Protokoll der Sitzung vom 12.12.2019

in dieser Legislaturperiode eine solche Professur einzurichten.

Der sehr spannenden Debatte über die Sinnhaftigkeit will ich jetzt gar nicht besonders viel hinzufügen, sondern Ihnen nur einen Gedanken mitgeben, vielleicht auch gerade denjenigen, die sonst ja immer für ein besonders breites Meinungsspektrum auch gegen den Mainstream stehen.

Das mit der Interdisziplinarität ist schon etwas, was Sinn macht. Wenn wir die ganz großen Herausforderungen unseres Landes und auch darüber hinaus bewältigen wollen, ist die Zusammenarbeit über die Disziplinen hinweg wichtig. Dazu kann der Lehrstuhl einen wichtigen Beitrag leisten. Wir können es uns als Wissenschaftsland auch leisten, einen solchen Lehrstuhl einzurichten.

(Beifall Tobias von der Heide [CDU])

Ich will die Diskussion insoweit nicht weiter vertiefen, sondern noch ein paar Worte zu dem Hinweis sagen, dass sich das in den Leistungsvereinbarungen nicht wiederfindet. Ja, das ist richtig. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren an einem sinnvollen Weg gearbeitet, diese Professur einzurichten, haben mit unterschiedlichen Hochschulen darüber gesprochen. Es ist erwähnt worden, dass wir uns wirklich sehr darüber freuen, dass die Europa-Universität im Rahmen des Tenure-Track-Programms so erfolgreich gewesen ist. Vier Professoren konnten eingeworben werden. Die Entscheidung der GWK zu den geförderten Professuren in der zweiten Bewilligungsrunde ist am 12. September 2019 gefallen.

Wichtig ist auch, darauf hinzuweisen, dass der Antrag, über den Sie heute beraten, schon ein bisschen älter ist. Er ist ja nicht gerade erst eingebracht worden. Es machte Sinn, ihn zum damaligen Zeitpunkt zu stellen.

Es ist toll, dass die Europa-Universität insofern besonders erfolgreich war. Ja, sie hat sozusagen gleich einen Doppelerfolg gefeiert: Sie nimmt an der Bundesförderung im Rahmen des Tenure-Track-Programms teil, und sie eröffnet dem wissenschaftlichen Nachwuchs mit einer neuen und wirklich innovativen Professur einen klaren, unter der Voraussetzung einer positiven Evaluation verlässlichen Karriereweg. Das mit dem Tenure-Track-Programm ist eine tolle Sache.

Das Fachgebiet Plurale Ökonomik - wir haben es eben in den verschiedenen Facetten besprochen - ist durchaus eine sinnvolle Ergänzung unseres Programms und unserer Forschungsansätze in Schleswig-Holstein.

Für Sie von Interesse ist vielleicht noch die Frage: Wo soll das Ganze eigentlich aufgehängt werden? Die Professur soll in den Managementstudiengängen, also sowohl Bachelor als auch Master, für die European Studies und für den Bereich der Transformationsstudien eingesetzt werden.

Wie funktioniert das Ganze? Die Junior-Professur Plurale Ökonomik wird sechs Jahre lang vom BMBF zu 100 % finanziert und steht somit finanziell nicht in Konkurrenz mit anderen Vorhaben der Hochschule. Das ist ein sinnvoller Weg. Der Ausschreibungstext - Sie haben es erwähnt - liegt bereits vor. Die Entscheidung wird jetzt kurzfristig in den Gremien fallen. Die Besetzung soll zum 1. März 2021 erfolgen.

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Professur Plurale Ökonomik einzurichten, dass wir dafür auch noch Bundesgeld einwerben konnten. Ich hoffe, dass die Professur einen wertvollen Beitrag zur Vielfalt in der Volkswirtschaft in Schleswig-Holstein leisten wird, und ich bin sehr gespannt darauf, was dort geleistet wird. - Vielen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Frakti

(Dr. Heiner Dunckel)

onen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag, Drucksache 19/1745, angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Gemeinsame Beratung

a) Schulleitungen stärken - Identifikation und Umsetzung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualifizierung und Auswahl schulischer Führungskräfte

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1791

Schulleitung und Assistenzen der Schulleitungen entlasten

Alternativantrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/1819

b) Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2018/19

Bericht der Landesregierung Drucksache 19/1727

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.

Ich erteile der Landesregierung zur Berichterstattung das Wort; das Wort hat die Ministerin für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Karin Prien.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier heute unter anderem den Antrag über die Rolle der Schulleitungen in unserem Land. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie dieses Thema aufgegriffen haben; denn den Schulleiterinnen und Schulleitern kommt in der alltäglichen Arbeit unserer Schulen eine außerordentlich wichtige Rolle zu. Sie leisten eine anspruchsvolle und engagierte Arbeit. Das verdient unser aller Wertschätzung und Anerkennung. Ich möchte mich an dieser Stelle in diesem Hause öffentlich bei allen Schulleiterinnen und Schulleitern sowie ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern herzlich für die Arbeit bedanken, die sie täglich leisten.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, FDP, AfD und SSW)

Ich sage das auch mit Blick auf so manchen Einzelfall, der in den Medien gerade in diesen Wochen ventiliert worden ist: Viele Probleme an den Schulen werden von unseren Schulleitungen jeden Tag souverän gehandelt. Von diesen Vorfällen erfährt nie jemand etwas. Das ist auch gut so. Das ist die Aufgabe der Schulleitungen. Aber die Fälle, von denen wir in den Zeitungen lesen, zeigen vielleicht ein bisschen auf, was Schulleitung auch heißt. Dafür können wir, wie gesagt, sehr dankbar sein.

(Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Offensichtlich geht es um Organisations-, Personalund Unterrichtsentwicklung. Für die Qualität in der Schule kommt es maßgeblich auf die Schulleitung an.

Es freut mich daher ganz besonders, dass Sie hier einen großen, parteiübergreifenden Konsens zur Stärkung der Schulleitungen gefunden haben. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei allen Fraktionen.

Das ist nicht nur ein gutes Signal an die Schulen, sondern auch an die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite: Gute Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen und damit die Arbeit der Lehrkräfte und Schulleitungen hat für uns gemeinsam erste Priorität.

Die Aufgabenfelder und Anforderungen an modernes Schulleitungshandeln werden immer anspruchsvoller. Doch zunehmend sind auch Managementfähigkeiten gefragt und damit neue anspruchsvolle Aufgaben dazugekommen.

Selbstverständlich haben wir bereits jetzt Fortbildungsangebote zur Gewinnung von Führungskräften und verpflichtende Qualifizierungen für neue Schulleitungen und Stellvertretungen.

Aber auch uns beschäftigt seit geraumer Zeit die Frage: Wie kann es uns besser gelingen, eine systematische Personalentwicklung für Schulen aufzubauen? Wie schaffen wir es, früher und besser geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für diese anspruchsvolle Aufgabe der Schulleitung zu identifizieren, zu gewinnen und frühzeitig zu qualifizieren?

Wir wollen vorhandene Fortbildungsangebote für künftige Führungskräfte in Schulen weiter ausbauen und neue Konzepte zur Gewinnung von Führungsnachwuchs, vor allem von Frauen in schulischen Führungspositionen, entwickeln.

(Präsident Klaus Schlie)

So bieten wir etwa im Rahmen des Perspektivschulprogramms gemeinsam mit der Wübben-Stiftung eine Fortbildung für die Schulleitungen an, die begleitend zum Programm jeweils über drei Jahre läuft.

Das mit dem fraktionsübergreifenden Antrag vorliegende Vorhaben ist anspruchsvoll und komplex. Es nimmt die ganze Palette der infrage kommenden Handlungsfelder in den Blick. Denn nach Jahren kleinerer Reparaturen und Nachjustierungen bestehender Angebote ist es tatsächlich an der Zeit, grundsätzliche Positionsbestimmungen vorzunehmen. Wir müssen die Personalgewinnungsverfahren und die Fortbildungsangebote überdenken und konzeptionell weiterentwickeln.

Der Auftrag des Landtags wird uns hierbei unterstützen. Darüber freue ich mich sehr.

Wertschätzung ist übrigens ein wichtiges Stichwort, wenn es um das Thema Unterrichtsversorgung und Lehrkräftegewinnung geht. Wenn wir mehr Lehrkräfte für diesen Beruf begeistern wollen, müssen wir auch für eine Stärkung der gesellschaftlichen Anerkennung von Lehrkräften sorgen.

Ich glaube, die Reise des Bildungsausschusses nach Kanada hat hierfür noch einmal das Bewusstsein geschärft.

(Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Bei unseren weiterentwickelten Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung verfolgen wir übrigens genau dieses Ziel. Außerdem stärken wir die aktiven und angehenden Lehrkräfte - etwa durch die Einführung einer höheren Besoldung der Grundschullehrkräfte und -leitungen. Wir sorgen für einen Ausbau des Quer-, Seiten- und Direkteinstiegs. Hier haben wir auch die Qualifizierung deutlich verbessert.

Das Thema Lehrkräftegewinnung zur Sicherung der Unterrichtsversorgung hat für mein Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine hohe Priorität. Wir konnten das Ziel der Unterrichtsversorgung von 100 % im Schuljahr 2018/19 durch zusätzliche Stellen an allgemeinbildenden Schulen erreichen. An den berufsbildenden Schulen betrug die Unterrichtsversorgung im vergangenen Schuljahr durchschnittlich 94 % gegenüber 92 % im Vorjahr.

Insgesamt wurden in diesem Schuljahr auf Initiative der Landesregierung weitere 376 Planstellen zur Verfügung gestellt statt - wie ursprünglich geplant 495 abzubauen.

Für das laufende Schuljahr wird die Unterrichtsversorgung voraussichtlich 101 % betragen. Damit können die Schulen flexibel auf Unterrichtsausfälle reagieren.

Die Landesregierung hat weiterhin in qualitative Verbesserungen des Bildungssystems investiert: durch die kontinuierliche Erhöhung der LiV-Stellen zur besseren Abdeckung des Lehrkräftebedarfs, die Anhebung der Stundenzahl in der Grundschule, die Einführung des Perspektivschulprogramms, den Ausbau der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung an den berufsbildenden Schulen. Wir sprachen darüber bereits heute Morgen.

(Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Auch fachlich stärken wir die Schulen weiter, etwa durch die Koordinatoren für kulturelle Bildung, um nur eins von vielen Beispielen zu nennen. Am Ende des Tages zählt vor allem eines, nämlich die Wertschätzung der täglichen Arbeit von Lehrkräften und Schulleitungen. Hierfür setzen wir heute mit der Debatte und dem Antrag ein deutliches Signal. Dafür danke ich Ihnen allen herzlich.