Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das jetzt richtig verfolgt habe, gibt es auch andere parlamentarische Mittel, um solche Fragen zu platzieren. So etwas ist meines Erachtens wohl eher für eine Große beziehungsweise Kleine Anfrage geeignet, denn Sie haben hier sehr viele Themen angesprochen, Herr Kollege Habersaat. Vielleicht kann ich ja das eine oder andere in dieser Diskussion mit beantworten.
Wir brauchen den Digitalpakt, da sind wir uns meines Erachtens alle einig. Die Hängepartie, für die viele Verantwortung tragen, da es mittlerweile schon zweieinhalb Jahre diese Diskussion um den Digitalpakt gibt, ist eigentlich ein Armutszeugnis für den politischen Betrieb, insbesondere in Berlin, aber auch in den Ländern, wo bereits sehr lange diese Verhandlungen geführt werden.
- Ich denke, wir sollten zu Beginn das Konsensuale suchen und sollten gemeinsam die Digitalisierung an den Schulen vorantreiben. Wir müssen aufpassen, dass wir bei diesem Thema nicht abgehängt werden. Ich denke, dass es ein unbefriedigender Zustand ist. Deswegen sollten wir uns einig sein, dass die notwendigen Investitionen der Kommunen und der Länder nicht aufgeschoben werden, weil es bei dem Thema Digitalpakt keine Einigung gibt.
Wir sind in Schleswig-Holstein bei vielen Themen sehr gut vorbereitet. Wir haben uns um das Thema Digitalisierung gekümmert. Eine einheitliche Schulverwaltungssoftware ist in Vorbereitung. Wir haben die Verankerung der Digitalisierung im Unterricht. Im letzten Plenum haben wir auch über Informatikunterricht gesprochen. Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften ist auf einem guten Weg in Zusammenarbeit mit dem IQSH. Wir haben ein digitales Schulportal Schleswig-Holstein in der Vorbereitung, was vernetztes Lernen und ähnliches wieder verändern wird.
Wir haben die Modellschulen - die angesprochen worden sind -, wo es die große Aufgabe sein wird, das, was in Modellschulen stattfindet, am Ende auch in Gesamtkonzepte zu gießen, um eben eine digitale Infrastruktur zu haben, die für digitales Lernen hilfreich und nützlich ist. Da bietet uns der Bund Hilfe an. Ich sehe ein, und das sehe ich auch wirklich so, dass man immer sagen kann: Die Summen, die wir dort zur Verfügung gestellt bekommen, sind nicht ausreichend. Allerdings würde ich sagen: Dies ist - es gab eben schon das bildliche Beispiel - besser als gar nichts; und wir sollten die Möglichkeit, die uns dort aufgetan wird, nutzen. Am Ende sind es 40 Millionen € pro Jahr, von denen Schleswig-Holstein profitiert. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir insgesamt darüber Einigkeit hätten, dass wir uns dieses Geld nicht durch die Lappen gehen lassen wollen.
Der Ministerpräsident berichtet gleich von den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz. Das, was ich bis jetzt gehört habe, ist, dass die Vereinbarung mit dem Bund sehr weit formuliert ist. Auch Themen, die Sie, Herr Habersaat, angesprochen haben, sind eigentlich anders vereinbart, denn auch Tablets können unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden. Es gibt auch andere Kleinigkeiten: Lieber Lars Harms, ich habe mitbekommen, dass auch freie Träger von den Mitteln profitieren können, was die Antragsberechtigung angeht. Das ist ein wesentlicher Punkt, dass es am Ende im Schwerpunkt die Schulträger sind, die die Anträge stellen können, sodass sich ein Teil Ihrer Fragen Herr Habersaat - ganz anders darstellt, weil das Land hierüber allein gar nicht entscheiden kann. Wir wissen, dass es in diesem Bereich einen hohen Investitionsbedarf der Kommunen gibt.
Noch einmal: Ich würde mir wünschen, dass wir diese Chance wahrnehmen. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie den Ministerpräsidenten - oder die Ministerpräsidenten, denn Daniel Günther hat
das nicht allein gesagt - dafür kritisieren, dass er sagt: Mensch, das macht doch auch Sinn, dass die Aktivitäten des Landes aus den letzten Jahren mit angerechnet werden, weil es ja nicht sein kann - wir diskutieren jetzt zweieinhalb Jahre lang über dieses Thema; und jetzt gibt es Bundesländer, die sich dort engagiert und Geld in die Hand genommen haben, um die Digitalisierung voranzubringen -, dass wir am Ende diejenigen belohnen, die untätig waren. Deswegen ist es genau richtig, dass der Ministerpräsident dies angesprochen hat.
Ich finde es auch wichtig, dass man sagt, dass die SPD - die SPD bringt das jetzt hier auf die Agenda - auch in der Pflicht steht. Die 5 Milliarden € sind heute im Bundeshaushalt, aber noch nicht sicher eingeplant; und das ist die Aufgabe des Bundesfinanzministers.
Es ist dem Ressort entsprechend klar zugeordnet, und daher lautet die Frage: Wo kommen die 5 Milliarden € her? Und Olaf Scholz muss am Ende bei diesem Thema liefern.
Das Nächste ist, dass der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete, Johannes Kahrs, derjenige ist, der federführend dafür zuständig ist, gerade bei dem schwierigen Thema „Grundgesetz“ eine Einigung auf die Beine zu stellen, sodass man am Ende auch sagen muss: Auch da kann die SPD Druck machen und dieses Thema vorantreiben. - Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie dieses klare Bekenntnis in Richtung Bundestagsfraktion hier noch einmal betonten.
- Ich wünsche mir schon, dass wir diese Grundgesetzänderung - und jetzt komme ich zum Thema „Grundgesetz“, das auch in diesem Haus etwas komplexer ist - auf den Weg bringen und diese am Ende nicht zerreden. Ich weiß, dass die Kollegen das werden wir gleich hören - von FDP und Grünen sich schlecht behandelt fühlen,
weil man auf Bundesebene nicht entsprechend eingebunden worden sei. Viele sagen auch, das sei jetzt die große Chance, das Thema „Kooperations
verbot“ wieder auf die politische Agenda zu bringen. Eines steht für mich auch fest: Wir haben in Schleswig-Holstein eine klare Meinung zum Bildungsföderalismus. Wir wünschen uns mehr Freiheiten und dass uns der Bund stärker unterstützen kann, weil wir in Schleswig-Holstein diese Unterstützung brauchen.
Ich sage aber in Richtung der FDP: Wir haben in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen versucht, dieses Thema auch auf Bundesebene anzugehen. Ich glaube, die Erkenntnis ist, dass dies am Ende nicht erfolgreich war. Zu glauben, dass wir bei diesem komplexen Thema jetzt über den Digitalpakt den Durchbruch hinbekommen, das ist, glaube ich, nicht realistisch.
Wie komplex das Thema ist, sehen wir auch bei den Grünen, wo man ja weiß, dass die grüne Partei dazu auch nicht mit einer Stimme spricht. Ich habe gestern das Förde-Gespräch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu diesem Thema gehört. Also meine Wahrnehmung war, dass der erste grüne Ministerpräsident mehr als eine Einzelmeinung in dieser Frage ist.
Das zeigt am Ende, wie komplex das Thema ist. Ich würde mir wünschen, dass jetzt in Berlin der Mut gefasst wird, diese Chance wahrzunehmen und die Grundgesetzänderung in Artikel 104 c auf den Weg zu bringen, und dass das Wort „finanzschwach“ gestrichen wird. Das haben wir beim Thema „Schulbausanierung“ ja auch schon diskutiert.
Schleswig-Holstein wird am Ende, wenn wir diese Änderung haben, profitieren; und ich rufe dazu auf, dass man eher versucht, den „Spatz in der Hand“ als „die Taube auf dem Dach“ zu greifen. Ich würde mir wünschen, dass hier alle über ihren Schatten springen, weil die Themen Bildungsföderalismus und Kooperationsverbot - so glaube ich - mit dem Digitalpakt am Ende nicht zu lösen sind. Es ist eine Chance, den Digitalpakt aufzugreifen. Wir haben darüber zweieinhalb Jahre lang diskutiert. Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Thema jetzt alle gemeinsam in Berlin unterstützen, damit das zum Abschluss kommt und das Geld fließt. Denn eines ist klar: Die Digitalisierung wird nicht auf Schleswig-Holstein warten, auch auf Deutschland nicht. In diesem Sinne danke, dass Sie mir zugehört haben.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich einen Punkt nachhole. Herr Abgeordneter von Pein hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist. - Nunmehr hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann, ehrlich gesagt, nicht anders als erst einmal zu sagen: Ich bin ein bisschen verwirrt, weil wir eine Aktuelle Stunde haben, dies immer ein herausragender Moment in der Plenumsdebatte ist - lieber Martin Habersaat, ich finde das Thema „Digitalpakt“ wirklich super wichtig -, und ich dachte, es ginge jetzt in erster Linie um Grünen-Bashing, weil wir angeblich die Verhinderer seien. Es war nett, dass es hierum nicht ging. Dann gab es aber so eine Art „Fragestunde“, und viele Fragen sind sehr berechtigt und viele wären meiner Meinung nach super gut im Bildungsausschuss angesiedelt, wo man hierauf direkt antworten könnte. Aber so habe ich das Gefühl, dass dies ein Bombardement an Fragen war.
- Jetzt darf ich weiterreden. Danke. - Es ist ein Bombardement an Fragen, und die Regierung, die Bildungsministerin, die hierauf antworten müsste, ist in der Aktuellen Stunde überhaupt nicht gefragt. Denn angemeldet ist ja das Thema „DigitalpaktMPK“, sodass ich einmal davon ausgehe, dass die Erwartungshaltung war, dass der Ministerpräsident antwortet. Das wird so in den Raum geworfen; und aus meiner Sicht sind das kluge und gute Fragen, aber ich jedenfalls hatte das bei dieser Aktuellen Stunde so nicht erwartet. Ich dachte, es würde um den Digitalpakt der Ministerpräsidentenkonferenz gehen.
Zu einem anderen Punkt. Sie haben mit diesem Bild angefangen: 5 Milliarden € und diese Wackelbrücke dort. - Natürlich wollen auch wir Grüne,
dass diese 5 Milliarden € für den Digitalpakt auf den Weg kommen. Ich glaube, dazu gibt es im ganzen Haus -
- Wir Grüne im Land sehen das auch so. Ich weiß aber sehr wohl, dass es natürlich ein hochkomplexes Thema ist.
Wir wollen im Bund aber mehr. Ich stehe, ehrlich gesagt, auch nach wie vor zu der Position unserer Bundestagsfraktion und zu der der FDP. Natürlich sind 5 Milliarden € klasse. Dann kann man sagen: Wir stehen in den Startlöchern. Wir machen als Land ganz viel. Und wir sorgen dann für all das, also für die Themen, die Sie aufgerufen haben. - Wer wartet aber dann die Geräte? Wie bilden wir eigentlich die Lehrerinnen und Lehrer so aus, dass sie die Geräte auch benutzen können?
Ich weiß, dass eine Studierende in Flensburg einmal eine Untersuchung an den Schulen in Schleswig-Holstein gemacht hat. Sie hat gefragt: Wie sind sie ausgestattet, und wie wird die Technik genutzt? - Ich sage Ihnen: Das ist so verheerend, wie viele verstaubte Whiteboards wir in den Schulen in Schleswig-Holstein haben. Sie ist jetzt an einer Schule als Referendarin und hilft dort praktisch den erfahrenen Lehrerinnen und Lehrern, diese Geräte zu benutzen.
Und es ist nicht nur eine Frage der Technik. Das Ding an- und auszuschalten, kann man schnell erlernen, auch dann, wenn man schon länger im Beruf ist. Auch ich lerne manchmal noch, mit dem einen oder anderen Gerät umzugehen. Was es aber pädagogisch bedeutet, wie man pädagogisch anders lehrt und diese Geräte einsetzt, ist viel mehr als nur das technische Knowhow. Da haben wir eine riesen Aufgabe vor uns, und da sind strukturelle Mittel gefragt. Das ist genau der Punkt bei diesen 5 Milliarden €. Diese sind super, und wir wollen sie alle, aber wir brauchen im Grunde genommen eben eine unbefristete Förderung, eine unbefristete Kooperation.
Ehrlich gesagt verstehe ich da die Große Koalition nicht, denn wenn das beim Wohnen und Straßenverkehr geht, warum geht das dann bitte beim Digitalpakt nicht? Das kann ich überhaupt nicht verstehen.