Jetzt können wir bei diesem Gebäude, das hochmodern, energieschonend und mit erneuerbarer Energie ausgestattet ist, sehen: Das Ding trägt sich komplett selber. Es ist schon wirklich toll zu sehen, wie dieses Gebäude jetzt wächst und damit eben auch der Umstieg auf erneuerbare Energien wirklich deutlich zu sehen ist.
Das Land muss deswegen bei allen anstehenden Sanierungen von landeseigenen Gebäuden die Dächer mit Fotovoltaik ausstatten. Schließlich geht man das nur alle 20 bis 30 Jahre einmal an. Wenn dort etwas passieren soll, muss man es jetzt machen. Wir müssen natürlich Neubauten, aber auch Bestandsbauten grundsätzlich mit erneuerbaren Energien versorgen. Es kann nicht angehen, dass wir das von den Privatleuten fordern, es aber bei unseren eigenen Gebäuden nicht tun.
Es muss so sein, dass alle Gebäude auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Eine entsprechende verbindliche Zusage findet sich aber nicht im Bericht; das ist eine Schwäche.
Wir haben eben auch noch andere Dinge diskutiert, wer wann wo wie was gemacht hat. Ich finde: Man sollte vielleicht auch einmal parteiübergreifend, vor allem auch legislaturübergreifend gucken. Die Küstenkoalition hat in der Tat den Sanierungsstau zum ersten Mal dokumentiert, und zwar nicht um zu sagen, „Alles ist doof, alles war Käse, was die Leute vorher gemacht haben“, sondern um eine Grundlage zu haben und überhaupt zu wissen, wie man saniert, und auch, um zu wissen, welche Kosten man hat.
Jetzt können wir feststellen - auch die Regierung hat ja weitergearbeitet -, aufgrund der Baukostenentwicklung wird es noch teurer. Man hat aber die Grundlage und kann deswegen auch besser planen. Das finde ich auch gut so. Es gilt zu respektieren, dass das eine gute Vorarbeit war.
Die Schlussfolgerung war, dass wir gesagt haben: Wir brauchen ein Programm, um es irgendwie hinzukriegen. Daraus entstand IMPULS.
Das ist immer dieses Spiel zwischen Regierung und Opposition. Es wurde dann massiv kritisiert. Inzwischen sind wir, glaube ich, uns alle einig, dass es gut ist, dass wir dieses Geld haben, und dass es gut ist, wenn wir entsprechende Überschüsse haben, dass wir dieses Geld dort einspeisen können, um dann weiter sanieren zu können. Dabei ist es mir persönlich egal, wer jetzt in der nächsten Wahlperiode regiert.
- Am liebsten natürlich mit dem SSW! Es ist aber nur fair zu sagen: Passt mal auf, wir müssen natürlich ständig gucken, was saniert werden muss, und wir müssen ständig nach Weiterentwicklungen gucken, wie die Entwicklung bei den einzelnen Landesliegenschaften, bei den Straßen und Infrastrukturgeschichten ist.
Wir müssen natürlich weiter Geld in IMPULS stecken, damit wir flexibel reagieren können. Das ist nämlich der einzige Pott, der nicht davon abhängig ist, wie gerade die Konjunktur läuft, sondern da ist das Geld drin, das wir dann entsprechend nutzen können. Ich finde, man kann auch die Größe haben zu sagen: Mensch, das war doch eine ganz gute Idee, was ihr da gemacht habt.
teressante Ausführungen. Aber Sie haben bisher noch gar nichts - und ich finde, das ist auch ein wichtiger Teil der zukünftigen Infrastruktur des Landes - zum LNG-Terminal gesagt. Wollen Sie das denn weiterhin blockieren, oder würden Sie das in Zukunft mittragen wollen?
- Das ist eigentlich relativ einfach, lieber Kollege Vogt. Das ist ja keine Investition, die wir tätigen, das machen andere. Wir kritisieren das. Das haben wir heute Morgen schon gemacht. Hier geht es ja darum, was wir zu verantworten haben und wie wir es hinbekommen. Und da geht es natürlich gerade um die eigenen Landesliegenschaften, um unsere Landesstraßen, um Fahrradwege.
- Es geht um die Förderung von Krankenhäusern und weiß der Himmel was alles. Die sind wichtig, und da habe ich deutlich gemacht, dass die Vorarbeit der Küstenkoalition gut war, aber auch, dass das, was Jamaika mithilfe dieser Vorarbeit gemacht hat, natürlich auch gut war. Hoffentlich führt eine zukünftige Regierung diese gute Politik, die wir jetzt über zehn Jahre gemacht haben, auch weiter. Ich finde, das gehört dazu, dass man sich unter Demokraten ins Auge sieht und sagt: Na ja, das eine oder andere, was der jeweils andere gemacht hat, war auch gut. - Ich bekomme es ja auch hin, und ich würde mir wünschen, dass es auch alle anderen im Hohen Haus hinbekommen würden.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben ein Problem: Wir haben unser IMPULS-Programm, das können wir relativ frei benutzen. Da müssen wir nur politisch festlegen, was wir fördern wollen. Wir haben aber auch Investitionen, die davon abhängig sind, was wir bei uns im Haushalt haben. Deswegen ist es natürlich richtig, dass wir unsere Politik auch darauf ausrichten müssen, dass wir ein Wirtschaftswachstum generieren, damit wir in der Lage sind, mehr Steuereinahmen zu generieren. Das hat meine Vorrednerin schon deutlich gemacht.
Nur ein Schlenker ist dabei wichtig - und der ist mir sehr wichtig -, dass das natürlich nachhaltig zu geschehen hat. Alles, was wir tun, muss dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen. Wir müssen das auch sozial gerecht gestalten, also auch diejenigen, die für uns oder in den Unternehmen arbeiten, müssen dies zu vernünftigen Löhnen tun; denn nur, wenn sie vernünftige Löhne bekommen, können sie auch ordentlich Steuern zahlen. Dann sind wir alle glücklich. Es gehört immer dazu, nicht nur Wirt
schaft an sich um der Wirtschaft willen zu fördern, sondern natürlich auch die Wirtschaft zu fördern, damit die Leute ordentlich und vernünftig Geld verdienen können und in vernünftigen Arbeitsverhältnissen sind. Beides gehört zueinander.
Wenn wir beides hinbekommen, dann werden wir auch eine prosperierende Wirtschaft haben, und dann wird es welcher Regierung auch immer auch in Zukunft möglich sein, weiterhin ein ordentliches Investitionsprogramm auf die Beine zu stellen. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder der Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein des Bundesverbandes Windenergie. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal ist immer das erste Mal, und es ist das erste Mal, dass ich mich zu einem Finanzthema melde. Nicht erschrecken, Frau Finanzministerin, Sie kennen meine Schwäche mit Zahlen.
Ich möchte trotzdem zwei Punkte aus dem Infrastrukturbericht hervorheben, über die ich mich besonders freue. Es wird Sie nicht wundern: Das ist zum einen die Investition in die kulturelle Infrastruktur, die wir aufgelistet haben. Ja, wir haben in den letzten fünf Jahren dort ordentlich zugelegt. Ja, wir haben ordentlich zulegen können, weil die Steuerdaten so waren, wie sie waren. Ich finde, so viel gehört zur Ehrlichkeit und Demut dazu. Ja, wir sind immer noch ein Bundesland, das ganz unten im Ranking der Bundesländer steht, das heißt, wir müssen an dieser Stelle noch deutlich mehr und weitermachen. Trotzdem ist es, so glaube ich, erfreulich, was die Finanzministerin hier aufzählen konnte.
Wir haben in kulturelle Räume investiert. Vorhin ist schon das Stichwort Corona gefallen. Es ist nicht nur die Investition in Räume als Gebäude, sondern notwendig ist auch die Investition in Räume als Orte, an denen man sich austauschen kann, in denen
wir uns als Gesellschaft in schwierigen Zeiten selbst vergewissern können - in der Zeit der Coronapandemie, aber jetzt auch in der Zeit, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist.
Deshalb ist es, so glaube ich, wichtig, dass wir auf diese Räume besonders achtgeben. Ich möchte - ich weiß, dass das nicht in den Infrastrukturbericht gehört, wir haben gerade von Investitionen und Strukturmitteln geredet - trotzdem an dieser Stelle sagen dürfen: Diese Räume müssen auch bespielt werden. Diese Räume brauchen Menschen, die dort arbeiten, die dort bezahlt arbeiten. Ein Museum, das keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, in dem keine Ausstellungen stattfinden, keine Lesungen oder Diskussionen veranstaltet werden, gleicht einem Ruderboot, das ohne Ruderinnen oder Ruderer unterwegs ist. Daher möchte ich dafür werben, dass wir an dieser Stelle auch immer achtsam darauf schauen, dass diese Räume bespielt werden und dass wir nicht nur auf die Investitionen in Beton, sondern auch auf die Investitionen in Menschen schauen.
Vielen Dank. Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen. Sie wissen, dass wir in Schleswig ein Kulturhaus planen. Die Zahlen, die dem Infrastrukturbericht zugrunde liegen, sind die veralteten Zahlen. Das hätte massive Auswirkungen auf den kommunalen Beschluss. Ich möchte darum bitten, dass das an dieser Stelle korrigiert wird. Danke schön.
- Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben mir das gerade schon zugerufen, weil wir ja nah beieinandersitzen. Ich kann das im Moment nicht überprüfen, aber ich bin ziemlich sicher, weil sich die Landesregierung deutlich committed hat, öffentlich committed hat - die Bildungs- und Kulturministerin nickt -, dass wir dieses Haus der Kultur, wie es in Schleswig ja schon lange geplant ist, unterstützen, dass wir das auch korrigiert bekommen und dass das auf Ihre Entscheidung dann auch einen positiven Einfluss haben wird, ohne dass ich hier jetzt Ihre Zah
Ich möchte gern mit einem zweiten Aspekt fortfahren, der in diesem Infrastrukturbericht zum allerersten Mal auftaucht. Eigentlich reden wir in diesen Berichten von Straßen und Straßen, manchmal auch von Radwegen und Schienen, aber dann vor allem wieder von Straßen. Wenn man einmal die Definition von Infrastruktur nachliest, nämlich als „die Ausstattung eines Landes, die für das Funktionieren und die Entwicklung einer Volkswirtschaft nötig ist“, dann kommt man nicht in erster Linie darauf, dass wir auch in die grün-blaue Infrastruktur investieren müssen. Wir haben in dieser Legislaturperiode erstmals eine Biodiversitätsstrategie für Schleswig-Holstein entwickelt. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umweltministerium getan - gemeinsam mit den Stakeholdern aus den Verbänden, sowohl des Bauernverbandes als auch der Umweltverbände. Ich finde, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist - vor dem Hintergrund allergrößter Bedeutung für unser aller Lebensgrundlage - wichtig, dass auch dies im Infrastrukturbericht verankert wird und bleibt. Wir haben gerade gehört, dass man über Legislaturperioden hinaus denken soll. Das wäre meiner Meinung nach - so ist es auch beschlossen - das Regierungsprogramm für eine nächste Regierung, welche Farbe sie auch immer hat.