Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Diskussion um die Vermüllung und die Verunreinigung durch Plastik und Mikroplastik, insbesondere in den Meeren, ist nicht neu. Seit Jahren wird über das weltweite Problem auf allen Ebenen, auch bei uns im Land, diskutiert. Die Bevölkerung bei uns im Land zeigt Interesse an der Problematik und ist durchaus engagiert, wenn es
um die Teilnahme an entsprechenden Aktionen und Kundgebungen geht. Das zeigt, die Menschen hier in Schleswig-Holstein, im Land zwischen den Meeren, sind für das Problem des Plastikmülls sensibilisiert. Und das ist gut so.
Umso unverständlicher ist das, was wir hier gerade vor der eigenen Haustür in der Schlei erleben. Unverständlich ist es, weil hier so dermaßen viele Faktoren und Ereignisse eine Rolle spielen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht fragen, wie das alles passieren konnte.
Mir geht es hier nicht um Schuldzuweisungen an Einzelne. Darin sehe ich hier und jetzt nicht meine Aufgabe. Wir wissen, wer den Plastikmüll in die Schlei eingeleitet hat. Das sind unbestritten die Schleswiger Stadtwerke. Daran gibt es nichts zu deuteln, und das wissen diese selbst am besten. Neben der Schuldfrage gibt es aber auch Verantwortlichkeiten, die zu klären sind. Die sind meines Erachtens in diesem Fall nicht allein bei den Stadtwerken zu suchen.
Darum ergeben sich für mich Fragen, auf die ich keine konkreten Antworten habe und bei denen ich sagen muss: Ich bin einfach fassungslos. Wie kann es angehen, dass in die Schlei eingeleitet wird, ohne dass bis zu fingernagelgroße Plastikteile auffallen, und warum werden solche Teile nicht herausgefiltert? Und wie kann es angehen, dass Nahrungsmittelreste mit bis zu 2 mm großen Plastikteilchen oder anderem Müll vermengt sein dürfen, wo ich im Privaten solche Fremdkörper nicht in meine Biotonne stecken darf?
Bezüglich der 0,5-%-Regelung in der Bioabfallverordnung habe ich, Herr Minister, Sie so verstanden, dass Sie genau diese Frage in der Ministerkonferenz erörtern wollen. Ich hoffe wirklich, dass Sie Ihre Kollegen davon überzeugen können, dass wir eine Änderung brauchen. Denn für die Bürgerinnen und Bürger ist genau das nicht nachvollziehbar. Hier ist der Gesetzgeber meiner Meinung nach in der Pflicht, eine Änderung herbeizuführen.
Wie gesagt, geht es mir nicht um Schuldzuweisungen. Die Schuldfrage haben andere zu klären. Dazu wird derzeit auch polizeilich und staatsanwaltschaftlich ermittelt. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch sind, müssen die Lehren und Konsequenzen aus diesem Fall
Die Aufgabe jetzt muss es ein, dass sich Experten zusammensetzen und beurteilen, wie das Plastikproblem entlang der Schlei gelöst werden kann. Anrainerkommunen, die beiden Kreise und das Land müssen gemeinsam einen Plan erstellen, wie die Plastikteilchen an den Ufern entfernt werden können. Das muss jetzt vordringlich angegangen werden.
Wir wissen aber seit Langem um den allgemein schlechten Umweltzustand der Schlei. Seit Jahren streiten sich zum Beispiel die Stadt Schleswig und der Kreis Schleswig-Flensburg über die Verantwortlichkeit und die damit verbundenen Sanierungskosten bezüglich der Altlasten der ehemaligen Teerfabrik. Das Gewässer ist durch die angrenzenden Flüsse und Einleiter mit Nährstoffeinträgen stark belastet. Der Faulschlamm legt sich wie ein stinkender und alles abtötender Teppich über den Grund der Schlei, und dieser Teppich breitet sich immer weiter aus. So haben Wissenschaftler der Universität Kiel diesen Faulschlamm mittlerweile als Hauptursache für den schlechten Gewässerzustand ausgemacht.
Das heißt: Neben diesen aktuellen Plastikproblemen hat die Schlei ein generelles Umweltproblem. Das muss endlich auch angegangen werden, um das Gewässer wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen.
(Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandra Redmann [SPD] und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [AfD])
Um das Problem mit dem Faulschlamm zu lösen, muss richtig Geld in die Hand genommen werden; denn wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Gewässer weiter erstickt.
Die Schlei ist der rund 40 km lange „Ostseefjord“ Schleswig-Holsteins. Sie ist eine touristische Perle in der Region und außerordentlich wichtig für das Land.
- Ja, die Wikinger. Zu ihnen komme ich auch noch. Denn neben dem naturschutzfachlichen Aspekt hat die Schlei ja auch kulturgeschichtliche Bedeutung.
Diese Bedeutung wollen wir doch nicht verkleinern. Ohne dieses Gewässer hätte es Haithabu nicht gegeben, ohne die Schlei hätten wir zum Beispiel die Heringszäune in Kappeln nicht, die auch ein
wichtiges Kulturdenkmal des Landes sind. Wenn man sich vorstellt: Arnis war einmal der zweitgrößte Hafen Dänemarks. Das wissen die meisten nicht.
Meiner Ansicht nach ist die Schlei ein Gewässer von landesweiter Bedeutung. Darum darf sich das Land hier nicht heraushalten. Die beiden Kreise und die angrenzenden Kommunen dürfen mit der Aufgabe, die Schlei wieder zum Leben zu erwecken, nicht alleingelassen werden. Ich denke, hier haben wir als Land auch eine große und wichtige Aufgabe. - Jo tak.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat sich der Umweltminister zu einem weiteren Beitrag gemeldet. Dr. Robert Habeck, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident, ich wollte keinen weiteren Beitrag leisten, sondern nur ein paar Fragen beantworten, die Frau Kollegin Redmann gestellt hat oder die sonst in der Debatte aufgetaucht sind. Ich will dies tun, so gut ich es kann.
Um mit der Historie anzufangen, Frau Kollegin Fritzen: Diese Speisereste werden seit 2006 in dieser Anlage vergoren. Zuvor wurden Speisereste an Schweine verfüttert. Diese Verfütterung von Lebensmitteln an Schweine hat man durch eine EU-Regelung verboten. Diese Lebensmittel in Biogas umzuwandeln, war damals ein Weg der Entsorgung. Die Stadtwerke heizen damit das Stadtgebiet „Auf der Freiheit“, das einige von Ihnen wahrscheinlich kennen, über ein Fernwärmesystem.
Damals wurden die Lebensmittel noch getrennt. Die ethische Frage, ob sie nicht besser bei Tafeln verwendet werden sollten beziehungsweise ob wir nicht insgesamt sorgsamer mit Lebensmittel umgehen sollten, lasse ich einmal außen vor. Das ist ein anderes Mal zu fragen.
Dann hat sich diese Technik eingeschlichen - sie ist aber genehmigt worden und sozusagen legal -, dass die Lebensmittel nicht mehr getrennt, sondern gehäckselt werden. Es ist genau so, wie Flemming Meyer das gesagt hat: Für dieses Häckseln gibt es keine Vorschriften. Das heißt, es gibt auch keine Rechtsgrundlage. Das meinte ich vor allem damit, den Unternehmen aufzutragen, Lebensmittel und Plastikteile, Verpackungen, zu sortieren, sie zu
trennen. Es gibt keine rechtliche Grundlage in Deutschland zu sagen: Ihr müsst Plastik von Lebensmitteln trennen, bevor ihr sie in die weitere Verwertung gebt. Es gibt sehr wohl Vorschriften, die besagen, dass das Plastik selbstverständlich nicht in die Umwelt gelangen darf. Hierzu gibt es jede Menge Vorschriften, die aber nicht eingehalten wurden. Darüber sprachen wir. Das Erste, was zu ändern wäre, wäre sicherlich, auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die diese Praxis untersagt.
Zweitens fragte Frau Abgeordnete Redmann, ob es weitere Biogasanlagen oder Faultürme gebe, in die Lebensmittel reingehen. - Ja, wir wissen von wenigen, wo das auch Praxis ist, aber nicht in dem Umfang. Wir versuchen gerade, die Lieferströme aufzuklären, ob ebenfalls die Vorbehandlung dieses Plastikschnipseln war. Wir wissen, dass die Firma ReFood auch Biogasanlagen beliefert hat. Wir haben die Felder, von denen wir wissen, dass da Gärsubstrat aus diesen Biogasanlagen ausgebracht wurde, angeschaut. In der Tat findet man auf diesen Feldern kleine Plastikschnipsel, aber nicht in dem Umfang wie an der Schlei, sodass der Nachweis der Überschreitung gemäß Bioabfallverordnung, wie Flemming Meyer es gesagt hat, durch den Anschein der Felder schwer möglich sein wird. Wenn Sie es zynisch hören wollen: Die Verunreinigung der Felder entspricht dem normalen Verunreinigungsgrad, den wir in der Landschaft im Moment finden; überall findet man Plastikreste. Der Nachweis wird schwer gelingen.
Das ist der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, Flemming Meyer. Es ist möglich, bis zu 0,5 % Verunreinigung von Festbestandteilen auf das getrocknete Gärsubstrat auszubringen. Damit sind auch Glas und Steine gemeint, aber eben auch Plastik. Eine Verunreinigung von 0,5 % durch Plastik wäre zulässig. Auch das ist dringend zu überprüfen, jedenfalls wenn man weiß, dass das Plastik aktiv eingebracht wird, was der eigentliche Skandal ist.
Noch ein paar andere Informationen. Nach meiner Kenntnis haben die unteren Wasserbehörden, die Kreise, die Anlage letztmalig im Januar überprüft. Es hat regelmäßig eine Überprüfung stattgefunden. Ich kenne auch Aussagen, dass das Abwasser, die Einleitung in die Schlei, täglich überprüft worden ist. Das macht die Sache aber eher spanischer, weil offensichtlich nicht aufgefallen ist, dass da Plastikteile drin sind.
Das ist der Punkt, auf den es letztlich hinausläuft. Die Stadtwerke Schleswig haben offensichtlich geglaubt, dass sie diese Plastikteile mit dem Kiesoder Sandfilter herausfiltern können, denn sie wussten, dass es eine Verunreinigung der Gärsubstrate geben konnte. Es hat vorher - jedenfalls haben wir keine starken Hinweise darauf - offensichtlich keine Probleme großer Art gegeben. Es gibt auch Berichte von Bürgern, die sagen, da waren viele Plastikteile an der Schlei, die schon zwei Jahre zurückreichen. Aber das ist damals von der Umweltpolizei untersucht und nicht ursächlich auf die Stadtwerke Schleswig zurückgeführt worden. Das wird man im Lichte der heutigen Erkenntnisse vielleicht anders untersuchen müssen.
Die Frage ist: Hat die Zulieferfirma bei all den Voraussetzungen, die wir diskutiert haben, irgendwann die Menge, die Schnitzelgröße oder den Eintrag des Plastiks verändert, ohne dass die Stadtwerke es wissen konnten? Dann wäre die Frage der Schuld in der Richtung aufzuklären. Oder hätten die Stadtwerke es wissen müssen und haben im Vertrauen auf ihren Sandfilter fahrlässig geglaubt, dass der das System schon bereinigt? Da das staatsanwaltlich untersucht wird, können wir an der Stelle den Behörden vertrauen.
Die politische Aufgabe, die wir anzugehen haben das war ja Einvernehmen in diesem Hohen Haus -, ist, eine Praxis abzustellen, die erst Plastik klein macht - mit dem Risiko der Inverkehrbringung in die Umwelt - und dann darauf hofft, dass am Ende wieder gefiltert wird. Das ist logischerweise fehleranfällig, vielleicht auch schummelanfällig. Es ist so oder so eine perverse Praxis, und damit sollten wir Schluss machen. - Danke.
Der Minister hat zusätzlich 4 Minuten und 42 Sekunden gesprochen. Diese Redezeit stünde jetzt den Fraktionen zur Verfügung. - Ich sehe nicht, dass eine Fraktion davon Gebrauch machen möchte.
Wir kommen jetzt zur Begrüßung von Gästen auf der Besuchertribüne: Das sind neue Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Landesvorsitzende der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Eigentlich wollte ich die Gäste vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunkts begrüßen. Da der allerdings auf morgen früh verschoben wurde, habe ich das jetzt hier eingebaut.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/603 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Unabhängig davon ist es dem Umwelt- und Agrarausschuss natürlich überlassen, sich im Rahmen der Selbstbefassung weiter mit der Thematik zu beschäftigen. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.