die Beiträge jetzt nicht zu erhöhen. Dann schließen Sie sich doch unserem Gesetzentwurf an und wagen den Einstieg in die Beitragsfreiheit! Das wäre ein Zukunftsprojekt für Schleswig-Holstein.
Weit bedenklicher, auch wenn Herr Plambeck versucht hat, es mit großen Worten zu übertünchen, finde ich, dass Sie diejenigen, die einen Großteil zu Ihrer erfolgreichen Ausgangsposition beigetragen haben, von der Teilhabe am Erfolg ausschließen.
Ich meine die mehr als 65.000 Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein. Lassen Sie mich drei Beispiele nennen.
Erstens. Jamaika darf die Verbesserung der Besoldung unserer Grundschullehrkräfte nicht mehr länger auf die lange Bank schieben.
- Das war kein SPD-Thema, aber lesen Sie einmal die Reden der Kollegin Klahn aus der letzten Wahlperiode. Da hat sie noch etwas anderes erzählt. Wir wollen mit der Anhebung von A 12 auf A 13 ein klares Zeichen setzten.
Zweitens. Beamtinnen und Beamte leisten täglich hervorragende Dienste für das Land und haben deshalb nicht nur warme Worte, sondern unsere Wertschätzung und Anerkennung verdient. Darum wollen wir den gewonnen Spielraum im Haushalt nutzen und die Kürzung bei Weihnachts- und Urlaubsgeld innerhalb der nächsten drei Jahre schrittweise zurücknehmen.
Drittens. Trotz der nachhaltig guten Haushaltslage kann sich Jamaika nicht entschließen, die Streichung von 150 Stellen für länger dienende Polizeibeamte Ende 2019 aus dem Haushalt herauszunehmen. Diese Stellen werden wir aber dringend brauchen, bis der akute Bedarf durch die erhöhten Absolventenzahlen der Polizeiausbildung gedeckt werden kann.
Zu meiner großen Freude habe ich in der Zeitung gelesen, dass Frau Heinold ankündigt, den Landesdienst attraktiver machen und dazu die Gehalts- und Besoldungsstruktur überprüfen zu wollen. - Gut so. Jamaika hört die Signale, das freut mich!
- Weil es vorbereitet werden muss. Warum lehnen Sie denn dann unseren Gesetzentwurf zu den Sonderzahlungen im Finanzausschuss in Bausch und Bogen ohne ein Wort ab, anstatt zu dem Thema in eine breite Diskussion einzusteigen? Dem hätten wir uns nicht verweigert. Da liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Sie haben positive Stellungnahmen der Beschäftigten und Gewerkschaften. Warum nehmen wir das nicht als gemeinsame Ba
Eine Reform des öffentlichen Dienstes mit Veränderungen in der Besoldungs- und Tarifstruktur und beim Laufbahnrecht - da bin ich ganz bei Ihnen erledigt man nicht einfach im Vorbeigehen.
Meine Damen und Herren, Sie werfen uns Fahrlässigkeit vor und verweisen auf den Status Schleswig-Holsteins als Haushaltskonsolidierungsland. Das Erste aber, was wir von Jamaika in Sachen Personalausgaben gehört haben, war: Der Stellenabbaupfad ist Geschichte. Da fragt es sich, ob das nicht eventuell auch fahrlässig war.
Die haushalterische Luft ist vorhanden, der Abstand zur Obergrenze beträgt noch 267 Millionen €. Warum Jamaika in Schleswig-Holstein im Gegensatz zu anderen Bundesländern und angesichts dieser Zahl noch immer keine Möglichkeit sieht, etwas wirklich Substanzielles für die Beschäftigten zu tun, ist völlig unverständlich. So wird SchleswigHolstein den Kampf um die besten Nachwuchskräfte sicher nicht gewinnen.
Herr Plambeck, einmal muss ich noch auf Sie eingehen: Sie werfen uns vor, die Bediensteten zu täuschen und ihnen falsche Versprechungen zu machen.
Es war aber nicht unser Ministerpräsident, der den Beamtinnen und Beamten Hoffnung gemacht hat. Die „Kieler Nachrichten“ haben den Ministerpräsident zitiert, er mache Hoffnung auf das Weihnachtsgeld. Da reden Sie drum herum, die Aussage steht aber in der Welt.
Mit unseren alternativen Haushaltsanträgen schaffen wir insbesondere in den Bereichen Bildung, Kommunen, Personal, Soziales und Kita Verbesserungen. Darüber hinaus wollen wir die neu gewonnenen Spielräume für die Bereiche kommunaler Wohnungsbau, Jugend und Minderheiten nutzen. Es ist schade, dass Ihnen zu unseren Anträgen nichts anderes einfällt als der Vorwurf, sie seien unsolide gegenfinanziert.
Darum noch einmal zum Mitschreiben: Wir haben diverse Einnahmen- und Ausgabentitel kritisch betrachtet und an die tatsächliche Erwartung angepasst, unter anderem die Ausgaben für die Digitalisierung und die Zinsausgaben - wie die Regierung es übrigens auch getan hat.
Außerdem verzichten wir auf die Zuführung zum Sondervermögen MOIN.SH in Höhe von 32 Millionen €, denn zurzeit ist nicht klar, für welche Projekte das Geld ausgegeben werden soll. So hat es zumindest die Finanzministerin im Finanzausschuss erklärt. Es gehe, so Frau Heinold, nur darum, das Geld im Sondervermögen aufzubewahren.
Weiterhin schichten wir globale Mehrausgaben für Personalkosten für tatsächliche Projekte um, nämlich für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und die Erhöhung der Besoldung der Grundschullehrkräfte auf A 13.
Herr Plambeck, da können Sie sich einmal bei Herrn Koch, Ihrem Fraktionsvorsitzenden und Vorgänger als finanzpolitischer Sprecher, erkundigen. Der erklärt Ihnen sicher gern, wie es geht. Er hat in den vergangenen Jahren sogar Rücklagenposten zur Gegenfinanzierung eingeplant, die nicht einmal mit Geld hinterlegt waren. Da fragt sich, wer etwas solide gegenfinanziert.
- Nein, das war nicht solide. Unsere Ausgaben sind solide gegenfinanziert. Eka, guck in die Haushaltsvorlagen und in die Finanzplanung!
Es überrascht mich schon ein bisschen, wenn dem Kollegen Vogt in diesem Zusammenhang nur einfällt, vor einem Zinsanstieg zu warnen, wenn wir über zusätzliche Ausgaben reden.
- Herr Vogt, lesen Sie auch die Papiere, die Ihre Landesregierung vorlegt? - Im Bericht der Landesregierung zur Fortschreibung der Finanzplanung heißt es wörtlich:
„Die mittel- bis langfristige Planungssicherheit im Landeshaushalt hat sich aufgrund der Zinssicherungen wesentlich erhöht. Eine zu erwartende Erhöhung der Zinsen wird sich somit deutlich zeitverzögert beziehungsweise unterproportional in steigenden Zinsausgaben niederschlagen.“
Wir können gern noch einmal in den Protokollen aus der letzten Legislatur nachlesen, wer da was zu diesem Projekt gesagt hat.