Protokoll der Sitzung vom 13.12.2018

Herr Kollege, können Sie mir sagen, wann die Arbeiten zur Einführung einer zentralen Schulverwaltungssoftware im Land Schleswig-Holstein begonnen haben und wer die Vorarbeiten dazu geleistet hat?

Das kann ich Ihnen nicht im Detail sagen. Richtig ist, dass die Vorgängerregierung die Schulverwaltungssoftware vorbereitet hat. Allerdings ist auch richtig, dass, abgesehen von einer kurzen Unterbrechung, fast 30 Jahre lang das Ministerium von SPD-Ministern regiert wurde. In dieser Zeit - und das ist eine sehr lange Zeit - hat man nicht immer nur über Schulverwaltungssoftware gesprochen. In dieser Zeit hat man es versäumt, eine strukturierte Analyse aufzustellen.

(Werner Kalinka [CDU]: So war das!)

Sie dürfen Ihre Rede fortsetzen, Herr Abgeordneter Loose.

(Zuruf Beate Raudies [SPD])

- Gibt es doch.

(Beate Raudies [SPD]: Deswegen bin ich ste- hen geblieben, Herr Präsident! Entschuldi- gung!)

- Das Stehenbleiben alleine nützt nichts. Dann muss man deutlich machen, dass man eine weitere Bemerkung machen will. Das haben Sie jetzt getan. Ich nehme an, der Abgeordnete Loose gestattet das.

(Beate Raudies [SPD]: Ich bitte um Nach- sicht!)

- Ist in Ordnung. Sie haben das Wort für eine Bemerkung.

Herr Kolleg Loose, Ihnen ist aber sicherlich bewusst, dass wir das Thema einer zentralen Schulverwaltungssoftware vor 30 Jahren noch nicht als ein solches erkannt haben. Dieses Thema wurde weder von den Schulträgern noch vom Bildungsministerium erkannt.

Ist Ihnen bekannt, dass die Kommunen als Schulträger der Frage einer zentralen Schulverwaltungssoftware nicht immer so optimistisch und aufgeschlossen gegenüber gestanden haben, wie sie das jetzt tun?

Na ja, es gibt ja auch andere Lösungswege als eine Schulverwaltungssoftware, die der Schulträger zur Verfügung stellt. Vielmehr geht es grundsätzlich darum, dass der Dienstherr, das Land SchleswigHolstein, einen Überblick darüber hat, welche Lehrkräfte wann in den Ruhestand gehen und welche Fachlichkeit sie haben, ob sie Deutsch oder Englisch unterrichten.

Ich gebe zu, dass das komplex ist. Wir sind aber diejenigen, die das jetzt anpacken und am Ende eine solche Analyse mit externem Sachverstand vorweisen können. Ich frage mich schon, warum man das viele Jahre lang in diesem Land nicht so intensiv und professionell betrieben hat.

(Beifall CDU)

Der Bildungsbericht 2018 zeigt, wir müssen uns kümmern. Es gibt aber keinen Grund zu unnötiger Panik; denn die Altersstruktur der Lehrkräfte ist in Schleswig-Holstein solide. Das festzuhalten ist mir wichtig. Deutlich über 60 % der Lehrkräfte sind unter 50 Jahre alt. Das entspricht einer gesunden Verteilung. Gerade in ostdeutschen Ländern stellt sich

(Tobias Loose)

da eine ganz andere Herausforderung. In Thüringen sind zum Beispiel nur 35 % der Lehrkräfte unter 50 Jahre alt. Das heißt, dass zwei Drittel der Lehrkräfte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Solch eine Situation haben wir in SchleswigHolstein nicht.

Es sind fünf Maßnahmen, die wir angehen wollen. Erstens wollen wir uns um die aktiven Lehrkräfte kümmern. Dabei geht es insbesondere um Anerkennung und Wertschätzung. Das ist sehr wichtig; denn wir haben gute Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein. Das sollten wir häufiger auch selbstbewusst sagen. Aber es wird auch um das Thema Vergütung und - wie hier schon oft diskutiert - um das Thema Lehrergesundheit gehen.

Zweitens geht es darum, die Ausbildung der angehenden Lehrkräfte zu stärken. Wir brauchen den Wettbewerb um Lehrerinnen und Lehrer mit anderen Bundesländern nicht scheuen, aber die Lösung unserer Probleme - das ist vorhersehbar - wird nicht außerhalb Schleswig-Holsteins liegen. Es wird darum gehen, unsere Studienangebote gerade an der CAU und EUF zu stärken, aber auch den Vorbereitungsdienst des Landes auszuweiten.

Zum Dritten wird es uns nicht gelingen, allein mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften den Lehrerbedarf zu decken, deshalb kümmern wir uns um das Thema Seiten-, Direkt- und Quereinstieg. Das ist eine kleine Lösung, die mit dazugehört, nicht die grundsätzliche. Ich glaube, aber dieser Anteil ist auch wichtig, um den Lehrerbedarf zu decken.

Zum Vierten geht es um die Begegnung mit dem Lehrerberuf. Dabei ist das Freiwillige Soziale Jahr Schule ein Beispiel für einen guten Anknüpfungspunkt. Das wird auch schon erfolgreich praktiziert.

Schließlich geht es zum Fünften um die Kommunikation. Der Internetauftritt in Sachen Lehrerberuf ist überarbeitet worden. Es gibt eine Hotline. Wir haben eben schon hören können, dass das auch angenommen wird. Der Traumberuf Lehrer soll Sinnbild dieser Aktivitäten sein. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir das entsprechend unterstützen.

Wir haben uns viel vorgenommen. Die Situation in Schleswig-Holstein ist angespannt, aber lösbar. Ich habe versucht, das eben darzustellen. Packen wir die vollständige Unterrichtsversorgung für Schleswig-Holstein an. Ich würde mich freuen, wenn wir alle daran mitarbeiten. - Danke, das Sie mir zugehört haben.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Das Wort für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Kai Vogel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte kleine Landesregierung! Werte zwei Gäste!

(Annabell Krämer [FDP]: Was war das denn? War das nötig?)

Der Bericht der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung führt das aus, was Ministerin Prien im Mai bereits vorgetragen hat. Sie hat damals die Behauptung aufgestellt, sie habe das Gewinnen von Lehrkräften sozusagen neu erfunden. Die Sicherung der Unterrichtsversorgung war bereits die schulpolitische Priorität der Küstenkoalition. Deshalb haben die sozialdemokratischen Ministerinnen Wara Wende und Britta Ernst die ersten wesentlichen Schritte für die Gewinnung von Lehrkräften auf den Weg gebracht. Hier kann Frau Prien ein weiteres Mal ernten, wo das Feld bereits andere gepflügt und gesät haben.

Die Zeit der ständig absinkenden Schülerzahlen ist demnächst vorbei. Wir werden in einigen Jahren wieder ein leichtes Anwachsen haben und damit mehr Bedarf an Lehrkräften. Das Bildungsministerium hat wahrlich nicht den Stein der Weisen entdeckt. Vielmehr zeichnet sich der Bericht durch eine Aneinanderreihung von Wortungetümen wie Lehrerbedarfsprognosemodell aus, die jedem Nichtdeutschen, der Deutsch lernen will, schlaflose Nächte bereitet.

Obwohl Sie unter optimalen Bedingungen des Landeshaushaltes Politik gestalten können, gehen Sie viel zu zögerlich vor. Die Anhebung der Besoldung der Grundschullehrkräfte auf A 13 ist richtig. Diese Anhebung bis 2025 zu strecken, ist genau das Gegenteil von Wertschätzung.

(Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Wer wird sich denn bei uns aus einem anderen Bundesland auf eine Grundschullehrerstelle bewerben, wenn er weiß, dass die Besoldungserhöhung erst in sieben Jahren erfolgen wird? Vom Weihnachtsgeld will ich gar nicht erst reden.

Zudem überlassen Sie es Ihrer Nachfolgeregierung, Ihre Versprechen einzulösen oder bei verschlechterten Haushaltsbedingungen einsammeln zu müssen.

(Tobias Loose)

Was das für die Motivation künftiger Lehrkräfte bedeuten würde, kann man sich unschwer ausmalen.

Der Bericht legt einen Schwerpunkt auf den Quer-, Seiten- und Direkteinstieg. Das ist insoweit richtig, als das es ohne diese Instrumente nicht gelingen wird, die Unterrichtsversorgung aufrechtzuerhalten. Die Anhörung zum Lehrkräftebildungsgesetz, soweit diese unter den unzumutbaren Zeitvorgaben überhaupt möglich war, hat aber auch ergeben, dass diese Instrumente von vielen Anzuhörenden als unvereinbar mit der Sicherung der professionellen Arbeit empfunden werden.

Die Landesregierung muss junge Menschen vor und nach dem Abitur über die Chancen informieren, die ein Lehramtsstudium bietet. Aber es wäre unverantwortlich, dabei nicht auch auf die Risiken hinzuweisen.

Die Geschichte des Lehrerarbeitsmarktes wird von bösen Zungen gern als Schweinezyklus bezeichnet. Wer sich heute dafür entscheidet, eine Lehramtsausbildung zu beginnen, muss auf das Risiko hingewiesen werden, dass sich die Einstellungschancen dann, wenn er mit dem Referendariat durch ist, dramatisch verschlechtert haben können. Erfahrungen in der Vergangenheit haben häufiger gezeigt, dass der Einstieg in die Ausbildung zum vermeintlich sicheren Brotberuf des Lehrers in langjährigen Warteschleifen oder sogar in der Dauerarbeitslosigkeit endete, weil ein geringer Ersatzbedarf, verbunden mit dem Haushaltsproblem des Landes nur ein sehr enges Einstiegsnadelöhre schuf.

Alle Ansätze von Lehrergewinnung werden nur dann im Ansatz erfolgreich sein, wenn es der Landesregierung zügig gelingt, den Lehrerberuf zu einem wirklich attraktiven Beruf aufzuwerten. Leider ist es in den Schulen mittlerweile Realität, dass sich Lehrkräfte von der Fülle der Aufgaben nicht nur gefordert, sondern auch überfordert fühlen. Die Aufgabenfülle nimmt immer weiter zu, und Entlastungen blieben stets aus. Leitungszeiten wurden gekürzt, Stundenverpflichtungen heraufgesetzt, Fortbildungen haben früher parallel zum Unterricht stattgefunden, heute finden sie am Nachmittag statt. Inklusion, Digitalisierung, DaZ, zentrale Abschlüsse und Vergleichsarbeiten sind Themen, die für alle Lehrkräfte heute in den Unterricht einfließen. Alle Projekte sind richtig, doch kosten sie viel, viel Kraft.

Jetzt ist es Aufgabe des Ministeriums, den Lehrkräften genügend Raum und Zeit zu geben, damit sie alle Aufgaben engagiert und mit Freude erfüllen können. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung

für einen Erfolg in der Lehrkräftegewinnung. Die beiden Berichte sind Diskussionsgrundlagen, die wir im Bildungsausschuss vertieft beraten sollten. Ich bitte um Überweisung in den Bildungsausschuss. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Ines Strehlau.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kai Vogel, soweit ich weiß, trinken die Ministerinnen und Minister nicht draußen Kaffee, sondern sind beim Bundesrat und vertreten die Interessen des Landes. Insofern ist das eine wichtige Sache.

(Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP - Unruhe SPD)

Noch eine weitere Bemerkung: Ja, die Küstenkoalition hatte auch schon ihren Schwerpunkt gelegt.

(Anhaltende Unruhe SPD)

Die Abgeordnete Ines Strehlau hat jetzt das Wort. Im Übrigen ist heute Morgen mitgeteilt worden, dass die Minister aus diesem Grund entschuldigt sind. - Jetzt haben Sie wieder das Wort, Frau Abgeordnete.

Vielen Dank. - Die Küstenkoalition hatte den Schwerpunkt Bildung. Das unterstützen wir auch sehr und auch, dass die Jamaika-Koalition diesen Schwerpunkt weiterhin setzt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. So, wie es in der Küstenkoalition andere Begehrlichkeiten gab, gibt es natürlich auch in Jamaika andere Begehrlichkeiten. Da ist es schon eine Leistung, finde ich, dass wir weitermachen und unsere Bemühungen, um die Bildung zu stärken, noch verstärken. Das ist ein richtiger Weg.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)