Wir haben im Haushalt Gelder für weitere Investitionen beantragt, denn uns fehlen im ganzen Land Kita- und Krippenplätze. Solange wir nicht ausreichend Kita- und Krippenplätze haben, muss es weiter einen Investitionsfonds geben. Darauf warten die Kommunen.
Kommen wir zum letzten Versprechen, die Eltern zu entlasten. Hier kann man nur sagen: Fehlanzeige. Es gibt dabei regional große Unterschiede. In einigen Regionen werden die Eltern entlastet - das ist wahr, zum Teil sogar richtig gut -, in anderen Regionen allerdings gar nicht. Durch den Wegfall des Kita-Geldes kommt es sogar zu einer Mehrbelastung, insbesondere in den Städten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt, und es ist gut, dass die Landesmittel weiter erhöht wurden.
Ich erinnere daran, dass dieser Haushaltsposten auch in unserer Legislaturperiode am meisten gestiegen ist.
Grundsätzlich sind wir uns einig, dass wir bei der frühkindlichen Bildung gemeinsam vorankommen müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen, dass ich großen Respekt vor der Aufgabe habe, die Sie gemeinsam mit Ihrem Staatssekretär gehabt haben, Heiner Garg. Sie haben sich tatsächlich tief in die Thematik eingearbeitet und auch Selbstkritik geübt, und Sie haben es geschafft, die Ordnung der Finanzströme hinzubekommen.
Letztendlich ist das aber nicht nur Ihre Reform, sondern es ist die Reform der Jamaika-Regierung. Sie haben vielleicht festgestellt, dass von Herrn Kalinka und Frau Klahn an alle Dank ausgesprochen wurde, nur einer in diesem Haus keinen Dank erhalten hat, und das ist der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Er hat sich vornehm zurückgehalten, weil allen Beteiligten und auch den Fachsprecherinnen und Fachsprechern im Laufe des Prozesses deutlich wurde, dass das Versprechen, das er gegeben hat - Sie sind wirklich großartig gestartet, Heiner Garg hat das wirklich sehr gut vorbereitet -,
mehr Geld erfordert. Wenn Sie nachgesteuert hätten, wenn der Ministerpräsident wirklich gewollt hätte, dass es die größte Reform dieser Landesregierung ist, dann hätten Sie Geld hineinbuttern müssen. Dann hätte Heiner Garg tatsächlich die beste Reform in der Republik auf die Beine gestellt, aber das haben Sie versäumt.
Wenn man ehrlich gewesen wäre und den Minister nicht im Regen hätte stehen lassen, hätte man gesagt: Wir müssen mehr Geld ins System geben. Herr Minister Garg, ich bin an Ihrer Seite, und Sie wissen, dass ich auch weiter mit Ihnen in Berlin dafür kämpfen werde, dass es in diesen Bereichen vorangeht. Franziska Giffey hat ja losgelegt. Sie haben mich an Ihrer Seite. Auf der Bundesebene können Sie sich zumindest auf mich verlassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte mich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließen; dann spare ich Redezeit.
Meine Damen und Herren, wir haben im September eine ausführliche Debatte gehabt und danach unzählige Gespräche geführt. Ich möchte insbesondere denjenigen danken, die sich die Zeit genommen haben, sich mit uns auszutauschen, in Veranstaltun
gen, in Einzelgesprächen - bis gestern Abend -, bei der LAG der Wohlfahrtsverbände, die noch einmal Hilfestellung gegeben hat.
Wir haben gemerkt, dass bis zum letzten Moment an dieser Reform gearbeitet wird, und ich sage zu: Es wird weiter daran gearbeitet werden, und wir werden Ihre Stimmen und Ihre Unterstützung weiter brauchen, auch die der Menschen, die vor Ort in den Kitas und der Kindertagespflege arbeiten. Ihnen, die heute nicht hier sind, einen herzlichen Dank für die Unterstützung!
Wir haben viel gelernt, viele Wünsche sind an uns herangetragen worden, und natürlich widersprechen sich auch Wünsche. Ich nehme einmal das Beispiel der Schließzeiten: Die Landeselternvertretung möchte natürlich, dass es möglichst wenig oder gar keine Schließzeiten gibt, dass die Kita möglichst das ganze Jahr über offen hat. Natürlich haben die Einrichtungsträger, gerade der kleineren Kitas, gefragt: Wie sollen wir das organisieren? Das kriegen wir mit dem vorhandenen Personal nicht hin; dann sind über das Jahr zu viele Gruppen nur mit einer Kraft besetzt. Deswegen haben wir an vielen Stellen im Gesetz Kompromisse finden müssen, und ich finde, dass wir gute Kompromisse gefunden haben.
Frau Midyatli, als Erstes möchte ich auf die Kritik eingehen, die bereits beim letzten Mal vorgetragen wurde, nämlich dass wir nicht alle Eltern, alle Kommunen und alle Erzieherinnen und Erzieher entlasten. Geht man von dem Durchschnitt im Land aus,
ist es natürlich so, dass nicht überall eine Entlastung stattfindet. Die Alternative wäre gewesen - das hätte man sich anschauen müssen - zu fragen: „Wo ist die höchste Qualität?“, das - beispielsweise Flensburg - als Standard zu nehmen und die Qualität im Land danach auszurichten. Wir könnten fragen: „Wo gibt es die niedrigsten Beiträge?“, zum Beispiel Kiel, und das zum Maßstab nehmen. Wir hätten auch fragen können, welche Kommune be
sonders wenig Geld für Kitas ausgibt, und ermitteln können, wie viel draufgepackt werden muss, um sie zu entlasten. Das könnte man machen. Das würde aber einen wesentlich höheren Betrag kosten.
Wenn wir hier darüber reden, wie wichtig frühkindliche Bildung ist, könnte man politisch zu dem Schluss kommen,
dass man das machen müsste, zum Beispiel statt 1 Milliarde € 3 Milliarden € ins System geben. Dieses Geld ist aber nicht da.
Wenn man das anders machen will, muss man sagen, an welchen Stellen im Haushalt man etwas einsparen will. Will man weniger Lehrerstellen, weniger Polizeistellen, weniger Straßenbau? Ich könnte mir auch etwas vorstellen. Dafür müsste man Mehrheiten finden. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie uns sagen, wo Sie das strukturell herholen sollen.