Wenn es um flankierende Maßnahmen geht, kann ich den Blick nach Baden-Württemberg empfehlen. Das Land hat sich gerade auf den Weg gemacht und ein Landeszentrum für Ernährung eingerichtet. Ziel der dortigen Regierung ist es, das Angebot in allen Bereichen der Gemeinschaftsverpflegung zu verbessern. Auch Kindergärten und Schulen profitieren von diesem Landesprogramm. Aus meiner Sicht sollten wir zumindest prüfen, ob wir etwas Ähnliches auf die Beine stellen können. Denn es ist und bleibt wichtig, möglichst viele Kinder zu erreichen und für eine gesunde Ernährung zu begeistern.
Herr Präsident! Ich freue mich, dass durch den Landtagsbeschluss aus Dezember 2017 das Thema EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch erneut Tema des Landtages ist. Lassen Sie mich gleich am Anfang sagen: Ich glaube, zu diesem Thema gibt es hier im Landtag wenig Dissens. Das EU-Schulprogramm in Schleswig-Holstein ist eine Erfolgsstory. Mein folgender Bericht wird das bestätigen.
Bei Einführung des Programmes gab es große Vorbehalte. Natürlich war das Anliegen damals so unstrittig wie heute hier im Landtag: Wir wollen, dass unsere Kinder gesund ernährt werden - auch in der Schule. Aber wir hatten auch alle großen Respekt vor dem Verwaltungsaufwand, der mit EU-Förderprogrammen meist verbunden ist.
Zwischenzeitlich ist das Programm etabliert, und die Resonanz in den Schulen ist großartig. Ich selbst bin im März an der Grundschule in Kiel-Holtenau gewesen, um einen persönlichen Eindruck vom Schulprogramm zu gewinnen. Dieser Besuch hat mich in meiner Einschätzung bekräftigt: ein wertvolles Programm!
Mit dem Programm erreichen wir im Hinblick auf gute Ernährung und Ernährungsbildung mehr als mit jeder nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie und vielen anderen präventiven Maßnahmen. Ich durfte im Rahmen des von den Landfrauen an der Schule durchgeführten Ernährungsführerscheines mit Kindern ein Frühstück vorbereiten, habe selbst mitgeschnippelt! Schulleitung, Lehrer und
Lassen Sie mich nun über die wesentlichen Erfahrungen und Erkenntnisse aus den nun gut eineinhalb Schuljahren auf Grundlage einer das Programm begleitenden Evaluierung berichten:
Im Schuljahr 2017/18 nahmen knapp 28.000 Schülerinnen und Schüler in 143 Grundschulen und Förderzentren am Programm teil.
Das sind rund ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler der Zielgruppe. Diese erhielten an zwei Tagen die Woche jeweils 100 g Gemüse und Obst sowie gegebenenfalls zusätzlich 250 ml Trinkmilch kostenfrei im Rahmen des Schulfrühstückes angeboten. Die in der Strategie zum Schulprogramm beschriebenen Ziele sind deckungsgleich mit den Zielen der Akteure insbesondere auch der Bildungseinrichtungen.
Das Lieferantenmodell mit Erstattungspauschalen entlastet die Bildungseinrichtungen vom Verwaltungsaufwand. Die gute Resonanz bei den Bildungseinrichtungen insbesondere im Hinblick auf eine gesundheitsbewusste Ernährung, Ernährungserziehung und pädagogische Begleitung des EUSchulprogrammes ist sehr erfreulich. Das Programm löst darüber hinaus weitere Aktivitäten an den Schulen aus, sich mit dem Thema gesunde Ernährung auseinanderzusetzen. Gerade die pädagogische Begleitung ist ein wichtiger Baustein. Das geht nur mit der Unterstützung des Bildungsministeriums. Danke dafür!
Überhaupt hat die Arbeit, der sich als Steuerungsgruppe gebildeten Interministerielle Arbeitsgruppe zwischen Bildungsministerium, Sozialministerium und meinem Hause zur Weiterentwicklung des Programmes bewährt. Es hat sich aber auch bestätigt, dass das Programm verwaltungs- und arbeitsaufwendig ist. Dabei wurde bereits auf ein IT-gestütztes Verfahren zurückgegriffen. Die Verwaltungs-, Kontroll- und Berichtsverpflichtungen ergeben sich allerdings unmittelbar aus dem EU-Recht, so dass daher für die Landesverwaltung kaum Spielraum für Vereinfachung besteht. Vereinfachungsmöglichkeiten wurden bereits ausgeschöpft.
Die Landeregierung hat sich erfolgreich bei Umverteilungsrunden auf EU- und nationaler Ebene um zusätzliche Mittel für das Schuljahr 2019/20 bemüht. Das Bewerbungsverfahren für Schulen zur Teilnahme am EU-Schulprogramm zum Schuljahr 2019/20 wurde am 20. März 2019 eröffnet - auch diesmal mit sehr guter Resonanz. Die Bewerbungen sind nun ausgewertet.
Eine aktuelle gute Nachricht ist, dass rund 336.000 € umverteilte EU-Mittel zusätzlich für Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen werden. Damit stehen insgesamt 1,45 Millionen € Euro für das Schuljahr 2019/20 bereit. Das sind rund 30 % mehr EU-Mittel. Diese reichen für alle 189 Schulen, die sich beworben haben, aus. Eine Ausweitung des Programmes mit zusätzlichen Landesmitteln ist deshalb zurzeit nicht geplant.
Wir hatten uns zur Aufgabe gesetzt, nach einer Evaluierung für die Folgejahre zu entscheiden, in welchem Maße wir das Programm fortführen wollen. An diesem Punkt stehen wir jetzt. Dabei sehe ich das EU-Schulprogramm als eine finanzielle Aufgabe und Verantwortung, die über den Ressortbereich eines Landwirtschaftsministeriums hinausgeht. Derzeit werden keine frischen Landesmittel benötigt. Das kann sich allerdings mit der Beliebtheit des Programmes zukünftig ändern.