Nun, nachdem die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine zwar nicht identische, aber immerhin annähernd gleiche Forderung untergebracht haben, stellen Sie hier denselben Antrag freundlicherweise noch einmal. Eines allerdings fehlt in dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, nämlich die Antwort auf die Frage, wer dieses gute Anliegen bezahlen soll.
Ihr Antrag wäre rasend glaubwürdig, wenn Sie sagen würden: Lieber Kollege Olaf Scholz in Berlin, nimm doch bitte freundlicherweise in die Hand, dass das, was wir beim BAföG schon an anderer Stelle haben, nämlich die Vollfinanzierung durch den Bund, nun auch für die Ausbildungsgebühren für die Meisterinnen und Meister gilt. Wenn der
Meine Damen und Herren, ich bin übrigens ganz bei dem Kollegen Voß falls das jemand missverstehen sollte. Die Frage der Ausbildungskosten stellt sich nicht nur in Bezug auf die Meisterinnen und Meister, sondern in Bezug auf alle Berufsgruppen, die im AFBG vorgesehen sind. Es geht auch um die Qualifizierungen für Fachwirte, Techniker und andere Fachkräfte. Und ja, natürlich geht es auch um die Erzieherinnen und Erzieher. Warum sollen sie das denn bezahlen? Es wäre sinnvoll, eine einheitliche Regelung für alle zu treffen.
Insoweit sind wir uns in der Sache einig. Es geht aber nicht an, dass nur wir, gerade aus dem Vollen schöpfend, zusagen, für die eine oder andere Gruppe die Gebührenfreiheit herzustellen, während der Bund die Vollfinanzierung ablehnt, obwohl in den dortigen Koalitionsvertrag vollmundig die Forderung nach Erhöhung der Mittel für das AFBG hineingeschrieben wurde. Bisher ist die Erweiterung des Kostenanteils des Bundes jedenfalls nicht vorgesehen.
Meine Damen und Herren, Beschlüsse fassen zulasten Dritter - das fällt auch mir leicht. Wir im Land können aber aufgrund des Konnexitätsprinzips keine Beschlüsse zulasten unserer Kommunen fassen. Der Bund kann das freundlicherweise machen. Da lassen wir Sie von der SPD nicht aus Ihrer Verantwortung.
Meine Damen und Herren, wir alle gemeinsam wollen zu gebührenfreien Ausbildungen kommen. Der Ball gehört aber bitte schön auch in das Feld derjenigen, die diesen Stein ins Rollen gebracht haben, das heißt, die das AFBG beschlossen haben.
Wir als Ministerium arbeiten übrigens intensiv an diesem Thema. Wir haben im Bundesrat um Unterstützung für entsprechende Anträge geworben. Diese sind aber alle abgesetzt oder vertagt worden. Sorgen wir jetzt dafür, dass die Bundesregierung das macht, was dieser Landtag mit Mehrheit will, nämlich die Gebührenfreiheit für alle diese Ausbildungsberufe durch eine Finanzierung des Bundes sicherzustellen! Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben mit der Meister
gründungsprämie für das Handwerk in SchleswigHolstein unseren Beitrag geleistet. Ich glaube, die Handwerkerinnen und Handwerker in diesem Land wissen das zu schätzen. - Herzlichen Dank.
Wer dem Antrag Drucksache 19/1366 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion und die Abge
ordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.