Aber, Frau Ünsal, es ist ja nicht nichts passiert; vielmehr sind in den Jahren von 2015 bis 2018 in Schleswig-Holstein 750 Millionen € an Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau eingeplant worden, und in den vergangenen Jahren sind jährlich 80 Millionen bis 85 Millionen € auch bei den Sozialdemokraten ausgegeben worden. Für ein Land, das unter Konsolidierungsdruck steht und in dem die Finanzen in Ordnung gebracht werden müssen, ist das kein Pappenstiel. Deshalb tun Sie nicht so, als wenn wir diese Tradition nicht fortsetzen würden. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus stand auf der Agenda der Küstenkoalition und wird auch bei uns nicht stiefmütterlich behandelt. Kollege Lehnert hat es gesagt. Also, die Förderung des Wohnungsbaus ist wichtig.
Aber, meine Damen und Herren, wir nehmen auch zur Kenntnis, dass es so etwas wie einen Paradigmenwechsel gegeben hat. Heute ist klar, in einer Niedrigzinsphase gehen Finanzierungsgesellschaften nicht mehr in die Aktienmärkte, sondern der Immobilien- und Wohnungsmarkt ist zu einem Spekulationsobjekt geworden. Unter uns gesagt - wir sind hier ja unter uns -,
ich kenne das von meiner Heimatinsel Sylt schon seit Langem. Aber jetzt ist es so, dass die Problematik, die Sylt mit dem Wohnungsbau hat, auch in Plön, Kiel und in ganz normalen anderen schleswig-holsteinischen Gemeinden besteht. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir eine Verantwortung.
Der zweite Druck, der im System ist: Der Grundstückspreis macht eben den Unterschied. Natürlich müssen wir konstatieren: Lage, Bebaubarkeit, aber auch Lärmschutzauflagen und so weiter, also auch sinnvolle Dinge, haben Einfluss auf den Preis.
Frau Ünsal, Sie haben ja angesprochen, dass da mehr getan werden muss. Aber ich darf einmal in aller Bescheidenheit daran erinnern: Wer hat denn vier Jahre lang die Wohnungsbauministerin in Deutschland gestellt? Das war die SPD.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, und Sie auf das Land zeigen - Sie haben in Ihrer Rede von dünner Suppe und anderem gesprochen -, dann sage ich Ihnen - bei allen richtigen Dingen -: Schauen Sie bitte auch in Ihre eigene Partei hinein. Das Sondierungspapier, jedenfalls so, wie ich es lese, ist bei diesem Thema relativ dünn. Also bitte erst einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor Sie bei anderen den Finger in die Wunde legen.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das hat Peter Leh- nert anders gesehen! - Peter Lehnert [CDU]: Hör du erst mal zu!)
Meine Damen und Herren, Politik ist gefragt. Wir brauchen eine Wohnungsbaupolitik in SchleswigHolstein, bei der ein Mietzinssatz von 5 bis 6 € gewährleistet ist.
Mit dem größten Vergnügen kommt jetzt die Frage, Herr Kollege Tietze. In dem Papier aus den Sondierungsgesprächen sind 2 Milliarden € für den öffentlichen Wohnungsbau vorgesehen. Sind das Peanuts? Ist das wenig?
Das sind natürlich keine Peanuts. Aber es geht ja nicht darum, dass Sie Fördergelder zur Verfügung stellen, sondern darum, dass Sie mit einer Politik der Mietpreisbremse und all dem, was Sie verhandelt haben, in Deutschland nichts erreicht haben. Sie sind mit der Politik der letzten vier Jahre gescheitert.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das werden Sie auch nicht dadurch heilen, dass Sie den Topf mit Fördergeldern füllen. Sie müssen eine integrierte, eine neue Wohnungsbau- und vor allen Dingen eine neue Mietpreispolitik in Deutschland auf den Weg bringen. Das ist die Herausforderung.
Es kann ja nicht sein, dass für die Krankenschwester oder den Taxifahrer, also für Menschen, die zur mittleren Einkommensgruppe zählen, die Miete zur Armutsfalle wird. Angesichts des demografischen Wandels müssen wir alle Sozialpolitik und Wohnungsbaupolitik miteinander verbinden. Das ist die Herausforderung der Zukunft.
Ja, na klar. - Das wird aber nicht besser. Sie reden sich ein bisschen um Kopf und Kragen, aber bitte schön.
Ihre Antworten werden nicht besser, Herr Kollege. - In der letzten Legislaturperiode hat die gute alte Landesregierung ein Zuschussprogramm für den öffentlichen Wohnungsbau mit einem Volumen von 34 Millionen € aufgelegt. Den Investoren wurde der Zuschuss sozusagen geschenkt. Die Mittel dafür hat die Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Wollen Sie so ein Programm wieder auflegen? Fakt ist: Seitdem es dieses Programm gibt, ist die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen stark gestiegen.
Ich will an dieser Stelle nur Folgendes sagen: Wir nehmen mit unserem Wohnungsbauprogramm nach wie vor unsere Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau wahr. Wir haben jetzt einen Antrag vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass wir den Wohnungsbau sehr breit fördern wollen. Ich sage Ihnen: Wir werden das nur schaffen, wenn wir SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner uns alle darauf besinnen, dass es bei Wohnungsbaupolitik und Wohnungsbau um ein Allgemeingut geht. Wir werden das fördern. Aber wir brauchen die Unterstützung aller Vermieterinnen und Vermieter in diesem Land. Ich habe dabei ein Bild vor Augen: Es gibt einen Unternehmerverein, der über 120 Jahre alt ist: die Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg. Ich würde mir für SchleswigHolstein eine Initiative ehrbarer Vermieter wünschen, die sagen: Wir machen bei diesem Wettbewerb nicht mit. - Deshalb werden wir das Thema Wohnungsbauförderung auf breitere Füße stellen.
- Entschuldigen Sie, wir haben an dieser Stelle nicht die Verantwortung. Sie haben vier Jahre im Bund regiert. - Wir brauchen also ein scharfes Instrument. Wir müssen dem unverhältnismäßigen Mietpreisanstieg entgegentreten und radikal bremsend eingreifen. Das versuchen wir mit diesem Antrag. Wir werden das mit unserer Politik in Schles
wig-Holstein fortsetzen. Das werden Sie dann sehen. Für uns ist es wichtig, dass die Wohnung in einem normalen Mietblock für Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher wieder bezahlbar ist. Bezahlbarer Wohnraum steht bei uns auf der politischen Agenda.
Wir brauchen im Bereich der Wohnungsbaupolitik auch eine wirksame Preiskontrolle. Das Thema Kappungsgrenze ist angesprochen worden. Dass die Stadt Kiel in die Kappungsgrenzen-Verordnung aufgenommen werden will, finde ich richtig. Wir brauchen wirksame Wohnungsbauinstrumente. Ich würde mir für Deutschland ein Mietpreisobergrenzengesetz wünschen, mit dem wir ganzheitlich die Frage des Mietpreisanstiegs für die Zukunft regeln und exorbitante Mietpreissteigerungen in Deutschland verhindern.
Darf ich den Ausführungen entnehmen, dass Sie unserem Initiativantrag in Punkt eins - der Bund muss stärker in die Verantwortung gehen, mehr Mittel und BImA-Flächen zur Verfügung stellen zustimmen?
- Punkt zwei: Sie stimmen auch unserer Forderung zu, dass wir den kommunalen Wohnungsmarkt stärken müssen und damit eben auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften stärken müssen. Ist das richtig?