gut aus, und wir werben um Zustimmung, weil wir den Bau eines LNGTerminals in Schleswig-Holstein mit Tesla-Geschwindigkeit wollen und brauchen.
Herr Kollege Hölck, ich bin froh, dass Sie mich mit Ihren Redebeiträgen in diesem Hause kontinuierlich verstören. Wenn wir ehrlich sind, ist es so, dass die Jamaika-Koalition frühzeitig erkannt hat, dass wir LNG in unserem Land brauchen. So heißt es im Koalitionsvertrag, der im Jahr 2017 geschlossen wurde:
„Wir halten es für dringend erforderlich, zur Nutzung von LNG … die notwendigen Betankungs- und Bunkereinrichtungen in Schleswig-Holstein zu schaffen … Wir wer
Wenn Sie jetzt implizieren wollen, dass ein Koalitionspartner einen Krieg bräuchte, um diese Erkenntnis zu haben, stimmt das schlicht und ergreifend nicht. Vielmehr haben wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bereits darauf geeinigt. Auch das zeigt, wie gut die Jamaika-Koalition im Land funktioniert. Wir beschließen in der Hochphase des Wahlkampfs ein derartiges Gesetz, weil wir uns der Verantwortung stellen und nicht machtpolitisch taktieren, zaudern und zögern, wie das anderenorts geschieht. Unsere Abgeordneten und unsere Regierungskoalition stellen sich der Verantwortung und beschließt entsprechende Beschleunigungen.
(Beifall CDU und FDP - Zurufe SPD - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Land baut die doch nicht!)
- Das Land baut die nicht; das haben nicht alle in diesem Haus verstanden; das ist aber nicht so schlimm.
Wenn wir uns einmal an die Koalitionsverhandlungen erinnern: Der frisch gewählte Abgeordnete Kilian saß mit am Tisch und durfte lauschen und manchmal mitreden. Zu dem Zeitpunkt gab es einen ehemaligen Staatssekretär, der für die Grünen verhandelt hat. Wer kann das gewesen sein? Meines Wissens war sein Name Thomas Losse-Müller. Dieser Herr war damals derjenige, der mit Abstand am meisten dagegen war. Das ist derselbe Mann, der jetzt als Spitzenkandidat der SPD so tut, als stünden die Grünen hier auf der Bremse. Das nennt man wohl Vielseitigkeit.
Zur Sache, um die Dinge kurz einzuordnen: Es ist richtig, dass wir das Gesetz jetzt so verändern, dass wir Planung und Bau parallel laufen lassen, und es ist gut, dass die SPD zustimmt. Es ist etwas albern, dass Sie deswegen Ihr parteipolitisches Klein-Klein mit den Grünen anfangen wollen, denn das war bereits in unserem Koalitionsvertrag angelegt. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit in das Konsortium einsteigt, weil sich ohne den Einstieg der Bundesregierung aktuell kein Betreiber hätte finden lassen. Das ist der Grund dafür, dass es jetzt vorangeht. Es ist super, dass die Bundesregierung an dieser Stelle nicht zögert und zaudert, aber das ist ja auch nicht Ihr Part, sondern der von den Grünen. Ich bin sehr dafür, dass wir Energiesouveränität
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns im Land weiterdenken: LNG ist eine Brückentechnologie, lassen Sie uns die Terminals so errichten, dass dort ein Multi-Energy-Terminal entsteht, dass wir auch H2-ready sind, weil wir mit der Energiewende in diesem Land anderes wollen als LNG; aber aktuell müssen wir das machen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Gäste! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind in der Tat die Grünen, die auf Bundesebene gern Projekte und deren Realisierung anschieben; der Verantwortung werden wir, wenn wir sie bekommen, gern gerecht.
Ich möchte vorab eine Anmerkung machen: Ich hoffe sehr, dass wir in künftigen Koalitionsverhandlungen tatsächlich vertraulich verhandeln - egal, wer daran beteiligt ist -, dass die Gespräche dort frei stattfinden können und man sich darauf verlassen kann, dass die Vertraulichkeit eingehalten wird.
Ich möchte anfangs darauf hinweisen, was auch der Kollege Kilian gesagt hat: Wir haben uns bereits im Vertrag der Jamaika-Koalition darauf verständigt, das Projekt LNG-Terminal in Brunsbüttel voranzutreiben. Jetzt ist auf Bundesebene etwas passiert: Die neue Bundesregierung forciert diese Ansiedlung, die neue Bundesregierung hat bereits Verträge für die Realisierung dieses Projekts vorbereitet, und die neue Bundesregierung hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine um eine schnelle Realisierung dieses Projekts gebeten.
Denn dieser Krieg führt dazu, dass Deutschland noch schneller unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden muss, von russischen Energieimporten im Allgemeinen. Daran arbeitet nicht nur die gesamte Bundesregierung, sondern insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium unter Hochdruck. Ich bin froh, dass Robert Habeck sehr konzentriert und zügig die Irrwege der Vergangenheit korrigiert, unter wirklich harten externen Bedingun