Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen war die Wahl zum Europäischen Parlament, eine Wahl, die auf ein viel größeres Interesse gestoßen ist als in der Vergangenheit. Kein Wunder: Klimawandel, Brexit, die internationale Lage - das waren diesmal die Themen, über die diskutiert wurde - und nicht, wie in der Vergangenheit, kleinteilige Einzelthemen oder abstrakte Sonntagsthemen.
Es ging um die Frage: Wollen wir Europa, brauchen wir Europa? - Die Antwort der Wählerinnen und Wähler war: Ja, wir brauchen Europa!
Bei aller berechtigter Kritik an einzelnen Punkten der europäischen Integration war die Botschaft auch: Wir wollen ein besseres Europa. Beides gehört zusammen, das Bekenntnis zu einem starken Europa und der Wunsch nach einem besseren, leistungsfähigeren Europa. Dafür hat die übergroße Mehrheit gestimmt.
Es kommt jetzt darauf an, diesen Schwung für Europa zu nutzen - nicht, indem wir weiterhin europapolitische Sonntagsreden halten, sondern indem wir darüber streiten, wie Europa die großen Zukunftsherausforderungen gemeinsam gestalten kann. Dazu gehören natürlich die ganz konkreten Gefahren wie die des Klimawandels. Dazu gehört aber auch die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Welt, aber auch in Europa selbst. Dazu gehört auch die Frage, wie ein solch starkes, rechtsstaatliches und demokratisches Europa in Zukunft aussehen muss.
Dies alles hat nichts zu tun mit einem Superstaat. Das ist eine viel zu bürokratische, eine viel zu polemische Betrachtungsweise. Nein, es ist die Frage, wie die europäische Demokratie verfasst sein soll,
die sich aus vielen Quellen, aus vielen Denkrichtungen, aus vielen Kulturen und aus vielen Nationen speist.
Die Landesregierung wird sich auch weiterhin aktiv für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit einsetzen, für eine demokratischere und sozialere Union, die sich als handlungsfähig gegenüber den aktuellen Herausforderungen erweist, die wir nicht auf nationaler und schon gar nicht auf regionaler Ebene bewältigen können, denn dies ist im Interesse unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Es ist gute politische Tradition in Schleswig-Holstein, dass wir alle - na ja: fast alle - uns einig sind im Bekenntnis zu Europa und uns über den besten Weg dorthin gelegentlich einmal streiten. Deshalb ist es gut, dass in Zukunft gleich vier Abgeordnete aus Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament sitzen.
Ich freue mich besonders, dass darunter auch zwei Abgeordnete sind, die viele Jahre in diesem Parlament gute Arbeit geleistet haben.
- Drei! - Allen vieren spreche ich die herzlichsten Glückwünsche aus. Aber dir, lieber Rasmus Andresen, spreche ich ganz besonders herzlichen Glückwünsche aus und wünsche dir alles, alles Gute für die neue herausfordernde Arbeit. Du hast schon gesagt, dass du uns gelegentlich treu bleiben wirst,
indem du ab und zu mal in den GAK kommen wirst. Ich werde dich mit deinen kritischen Fragen auf jeden Fall auch dort vermissen.
Als Europaministerin möchte ich allen Europaabgeordneten eine kritische Zusammenarbeit anbieten. Wir beide haben das schon besprochen. Ich würde mich freuen, wenn wir so bald wie möglich darüber weiter ins Gespräch kommen könnten. - Vielen Dank!
Ich gehe davon aus, dass wir in der Sache abstimmen. Wer dem vorliegenden Antrag Drucksache 19/1567 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich zu dem jetzt ins Europarlament wandernden Abgeordnetenkollegen Rasmus Andresen auch noch ein paar Sätze sage. Ich habe Rasmus Andresen als einen - das ist ein Begriff, den ich bitte, umfassend zu verstehen - unangepassten, jungen und dynamischen Politiker kennengelernt Herr Andresen, ich bleibe einmal beim Sie -, bunt innen und außen, Homo Politicus durch und durch, und zwar von der dänischen Sozialisation des Politischen über Flensburg, Kiel bis jetzt nach Brüssel: engagiert, kompetent, eloquent - in all den Bereichen, die heute genannt worden sind. Das gilt aber vor allem für die Bereiche Minderheitenpolitik und Menschenrechte. Ich glaube, das hat Sie ganz besonders geprägt.
Gerade in Ihrer Funktion als Vizepräsident haben wir besonders eng zusammengearbeitet. Es gab viele - auch in diesem Parlament -, die meinten, wir seien sehr gegensätzliche Persönlichkeiten. Ich fand es eine ausgesprochen herausragend gute, sehr sympathische Zusammenarbeit. Ich fand, dass der Vizepräsident Rasmus Andresen - ich erlaube mir auch einmal diese Wertung - diese Sitzungen sehr, sehr konsequent, aber auch immer mit dem nötigen Esprit geleitet hat. Auch dafür herzlichen Dank!
Lieber Kollege Andresen, lieber Rasmus, Ihnen, dir und den ehemaligen Landtagskollegen Niclas Herbst und Patrick Breyer, aber natürlich auch Delara Burkhardt herzlichen Glückwunsch zur Wahl ins Europäische Parlament und viel Erfolg auf dem weiteren Weg und bei der Arbeit für ein noch einigeres Europa! Das sichert uns Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlstand. - Vielen Dank!
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Richtergesetzes (Landesrichtergesetz - LRiG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1543
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 19/1543 in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Freie Theater im Land unterstützen - Förderstrukturen modernisieren Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1540
Ich schlage vor, über den Antrag Drucksache 19/1540 in der Sache abzustimmen. - Es gibt keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Wer dem Antrag in der Drucksache 19/1540 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP, CDU und AfD. Damit ist das einstimmig so beschlossen und der Antrag angenommen.
Gesunde Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln an Schulen voranbringen Bericht der Landesregierung Drucksache 19/1344
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Reden zu diesem Punkt geben Sie bitte ebenfalls zu Protokoll.
Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1344, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig der Fall.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags Drucksache 19/1549 (neu)
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/1549 (neu). Ich weise noch auf eine Änderung zu Tagesordnungspunkt 26, Bericht über den Umweltzustand der Schlei und die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasserund Umweltqualität, hin. Hier hat sich die Landesregierung mit den Abgeordneten des SSW dahin gehend geeinigt, zur 25. Tagung des Landtags schriftlich zu berichten. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Voraussetzung für die Abstimmung insgesamt ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter ihr widerspricht. - Das ist offensichtlich der Fall. Kommen wir jetzt zur Abstimmung: Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/1549 (neu) mit der soeben vorgetragenen Änderung zu TOP 26 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so bestätigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise darauf hin: Der Beginn der nächsten Tagung des Landtags ist am Mittwoch, dem 28. August 2019, um 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen angenehme Ferien und gute Erholung. Wir sehen uns frisch, munter und gesund nach den Sommerferien wieder. Ihnen alles Gute!