Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Klimawandel. Auch wenn die Folgen für andere Regionen dieser Erde fataler sind als für uns, sind sie auch in Schleswig-Holstein spürbar. So konnten zum Beispiel vor zwei Jahren unsere Landwirte Teile ihrer Ernte wegen der Nässe nicht einbringen, und im letzten Jahr fielen große Teile wegen Dürre aus. Hier mussten wir Hilfen leisten.
Auch im Bereich Küstenschutz macht sich der Klimawandel bemerkbar; es muss investiert werden. Schon heute bauen wir Klimadeiche, doch Dürrehilfen und Klimadeiche ändern nichts an den Ursachen des Klimawandels und der Erderwärmung. Wir brauchen einen effektiven Klimaschutz. Das heißt unter anderem: weniger CO2-Ausstoß und nachhaltige Energiepolitik. Hier sind wir gefordert.
Nach Nobis sind das „Klimakinder“, sind das Rechtsbrecher. Ich meine aber: Sie demonstrieren zu Recht.
Sie klagen nicht nur an, sondern fordern Handeln. Sie erkennen es durchweg an, wo wir richtige Schritte eingeleitet haben. Dazu gehört das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG. Das ist die Säule für den Ausbau regenerativer Energien. Für SchleswigHolstein stellen wir fest, dass das EEG ein Erfolgsmodell war. Gerade die Windenergie hat sich in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich bereits frühzeitig zu einem erheblichen Wirtschaftsfaktor entwickelt, und dieser wurde immer weiter erfolgreich ausgebaut.
Erst mit der Einführung des EEG konnten sich die Produzenten erneuerbarer Energien am Markt etablieren. Dass sich die regenerativen Energieformen gegenüber den fossilen Energieträgern am Markt behaupten können, machen erst die dort geschaffenen Regelungen möglich,
nicht weil diese Energieformen teurer sind, sondern weil die Anbieter regenerativer Energien sich seinerzeit auf einen Markt begaben, der allein von fossilen Energieträgern dominiert wurde.
In diesem Zusammenhang ist viel wichtiger: Mit dem EEG wurde eine Art Waffengleichheit geschaffen, denn fossile Energieträger wurden und werden gefördert und subventioniert.
Wer fordert, das EEG abzuschaffen, um die erneuerbaren Energien in die Marktwirtschaft zu entlassen und damit den Stromkunden zu entlasten, sagt nicht die ganze Wahrheit.
Wer das will, sollte dann auch so fair sein, das Gleiche für die fossilen Energieträger und die Kernenergie zu fordern.
Aber das macht die AfD nicht. Im Gegenteil: Einseitig und plakativ wird von ihr dargestellt, dass allein der Stromverbraucher den Umstellungsprozess von fossilen Energien und Kernenergie auf regenerative Energien bezahlt. Das ist soweit korrekt.
Schauen wir uns aber einmal an, wo der Steuerzahler überall fossile Energieträger sowie Kernenergie subventioniert, denn das gehört auch mit zur Rechnung. Das blendet die AfD aus. Mit Steuermitteln fördern wir heute immer noch die fossilen Energieträger und die Kernenergie. Hierbei handelt es sich um Kosten, die auf der Stromrechnung nicht auftauchen. Bezöge man die Kosten für Förderung, Entsorgung sowie Umweltbelastungen und -schäden in die Stromrechnung ein, dann würden wir feststellen, dass die fossilen Energieträger und die Kernenergie weitaus teurer sind als die erneuerbaren Energien. All diese Kosten werden aber ausgeblendet. Damit ist Energie aus fossilen Energieträgern nur vermeintlich günstiger.
Mit ihrem Antrag streut die AfD den Menschen Sand in die Augen, denn sie sagt nur die halbe Wahrheit. Seien Sie doch so redlich und ehrlich und stellen Sie eine Rechnung auf, die alle Kosten für die fossilen Energieträger und die Kernenergie beinhaltet, und stellen Sie diese Kosten denen für erneuerbare Energien gegenüber! Das wäre redlich. Stattdessen legen Sie einen Antrag vor, der einseitig, populistisch und rückwärtsgewandt ist. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.
Wir mögen uns vor Augen führen, dass wir unsere Anstrengungen für den Klimaschutz weiter verstärken müssen. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein in Teilbereichen einigermaßen gut davor sind, sind wir nicht aus der Pflicht entlassen, mehr zu tun - im Gegenteil.
Gerade die jüngste Aussage der Kanzlerin macht deutlich, dass wir für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele weitaus mehr Maßnahmen ergreifen müssen. Laut Kanzlerin werden wir beim jetzigen Tempo der Umsetzung die bis 2030gesteckten Ziele nicht erreichen. Dieses Eingeständnis macht deutlich, dass wir vom Ziel für 2030 weit entfernt sind.
Wenn wir uns den vorliegenden Klimaschutzbericht der Landesregierung ansehen, stellen wir fest, dass auch Schleswig-Holstein sein Ziel zur Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 wohl eher nicht erreichen wird. Wir sind bei der Minderung der CO2-Emissionen zwar auf einen guten Weg, aber die Emissionen aus der Landwirtschaft - Methan- und Distickstoffoxid-Emissionen - erschweren uns die Zielerreichung. Das macht deutlich, dass Klimaschutz weit mehr ist als nur die Produktion erneuerbarer Energien.
In diesen Kontext passt der Antrag der Jamaika-Koalition gut hinein, der Städtebauförderung stärker auf Klima- und Umweltschutz ausrichten will. Die Zielsetzung des Antrags ist gut und richtig. Die Gefahr ist nur, dass er so allgemein gehalten ist, dass man bequem unter den Forderungen herlaufen kann. Wir sehen durchaus die Notwendigkeit der beschriebenen Maßnahmen. Wir würden den Antrag aber gern im Ausschuss näher erörtern, um zu erfahren, was heute bereits konkret umsetzbar beziehungsweise noch nicht umsetzbar ist, um daraus dann konkretere Forderungen herleiten zu können, oder ob weitere Forderungen in Bezug auf Klimaund Umweltschutz aufgegriffen werden können, wenn wir über die Fortentwicklung der Städtebauförderung sprechen.
Eine Erkenntnis, die wir aus der Aussage der Kanzlerin ziehen können, ist: Es ist nicht nur wichtig, sich Ziele zu setzen; wichtig ist es, die Ziele umzusetzen und Ergebnisse einzufahren. Aber daran hapert es noch erheblich. Das heißt: Wir als Land können unsere mittel- und langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele formulieren und gewiss selbst viel dazu beitragen, diese Ziele zu erfüllen, aber das erfordert die entsprechenden Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Das soll jetzt kein Schwarzer-Peter-Spiel sein, aber maßgebliche Rahmen werden nun einmal auf Bundesebene festgelegt.
Wenn ich mir anschaue, mit welchem politischen Ehrgeiz die Bundesregierung ihre Klima- und Energiepolitik vorangetrieben hat, stelle ich fest, dass es wohl eher das ist, was ich die Politik der ruhigen Hand nennen möchte. Ob es um die Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich, den Ausstieg aus der Kohleverstromung oder das jüngst gegründete Klimakabinett geht - diese Beispiele vermitteln eher den Eindruck der politischen Halbherzigkeit.
Daher begrüßen wir ausdrücklich Aktionen wie Fridays for Future, die der Politik wirklich einmal auf die Füße treten, ihr Antworten abverlangen und vor
allem auch Maßnahmen und Ergebnisse fordern. Es wird deutlich, dass diese jungen Menschen - auch in den Köpfen der älteren Generation - unheimlich viel bewirkt haben. Das sollte die Politik nicht nur als Kritik, sondern vielmehr als Rückenwind verstehen, und sie sollte verstehen, dass die Bevölkerung schon längst verstanden hat, dass weit mehr getan werden muss als bisher. - Jo tak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Albrecht, Sie haben das Heizkraftwerk Wedel angesprochen, und - Herr Minister, wenn Sie zuhören, können Sie das mitbekommen - Sie haben sich die Ätzschäden an den Pkw vor Ort angeguckt, hervorgerufen durch Partikelausstoß dieses Heizkraftwerks. Ich frage mich, was Sie getan haben, um den Geschädigten zu helfen. Darauf fehlt bis heute die Antwort.
Zum Thema Kohleausstieg will ich auch noch eines sagen: Das letzte genehmigte und gebaute Kohlekraftwerk in Deutschland ist Moorburg. Das haben die CDU und die Grünen in Hamburg genehmigt. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.
Vorhin ist gesagt worden, die Menge der Treibhausgase sei nicht so zurückgegangen wie gewünscht. Im Bericht - das muss man richtig lesen - steht geschrieben, das liege an den unterdurchschnittlichen Minderungsraten im Bereich der Emissionen aus dem Sektor Landwirtschaft. Das hat erst einmal nichts mit der Landesregierung und der Bundesregierung zu tun, es sei denn, Sie würden sich der Forderung Ihrer Parteikollegin anschließen, der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, die vor drei Tagen ein Verbot der industriellen Massentierhaltung gefordert hat. Da müssen die Grünen in SchleswigHolstein einmal erklären, wie sie dazu stehen.
Im Bereich erneuerbare Energien, bei den Energieanlagen an Land haben Sie den Ausbau an die Wand gefahren. Das können Sie nicht leugnen. Das hat nichts mit dem Bund zu tun. Über 600 Anlagen
Ich habe in der Zeitung gelesen: Land rüstet beim Klimaschutz auf. Sie wollen die Förderprogramme auf Klimaverträglichkeit überprüfen und denjenigen den Zuschlag geben, die mehr für den Klimaschutz tun als andere.
Ich habe einmal in das ehemalige Tariftreue- und Vergabegesetz reingeguckt, das Sie abgeschafft haben. Darin stand unter § 17: Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz zu berücksichtigen.
Dieses Gesetz haben Sie gestrichen. Sie haben Investitionen von rund 15 Milliarden € in diesem Land -
Die werden über alle Ebenen im öffentlichen Bereich ausgeschrieben. Das Vergabegesetz galt für alle Ebenen verpflichtend. Das haben Sie abgeändert. Sie hatten die Chance gehabt, mit einem Zusatz in diesem Gesetz den Klimaschutz bei der Vergabe zu berücksichtigen. Das haben Sie nicht getan.