auf Wahlfreiheit und damit auch auf die Unterstützung der Betreuung der Kinder - und gerade der kleinen Kinder - durch ihre Eltern zu Hause,
denn Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wieder möglich sein, und das betrifft eben auch die finanzielle Frage, dass eine Familie mit kleinen Kindern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden kann. Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter.
Eltern, Angehörige und Tagesmütter verdienen genauso wie die Kinder unsere Wertschätzung und Unterstützung bei der Kinderbetreuung.
Der berühmte große Wurf ist das Kita-Reformgesetz damit nicht. Denn entscheidend für die Qualität der Kinderbetreuung ist noch immer die Personalausstattung in den Kitas. Der Betreuungsschlüssel im Ü-3-Bereich soll nach dem Kita-Reformgesetz von derzeit durchschnittlich 1,66 auf 2,0 Fachkräfte angehoben werden. Das ist wahrlich nicht viel. Die Landesregierung hat uns bisher zudem nicht erklären können, woher die Fachkräfte kommen sollen. So werden bis zum Jahr 2025 bundesweit knapp 190.000 Erzieher fehlen. In Schleswig-Holstein sind es nach der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung 1.400 Stellen, die unbesetzt sind.
Dies ist auch das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Familien- und Bildungspolitik. Es hat fatale Folgen für die Qualität der Betreuung der Kinder in den Kitas. Kitas können aufgrund des Erziehermangels schon jetzt oft nicht die Leistungen erbringen, die sie erbringen möchten und auch sollen. So haben in einer aktuellen Studie 90 % der befragten Kita-Leitungen angegeben, dass sie im vergangenen Jahr zeitweise mit erheblicher Personalunterdeckung arbeiten mussten. Fast alle betroffenen Einrichtungen mussten infolge dessen ihre Angebote für die Kinder vorübergehend reduzieren.
Das Bundesfamilienministerium hat, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ gestartet. Das Programm richtet sich in erster Linie an die Träger, damit diese Fördermittel
beantragen, um die Ausbildung zum Erzieher attraktiver zu gestalten, die Ausbildungsbegleitung durch zusätzliche Anleitungsfachkräfte zu stärken und Aufstiegsmöglichkeiten zu erweitern. So gehört zum Förderprogramm etwa eine vergütete Ausbildung für die angehenden Erzieher. Eine vergütete Ausbildung, meine Damen und Herren, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass sich immer weniger junger Menschen angesichts so geringer Wertschätzung nicht mehr für den Beruf des Erziehers entscheiden, kann dann nicht verwundern.
Das Kita-Reformgesetz ist nichts mehr als bedrucktes Papier, solange es nicht gelingt, dem Mangel an Erziehern wirksam entgegenzutreten.
Noch einmal zu unserem Ansatz: Dieser zielt auf die Betreuung durch die Eltern zu Hause oder wahlweise - durch eine Tagesmutter beziehungsweise eine Kita. Das, meine Damen und Herren, wäre echte Wahlfreiheit, nicht aber Ihre vermeintlich verbesserte Wahlfreiheit, bei der Eltern zukünftig entscheiden können, ob sie ihre Kinder in einer Kita am Wohnort oder in einem Hort am Arbeitsplatz unterbringen. Wir wollen keine einseitige Finanzierung der Kitas zulasten der Betreuung zu Hause durch die Eltern, die Familie oder die Tagesmütter.
Der Landesverband der Kindertagespflege Schleswig-Holstein e. V. hat hier durchaus berechtigte Kritik geübt. So wird seit Längerem die Aufnahme der Tagespflegedienstleistung in die Bedarfsplanung gefordert und ein nicht vertretbares Fördergefälle zwischen Kita und Tagespflege gerügt.
Die Tagesmütter haben völlig zu Recht protestiert und die Bevormundung durch den Kita-Gesetzentwurf gerügt. Dieser sieht nämlich vor, dass die Tagesmütter zukünftig keine vertraglichen Vereinbarungen mehr mit den Eltern abschließen dürfen. Im Gesetzentwurf ist zudem festgelegt, dass die Betreuungsstunde lediglich mit 4,73 € vergütet wird. Weniger Geld für Tagesmütter, aber mehr Geld für die Kitas, das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Wenn ein Kind zum ersten Mal in seinem Leben in eine Kita geht, dann ist das ein einschneidendes, ein prägendes Erlebnis für diesen kleinen Menschen. Ich selbst habe bei meinen Kindern die Eingewöhnung in den Kindergarten miterleben dürfen. Ich kann bestätigen, dass es schön und schwierig zugleich war, und zwar für beide Seiten. Kita-Kinder
befinden sich in der verletzlichsten und zugleich prägendsten Phase ihres Lebens. Das, was sie in dieser Zeit erfahren, formt ihre Persönlichkeit in einer Art und Weise, die später kaum noch veränderbar oder nötigenfalls korrigierbar ist. Für eine gesunde Entwicklung brauchen sie deshalb viel Zeit, Zuwendung und Empathie. Ja, sie brauchen im Grunde die gleiche Sicherheit und Bindung wie zu Hause bei den Eltern.
Mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Mindeststandards werden Sie dies nicht erreichen. Sie kommen nicht einmal in die Nähe davon, wenn der Betreuungsschlüssel eine Erzieherin auf fünf Kinder bei einer Kleingruppe und zwei Erzieherinnen bei einer Regelgruppe, die aus zehn Kindern besteht, beträgt. In der Theorie hört sich das gut an. In der Praxis führt dies nicht selten zu einer unzureichenden pädagogischen Arbeit, zu Ausfallzeiten von bis zu 40 % und zu unbesetzten Stellen.
Meine Damen und Herren, Kinderpsychologen sagen, Kindertagesstätten seien Einrichtungen zugunsten Erwachsener, die sich Kinder selbst nie ausdenken würden.
In der Tat, für die Kleinsten gibt es nichts Besseres als liebevolle Eltern und Geborgenheit in der Familie. Auch dafür gibt es eine Fülle von wissenschaftlichen Belegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die familiäre Erziehung zu stärken, um es den Eltern mehr als bisher zu ermöglichen, in den ersten Jahren selbst für ihre Kinder da zu sein.
Uns ist bewusst, dass die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen dies nicht immer in dem Maße erlauben, wie es aus unserer Sicht wünschenswert wäre. Das ist uns bewusst. Wir brauchen also auch das Angebot der öffentlichen Kinderbetreuung. Eine solche Fremdbetreuung der Kinder sollte den pädagogischen Ansprüchen voll und ganz genügen. Diese darf nicht ökonomischen oder ökologischen Zwängen folgen, sondern sie muss einzig und allein aus der Perspektive der Kinder gedacht und auch gemacht werden.
Das heißt konkret: Ausreichende Eingewöhnungszeit, Kontinuität in der Beziehung zu einer festen Bezugsperson und vor allem kleinere Gruppen. Das heißt auch individuelle, körperliche und seelische Zuwendung immer dann, wenn es notwendig ist, und nicht nur 30 Minuten am Tag, wie eine aktuelle
Studie den Ist-Zustand unserer Kitas beschreibt. Das heißt: Nicht von der Personalsituation abhängiges, sondern zuverlässiges und unmittelbares Beantworten kindlicher Signale und Bedürfnisse und vor allem - genau dafür brauchen wir sie - eine ausreichende Ausstattung mit Personal.
Kitas sind gerade für Kinder im Jahr vor der Einschulung immer auch Bildungseinrichtungen, die wie Schule und Universität den Eltern ohne Gebühren zur Verfügung stehen müssen. In anderen Bundesländern, die diese Regelung der Beitragsfreiheit haben, hat sich das bewährt. So ist etwa in Nordrhein-Westphalen seit 2011 das letzte Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Seitdem besuchen dort auch mehr Kinder die Kitas, weil die Eltern gerade dieses Angebot der frühkindlichen Bildung vor der Einschulung sehr gern annehmen.
Der gebührenfreie Kita-Platz im letzten Jahr vor der Schule ist vor allem eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes. Wir sollten alles daransetzen, finanzierbare Wege zu finden, um diese Regelung auch in Schleswig-Holstein zu bekommen. Viele Eltern werden es uns danken. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin nun zehn Jahre Mitglied des Landtags. Aber anders als bei dem Kollegen Oliver Kumbartzky führte das bei mir nicht zu zehn kg mehr, sondern zu dünnerem Haar, mehr Falten und ein paar Zentimeter weniger in der Länge.
Keine Frage, die Reform der Kita-Gesetzgebung und die damit verbundene Neuordnung der Finanzierung der Kitas ist eine Riesenaufgabe. Für den SSW habe ich immer gesagt, dass wir diesen Schritt für absolut notwendig halten. Vor allem die grundsätzlichen Ziele, die mit dieser Reform verbunden sind, teilen wir.
Wir haben immer auf die positiven Effekte einer frühkindlichen Bildung von hoher Qualität hingewiesen. Wir haben immer klar gesagt, dass jeder Euro, der in dieses System gesteckt wird, den Kindern zugutekommen muss. Auch die geplante Entlastung der Eltern ist wichtig, denn letztendlich soll Bildung kostenlos sein - auch die frühkindliche. Diese Ziele werden mit diesem Gesetzentwurf - zumindest theoretisch - verfolgt. Deshalb bleiben wir dabei, dass wir die Reformen zwar grundsätzlich mittragen, genau wie alles, was die Kindertagesbetreuung und Bildungschancen unserer Kinder verbessert; doch wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail.
Wir haben das Thema „frühkindliche Bildung“ aus gutem Grund schon sehr oft miteinander diskutiert. Auch die Grundlagen dieser Neuregelung standen schon früher auf der Tagesordnung. Doch auch wenn ich an unheimlich vielen verschiedenen Stellen die Unterstützung meiner Partei deutlich gemacht habe, auch wenn ich Kritik an parlamentarischen oder Gesetzgebungsverfahren für wenig konstruktiv halte, muss ich noch genau dazu etwas loswerden: Die Tatsache, dass es ausgerechnet bei einer so wichtigen Reform am Ende zu einem solchen Hauruckverfahren gekommen ist, ist wirklich sehr, sehr unglücklich. So wird man den großen Veränderungen, die für viele mit diesem Gesetz verbunden sind, einfach nicht gerecht.
Mir geht es nicht darum, dass dieses verkürzte Verfahren ohne reguläre schriftliche Anhörung kleinere Fraktionen an ihre Leistungsgrenze bringt. Mir geht es darum, dass hierdurch viele Vereine und Verbände, wie zum Beispiel die Elternvertreter, aber auch viele Träger vor unnötig großen Herausforderungen stehen. Sie sind es, die im Detail betroffen sind. Sie sind es auch, die in den letzten Wochen unter Hochdruck arbeiten und versuchen, die Konsequenzen der Reform für ihre Arbeit und ihre Zukunft zu ermitteln. Längst nicht alle haben darauf im Rahmen der Verbändeanhörung hingewiesen, aber durch Gespräche und eine ganze Reihe von E-Mail-Appellen können wir deutlich sehen, dass viele Betroffene dieses Problem haben.
Vor diesem Hintergrund hat also längst nicht nur der SSW eine ganz klare Erwartung, und zwar die, dass zumindest die Bedenken und Anregungen, die im Rahmen der mündlichen Anhörung zur Sprache kommen, ernst genommen und sorgfältig geprüft werden.
Wir erwarten auch, dass die genannten Probleme im Zweifel behoben werden. Außerdem ist es bei diesen Vorzeichen und bei der Tragweite der Reform natürlich ganz besonders wichtig, dass die Auswirkungen später gründlich evaluiert werden. Hier werden wir ganz genau hinschauen; denn egal mit wem ich über dieses Thema spreche: Bis heute ist kaum einem Träger klar, was wirklich auf ihn zukommt. Wenn erklärte und von uns allen geteilte Ziele nicht erreicht oder sogar konterkariert werden, muss schlicht und einfach nachgesteuert werden.
Uns ist völlig klar, dass eine derart umfassende Neuregelung nicht allen Betroffenen schmecken kann. Aber gerade deshalb will ich mit aller Deutlichkeit sagen: Es gibt eine Reihe von Kritikpunkten, die wirklich erheblich sind. Die können nicht einfach mit Petitessen von Reformverlierern abgetan werden.
Wenn wir uns zum Beispiel die Situation der Naturund Waldkindergärten anschauen, wird schnell klar, dass deren Zukunft zwar jetzt gesichert wird, aber für den U-3-Bereich gilt das nicht. Statt diese wertvolle Form der Pädagogik zu stärken, wird sie dort beschnitten. Aus Sicht des SSW ist das wirklich verwunderlich, denn es ist ja nicht so lange her, dass wir das Thema Waldkindergärten diskutiert haben. Und nicht nur von den Grünen, sondern vor allem auch von der CDU wurde das immer begrüßt. Man hat sich vehement dafür ausgesprochen, dass der Einsatz, der Erhalt und der Ausbau der Naturpädagogik stattfinden soll. Wir meinen, dass man sich daran erinnern sollte, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Angebote im U-3-Bereich und für Hortkinder auch in Zukunft gefördert werden müssen.
Ich bin sehr froh, dass die Kollegin Eka von Kalben das angesprochen hat und wir nach der mündlichen Anhörung die Möglichkeit haben, das noch einmal aufzugreifen.
Doch nicht nur Träger mit etwas anderen pädagogischen Konzepten drohen unter die Räder zu kommen, auch Eltern von Kindern mit Behinderung sind aus gutem Grund enttäuscht. Denn leider wurde diese Reform nicht dafür genutzt, um die frühkindliche Bildung wirklich inklusiv auszurichten. Im Gegenteil: Es werden wieder Sonderregelungen getroffen und Schlupflöcher für Ausgrenzung ze