Auch hier ist Jamaika am Puls der Zeit. Mit 18 Millionen € stocken wir das Budget für Digitalisierung auf insgesamt rund 191 Millionen € auf. Woche für Woche schließen wir fünf bis zehn Schulen und Verwaltungsgebäude an das schnelle Internet an. Wir haben zum ersten Mal einen Digitalisierungspreis vergeben und stellen 2019 Geld für Energieforschung zur Verfügung. 10 Millionen € stehen für die Elektromobilität bereit. Das ist gestern diskutiert worden.
Halten Sie guten Kontakt zu Ihrem Kollegen Buchholz, nicht nur, weil Jamaika das Ziel hat, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, sondern weil er die Hand auf 50 Millionen € IMPULS-Mitteln für die digitale Infrastruktur hat.
Meine Damen und Herren, das IMPULS-Programm hat sich zu einem echten Sanierungs-, Innovationsund Gestaltungsfonds entwickelt.
Ob Breitbandausbau, Hochschulsanierung, Krankenhausbau, kommunaler Sportstätten- oder Schulbau, in unserem Land wachsen die Baustellen.
Auch bei der Mobilität sind wir am Puls der Zeit. Haushalt und Sondervermögen machen es möglich, jährlich bis zu 90 Millionen € in Landesstraßeninfrastruktur zu investieren. Zusätzlich haben wir unser 10-Millionen-€-Sonderprogramm für Radwege. Wir haben unser MOIN.SH-Sondervermögen, in dem Ende des Jahres für Schienenverkehr rund 52 Millionen € sein werden. Nun, meine Damen und Herren, liegt es in der Hand von Minister Buchholz, aus Euros Verkehrsinfrastruktur zu machen. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg.
Meine Damen und Herren, mit 1,3 Milliarden € planen wir für 2019 mit den höchsten Investitionsausgaben in der Geschichte des Landes. Die Investitionsquote liegt - ich habe sie HSH-bereinigt - bei 10,2 %. Jetzt heißt es Planer finden, Bauaufträge vergeben und Baumaßnahmen umsetzen. In der jet
zigen Konjunktur ist das eine große Herausforderung sowohl für die Privatwirtschaft als auch für die öffentliche Hand. Fachkräfte sind schwer zu finden. Der Markt für Planungs- und Bauleistungen ist leergefegt. Die Preise schnellen in die Höhe.
Die im Finanzministerium angesiedelte Taskforce "IMPULS" hat im Bericht an den Landtag Handlungsbedarfe benannt. Wir arbeiten gemeinsam mit den Fachministerien mit Hochdruck an einer Verschlankung der Verfahren und an einer Flexibilisierung des Mitteleinsatzes.
Angesichts des Baubooms und der steigenden Preise haben wir im Haushaltsentwurf 5 Millionen € für mögliche Kostensteigerungen eingeplant. Aber auch das in aller Deutlichkeit: Wir sind nicht bereit, jeden Preis zu zahlen. Wir erwarten von der Wirtschaft, dass sie uns als öffentlicher Hand faire Angebote macht.
Ich habe eine Erwartung an die private Wirtschaft. Das ist die, dass sie der öffentlichen Hand faire Angebote macht. Das ist meine Erwartung. Die mögen Sie falsch finden. Wir sagen ja auch im Gegenzug zu, dass wir in den nächsten Jahren kräftig investieren werden. Ich finde, das ist ein fairer Deal in einer sozialen Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über einen Haushalt am Puls der Zeit, der voller guter Botschaften steckt. Für den Krankenhausbau stehen 2019 rund 106 Millionen € zur Verfügung, wovon die Kommunen 45 Millionen € zahlen. Wir entlasten das UKSH, indem das Land wie 2018 5 Millionen € übernimmt, die ursprünglich vom UKSH als Beitrag für das ÖPP-Projekt gezahlt werden sollten, und wir stocken den Trägerkostenzuschuss um 4 Millionen € auf.
Die Städtebauförderung wird bundesweit auf Rekordniveau fortgeführt und mit den Landesmitteln voll gegenfinanziert. Zusammen mit den Mitteln des zur Städtebauförderung gehörenden Investitionspakets „Soziale Integration im Quartier“ stehen im Haushalt 2019 über 20 Millionen € Landesmittel dafür bereit. Das ist ein Beitrag zur Stärkung unse
rer Städte und Gemeinden, ein Beitrag für Attraktivität, für Lebensqualität, für Aktivität und damit auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der ist uns wichtig.
Meine Damen und Herren, zu einem guten Leben gehört auch Kultur. Das sagt mir zumindest meine kulturpolitische Sprecherin immer wieder mal.
Das Land beteiligt sich in bereits beschlossener Höhe an der Finanzierung der großen Investitionen beim Landestheater Schleswig, der MuK Lübeck, Gottorf, aber auch an Projekten der freien Kulturszene. Das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, um bewerten zu können, was wir alles schaffen, „beame“ ich uns kurz ins Jahr 2011 zurück. Die Hochrechnung der Zinsausgaben für 2019 lag bei 1,5 Milliarden €, die wir hätten zahlen müssen. Heute planen wir mit rund 500 Millionen €. Die Kommunen hätten 400 Millionen € weniger. Für Personalkosten hätten wir 700 Millionen € weniger. Bei den Lehrkräften hätten 3.700 Stellen abgebaut werden sollen. Das ist unvorstellbar.
- 3.750. Das steht hier auch, Herr Kollege. Ich wollte es nicht zu lang machen, weil ich mit meiner Zeit in Konflikt komme.
Meine Damen und Herren, für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen hätten wir rund 2,2 Milliarden € weniger zur Verfügung als heute geplant. Das war damals die Planung, und ich denke, wir können alle miteinander froh sein, dass es so nicht gekommen ist. Sie sehen, wieviel wir schaffen entgegen ursprünglicher Annahmen.
Meine Damen und Herren, zurück ins Jahr 2019, denn über das reden wir ja. Das Land steht heute gut da, aber solide Politik ist kein Selbstgänger.
Wir müssen uns anstrengen, damit der Haushalt im Gleichgewicht bleibt. Dazu brauchen wir stabile Einnahmen und Steuergerechtigkeit. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene aktiv ein. Wir brauchen ausreichende Vorsorge. Dafür haben wir rund 100 Millionen € in diesem Haushalt eingeplant, und wir brauchen eine Begrenzung der Ausgabensteigerung.
Deshalb schaffen wir auch nicht alles, was von uns erwartet wird. Würden wir alle Erwartungen von Gewerkschaften und Kommunen erfüllen, die Ausgabeversprechen der Opposition umsetzen, die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 % absenken, würden wir den Landeshaushalt komplett überfordern. Das wäre nicht zu schaffen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2019 enthält Einnahmen - ich lese jetzt für meinen Kollegen links von mir korrekt vor - in Höhe von 12,74 Milliarden € und bereinigte Ausgaben in Höhe von 13,04 Milliarden €. Strukturell ist der Haushalt ausgeglichen. Neue Schulden brauchen wir aber für die bestehenden Altverpflichtungen. Auch zukünftig sollen unsere Haushalte strukturell ausgeglichen sein.
Mit der Nachschiebeliste werden wir die HerbstSteuerschätzung abbilden, die vermutlich das Familienentlastungsgesetz sowie das Auslaufen der Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ enthält.
Mit dem Familienentlastungsgesetz kommt ein weiterer großer Kraftakt auf uns zu, Mindereinnahmen, die bis zum Jahr 2020 auf rund 109 Millionen € steigen. Dennoch wollen wir als Bundesland im Bundesrat zustimmen. Wir finden es richtig, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, wir finden es richtig, dass die Grundfreibeträge und das Kindergeld steigen. Dieses hat unsere ausdrückliche Unterstützung.
Nicht richtig ist aber aus unserer Sicht, dass auch sehr hohe Einkommen entlastet werden sollen, indem auch hier der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Hier setze ich auf die SPD: Morsen Sie Ihren Bundesfinanzminister an und überzeugen Sie ihn davon, dass Einkommen oberhalb von 260.000 € keine Entlastung brauchen. Unsere Unterstützung haben Sie.
- Na ja, wenn alle Teile Ihres Hauses dazu beitragen, dann kann es vielleicht gelingen. Jamaika trägt dazu bei, weil wir -
- Wir sortieren jetzt gerade einmal, wer was dazu beiträgt, wenn ich darf. Jamaika trägt etwas dazu bei, weil wir sagen: Wir sind bereit dazu. - Ich habe ja nicht gesagt: Sie sollen es schaffen. Ich habe Sie darum gebeten, ihn anzumorsen und es zu versuchen. Ich denke, Sie werden das auch tun. Da bin ich mir ganz sicher, Herr Stegner. Dann schauen wir einmal, wo wir letztendlich landen.
Durch die früher als geplante Ausfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ haben wir auch eine Entlastung. Wir rechnen im Jahr 2019 mit rund 44 Millionen € und hoffen, dass auch dieses Teil der Steuerschätzung wird.
Meine Damen und Herren, ich komme gleich zum Schluss. Sie sehen, auch in diesem Jahr wird die Nachschiebeliste im Herbst zu einer Nachjustierung des Haushalts führen. Weitere Herausforderungen kommen auf uns zu. Wir müssen auch die 10 Millionen € Landesmittel für die Landwirte zur Verfügung stellen, und werden dieses, wie gestern diskutiert, entweder im Jahr 2018 oder 2019 machen.