- Ich bitte noch einmal um Abstimmung. Es ist beantragt worden, diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SPD- und der AfD-Fraktion sowie der Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das ist der Rest des Hauses. Somit ist die Ausschussüberweisung nicht erfolgt.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Somit ist der Antrag Drucksache 19/1794 mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem SSW, der FDP, der CDU und der AfD bei Enthaltung der Stimmen der SPD angenommen.