Die zentrale Frage, die wir weiter geprüft haben: Ist eine faktische Umsetzung ohne Änderung des BtMG trotzdem möglich? - Nach § 1 des Betäubungsmittelgesetzes, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, könnte die Bundesregierung - jeder weiß, wer sie stellt - den Wirkstoff Cannabis aus Anlage I per Rechtsverordnung herausnehmen.
Nach § 1 Betäubungsmittelgesetz sind „Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes … die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. Nach Absatz 2 könnte die Bundesregierung ermächtigt werden, dahin gehend „nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, damit will ich es an dieser Stelle bewenden lassen. Ich hätte es schön gefunden, die Lösung wäre so einfach, wie es der SSW skizziert hat. Ich glaube, ich konnte einigermaßen deutlich machen:
So einfach ist es nicht. Ich will es mir nicht so einfach machen, das Ganze schwarz-weiß und holzschnittartig zu betrachten. Politik ist aber auch dafür da, gesellschaftlichen Realitäten nicht ständig, jahrzehntelang hinterherzulaufen, sondern sie ist dafür da, sie auch einmal aktiv mitzugestalten.
Ich erinnere mich an Reden von Herrn Eichstädt in diesem Plenum; es ist das Privileg, wenn man schon etwas länger dabei sein darf.
Ich würde mich wirklich freuen, wenn Union und SPD im Bund es uns mit der Möglichkeit einer Länderklausel relativ rasch ermöglichten, einen Modellversuch auf den Weg zu bringen. Das Sozialministerium in Schleswig-Holstein ist die letzte Instanz, die sich dagegenstellen würde.
Gestatten Sie mir die persönliche Bemerkung: Ich habe damals, als Heide Moser Cannabis über Apotheken kontrolliert abgeben wollte, den Streit mitgekriegt, den sie ausgehalten hat und wer sie im Regen stehen ließ. Das waren im damaligen Schleswig-Holsteinischen Landtag bedauerlicherweise ziemlich viele. Heute sind die Zeiten wirklich so weit, dass wir das, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, auch tatsächlich umsetzen sollten.
Der Herr Minister hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten erweitert. Diese stünde jetzt theoretisch sämtlichen Fraktionen zur Verfügung. - Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht werden wird. Somit schließe ich die Beratung.
Es ist beantragt, den Antrag Drucksache 19/1241 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Es ist beantragt worden, die Drucksache 19/1241 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ihr macht mich fertig. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Okay. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW, der Fraktionen von FDP, CDU, AfD und der Abgeordneten von SaynWittgenstein gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1241, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1272, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein bei Enthaltung des SSW angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Vorsitzende Eka von Kalben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung für nachhaltige Entwicklung - das hört sich erst einmal ein bisschen sperrig an, ist aber im Grunde einfach. Wir wollen, dass Soziales, Ökologie und Wirtschaft zusammen gedacht und in Einklang gebracht werden, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
BNE - das ist die gängige Abkürzung, die ich jetzt nutzen werde, um Redezeit zu sparen - bedeutet auch, dass wir uns als Teil eines Kreislaufs verstehen müssen und dass wir nicht einfach endlos Ressourcen verbrauchen können, weil wir uns damit unserer eigenen Lebensgrundlage berauben, unserer und der der jungen Menschen, die in Zukunft leben wollen. BNE bedeutet auch, Mitgefühl und einen Sinn für Gerechtigkeit zu entwickeln. Wie kann es sein, dass Menschen in anderen Weltregionen leiden müssen, während sie die Güter produzieren, die ich täglich konsumiere, mit denen ich telefoniere, die ich esse, die ich vielleicht auch anhabe?
Vor allem in unserem doch recht platten Bundesland sollte uns Nachhaltigkeit automatisch am Herzen liegen.
Der Klimawandel als wichtiges Thema in diesem Bereich und der damit einhergehende ansteigende Meeresspiegel werden uns alle betreffen. Ich habe heute im „Morgenmagazin“ junge Vertreterinnen und Vertreter der Initiative Fridays for Future gehört, die gesagt haben, dass das Thema Klimawandel in vielen Bundesländern in den Schulen noch nicht so stark verankert ist, wie es das aus unserer Sicht sein müsste.
Das kann ich aus meiner persönlichen Erfahrung nicht bestätigen; ich erlebe viele Schulen, die sich auf den Weg zu nachhaltigem Unterricht machen. Auch das werden wir im Zusammenhang mit dieser Initiative für nachhaltige Entwicklung sicherlich noch überprüfen; vielleicht können uns die Schülerinnen und Schüler dann sagen, wie viel an ihren Schulen zu dem Thema gemacht wird.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur das Wasser, sondern es sind auch die Dürreperioden, die wir im letzten Sommer erlebt haben und die auch finanzielle Auswirkungen für uns hatten, die aber viel stärkere Auswirkungen auf unsere Natur und Umwelt haben. Auch die Relevanz von Küstenschutz steigt natürlich, wie uns Herr Albrecht in seiner Regierungserklärung am Mittwoch eindringlich vor Augen geführt hat.
Erfreulicherweise gibt es schon viele tolle Initiativen in Schleswig-Holstein, die Hoffnung geben. Es gibt die Auszeichnung als Zukunftsschule. Es gibt in Schleswig-Holstein 171 Zukunftsschulen, davon 42 der sogenannten Stufe drei. Stufe drei bedeutet, dass nicht nur das Thema im Unterricht behandelt wird, sondern dass aktiv etwas gemacht wird, was auf die Gesellschaft wirkt. Zum Beispiel baut eine Schule - ich glaube, in Pinneberg - eine Solaranlage aufs Dach und produziert selber Strom. Das sollte auch die MINT-Begeisterten in diesem Haus anspornen. Das ist nicht nur ein Thema für Klimaschutz und BNE, sondern hat auch praktische, kluge Auswirkungen auf den Unterricht.
Das RBZ Wirtschaft in Kiel betreibt ein Schulcafé namens Kilimanjaro, eine Schülerinnen- und Schülerfirma. Da wird konkret Wirtschaft gelernt, Unternehmertum gelernt - was die FDP immer zu Recht fordert. Gleichzeitig wird gelernt, wie ich als zukünftiger Unternehmer oder als zukünftige Unternehmerin nachhaltig arbeiten kann, welche Auswirkungen es auf die Länder hat, in denen Kakao produziert wird, wenn ich Kakao einkaufe. Das ist ein tolles Projekt. Das sind Projekte, an die wir mit unserer Initiative anknüpfen wollen.
Aber Bildung für nachhaltige Entwicklung ist nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche, im Grunde führen uns die Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future vor Augen, dass wir ihnen gar nicht mehr so viel beibringen müssen, sondern dass es darum geht, wie wir uns als Erwachsene dem Thema stellen. Deswegen bin ich froh, dass zu dieser Strategie nicht nur Schule und Kita gehören,