Protokoll der Sitzung vom 16.05.2019

Einzig dadurch, dass wir an unsere Erlaubnis bestimmte Auflagen binden, können wir überwachen, ob die materiell-rechtlichen Anforderungen an die erlaubten Glücksspiele eingehalten werden. Nur so können wir die unerlaubten Angebote intensiv bekämpfen. Diese Aufgabe werden wir als Regierung weiterhin mit Nachdruck erfüllen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/1343, anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU und AfD gegen die Stimmen der SPD angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die heutige Sitzung und unterbreche die Tagung bis Obacht! - morgen 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:17 Uhr

(Minister Hans-Joachim Grote)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst