Protokoll der Sitzung vom 13.11.2019

Herr Minister, Sie haben eben die UMK angesprochen. Welche Position werden Sie auf der UMK vertreten? Frau Röttger hat ausgeführt, dass sie keine kompletten Unterschutzstellungen des Gebietes angehen möchte. Sie haben eben gesagt, das kann ein Ziel sein.

(Anette Röttger [CDU]: Das habe ich nicht gesagt!)

(Heiterkeit CDU)

Welche Position werden Sie als schleswigholsteinischer Minister auf der UMK vertreten?

- Ich werde - wie sich das gehört - die Positionen vertreten, die wir heute gemeinsam vom Landtag mitbekommen. Für mich ist als Ziel klar, dass wir diesen Naturraum erhalten und dass wir ihn unter Schutz stellen wollen. Welche Form wir dabei wählen, wie das national geregelt wird, ist eine Frage, die wir gemeinsam mit Bund und Ländern diskutieren.

(Heiterkeit Birte Pauls [SPD] - Beifall Dr. Ralf Stegner [SPD])

Bei der Umsetzung gehen wir, so wie es hier auch vorgeschlagen wird, in einem Dialog mit den Betroffenen vor Ort vor.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW - Sandra Redmann [SPD]: Na, da freuen wir uns doch!)

Meine Damen und Herren, ich möchte die Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Für mich ist klar: Wir müssen diesen Raum schützen. Die Arten, die dort vorhanden sind, stehen zu großen Teilen - das wurde bereits gesagt - auf der Roten Liste. Es geht darum, einen durchgehenden Biotopverbund zu erreichen. Das ist ein nationales Ziel. Wir als Schleswig-Holstein werden uns daran aktiv beteiligen. - Herzlichen Dank.

(Minister Jan Philipp Albrecht)

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Antrag der SPD, Drucksache 19/1790, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein gegen die Stimmen von SPD und den Abgeordneten des SSW abgelehnt.

Ich lasse abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1824. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ablehnungen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen worden.

Ich schließe die Sitzung, unterbreche die Tagung bis morgen und wünsche allen einen schönen Abend.

Schluss: 18:20 Uhr

(Minister Jan Philipp Albrecht)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst