Als Nächstes ging es dann um die Frage: Wie werden wir weiter vorgehen? - Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit dem wiederholten und berichteten falschen Hinweis widersprechen, die Personen hätten einen Sicherheitsbereich des Hafens betreten. Das haben sie definitiv nicht. Es ist kein Sicherheitsbereich des Hafens betreten worden. Unsere Polizei hat ihren Auftrag auftragsgemäß und gut erfüllt.
Eine andere Sache möchte ich ebenfalls aufklären: Dass in so einem Fall natürlich Einsatzkräfte zusammengezogen und nachalarmiert werden müssen, hängt damit zusammen, dass die Spezialkräfte nicht allesamt in der Dienststelle der Wasserschutzpolizei unten an der Förde Dienst tun - erst recht nicht an einem Pfingstsonntag bei einer nicht angekündigten Maßnahme. Die Einsatztaucher der PD AFB beispielsweise sind in Eutin stationiert. Das Gleiche gilt für das Höheninterventionsteam der Bundespolizei, was hier zusammengezogen werden musste. Es bedarf schon einer gewissen Zeit, nicht nur die Kolleginnen und Kollegen zusammen zu holen, sondern dass sie dann auch ihre Ausrüstung anlegen.
Insgesamt waren über 150 Kräfte der Landespolizei, der Feuerwehr, der Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, der Bundespolizei und des Zolls in den Einsatz eingebunden. Sie alle haben die beschriebenen Maßnahmen durchgeführt. Das hat zu einem verzögerten Auslaufen der „Zuiderdam“ geführt. Die Einsatzleitung der Wasserschutzpolizei unter der Führung der Polizeidirektorin Andrea Funk, die die hier im Plenarsaal sitzt,
hatte stets Kontakt zum Seehafen Kiel, der Stadt Kiel als Versammlungsbehörde und der Schiffsführung. So wie jeder einzelne Einsatz wird auch dieser unter Einbeziehung aller Beteiligten - auch vom
Ich selbst habe sowohl mit dem Kollegen aus Hamburg, mit Innensenator Grote, als auch mit dem Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer gesprochen. Es geht um neue Absprachen, Kooperationen und Konzepte, wie wir derartige künftige Einsatzoptionen ausgestalten. Dabei werden auch die für die maritime Sicherheit Verantwortlichen der benachbarten Küstenländer einbezogen.
Eines noch zum Schluss, meine Damen und Herren: Ich habe im Nachgang des Einsatzes viel Kritik über die angeblich mangelnde Stärke und Ausrüstung unserer Wasserschutzpolizei lesen und hören müssen. Die Landespolizei und die Wasserschutzpolizei als ihr integraler Bestandteil arbeiten tagtäglich daran, unser Land sicher und lebenswert zu erhalten und zu machen. Das gelingt ihnen mit großem Erfolg, kontinuierlich und vorausschauend, finde ich. Insbesondere aber handeln die Kolleginnen und Kollegen flexibel und klar. Mir als Innenminister ist es daher wichtig, für eine angemessene Arbeitssituation der Kolleginnen und Kollegen zu sorgen. Sie stellen die notwendigen Gelder für die Bezahlung und für die Ausstattung zur Verfügung. Seit dem Regierungswechsel haben wir dieses Konzept, das auch schon in der Vergangenheit stringent bedacht und ausgeführt worden ist, fortgesetzt. Die Beschlüsse dieses Hauses, die mit großer Mehrheit dazu gefallen sind, bestätigen mich darin, dass eine Unterstützung für unsere Polizei durch dieses Haus auf breiter Basis gegeben ist.
Derzeit hat die Wasserschutzpolizei 203 Planstellen; zusätzlich beschlossen sind 22 weitere Stellen. Damit kommen wir insgesamt auf 225 Planstellen bei der Wasserschutzpolizei.
Aber, meine Damen und Herren, auch diese 22 zusätzlichen Stellen werden nicht reichen und sind auch nicht dafür vorgesehen, künftig Schlauchboote und Segelboote in der Förde aufzubringen, weil es sich dabei möglicherweise um Menschen handeln könnte, die etwas vorhaben. Das entspricht nicht meiner Vorstellung von einem freien Hafen und auch nicht der Notwendigkeit für diese wunderschöne Stadt.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserer Polizei und allen Einsatzkräften für das besonnene, umsichtige und angemessene Vorgehen danken.
Professionell und abgestimmt wurde hier gehandelt. Wir können uns alle auf unsere Polizei in Schleswig-Holstein und in Deutschland verlassen und für ihr Handeln gemeinsam Danke sagen - wahrscheinlich mit Ausnahme der AfD. - Ich danke Ihnen!
Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Zuschauertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasiums Bad Bramstedt. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag.
Ich möchte ein Versäumnis vom Beginn dieser Tagung nachholen. Wir haben zurzeit noch keinen neuen Kollegen unter uns, wohl aber einen Kollegen mit einem neuen Nachnamen, was auf seine Hochzeit zurückzuführen ist. - Herzlichen Glückwunsch an unseren Kollegen Tobias von der Heide und seine Frau zur Vermählung.
Gemeinsame Beratung a) Erneuerbare Energien in die Marktwirtschaft entlassen - EEG abschaffen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/1527
b) Ausrichtung der Städtebauförderung auf Umwelt- und Klimaschutz Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1541
c) Energiewende und Klimaschutz in SchleswigHolstein - Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2019 Bericht der Landesregierung Drucksache 19/1512
Ich gehe davon aus, dass abgestimmt ist, dass wir das in zwei Runden beraten. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Dann rufe ich jetzt den Bericht zu c) auf und erteile dafür dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der diesjährige Energiewende- und Klimaschutzbericht dient dazu, eine kontinuierliche und fortlaufende Transparenz über die Fortschritte und Defizite bei der Erreichung der gesetzlichen Ziele zu schaffen. Dabei bezieht er sich auf die Datengrundlage aus dem Jahr 2017, sodass wir also immer ein Stück weit schauen müssen, was sich seitdem getan hat.
Gerade angesichts der immer neuen Erkenntnisse über die sich verschärfende Klimakrise enthält der reguläre Bericht für uns natürlich eine besondere Bedeutung. Ich will aus aktuellem Anlass noch einmal darstellen, was diese aktuellen Entwicklungen sind: Wir haben erst kürzlich neueste Erkenntnisse aus Harvard bekommen, dass die Permafrostböden Alaskas derzeit zwölfmal so viel Lachgas abgeben als bislang ausgerechnet. Lachgas ist als Treibhausgas 300 Mal stärker als CO2.
Uns hat gerade am Montag eine weitere Studie mit einer ähnlichen Fragestellung erreicht, in der für die Arktis das Auftauen der Permafrostböden in einer zweieinhalbmal schnelleren Geschwindigkeit festgestellt wurde. Sie befindet sich damit in einem deutlich weiter fortgeschrittenen Stadium, als es bisher vom Weltklimarat IPCC ausgerechnet wurde - ein Stadium, das eigentlich erst 2090 erreicht werden sollte.
Das zeigt: Die Betonung des Klimaschutzes als übergeordnete und dringlichste Aufgabe ist alles andere als Alarmismus; es ist reinster Realismus.
Für uns als Landesregierung und insbesondere für mich als Umwelt- und Energiewendeminister ist es daher wichtig, an dieser Stelle einmal einen etwas ausführlicheren Überblick zu geben.
Der wichtigste Punkt vorweg für uns in SchleswigHolstein: Schleswig-Holstein ist beim Klimaschutz eines der ambitioniertesten Länder im Bundesvergleich und ist näher an der Erreichung seiner Ziele als die meisten Bundesländer. Als eines von nur
drei Bundesländern neben Rheinland-Pfalz und Berlin haben wir uns eine Reduktion der Treibhausgase von mindestens 40 % bis zum Jahr 2020 vorgenommen. Im Vergleich zum Bundesschnitt hat Schleswig-Holstein schon heute knapp 20 % niedrigere Pro-Kopf-Emissionen als der Bundesschnitt. Im Stromsektor und bei der Industrie übererfüllen wir dieses selbstgesetzte Ziel. Allerdings: In den Bereichen Wärme, Verkehr und Landwirtschaft sind wir noch nicht gut genug.
Dass wir dennoch nach derzeitigem Stand auf der Grundlage der Zahlen aus dem Jahr 2017 eine Zielverfehlung für 2020 erwarten müssen, liegt vor allen Dingen an zwei Gründen:
Erstens. In den Sektoren Wärme und Verkehr werden die Rahmenbedingungen nahezu ausschließlich vom Bund gesetzt, und diese bremsen die engagierten Bemühungen von Land und Kommunen hierzulande massiv aus.
Zweitens. Im Bereich der Landwirtschaft ist die Reduktion der Treibhausgase naturgemäß deutlich schwieriger als in anderen Sektoren und stellt uns auf allen Ebenen vor enorme Herausforderungen. Wir sind also gut, müssen aber deutlich besser werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen die einzelnen Bereiche gern einmal im Detail darlegen. Schleswig-Holstein wird bereits 2025 aus der Kohle ausgestiegen sein und damit ein Jahrzehnt früher als die Bundesebene.
Wir wären sogar in der Lage, früher aus der Kohle auszusteigen, wenn Hamburg seine Hausaufgaben mit Blick auf das Heizkraftwerk Wedel ordentlich machte und Alternativen für seine eigene Wärmeversorgung schneller auf den Weg brächte.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP - Zuruf: Wie heißt der Senator in Hamburg? - Weitere Zurufe)
Ich sage es so, wie ich es sage: wenn Hamburg schneller aus der Wärmeversorgung aus dem Heizkraftwerk Wedel ausstiege! Dass das nicht geschieht, hängt auch an verfahrensrechtlichen Anforderungen. Wenn es soweit ist, werden wir darauf drängen - das ist ganz klar -, dass wir einen früheren Ausstieg erreichen, und wir werden ein früheres Herunterfahren in Wedel erlauben. Das ist ein wichtiges Anliegen.
Im Bereich der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein ist Schleswig-Holstein gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze und wird trotz des gleichzeitigen Atomausstiegs seiner Verantwortung als Stromexportland mehr als gerecht. Ich freue mich, dass es heute gelungen ist, gerade beim Seekabel nach Norwegen einen wichtigen Schritt zu gehen, um dies weiter voranzubringen.
Bereits 2017 lag der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch des Landes bei 156 %. Schleswig-Holstein ist damit Musterbeispiel bei der Dekarbonisierung des Stromsektors. Es ist vollkommen klar: Wir wollen und werden das auch bleiben. Es ist unser erklärtes Ziel, die Aufstellung der Regionalpläne Wind bis spätestens Ende kommenden Jahres abgeschlossen zu haben und damit den notwendigen Zubau der Windkraft an Land mit dem Ziel einer installierten Leistung von 10 GW bis 2025 rechtssicher zu ermöglichen. Mit diesem Vorgehen sorgen wir bundesweit vorbildlich dafür, dass der Windkraftausbau mit den Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern, des Naturschutzes und des Planungsrechts in Einklang gebracht wird. So schaffen wir Akzeptanz für einen Schritt, der mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele ein unverzichtbarer Baustein ist. Mit dem Vorantreiben von Sektorkopplung und Flexibilitäten haben wir bereits im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass die Abregelungen von Windkraftanlagen deutlich seltener geworden sind.