Dritter Bericht über die Entwicklung der Schülerkostensätze nach Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig.
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall.
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/1319. Voraussetzung für die Abstimmung insgesamt ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/1319 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich schließe die Tagung und wünsche ein angenehmes Wochenende. Wir sehen uns hier in drei Wochen wieder.
Herr Präsident! Was bereits in anderen Ländern gelebter Alltag ist, spüren wir auch teilweise in Schleswig- Holstein. Vor allem dort, wo das Nachbarbundesland nah ist oder auch dann, wenn die Arbeitsbedingungen von Kreis zur kreisfreien Stadt unterschiedlich sind, wie zum Beispiel in Flensburg, wo man sich bewusst für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel entschieden hat. Bereits jetzt scheitern Kita-Erweiterungen und Neubauten am Fachkräftemangel. Daher begrüßen wir den Antrag der regierungstragenden Fraktion, der vorsieht, dass auch das dritte Ausbildungsjahr von der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird.
Dies wird allerdings nicht ausreichen, um den Beruf der Erzieherinnen attraktiver zu machen, denn bei der Maßnahme der BA handelt es sich nicht um die Regelausbildung, sondern um Quereinsteigerprogramme, also eher die Ausnahme. Die Erzieherausbildung ist kein klassischer Ausbildungsberuf, sondern es handelt sich um eine Weiterbildung, die in der Regel drei Jahre dauert und dabei nicht vergütet wird. Geld ist nicht alles, aber ohne geht es eben auch nicht. Daher fordern wir auch bei der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher ein umdenken.
Auch Erzieherinnen in Ausbildung verdienen eine Vergütung. Das gilt auch für die Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistentin oder zum sozialpädagogischen Assistenten, die ich an dieser Stelle nicht vergessen möchte.
Die Zahl des pädagogischen, Leitungs- und Verwaltungspersonal in Kindertageseinrichtungen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Auch die Anzahl der Ausbildungsplätze wurde stetig gesteigert. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Trotzdem haben wir einen Fachkräftemangel, denn gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Erzieherinnen und Erzieher. Das ist eine gute Sache, denn der Besuch einer Kita ist heute fast zur Selbstverständlichkeit geworden.
Aber wir brauchen Erzieherinnen und Erzieher nicht nur in den Kindertageseinrichtungen, sondern auch bei der Betreuung von Schulkindern und in
der Jugendhilfe. Es ist ein vielfältiger Tätigkeitsbereich. Damit wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken, dürfen wir nicht nur den Bereich der Ausbildung anschauen. Wir müssen die Fachkräfte in dem Beruf auch halten. Das bedeutet, dass sich Aufstiegschancen verbessern müssen. Wir brauchen Arbeitsbedingungen, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin gesund bleiben. Die Anerkennung in diesem wichtigen Beruf muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln.
Aktuell wird an der Reform der Kita-Finanzierung mit Hochdruck gearbeitet. Hierbei rücken Qualitätsmaßnahmen mit in den Fokus, die eine Anhebung des Fachkraft-Kind-Schlüssels von 1,5 auf 2 vorsehen, was wir ausdrücklich begrüßen, Minister Garg. Aber auch diese Maßnahme wird die Nachfrage nach Fachkräften steigern.
Wir von der SPD haben bereits zu Beginn der Reform darauf hingewiesen, dass die Kita-Reform mit einer Reform der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher einhergehen muss. Zugänge zum Erzieherberuf müssen erleichtert werden. Die Schulen, mit denen wir gesprochen haben, können Kapazitäten noch ausweiten, benötigen aber dazu Lehrkräfte. Und sie benötigen einen Ansprechpartner in dieser Landesregierung, denn so wirklich fühlt sich irgendwie niemand für die Erzieherschulen verantwortlich. Auch die Studierendenplätze an den Unis und Hochschulen im Land müssen ausgebaut werden. Die Anmeldezahlen und die Wartelisten sprechen hier ganz für sich.
Es gibt also viele Baustellen, woran gearbeitet werden müsste. Wir brauchen mehr als nur das dritte finanzierte Jahr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jamaika-Koalition möchte mit dem uns vorliegenden Antrag erreichen, dass der Beruf des Erziehers als Mangelberuf anerkannt wird. Zudem soll sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Erzieherausbildung durch die Arbeitsagentur zu 100 % statt wie bisher nur zu zwei Drittel gefördert wird. Ziel dieser Maßnahmen soll es sein, den zunehmenden Bedarf an Erziehern in Kindertageseinrichtungen zu decken.
Den ersten Punkt - die Anerkennung des Erzieherberufs als Mangelberuf - lehnen wir ab. Wenn der Erzieherberuf als Mangelberuf nach der - § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 - Beschäftigungsverordnung anerkannt und auf die Positivliste gesetzt wor
den ist, führt dies nur wieder zu einer stärkeren Besetzung dieser offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern.
Letztlich würden auch Migranten den „Spurwechsel“ nutzen oder, wie es im Fachkräfteeinwanderungsgesetz heißt, anstreben, die „Beschäftigungsduldung“ und danach das unbefristete Aufenthaltsrecht zu bekommen. Damit werden ganz klar Fehlanreize einer Migration über das Asylrecht gesetzt. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg.
Das Ziel unserer Bemühungen muss es doch sein, den Beruf des Erziehers attraktiver zu gestalten und finanziell erheblich besser auszustatten. Ziel muss es auch sein, dass wir unsere eigenen jungen Leute für den Beruf des Erziehers begeistern. Wir müssen eine Debatte darüber führen, wie wir das Tätigkeitsfeld des Erziehers für junge Leute noch attraktiver gestalten können, damit mehr Menschen diesen Beruf ergreifen und - das ist genauso wichtig - in diesem Beruf länger verbleiben.
Dazu gehört neben einer besseren Entlohnung auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Analog zur Pflege muss es auch eine gezielte Werbekampagne für den Beruf des Erziehers geben. Werben wir dafür und gewinnen wir so qualifizierten Nachwuchs für den Erzieherberuf aus unserem Land!
Aber es sind noch weitere kräftige und vielfältige Anstrengungen erforderlich. So sollten wir dafür sorgen, dass die Ausbildungszahlen im Erzieherberuf steigen, der berufliche Quereinstieg verbessert und die schulische und berufliche Vorbildung angemessen berücksichtigt wird. Das erfordert auch vermehrte Anstrengungen bei der Bereitstellung von Lehrkräften für die Ausbildung.
Den zweiten Punkt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen soll, dass durch die Bundesagentur für Arbeit zukünftig auch das dritte Ausbildungsjahr gefördert werden soll, unterstützen wir grundsätzlich voll und ganz. Dem akuten Mangel in den Erzieherberufen muss mit vernünftigen Maßnahmen begegnet werden. Ich habe aber erhebliche Zweifel daran, dass ein derartiges Bestreben auf Bundesebene durchsetzbar sein wird. Andere Bundesländer könnten versuchen, mit weiteren Berufsbildern nachzuziehen, sodass es letztlich an der Finanzierung scheitern wird. Der Bund wird hier sicherlich keinen Präzedenzfall schaffen wollen. Hinzu kommt, dass das jetzige System der Umschulung so schlecht nicht funktioniert.
So werden die ersten zwei Jahre der Ausbildungszeit durch die Arbeitsagentur bezahlt - Bildungsgutschein -, und im dritten Jahr erhält der Auszubil
dende bereits eine Vergütung vom Kita- oder Jugendhilfeträger, mit dem vorher ein Vertrag für das dritte Ausbildungsjahr abgeschlossen wurde. Der angehende Erzieher verfügt nach zwei Jahren schon über die Qualifikation eines Sozialassistenten.
Meine Damen und Herren, hier sollten wir auch über andere, alternative Möglichkeiten der Förderung reden. Das Programm „Quereinstieg - Männer und Frauen in Kitas“ hat sich durchaus bewährt. Zielgruppe des Programms waren Männer und Frauen, die bereits im Berufsleben stehen. Statt einer Ausbildungsvergütung haben die künftigen Erzieher ein festes Gehalt und einen auf drei Jahre befristeten Vertrag erhalten. Das Programm läuft 2020 aus, wir sollten also darüber sprechen, wie eine weitere Förderung über das Bundesfamilienministerium - Förderung über Mittel des Europäischen Sozialfonds - erreicht werden kann.
Neu ist das Bundesprogramm „Fachkräfte-offensive Erzieher“. Überfällig, aber immerhin werden über dieses Programm insgesamt rund 300 Millionen € zur Verfügung gestellt, um ab dem Ausbildungsjahr 2019 5.000 Plätze für die Ausbildung von Erziehern zu schaffen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber Verbesserungspotential ist auch hier erkennbar.
Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel für dieses Programm erheblich aufgestockt werden. Auf diesem Weg könnten wir vor allem zu einer schnellen und unbürokratischen Verbesserung der Situation bei der Erzieherausbildung kommen.
Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, was wir für die Verbesserung der Erzieherausbildung noch tun können. Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Ich kann Jamaika nur recht geben: Wir haben längst einen gravierenden Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Zwar entscheiden sich immer mehr junge Menschen für diese Ausbildung, aber gemessen am Bedarf werden bundesweit bis 2025 trotzdem zwischen 190.000 und 310.000 Erzieher fehlen. Wenn wir noch dazu die Qualität in der frühkindlichen Bildung annähernd halten oder weiter steigern wollen, müssen wir die Rahmenbedingungen für diese Berufsgruppe deutlich aufwerten. Ohne zusätzliches und gut qualifiziertes Personal können wir diesen wichtigen Bereich der Bildung kaum weiterentwickeln. Aber genau das ist aus Sicht des SSW dringend nötig.