Wenn wir nicht irgendwann einmal anfangen, uns mit dem Thema zu beschäftigen, wird sich doch nie etwas ändern! Machen wir doch jetzt einmal den ersten Aufschlag! Wir könnten ein Bundesland sein, das sich dafür Zeit nimmt und diese Thematik ausführlich in aller Breite mit allen Betroffenen diskutiert. Das ist doch eine Chance! Stellen Sie das doch nicht als Teufelswerk dar, sondern nehmen wir gemeinsam den Ball auf und versuchen, eine super Lösung zu finden! Wenn wir am Ende eine Bundesratsinitiative starten, durch die Ehrenamtler Rentenpunkte bekommen, bin ich dabei. Wenn das am Ende herauskommt, wäre das großartig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie gern noch einmal darauf hinweisen, dass bei der Freiwilligen Feuerwehr nicht irgendwelche Ehrenamtler mitmachen. Die Freiwilligen Feuerwehren stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu der Trägergemeinde der Feuerwehr. Wenn sie ihr „Hobby“ oder „Ehrenamt“ ausüben, unterliegen sie den Pflichten des Brandschutzgesetzes, und die Führungskräfte sind sogar Ehrenbeamte der Gemeinde. Im Übrigen erhalten auch nur die Ehrenbeamten, nämlich die Wehrführung, eine Aufwandsentschädigung. Deswegen würden wir mit einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung nicht weit kommen. Ein mir bekannter Wehrführer hat das einmal mit folgendem Satz zusammengefasst: Eintritt und Austritt sind freiwillig, der Rest ist Pflicht.
Die Feuerwehren erfüllen eine gesetzliche Aufgabe für uns. Deswegen gibt es auch ein Gesetz, das ihnen bei ihrem Einsatz besondere Befugnisse zugesteht, die es von allein nicht gäbe.
Sie brauchen sich hier nicht so aufzuspielen und so zu tun, als wäre die SPD-Fraktion die einzige Fraktion, die das Feuerwehrwesen verstanden und verinnerlicht hat. Das ist schon ein bisschen albern.
Ich finde es unangemessen, wenn Sie so tun, als müssten Sie mir und anderen Kollegen erklären, welche Rolle und besondere Bedeutung die Feuerwehren haben. Das macht Ihren unausgegorenen Gesetzentwurf nicht besser. Sie brauchen jetzt nicht so angefasst auf die berechtigte Kritik an Ihren Gesetzentwurf zu reagieren.
Ich werbe dafür, hier kein Spielchen nach dem Motto zu spielen: Wir wissen viel besser, wie die Feuerwehren funktionieren. Lassen Sie uns im Ausschuss vernünftig darüber reden, wie man das Ehrenamt stärken kann, bei den Feuerwehren und natürlich auch darüber hinaus. Solche Spielchen sollten wir Freitagmittag lassen.
- Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, ich habe bei einigen Debattenbeiträgen den Eindruck gewonnen, dass ich das hier noch einmal erklären müsste.
Insofern sah ich es als meine Pflicht an, das zu tun. Ich hatte auch gestern bei der Debatte über Elektroautos den Eindruck, dass nicht alle wussten, wovon sie reden, als es um den Einsatz der Feuerwehr an einem Unfallort ging.
Zum Thema THW: Die Helfer des THW unterliegen als Angehörige einer nicht rechtsfähigen Bundesanstalt nur der Regelungskompetenz des Bundes. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Ich bin offen, im Ausschuss alles zu diskutieren. Mir geht es um die Sache; ich möchte bei dem Thema gern vorankommen.
- Es geht mir wirklich um die Sache, Eka, das darfst du mir gern abnehmen. - Das ist der erste Aufschlag, den wir hier machen. Herr Vogt, über einen Satz habe ich mich echt geärgert: Dass die Ehemali
gen nicht davon profitierten, sei ungerecht. Wo war denn Ihr Unrechtsbewusstsein, als Sie die Tarifübernahme für die Beamtinnen und Beamten beschlossen haben und bei der Einmalzahlung die Pensionäre ausgelassen haben? Das war doch genauso ungerecht! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Raudies, liebe SPD-Fraktion, Sie haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um Menschen im Land durch eine zusätzliche Altersvorsorge finanziell zu unterstützen, die Tag und Nacht für die Sicherheit in diesem Land zur Verfügung stehen, die nicht nur bei Feuer, sondern auch bei Unwetter und Hilfeleistung nachts rausmüssen, wenn der Pieper losgeht, zum Teil auch nur, weil eine Brandmeldeanlage einen Fehlalarm ausgelöst hat, die nachts auf Spielplätzen von Betrunkenen angezündete Mülleimer oder Papiercontainer ablöschen müssen, die zu schweren Verkehrsunfällen gerufen werden, wo auch junge Menschen mit Tod und heftigsten körperlichen Verletzungen in Berührung kommen. Deshalb gibt es gute Gründe, darüber zu sprechen, wie man solchen ehrenamtlichen Helden des Alltags Anerkennung zuteilwerden lassen kann.
Auch ich bin Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, bin allerdings bei Weitem nicht mehr so aktiv, wie ich mir das einmal vorgestellt habe. Ich stelle fest, dass Ihr Gesetzentwurf alles ist, nur nicht ernsthaft. Ihr Gesetzentwurf ist ein parteipolitischer Versuch, vor der Sommerpause ein Thema zu setzen, für das in den Freiwilligen Feuerwehren im Zweifel alle Feuer und Flamme sind und mit dem schnell Begeisterung geweckt werden kann, aber Sie verbrennen sich damit selbst die Finger. Ich sage allen Freiwilligen Feuerwehrleuten in diesem Land: Fragen Sie Ihren SPD-Abgeordneten, woher das Geld kommen soll, wie das finanziert werden soll!
Die Jamaika-Koalition und - ich glaube - alle Fraktionen in diesem Haus sehen die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren als wichtig und existenziell an. Sie stellen sich hin und wecken bei Wehrführern und freiwilligen Feuerwehrleuten Hoffnung mit einem Thema, zu dem Sie einen absolut unausgegorenen Gesetzesvorschlag in den Landtag einbringen, in dem nicht einmal geregelt wird, wer aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist. Reicht es, wenn ich einmal im Jahr zum Einsatz fahre, weil mein Arbeitsort ein bisschen weiter weg ist? Muss ich zehnmal dabei sein? Muss ich nur an den Übungsabenden regelmäßig teilnehmen?
Frau Raudies, Sie haben dieses Thema nirgends vorbesprochen, Sie haben dieses Thema groß in der Presse platziert, Sie haben keinen einzigen Finanzierungsvorschlag bei diesem Thema gemacht. Es geht um parteipolitische Profilierung und nicht darum, den Menschen in irgendeiner Weise Anerkennung für ihr Ehrenamt zukommen zu lassen. Das finde ich schändlich.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Der wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze in den Ausschuss überwiesen. Dann finden Ausschussberatungen statt. Dann wird dieser Gesetzentwurf möglicherweise noch überarbeitet, und am Ende wird eine Summe bekannt sein, die man in den Haushalt einstellen müsste, um dieses Gesetz zu verwirklichen. Nach dem, was wir gehört haben, wird es sich vermutlich um einen einstelligen Millionenbetrag im Jahr handeln.
Nun habe ich die Rednerinnen und Redner der Jamaika-Koalition so verstanden, dass eigentlich alles, was die SPD an inhaltlichen Vorschlägen macht, unseriös sei, denn es landet nicht im Haushalt, weil sie es nicht beschließen wollen. Demzufolge könnten wir das politische Arbeiten einstellen. So sehen wir unsere Aufgabe in diesem Haus aber nicht.
Herr Kollege Habersaat, ich entnehme Ihrer Pause, dass Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Kilian zulassen.
Herr Kollege Habersaat, Sie sind nicht erst seit gestern in diesem Hohen Hause. Deswegen müssten Sie doch wissen, dass man, wenn man einen Vorschlag in eine Debatte einbringt, zumindest auch einen Finanzierungsvorschlag einbringen sollte.
Die Kritik zielt nicht darauf ab, dass es noch nicht im Haushalt eingestellt ist oder sonst etwas, sondern dass kein Finanzierungsvorschlag gemacht wird - ähnlich wie bei allen anderen Projekte, die Ihre SPD-Landtagsfraktion mit Zehnminutentakten bei der Bahn, Freikarten und Ähnlichem in diesem Land verspricht. Immer fehlt der Finanzierungsvorschlag. Ist das der Stil der Opposition? Ist das die Erwartungshaltung an Ihre eigene Arbeit, oder ist das neu für Sie als Abgeordneter, dass man Finanzierungsvorschläge zu den eigenen Vorhaben unterbreiten sollte, um Seriosität zu unterstreichen?
- Weder das eine noch das andere, Herr Kollege. So, wie ich das hier in den letzten zehn Jahren verstanden habe, ist vor allen Dingen die Haushaltsberatung maßgeblich, in der immer ein Haushalt beschlossen wird, aus dem dann die jeweiligen Maßnahmen finanziert werden. Auf dem Weg zu diesen Haushaltsberatungen gibt es verschiedene Vorschläge und Entwürfe. Die müssen immer zum Haushalt hin quantifiziert werden. Deswegen ist es zum Beispiel bei der S-Bahn unser großes Anliegen, einmal eine Summe zu hören, die es bräuchte, um die entsprechenden Verbesserungen stattfinden zu lassen. Genauso ist es bei der Feuerwehrrente. Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass man beispielsweise mit den Kommunen im Vorfeld über die Frage der Konnexität sprechen müsste.