Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1099, die laufende Nummer 1, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU und AfD sowie die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrages, Drucksache 19/1099, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Einzelplan 04 in geänderter Fassung angenommen.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf, die laufenden Nummern 15 bis 22. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW auf, die laufenden Nummern 8 bis 11. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten von SPD und AfD sowie die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn
Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus - auf.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD, zunächst namentliche Abstimmung über die laufende Nummer 30, „Förderung des emissionsfreien, straßengebundenen ÖPNV“. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen, und bitte beide zu zählen.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 22 Abgeordnete zugestimmt, 47 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Es gibt keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 23 bis 29 sowie 31, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der AfD zum Einzelplan 06, die laufenden Nummern 1 bis 18, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, die laufenden Nummern 12 bis 14, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD, der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Einzelabstimmung über den Titel 06 13-683 01, „Zuschüsse an Private - Einführung einer Meistergründungsprämie“, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung auf. Wer zustimmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Titel angenommen.
Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen.
Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Es gibt zunächst eine Einzelabstimmung über die laufende Nummer 35 des Änderungsantrages „Abgeltung von Absenkung der zu leistenden Pflichtstunden zur Betreuung von Lehrkräften ohne Zweites Staatsexamen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD und des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über die laufende Nummer 40 des Änderungsantrags „Lernmittelfreiheit“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von SSW und SPD. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die laufende Nummer 44 des Änderungsantrages „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
bis 39, 41 bis 43 sowie 45 bis 55, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der SPD. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD, die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 19/1096, die laufenden Nummern 6 bis 8, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD und die Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der AfD zum Einzelplan 07, die laufenden Nummern 1 bis 17, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW auf. Vorab hat der SSW die laufende Nummer 15 des Änderungsantrages zurückgezogen. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge, die laufenden Nummern 16 bis 24, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1099, laufende Nummer 2, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrages aus der Drucksache 19/1099 zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Einzelplan in der geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung auf.
Zunächst rufe ich die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 56 bis 60, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der AfD zum Einzelplan 09, die laufenden Nummern 1 und 2, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, CDU und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, die laufende Nummer 25, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der SPD. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 19/1098, laufende Nummern 26 bis 32, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst führen wir auf Antrag der Koalitionsfraktionen die namentliche Abstimmung über die laufende Nummer 69, „Fördermaßnahmen im Bereich Kindertagesbetreuungseinrichtungen/ Kindertagespflege“, durch.
(Namentliche Abstimmung) 3 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 19 Abgeordnete zugestimmt, 50 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)
Meine Damen und Herren, wenn es zu namentlichen Abstimmungen kommt, dann bitte ich wirklich darum, ruhig zu sein, weil es für die beiden Schriftführer hier sehr schwierig ist, das aufzunehmen, wenn dazwischengeredet wird.
Wir kommen zu den übrigen Änderungsanträgen der Fraktion der SPD, laufende Nummern 61 bis 68 und 70 bis 73. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der AfD zu Einzelplan 10, die laufenden Nummern 1 bis 12, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe auf die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW. Vorab hat der SSW die laufende Nummer 41 des Änderungsantrags zurückgezogen.
Einzelabstimmung über die Nummer 37, „Zuschüsse für Angebote zur Bildung, Beratung und Unterstützung von Familien und anderen Lebensgemeinschaften“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über die weiteren Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, die laufenden Nummern 33 bis 36 sowie 38 bis 40. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD, der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Einzelabstimmung über den Titel 10 04-526 04, „Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? - Die Abgeordneten der SPD, der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist dieser Titel angenommen.