ßig vorgehen, um das Plastik aus der Schlei herauszuholen und die Ufersäume zu reinigen und welche Hilfsbereitschaft von anderen Stadtwerken geleistet wird, um Kohorten zur Verfügung zu stellen. Das ist auch alles gut so, ändert aber nichts an dem Problem, das zwei Dimensionen hat:
Die erste Dimension ist, dass das nicht hätte passieren dürfen. Wer solche Materialien anliefert oder annimmt, muss dafür Sorge tragen, dass diese Kleinplastikteile herausgefiltert werden. Das ist ein Skandal, und das hätte nicht passieren dürfen.
Zweitens - das ist auch eine politische Aufgabe, der wir und der ich mich annehmen werde -: Die Technik, erst Plastik kleinzuschnetzeln, dann in die Anlage zu geben im Vertrauen, dass man es wieder herausfiltert, ist skandalös, ganz abgesehen davon, dass wir eh zu viel Plastik produzieren. Diese Technik wollen wir untersagen.
Ich nehme das mit auf die nächste Umweltministerkonferenz, hoffentlich auch mit dem Erfolg, dass diese Technik nicht Teil der normalen Entsorgungslogik in Deutschland ist. - Vielen Dank dafür, dass ich Ihnen diesen Bericht geben durfte.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Herr Minister hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten erweitert, um mich der Formulierung meiner Kollegin Eickhoff-Weber anzuschließen. Diese Zeit steht jetzt zusätzlich zu den vereinbarten 5 Minuten den Rednerinnen und Rednern der Fraktionen zur Verfügung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit knapp drei Wochen wissen wir, dass die Plastikfunde an und in der Schlei aus der Kläranlage Schleswig in die Umwelt gelangt sind. Die Auswirkungen dieser massiven Verunreinigung sind katastrophal.
Die Tatsache, dass auch ein hochsensibles Brutgebiet seltener Vogelarten betroffen ist, macht die Situation nicht einfacher, insbesondere nicht in den nächsten Wochen. Wie zu erwarten war, weitet sich diese Tragödie aus. Es ist eine Tragödie; der Herr Minister hat es angesprochen.
Die Reinigung wird lange Zeit andauern. Machen wir uns nichts vor: Man wird nicht alles einsammeln können, man wird nicht alles beseitigen können; das ist völlig unmöglich.
Durch die Nahrungskette gelangen diese Plastikteilchen auch wieder zu uns. Was der Mensch also verursacht hat, landet dann auch wieder bei ihm.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich zunächst bei allen Helferinnen und Helfern bedanken, die mit Schaufel und Harke - wer die Bilder gesehen hat, der weiß, das war schon sehr beeindruckend - unterwegs waren, um sofort zu helfen und Plastikteilchen einzusammeln. Das war eine gute Aktion, muss ich sagen.
Für die nächste Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses hatte die SPD-Fraktion diesen Bericht ja auch zu den Funden an der Schlei beantragt. Da die betreffende Sitzung, Herr Ausschussvorsitzender, aber erst im April stattfinden wird, haben wir uns für die Einbringung dieses Dringlichkeitsantrags entschieden, um über das weitere Verfahren informiert zu werden. Ich danke dem Herrn Umweltminister für seinen ausführlichen Bericht.
Nichtsdestotrotz sind natürlich weitere Fragen zu klären. Wir werden auch darauf drängen, Herr Ausschussvorsitzender, dass dieser Punkt weiterhin auf der Tagesordnung bleibt.
Dieser Fall wirft nach wie vor viele Fragen auf. Die ersten Hinweise gab es offenbar schon vor zwei Jahren. Warum wurde die Öffentlichkeit damals nicht informiert? Wie wurde das genau begleitet, oder hat man das gar nicht begleitet?
Zu der Technik des Klärwerks hat der Herr Minister bereits etwas gesagt. Gerne unterstützen wir ihn bei seiner Forderung, dieses auch auf Bundesebene weiter voranzutreiben, damit die Ausstattung der Klärwerke grundsätzlich besser wird.
Nichtsdestotrotz bleibt die Frage: Gibt es denn noch andere Klärwerke in Schleswig-Holstein, die unter Umständen betroffen sind? Auch dieses sollten wir natürlich unbedingt klären.
Wie wurden die Lieferungen des Zulieferbetriebes kontrolliert? Ist bei den Kontrollen denn gar nichts aufgefallen? Hat man die Angaben auf den Lieferscheinen für die Lieferungen daraufhin überprüft, wie viel Plastikinhalt da drin sein darf? Kann man das überhaupt kontrollieren? Ist es technisch machbar, das schnell zu kontrollieren? Nach den uns gegebenen Auskünften geht das gar nicht. Gibt es also
Es bleibt natürlich die grundsätzliche Frage: Ist es richtig, Lebensmittel in eine Biogasanlage zu schmeißen, erst etwas zu produzieren, dann in Plastik zu verpacken und anschließend in eine Biogasanlage zu schmeißen, um dann die Umwelt zu verpesten? Das ist ein Kreislauf, der ist nun wirklich völlig widersinnig. Die bisherigen Erklärungen dazu reichen natürlich noch nicht aus.
Ich möchte für die SPD-Fraktion ausdrücklich erklären: Uns geht es nicht um Schuldzuweisungen. Um diese Vorgehensweisen werden sich andere kümmern. Uns geht es darum: Was kann Politik, was kann auch Landespolitik leisten, um unter Umständen bessere Möglichkeiten zu schaffen?
Auch die Vertragsmodalitäten müssen natürlich noch gesondert geprüft werden. Man stellt sich aber schon die Frage - Flemming Meyer, Sie haben das gemacht, auch öffentlich -: Wie kann es denn sein, dass so etwas nicht früher aufgefallen ist? Es ist doch kontrolliert worden.
Da kommt auch der Kreis ins Spiel, der ja regelmäßig überprüfen soll. Für uns ist die Frage: Reichen die Zeitabstände zwischen den Prüfungen? Müsste man sogar dafür sorgen, dass diese Prüfungen regelmäßig stattfinden müssen in einem bestimmten Zeitraum, den wir vielleicht festlegen müssen? Kann man so etwas in dieser Form überhaupt prüfen? Ich habe eben angedeutet, wie wir uns das vorstellen.
Wann wird die Überprüfung der Anlage - Sie haben es eben in technischer Hinsicht schon angedeutet, Herr Minister - komplett abgeschlossen sein, damit man einmal hört: Wie müsste denn so ein Standard einer Anlage aussehen, und wie sieht das in den anderen Kläranlagen in Schleswig-Holstein aus?
Die Antworten auf alle diese Fragen sind wichtig ich glaube, für uns alle -, um weitere Bewertungen in politisches Handeln umzuwandeln und auch unsere Verantwortung zu sehen, die wir als Landespolitiker natürlich auch haben.
Eine andere Frage, an deren Beantwortung wir Interesse haben, ist, welche Anlagen die Zulieferfirma denn auch noch beliefert und ob der Vertrag dort genau der gleiche ist wie der in Schleswig. Wie sieht es insoweit aus?
Herr Minister, ich habe aber noch eine weitere Frage, zu der Sie vielleicht noch etwas sagen können, obwohl Sie Ihren Bericht hier schon abgegeben haben. Glauben Sie, dass es weitere Regionen gibt,
die unter Umständen betroffen sein könnten? Gibt es Hinweise in diese Richtung? Welche Biogasanlagen oder Gewässer gibt es, die speziell noch einmal geprüft werden?
Wir müssen uns die Frage stellen: Reicht die bisherige Kontrollpraxis aus, und reicht auch das Personal aus, um eine solche Kontrolle überhaupt vornehmen zu können?
Unabhängig davon werden wir uns mit dem Thema natürlich auch weiterhin beschäftigen. Es geht ja nicht nur um diese Plastikpartikelchen, sondern das Thema Plastik ist grundsätzlich ein Thema. Am Freitag gab es ja eine sehr gute Veranstaltung des Ministeriums im Kieler Schloss zum Thema Trinkwasser. Da hat man gesehen, welche Probleme zukünftig noch auf uns zukommen und welche Herausforderungen wir dann zu lösen haben werden. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Herr Minister, ich bin nicht nur Ihnen dankbar für den Bericht, den Sie zu Plastik in der Schlei, ausgelöst durch das Klärwerk in Schleswig, abgegeben haben. Ich bin auch der SPD-Fraktion außerordentlich dankbar, dass sie diesen Antrag, der tatsächlich dringlich ist, auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat. Ich will Ihnen erklären, warum ich dafür dankbar bin.
Richtig ist das, was Sandra Redmann gesagt hat. Heute werden in großem Umfang Speisereste in irgendeiner Form wiederverwertet, aber leider nicht mehr im Tierfutter, weil das Geschäft seit zehn Jahren verboten ist. Es ging damals viel um Hygiene und die Verhinderung von Seuchenverbreitung. Im Tierbereich ist es heute keine gängige Praxis mehr, den Inhalt der sogenannten Dranktonne, also Speisereste, gesäubert und befreit von allen Reststoffen, vor allem von Plastikverpackung, als Futter zu verwerten; das betraf vornehmlich Schweinefutter. Heute geht das alles vornehmlich in Biogasanlagen. Dazu gehören die großen Klärwerke, die mit einer angeschlossenen Faulgasanlage Gas produzieren, das dann verstromt und letztlich wieder in den Kreislauf eingeführt wird. Aber neben Schleswig
Das Ganze liest sich nicht wie ein objektiver Sachbericht, sondern tatsächlich ein Stück weit wie eine Skandalchronik.
Wir haben uns in den letzten Monaten immer wieder inhaltlich mit dem Thema Mikro- und Makroplastik im Umwelt- und Agrarbereich beschäftigt. Bereits im November 2017 hat sich auch das Plenum mit einem Antrag beschäftigt, wie sich das Einbringen von Plastik, vor allem von Mikroplastik, in den Umweltkreislauf verhindern lässt. Da geht es um kleine Plastikteile, die kleiner sind als 5 mm und vornehmlich in Waschmitteln, aber auch in Kosmetika, Körperlotionen, Pflegemitteln, Haarshampoos und so weiter verwendet werden.
Hier landen wir mit einem Mal bei Makroplastik. Das kann ich persönlich - das sage ich auch im Namen der CDU - nun gar nicht verstehen. Man kann die Plastikteilchen sehen. Sie sind 1 bis 2 cm groß, also fingernagelgroß. Über Monate hinweg sind diese Plastikteilchen in die Schlei geflossen. Angesichts dessen fragt man sich zu Recht: Wie kann so etwas passieren? Wo ist der Gesetzgeber geblieben? Wenn bekannt war, dass Speisereste mit Verpackungen heute zu einem Restspeisebrei aufgearbeitet und gleichzeitig mit Makroplastik, wenn auch kleingehäckselt, in die Biogasanlage geführt werden - rechtlich abgesichert! -, dann kann es das aus der Sicht des Gesetzgebers wirklich nicht sein.
In Schleswig, das muss man zugeben, kann auch, was die Kontrolle angeht, nicht alles hundertprozentig geklappt haben. Sonst hätten nicht die Medienwelt und der besorgte Bürger vor Ort darauf aufmerksam machen müssen. Die Kontrollbehörden hätten das vielmehr feststellen und rechtzeitig reagieren können.
Ich sage aus der Praxis heraus: Wenn alles ordnungsgemäß über einen Sandfilter läuft, wie der Minister es beschrieben hat, dann dürfte theoretisch in dem Wasser, das als geklärt in die Schlei fließt, nichts mehr enthalten sein. Das ist aber der Fall. Also muss in der Technik, auch in dem Anlagenbestand vor Ort, irgendetwas schiefgelaufen sein.
Fragen bleiben offen. Wenn man kleiner schreddern würde, hätte man Mikroplastik und könnte diese ungesehen mit dem vergorenen Speiserestebrei und den „geklärten“ Abwässern - als reines Abwasser mit nicht sichtbarer Mikroplastik - in die Schlei leiten. Das kann es nun wirklich nicht sein. Das darf der Gesetzgeber, auch der Landesgesetzgeber, so nicht gutheißen. Insofern müssen wir tätig werden.
Eine andere Frage lautet - auch diese ist nicht uninteressant -, wo der Klärschlamm verblieben ist, der in einer solchen Anlage zwangsläufig als Rest anfällt. Es fließt ja nicht alles mit dem „geklärten“ Wasser in die Schlei zurück, sondern es fallen auch Restmengen an, die bisher entweder als Klärschlamm der landwirtschaftlichen Verwendung, zum Beispiel als Dünger, zugeführt wurden oder, bei Belastung, in Sonderverbrennungsanlagen verbrannt werden mussten.
Ich wollte Ihnen noch zu Ihrer Information berichten, welche Mengen an Lebensmittelbrei in Schleswig täglich angeliefert werden. Es sind durchaus beachtliche Mengen, bis zu 15.000 t im Jahr. Umgerechnet auf den Werktag sind es zwei bis drei große Tanklaster voll mit Lebensmitteln, Speiserestebrei inclusive Mikro- und Makroplastikteilchen. Nach der Anlieferung in Schleswig wird das alles verarbeitet, vergoren, zu Biogas umgewandelt und letztlich nicht, so wie ich es beschrieben habe, in die Kette der Resteverwertung oder auch der Entsorgung zurückgeführt. Es landet tatsächlich im Wasser, und das kann es wirklich nicht sein.
Wer auch immer - damit komme ich zum Schluss diese Sauerei zu verantworten hat, der muss zur Rechenschaft gezogen werden. Ich will alle Beteiligten einbeziehen, auch wenn ich sie nicht nennen möchte. Dazu gehören sowohl diejenigen, die es produzieren, als auch diejenigen, die es annehmen, die es dokumentieren und am Ende auch kontrollieren müssen.
Wir - das ist unser politischer Auftrag - müssen daran arbeiten, dass es schon am Anfang der Kette nicht mehr heißt: viel beziehungsweise billige Verpackung mit wenig Lebensmitteln. - Bisher wird auf die Trennung von Verpackung und Inhalt oft verzichtet, weil es zu teuer ist oder, wenn der Gesetzgeber es ermöglicht, zu einfach ist. Das heißt, die Verpackung gelangt mit dem Restspeisebrei zur Biogasanlage. Das kann es nun wirklich nicht sein. Das müssen wir zukünftig verhindern.
Damals, als man die Schweine noch mit Speiseresten gefüttert hat, war es nicht nur gängige Praxis, das Brot oder das Gemüse aus der Plastikfolie zu befreien, sondern das war auch Vorschrift. So etwas, wie wir es heute erleben, ist also nicht vorgekommen. Wir werden uns gemeinsam Gedanken auch darüber machen müssen, ob wir nicht ein Stück weit zurück in die Strukturen wollen, die wir damals gutgeheißen haben: Heraus aus der Verwer