Protokoll der Sitzung vom 07.03.2019

Deshalb haben wir einmal kurzfristig freundlich nachgefragt, was es denn bedeuten würde, wenn wir darum bitten würden, dass man von Blankenese nach Wedel durchfahren kann. Da haben die Hamburger gesagt: Wir fahren nachts noch nicht einmal bis nach Blankenese.

(Beifall und Heiterkeit FDP)

Mit Verlaub: Wenn man ganz bösartig wäre, würde man sagen, dass Sie wollen, dass auf der AKN zwischen Kaltenkirchen und Eidelstedt nachts zwischen 2 und 4 Uhr leere Züge hin- und hergefahren werden für viel Geld - und das, so behaupten Sie, diene dem Klimaschutz. Das ist nicht so, meine Damen und Herren.

(Beifall FDP, CDU und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf Bea- te Raudies [SPD])

Deshalb sage ich: Es hilft halt nichts. Wer wirklich etwas bewirken will, folgt dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, für das ich ganz dankbar bin. Damit schaffen wir es, die Faktoren an dieser Stelle einmal genau zu durchleuchten, mit denen wirklich realisiert wird, dass wir tatsächlich mehr Menschen auf die Schiene bekommen. Wo sind die Ecken, in denen wir tatsächlich mit dem eingesetzten, zusätzlichen Material mehr bewegen?

Frau Raudies, wenn Sie darauf gucken, dass wir im Programm IMPULS viele Mittel in MOIN.SH haben, dann haben wir die - das wissen Sie auch - für Schienenfahrzeuge drin, die wir gerade in der Ausschreibung haben. Dafür brauchen wir diese MOIN.SH-Mittel; dafür brauchen wir den ganzen Kram. Das heißt, wir müssen dann auch sehen, wie wir mit den Regionalisierungsmitteln intern umschichten.

Ich bin gern dabei zuzusagen, dass wir - hier ist das Lastenheft für das Gutachten

(Minister Dr. Bernd Buchholz hält einen Ausdruck in die Höhe)

im Ausschuss alle miteinander über die Frage diskutieren, wie wir es hinbekommen, für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ein deutlich verbessertes Angebot im Schienenpersonennahverkehr zu schaffen - aber das bitte auf gesicherter Faktenbasis und so, dass es vernünftig ist. Herzlichen Dank.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. - Der Minister hat - das mag an der Uhrzeit liegen - seine Redezeit nur um bescheidene anderthalb Minuten überzogen. Theoretisch steht also den Fraktionen ebenfalls noch zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Ich sehe aber nicht, dass davon Gebrauch gemacht werden soll. Ich schließe die Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, die beiden Anträge Drucksachen 19/1243 und 19/1335 in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall.

(Minister Dr. Bernd Buchholz)

Ich schließe die heutige Sitzung und wünsche allen einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr hier wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:26 Uhr

(Vizepräsident Rasmus Andresen)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst