Reaktionen wahrgenommen; die kann man vielleicht am Strand noch einmal überdenken. Vielleicht finden wir dann einen gemeinsamen Weg, das hinzubekommen. Ich fände es gut. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Kilian Aufklärungsbedarf hatte, werde ich dem gern nachkommen. Die Frau Kollegin Ostmeier kann heute leider nicht hier sein - das ist natürlich bedauerlich -, aber wir hatten zum Beispiel in der letzten Wahlperiode eine Initiative von ihr, dass die Sportstätten, vor allem die Schwimmbäder, saniert werden sollten.
- Ja, das ist zur Sache. Sie wollten etwas über Opposition und Finanzierung wissen oder nicht? Oder wollen Sie es nicht wirklich wissen? War das nur eine Frage, um aus der Peinlichkeit herauszukommen, dass Sie eigentlich kein Gegenargument haben?
Ein nächstes Beispiel: Der Entschädigungsfonds für Polizeibeamte, die im Dienst verletzt worden sind und ihre Ansprüche gegenüber denen, die sie verletzt haben, nicht durchsetzen können, war eine Idee der CDU. Es gab keinen Gegenfinanzierungsvorschlag. Was haben wir gemacht? - Wir haben gesagt: Das ist eine gute Idee. - Natürlich hat man als Regierungsfraktion -
- Ja, natürlich haben wir gesagt: „Das ist eine gute Idee“, und das in den Haushaltsantrag mit hineingenommen, weil natürlich die Regierungsfraktionen die Ressourcen für Verschiebungen im Haushalt haben. Denn bei der Nachschiebeliste und allen Verschiebungen, die Sie im Haushalt machen - sowohl Regierungsfraktionen als auch Regierungsbank -, haben natürlich Sie die entsprechenden Informationen dazu.
Deshalb waren das nur zwei Beispiele, wie wir mit Oppositionsanträgen Ihrer Fraktion umgegangen sind, die übrigens keinen Gegenfinanzierungsvorschlag enthielten.
Herr Kollege Dr. Dolgner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung Ihrer Fraktionskollegin Pauls?
Sehr geehrter Kollege Dolgner, teilen Sie meine Auffassung, dass das Beispiel der Schulgeldfreiheit für die Therapeutenberufe,
genauso ein Beispiel dafür ist, dass aus der Opposition heraus gute Ideen geboren werden, die dann von der Regierung übernommen werden können?
- Ich würde mich ja nicht trauen, Ihnen widersprechen zu wollen, Frau Kollegin. Ich kann Ihnen zustimmen, da der Kollege Kalinka gerade vor der Tür ist; denn sonst machte er dazu wahrscheinlich noch einen Dreiminutenbeitrag.
- Ja. - Sie haben eine Frage gestellt, Herr Kilian. Und nein: Das ist neu. Es ist neu, zu jeder Oppositionsinitiative einfach zu sagen: Da haben wir keine Gegenfinanzierung, damit brauchen wir uns inhaltlich nicht zu beschäftigen.
(Dennys Bornhöft [FDP]: Es gibt ja auch Vorschläge! - Lukas Kilian [CDU]: Wir ma- chen immer Vorschläge!)
- Das ist neu, Herr Kollege Kilian. Wir haben zum Beispiel Vorschläge zum Weihnachtsgeld gemacht; da hatte ich eine interessante Diskussion beim DBSH. Wir haben 40 Millionen € gefordert und gesagt: „Die Reserve ist da“, und, siehe da, die Reser
ve war da. Da waren nämlich 50 Millionen €; die sind übrig geblieben. Man hätte das machen können. Dazu haben Sie aber gesagt: Dieser Gegenfinanzierungsvorschlag ist unseriös.
Wissen Sie: Ich bin auch schon ein bisschen länger dabei. Ich kenne dieses Portfolio von Instrumenten, wenn man Argumente auf der Metaebene zu finden versucht, weil man auf der Hauptebene eigentlich keine guten Gegenargumente hat. Wissen Sie was? Beim Thema Unterstützung für Polizeibeamte und beim Thema Sporthallensanierung hatten wir auch keine guten Gegenargumente. Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Heinold das Geld komplett freiwillig rausgerückt hat. Ich war an den Verhandlungen, was das angeht, nicht beteiligt.
Aber natürlich haben wir es als unsere Aufgabe angesehen, gute Ideen im Haushalt entsprechend umzusetzen, auch wenn Finanzpolitiker grundsätzlich ungern Geld rausrücken. Das vereint ja Finanzpolitiker von Opposition und Regierung; da müssen dann die Fachpolitiker etwas sagen.
Gerade bei solchen Dingen wie der Feuerwehrrente würde ich mir wünschen, dass der fachpolitische Aspekt und die fachpolitischen Fragen stärker in den Vordergrund treten. Ob die Finanzer dann Geld rausrücken, ist jeweils die Aufgabe der Fachpolitiker der regierungstragenden Koalition. Das kann die Opposition gar nicht durchsetzen, oder werden Sie einem Haushaltsantrag von uns zustimmen? Herr Kilian, wir machen einen Deal. Ich mache Ihnen einen Haushaltsantrag.
Dann würde ich Sie gerne darauf hinweisen, dass Sie mit Blick auf die Uhr feststellen müssen, dass ihre Redezeit schon überschritten ist.
- Das wollen Sie nicht hören. - Ich stelle einen gedeckten Haushaltsantrag zur Feuerwehrrente, und Sie stimmen dem zu. Abgemacht?
Gut. Vielen Dank. - Ich erteile dem Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, für die Landesregierung das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben 1.342 Freiwillige Feuerwehren in 1.106 Gemeinden in Schleswig-Holstein, 50.000 Frauen und Männer, fast 10.000 Jugendliche, die sich einbringen, und im letzten Jahr waren es 19.742 Einsätze, die geleistet wurden. Die Diskussion hat eindeutig ergeben: Wir alle wissen genau, was wir an unseren Feuerwehren im Land, in den Gemeinden haben.
Nehmen Sie es mir ab: Ich als langjähriger Bürgermeister weiß sehr wohl den Nutzen dieser Feuerwehr - nicht nur im Brandfall - zu schätzen und einzubinden. Wir sind uns alle einig, dass die Freiwilligen Feuerwehren ein wichtiger, zentraler Grundpfeiler im Sicherheitssystem der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr sind. Es sind auf der einen Seite die Menschen, die ihre Feierabende, die ihre Freizeit aufbringen, um für uns da zu sein. Auf der anderen Seite sind es aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die eben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehren tagsüber freistellen und ihnen die Gelegenheit geben, diesen Dienst an der Gemeinschaft zu leisten. Das wird in Zukunft ein erhebliches Problem für die Kommunen werden, denn das wird immer schwieriger für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich habe den größten Respekt vor den Menschen, die sich in den Feuerwehren einbringen und helfen, Gefahren erst einmal zu verhüten, die versuchen, Gefahren zu mindern und hinterher die Folgen zu beseitigen. Vor allen Dingen ist uns allen bewusst, dass sie sowohl unentbehrlich als auch im doppelten Sinne wirklich unbezahlbar sind.
Deshalb sollten wir - das hat die Diskussion hier ergeben - alles unternehmen, um diesen die ihnen zustehende Wertschätzung zukommen zu lassen. Aber ist die vorliegende Einführung dieser Anwartschaft auf die Altersversorgung dafür das probate Mittel? Es gibt sicherlich viele Gründe, die dafür sprechen, aber es gibt mit Sicherheit auch noch mehr Cons, die dagegensprechen, und ich will Ihnen gleich ei
nige Beispiele nennen, die über die emotionale Diskussion hinausgehen; denn wir dürfen bei alldem eins nicht vergessen: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, welche Konsequenzen daraus erwachsen. Es darf dabei sicherlich die Frage der Finanzierung eine der Schlüsselfragen sein. Im Gesetzentwurf steht zum Beispiel, dass das Land und die Kommunen als Träger der Freiwilligen Feuerwehren hierfür einen monatlichen Beitrag in gleicher Höhe zahlen. Das heißt, in diesem Gesetzentwurf werden Land - darüber kann dieses Haus eigenständig entscheiden - und Kommunen - so steht es hier in gleicher Höhe eingebunden.