Eine halbe Million Euro in einem Titel für die Koordinierung, eine weitere Million € für „Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Einrichtung von Beratungsstellen ‚Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe‘“,
eine weitere Million für „Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen für die Einrichtung von Beratungsstellen ‚Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe‘“.
Wenn Sie denken, ich würde mich mit „Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe“ wiederholen - dem ist mitnichten so. Einmal mehr Geld an die Gemeinden und noch einmal an alle anderen Vereine, die auch gern Geld hätten.
Für die Koordinierung des Ganzen kommt noch einmal eine weitere halbe Million Euro obendrauf, alles immer schön verteilt auf diverse Pläne und Titel.
Haben Sie etwa Angst vor Ihrer eigenen Courage, dass der Bürger, der brave Steuerzahler es eines Tages nicht mehr lustig finden könnte, wofür Sie das Ihnen anvertraute Steuergeld verpulvern? Wenn Sie davor keine Angst haben, dann schreiben Sie doch offen und ehrlich eine Komplettsumme für nicht notwendige Kosten der Migrationskrise hinein.
Solange Sie dies nicht tun, helfe ich Ihnen gern weiter mit Positionen, die Sie da einfließen lassen sollten.
Sie spendieren den Kreisen und kreisfreien Städten 2 Millionen € für die Koordinierung von Integration und Teilhabe.
Nur eines ist sicher: Integration ergibt nur bei Personen Sinn, die dauerhaft in Deutschland verbleiben sollen. Damit fallen per Definition schon alle Schutzsuchenden nach der Genfer Konvention aus dem Personenkreis heraus. Schutz vor Krieg und Vertreibung ist immer nur Schutz auf Zeit.
Das zeigt, dass Sie nicht nur nicht wissen, wo der Zielhafen liegt, sondern dass es mutmaßlich noch viel schlimmer ist: Sie steuern mit voller Absicht in den Untergang. Ihr Kurs ist falsch. Sie benötigen eine 180-Grad-Ausgabewende. Als Seemann erkläre ich Ihnen gern, wie das geht.
Integration ist nämlich Gift für eine erfolgreiche Rückführungspolitik. Sie tun damit den betroffenen Personen keinen Gefallen, der deutschen Bevölkerung sowieso nicht, und sie ist in diesem Zusammenhang reine Geldverschwendung. Anders sähe das aus, wenn Sie den Bürgern reinen Wein einschenken und ganz klar sagen würden: Wir wollen ganz viel ungesteuerte Einwanderung, dauerhaft, gerne aus fremden Kulturkreisen, auch schon mal mit mehreren oder minderjährigen Ehefrauen, egal, welcher Bildungshintergrund - alles egal, wir schaffen das! - Das wäre ehrlich. Wenn Sie das sagen, handeln Sie zwar nicht mehr zum Wohle des deutschen Volkes, es würde aber immerhin Ihre absurden Haushaltsfantasien im Bereich der Integration erklären.
Ein weiteres Beispiel gefällig? Dem Fass den Boden schlägt dann dieser Titel aus, den Sie sich ganz neu ausgedacht haben: Fast 2 Millionen € sollen für eine Einbürgerungskampagne ausgegeben werden. Diese Position ist in Gänze überflüssig. Das ist Steuergeldverschwendung.
Einbürgerung ist - wenn überhaupt - das Ergebnis, sozusagen der krönende Abschluss eines Integrationsprozesses. Wenn man die Einbürgerung allerdings wie sauer Bier anpreisen muss,
zeigen die Regierung und die sie tragende Fraktionen damit, welch geringen Wert sie der deutschen Staatsbürgerschaft beimessen.
Anders ausgedrückt: Wer erst durch Werbung auf die Idee gebracht werden muss, sich einbürgern zu lassen, sollte auf keinen Fall eingebürgert werden.
700.000 abgelehnte und damit bei nächster Gelegenheit ausreisepflichtige Asylbewerber werden deutschlandweit durch den Steuerzahler weiter alimentiert, und das trotz Defiziten in den Bereichen Bildung, Rente, Wohnen, Sicherheit und trotz gigantischer Schuldenlast von Bund und Land.
Aber nicht nur im Bereich Integration, Flüchtlinge und dergleichen geben Sie das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus. Mit 248.000 € bedenken Sie die LGBTTIQ-Sternchen-Lobbygruppen im Land.
ob sie Ihnen sagen können, wofür diese Buchstaben stehen. Wenn sie Nein sagen, erzählen Sie ihnen die Bedeutung und fragen erneut, ob sie gern mehr erfahren würden.
Sie werden sehen, dass nicht überall, wo Randthemen einer breiten Menge nicht bekannt sind, zwingend Aufklärungsbedarf besteht, jedenfalls nicht staatlich verordnet und staatlich finanziert. Diese fragwürdige Finanzierung gilt es einzustellen. Dazu werden Sie von uns auch entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt erhalten.
Im Bereich der inneren Sicherheit liegt der Kern des Problems nicht primär in der finanziellen Ausstattung. Zwar gibt es auch hier Nachholbedarfe, insbesondere im Vergütungssystem im Hinblick auf die Wertschätzung der Arbeit von Polizei und Justiz. Hier geht es insbesondere darum, seitens der Landesregierung gemachte Versprechen einzuhalten. Glaubwürdigkeit muss wieder Einzug halten. Im Alltag geht es vielmehr darum, dass die Arbeit insbesondere der Polizei auch in einen tatsächlichen Erfolg mündet. Der rechtsstaatliche Dreiklang von
An anderer Stelle stehen wir grundsätzlich an Ihrer Seite, auch wenn es um Mehrausgaben geht. Gerade in der Bildung gibt es erheblichen Nachholbedarf, wie ein Blick in aktuelle Statistiken zeigt. Trotz minimaler Verbesserungen beim Bildungsmonitor 2018 belegt Schleswig-Holstein den letzten Platz im Vergleich zu allen anderen Bundesländern im Feld Hochschule/MINT.
In Schleswig-Holstein gibt es die wenigsten Hochschulabsolventen in den wichtigen MINT-Fächern, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Der MINT-Anteil am wissenschaftlichen Hochschulpersonal ist der niedrigste von allen Bundesländern. Wir reden hier über die Fächer, die einerseits einen guten Job geradezu garantieren und andererseits auch für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein von größter Bedeutung sind. Ohne qualifizierte Nachwuchskräfte gehen Unternehmen in andere Länder oder siedeln sich erst gar nicht bei uns an.
Das haben Sie vordergründig auch erkannt und haben für dieses Jahr 150.000 € zur Stärkung der Naturwissenschaften bereitgestellt, begründet richtigerweise mit der hohen Nachfrage nach MINT-Absolventen. Das ist erstens leider nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und wirft zweitens die Frage auf, warum Sie hier auf dem gleichen Stand verharren und für 2019 weiterhin nur diese 150.000 € veranschlagen. Hier könnten Sie einmal zielgerichtet die Naturwissenschaften stärken. Stattdessen: Steigerung 0 %. Das ist symptomatisch für Ihre Bildungspolitik.
Aber auch in anderen Fächern, allen voran in der Sekundarstufe II, sind die Betreuungsbedingungen schlecht. Trotz Ihrer großspurig angekündigten Bildungsoffensive liegt die Betreuungsrelation in Schleswig-Holstein bei rechnerisch 15,4 Schülern pro Lehrer und damit dem schlechtesten Wert aller Bundesländer.
Die Liste ließe sich fortsetzen: Die IT-Ausstattung der Schulen ist beispielsweise ebenso unterdurchschnittlich wie die medienbezogenen Kompetenzen der Lehrkräfte. Die vermeintliche Bildungsoffensive von Frau Ministerin Prien ist nach alledem nicht viel mehr als ein verzweifelter Schwenk mit der roten Laterne.