Danke, Frau Präsidentin. - Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen in der Osterpause und in den letzten Wochen ging, da haben ja eine Menge Videokonferenzen stattgefunden. Da konnte man auch innerhalb der Fraktion feststellen, wie die einzelnen Kolleginnen und Kollegen mit Endgeräten aufgestellt sind, wie einzelne Kolleginnen und Kollegen mit Übertragung und Breitbandversorgung aufgestellt sind.
In der Schule gab es ebenfalls einen Teil von Kindern und Jugendlichen, die sich vorher schon schwertaten, Anschluss mit dem Rest der Klasse zu halten, und nun richtig abgehängt sind. Jetzt im Schulbetrieb denjenigen, die zu Hause ein gutes Endgerät haben, über einen guten Anschluss verfügen, problemlos große Datenpakete herunterladen können und die helfende Eltern, Geschwister oder Freunde haben, die ihnen zu besseren Noten verhelfen können, gesetzlich etwas zu geben, sodass sie besser werden als andere, während der Rest Pech gehabt hat und abgehängt wird, entspricht überhaupt nicht dem, wie ich mir Schule vorstelle und weshalb ich einmal Lehrer geworden bin.
Zum SHIBB: Wir wollen das SHIBB immer noch, doch bitte da, wo seit Jahren die größten Kompetenzen liegen.
Mit der Verlagerung der beruflichen Bildung zerschlagen Sie ein gut funktionierendes System. Sie haben bei allen Verbänden und den Schulen ohne jegliche Not Unruhe erzeugt, nur damit - wie wir gehört haben - ein FDP-Ministerium nicht weniger wichtig ist als die grünen Ressorts.
Sie schwächen einen funktionierenden Hauptpersonalrat, indem Sie ihn auseinanderreißen. Die Schulaufsicht bedarf einer Reform, sie sollte ein bisschen schmaler und enger gestaltet werden, aber Sie schaffen eine weitere parallele Ebene und zergliedern, was besser zusammenarbeiten sollte.
Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Schade, da das SHIBB mit uns wirklich gut gestartet war und nun einem feuchtfröhlichen Abend, wie eben dargelegt wurde, zum Opfer fiel. Das hat das SHIBB definitiv nicht verdient.
Für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist in der Tat ein bisschen eine Zumutung, dass hier im Rahmen der zweiten Lesung so unterschiedliche Themen erörtert werden müssen, die nicht miteinander im Zusammenhang stehen. Das ist coronabedingt der Fall, da müssen wir jetzt miteinander durch. Das machen Sie ja auch alle, und ich danke Ihnen für die Bereitschaft dazu.
Lassen Sie mich zur AfD und zur Vollverschleierung zwei Sätze sagen. Man kann aus guten Gründen für ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen sein - Sie wissen, dass auch ich das unter bestimmten Voraussetzungen bin -, aber so zu tun, als sei die Vollverschleierung an den Hochschulen das Gleiche wie die Vollverschleierung an Schulen, und deshalb müsse man das jetzt unbedingt gesetzlich regeln, ist ehrlich gesagt nicht wirklich seriös. Sie wissen, dass die Grundrechtsrelevanz einfach eine unterschiedliche ist, dass die Situation an den Schulen eine unterschiedliche ist. Sie wissen auch, dass uns an den Schulen das Thema eher drückt als an den Hochschulen, wo wir nur ganz wenig Fälle haben. Insofern finde ich Ihre Argumentation, ehrlich gesagt, eher verschleiernd als seriös.
Gern möchte ich jetzt zum wesentlichen Teil dieses Gesetzes, nämlich zur Schaffung der Möglichkeit der Errichtung des SHIBB, sprechen. Wir sind uns einig darüber - es ist gut, dass das Konsens in diesem Haus ist -, dass die berufliche Bildung eine tragende Säule nicht nur unseres Bildungssystems, sondern darüber hinaus unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft ist. Das spüren wir im Moment besonders in Zeiten, in denen sich der Arbeitsmarkt auch wieder schwieriger für junge Menschen entwickelt und uns das vor große gesellschaftliche Herausforderungen stellt.
Ja, es geht bei der beruflichen Bildung um Fachkräftemangel, aber es geht aus meiner Sicht an erster Stelle darum, jungen Menschen eine gute Ent
Ja, wir brauchen die berufliche Bildung auch, um das Thema Fachkräftemangel, die Fachkräftebasis von morgen besser in den Griff zu bekommen, denn das ist eine große gesellschaftliche und ökonomische Herausforderung für unser Land.
Das Großartige und weltweit nahezu Einmalige an unserer gleichwertigen zweiten Säule der beruflichen Bildung ist, dass in dieser Säule auch, und zwar absolut gleichgestellt, allgemeine Bildung vermittelt wird, weil sie unter Wahrung ihres eigenen Wertes gleiche Berechtigungen wie die allgemeinen Schulabschlüsse ermöglicht. Das muss auch so bleiben. Das ist uns - das darf ich sagen - in der gesamten Landesregierung weiterhin ein ganz zentrales Anliegen der beruflichen Bildung, denn nur das gewährleistet, dass junge Menschen in ihrem Recht auf gute Zukunftschancen gesehen werden. Das ist unser Bildungsauftrag.
Diesen Auftrag in der beruflichen Bildung gut zu erfüllen - das ist wirklich das Entscheidende -, funktioniert nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Idee des SHIBB, die aus Hamburg kommt, die ich aus meiner Zeit in Hamburg sehr gut kenne, hat gezeigt: Nur wenn das gelingt, wenn Kooperation, wenn die Bündelung von Kompetenzen zu einem Mehrwert führt, ist ein solches Institut ein Mehrwert für die berufliche Bildung. Daran - das kann ich Ihnen versichern - arbeiten wir kollegial in der Landesregierung. Es ist mein Ehrgeiz genau wie der des Kollegen Buchholz, dieses Modell in Schleswig-Holstein zu einem Erfolgsmodell zu machen.
Wir bündeln an dieser Stelle die Kompetenzen schulischer und außerschulischer beruflicher Bildung, die Integration der sozialen, also der weißen, und der landwirtschaftlichen, also der grünen, Berufe sowie die Integration des Landesseminars Berufliche Bildung unter Wahrung der allgemeinen Zuerkennungen und Berechtigungen. Wir bündeln damit alle Vorhaben der beruflichen Bildung an einem Ort und ermöglichen gemeinsame und direkte Abstimmungsprozesse.
Ich will es noch einmal sagen: Kooperation, Dialogkultur und Partizipation sind die tragenden Prinzipien, die dieses Vorhaben zu einem Erfolg machen werden.
Es gibt vieles, was die allgemeinbildenden Schulen und die beruflichen Schulen gemeinsam voranbringen müssen. Die Berufsorientierung wird uns ohne gute Kooperation nicht gelingen. Wir wollen gemeinsam, dass es gelingen kann. Auch Themen wie die „Zukunftsschule Schleswig-Holstein“, die „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, sind gemeinsame Anliegen der allgemeinen und berufsbildenden Schulen. Das hat im Übrigen die umfangreiche Anhörung zum Gesetzentwurf widergespiegelt.
Wir haben sehr umfangreich angehört, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir haben die Kammern, die Agentur für Arbeit, die Unternehmensverbände, die kommunalen Landesverbände, die Landeselternbeiräte, die Schülervertretungen, die Lehrerverbände der beruflichen Schulen, die GEW als wichtigste gewerkschaftliche Vertretung der Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen und den Landesrechnungshof beteiligt. Da das SHIBB künftig auch für die sogenannten grünen und weißen Berufe zuständig sein wird, wurden auch die Vertreter der Landwirtschaft, der Pflegeberufe sowie der weiteren nicht akademischen Gesundheitsberufe angehört. Außerdem erfolgte eine umfassende Beratung im Landesschulbeirat.
Allen Angehörten war es wichtig, auch nach der Errichtung des SHIBB weiterhin beteiligt zu werden und eingebunden zu bleiben. Das werden wir gewährleisten. Wir werden es im Interesse eines Gelingens des SHIBB gewährleisten. Selbstverständlich werden alle an der beruflichen Bildung beteiligten Institutionen weiterhin eng eingebunden werden.
Dabei wird natürlich das geplante Kuratorium eine zentrale Rolle spielen, aber es wird auch neben dem Kuratorium weitere Formate der Beteiligung geben. Weiterhin wird nach wie vor ein Dialog in verschiedenen Konstellationen möglich sein.
Insgesamt haben sich fast alle an der Anhörung Beteiligten für die Errichtung des SHIBB ausgesprochen. Auch wenn manche das SHIBB lieber im Geschäftsbereich des Bildungsministeriums - auch mit guten Gründen - errichtet hätten, gab es eine breite Zustimmung zum gemeinsamen Vorhaben. Im Gegensatz zu manchem Debattenteilnehmer heute glaube ich, dass gerade die Organisation der Schulaufsicht, wie wir sie jetzt vereinbart haben, dazu führen wird, dass wir die Einheitlichkeit des Schulsystems in Schleswig-Holstein gewährleisten werden.
Wir sollten dieses große gemeinsame Engagement würdigen, nutzen und gemeinsam dafür sorgen, dass die berufliche Bildung in unserer Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit erlangen kann. Unser Berufsbildungssystem ist herausragend gut, weltweit anerkannt, und es verdient mehr positive öffentliche Wahrnehmung.
Das wird gelingen, weil sich das SHIBB über das Kuratorium gut vernetzt und auch darüber hinaus eine enge vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ministerien, mit den berufsbildenden Schulen, mit den Gewerkschaften und mit den Institutionen der Wirtschaft, den Gesundheitsberufen und der Landwirtschaft etabliert.
Ich danke allen Beteiligten für die bisherige Kooperationsbereitschaft und die Unterstützung, und ich bitte Sie auch heute um Ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf. Gemeinsam machen wir in Schleswig-Holstein die berufliche Bildung noch fitter und noch besser und tragen dazu bei, die persönliche Zukunft vieler junger Menschen besser zu gestalten. - Ich danke Ihnen.
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um dreieinhalb Minuten überschritten. Diese Zeit steht jetzt theoretisch auch allen Fraktionen zu. - Ich sehe aber nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird.
Ich lasse zuerst über den Antrag zur Durchführung einer dritten Lesung, Drucksache 19/2262, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2247, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag, Drucksache 19/2247, mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/1965, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf, Drucksache 19/1965, in der Fas