Herr Präsident! Die Ostseeparlamentarierkonferenz fand dieses Mal Anfang September bei unseren Nachbarn in Hamburg statt. Die Versammelten hatten sich intensiv mit dem Thema Tourismus, Wissenschaft und Forschung sowie mit dem Thema Digitalisierung auseinandergesetzt. Herausgekommen ist dabei eine umfassende Resolution, die ganz unterschiedliche Lebensbereiche umfasst und durchaus vielfältige Ziele formuliert.
Stellvertretend werde ich hier nun einige Punkte nennen, von denen ich glaube, dass wir uns als Land besonders mit einbringen können. Zum einen wären da die Forschung und insbesondere die Meeresforschung. Wie kaum ein anderer Standort ist Kiel und die Kieler Förde seit Jahrzenten eng mit der Meeresforschung verknüpft. Hier werden tagtäglich die komplexen Einflüsse des Klimawandels genauestens analysiert, und dies beinhaltet im Grunde genommen ganz automatisch eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gebieten im Ostseeraum. Ich denke, in dieser Hinsicht haben wir als Schleswig-Holsteiner sicherlich sehr viele gute Erfahrungen gemacht, die wir weitergeben können. Die Landesregierung wird der Meeresforschung mit Sicherheit auch weiterhin ihre Unterstützung anbieten.
Ein anderer Punkt, der wirklich ausführlich auf der Konferenz debattiert wurde, ist das Thema nachhaltiger Tourismus. Für mich klingt es völlig logisch, den Ostsee-Tourismus über Grenzen hinweg zu denken. Dieser Gedanke konnte sich in der Vergangenheit jedoch nicht vollumfänglich durchsetzen. In dieser Hinsicht ist also noch Luft nach oben - vor allem, wenn sich die Parlamentarierkonferenz dem Ziel angeschlossen hat, zur ersten Öko-Region der Welt zu werden. Ein in der Tat ehrenhaftes Ziel, welches jedoch auch von unten wachsen muss.
In Bezug auf die Müllvermeidung gibt es bei uns in der Region zahlreiche private Initiativen, die durchaus Erfolge vorweisen können. Jedoch steht auch fest, dass der Gesetzgeber zur Vervollständi
gung seinen Beitrag leisten muss. Bleibt zu hoffen, dass die kommende Bundesregierung dies genauso sieht.
Als weiterer großer Punkt der Tagesordnung auf dem Parlamentariertreffen wurde auch das Thema digitales Zeitalter beraten. Dabei ging es insbesondere um die zwei Ebenen Bürger und Behörden. Man war sich in dieser Hinsicht grundsätzlich darüber einig, dafür Sorge zu tragen, dass keine Kluft zwischen der digitalen Welt und dem Staat entsteht. Hier gilt es anzusetzen, bevor der Zug - wohl eher aus deutscher Sicht - völlig abgefahren ist. Denn Demokratie funktioniert sehr wohl auch online ebenso sollten alltägliche Behördengänge auch online funktionieren.
An dieser Stelle können wir, quasi als Auftraggeber der Landesbehörden, durchaus entscheidende Schritte nach vorn machen. Dieses Thema wurde in der vergangenen Wahlperiode mehrfach im Parlament und in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert, und das Thema Demokratie, Staat und Digitalisierung wird uns auch in dieser Wahlperiode immer wieder begegnen. Alles in allem mag die heute hier angesprochen Resolution über weite Strecken auf altbewehrtes pochen. Einiges ist bereits auf dem Weg. Bei anderem ist es noch ein gutes Stück Weg zu gehen. Die wegweisendsten Dinge können ohnehin nur in überregionaler Abstimmung quer durch den Ostseeraum zum Erfolg führen. Es ist daher völlig richtig, dass wir als Parlament uns diesen Dingen immer wieder annehmen.
Herr Präsident! Sprache ermöglicht uns, dass wir unser Gegenüber kennenlernen. Indem wir miteinander sprechen, kommen wir in einen Austausch und merken, was uns voneinander trennt, aber auch was uns miteinander verbindet. Fehlt die Möglichkeit, miteinander zu sprechen, etwa weil wir die
Sprache des anderen nicht beherrschen, dann wird dieser Weg des sich Näherkommens nicht versperrt, zumindest aber deutlich holpriger. Sprache ist auch ein Medium, um die Welt zu erfassen. Die Sprache eines Landes zu beherrschen, ist deshalb auch wichtig, um dessen Kultur und dessen Menschen besser zu verstehen.
Aus diesen Gründen ist die Vermittlung der Sprache wichtiger Bestandteil der Integration. Wenn wir möchten, dass sich Zuwanderer, Flüchtlinge und Deutsche einander annähern, und wenn wir wollen, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, die Möglichkeit haben sollen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, dann müssen wir etwas dafür unternehmen, die Deutsch als Zweitsprache-Angebote, die es bereits gibt, weiter zu verbessern - erst Recht, weil sie geschaffen wurden, um Kindern und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft einen erfolgreichen Bildungsweg zu ermöglichen.
Es gibt tatsächlich einen nicht unerheblichen Bedarf für eine solche Förderung in Schleswig-Holstein. Nach den letzten Erhebungen nutzen rund 6.000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen DaZ-Angebote in der Basisstufe. In dieser Stufe werden Kinder mit keinen oder nur sehr geringen Deutschkenntnissen unterrichtet; es gibt also eine ganze Menge Schülerinnen und Schüler, die in den DaZ-Klassen überhaupt erst die Grundlagen der deutschen Sprache lernen.
Wie groß der Bedarf eigentlich ist, wird aber erst deutlich, wenn man noch die Schülerinnen und Schüler in den Aufbau- und Integrationsstufen hinzuzählt - und die rund 5.000 Jugendlichen, die an berufsbildenden Schulen und RBZ DaZ-Kurse besuchen.
Um dem erheblichen Bedarf an DaZ-Kursen gerecht zu werden und differenziertere Lehrangebote anbieten zu können, werden 252 zusätzliche DaZLehrkräfte angestellt. Einige Schülerinnen und
So gibt es Schüler mit sonderpädagogischen Bedarf, die bislang nur unzureichend von DaZ profitierten. Im Sinne einer funktionierenden Inklusion wollen wir künftig auch an sie denken und schaffen 31 zusätzliche Stellen für die DaZ-Förderung im Bereich „Sonderpädagogik“.
Wegen mangelnder Deutschkenntnisse sollte es auch keinem Kind und keinem Jugendlichen verwehrt sein, eine Schule in freier Trägerschaft zu besuchen. Es gibt solche Fälle. Wir bitten deshalb die Landesregierung zu prüfen, inwieweit es möglich und sinnvoll ist, dass auch an diesen Schulen DaZUnterricht angeboten wird.
Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass auch fachspezifische DaZ-Angebote geschaffen werden sollten. Für Mathematik benötigt man etwa einen Spezialwortschatz, der in der Alltagswelt nur selten gebraucht wird. Zum nächsten Schuljahr wird es deshalb reine DaZ-Kurse für Mathematik geben.
Schwierig wird es natürlich, die deutsche Sprache zu vermitteln, wenn Grundkenntnisse des Lesens und Schreibens fehlen - daher wird es DaZ-Kurse mit dem Schwerpunkt auf der Alphabetisierung geben.
Die Aussprache dieses Antrags im Plenum wurde leider einige Male verschoben, doch darf man deshalb dessen Bedeutung nicht unterschätzen. Mit ihm schafft die Jamaika-Koalition bessere Voraussetzung für die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen. Wir geben ihnen die Möglichkeit, ihren individuellen Lebensweg frei und selbstbestimmt zu gestalten.